Der letzte Satz. – Es ist ein Grußwort des Repräsentanten der Sächsischen Staatsregierung vorgesehen. Ich weiß nicht, wer am 11. Januar 2010 nach Leipzig kommt. Ich bitte, dass derjenige sich genau überlegt, was er dort sagen wird.
Auf den Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE folgt jetzt, wenn gewünscht, erneut die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Prof. Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Külow, das war schon ein starkes Stück, was Sie hier abgegeben haben. Sich so mit Krokodilstränen hierher zu stellen und etwas von sich zu geben, was sich in Afghanistan zugetragen hat, in einem Land, das seit Jahrzehnten in einer schrecklichen Lage ist, das finde ich von Ihnen wirklich unverfroren.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Külow, dass Sie nur einmal ansatzweise daran gedacht hätten, dass in Afghanistan auf der Basis eines UN-Mandates und des Mandates der internationalen Gemeinschaft 41 Nationen vertreten sind. Ich hätte mir gewünscht, dass auch einmal ein Wort des Verständnisses für die Soldaten gefallen wäre,
an die Sie überhaupt nicht gedacht haben. Herr Külow, eines haben Sie jedenfalls in sehr eindrucksvoller Weise deutlich gemacht. Deutlicher, als Sie dies getan haben, kann man sich international nicht diskreditieren und isolieren.
Als Nächstes spricht die Fraktion der SPD. – Kein Redebedarf. Die FDP? – Nein. GRÜNE? – Bitte, Frau Kollegin Kallenbach.
Nach dem letzten Beitrag, Herr Külow, muss ich mich noch einmal zu Wort melden, weil ich finde, dass Sie auch den betroffenen Menschen nichts Gutes tun, wenn Sie einfach hier so tun, als wäre es möglich zu sagen: Raus aus Afghanistan heute und keine Transporte für militärische Zwecke von Leipzig.
Ich appelliere noch einmal, dass wir eine sachliche Debatte brauchen. Das Thema ist viel zu ernst, und man kann es nicht mit populistischen Forderungen hier einfach so vom Tisch wischen.
Ich empfehle Ihnen dringend, den in der heutigen „Sächsischen Zeitung“ erschienenen Beitrag von Joschka Fischer zu lesen. Er sagt „Raus aus Afghanistan!“
Herr Gansel, wir haben Ihren Zwischenruf zu Protokoll genommen. Ich erteile Ihnen daraufhin einen Ordnungsruf.
Es gibt UN- und Bundestagsbeschlüsse. Man kann den Menschen nicht vor Ort einfach sagen, wir stoppen die Transporte in Leipzig. Wir müssen genau hinsehen; deswegen auch unsere Forderung. Lassen Sie uns eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Flughafens führen. Das wird uns ein Stück voranbringen und nicht populistische Äußerungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von den demokratischen Parteien! – Ob ich es besser mache, weiß ich nicht; ich werde es anders machen als Herr Külow.
Der Verkehrsflughafen Leipzig ist mit 1 Milliarde Euro Steuermitteln finanziert worden mit dem Ziel, die Wirtschaftsentwicklung in der Region voranzubringen – ein Leuchtturmprojekt, welches aber leider auch auf dem Wege ist zu scheitern. Deshalb die verkrampfte militärische Nutzung und die strategische Ausrichtung als einer der wenigen Flughäfen ohne Nachtflugverbot. Nur deshalb kann Leipzig als strategischer, militärischer Einsatzort gewählt werden.
Die Passagierzahlen am Leipziger Flughafen sehen folgendermaßen aus: 1990 275 000, 1992 eine Million und 1995 schon zwei Millionen. Danach kamen die großen Investitionen, am Ende mit dem Ausbau der Südlandebahn mit der Verschwenkung.
Der Ministerpräsident fragt unseren Landrat, wo die Millionen hin sind, warum es Nordsachsen schlecht geht. Unter anderem hat Nordsachsen seit 2002 bis zum Jahr 2008 1,1 Millionen Euro in den Flughafen investiert. Ich weiß nicht, ob es Aufgabe einer kommunalen Selbstverwaltung ist, militärische Objekte mit zu unterstützen. Mittlerweile wird der Flughafen Leipzig zum erheblichen Teil militärisch genutzt. Die aktuellen Passagierzahlen liegen bei 2,462 Millionen, davon sind 2,011 Millionen Linienflüge und Touristikverkehr und – nach eigenen Angaben im Beteiligungsbericht nachzulesen – 446 000 Passagiere als Charterflüge im Sonderverkehr deklariert. Das sind militärisch genutzte Flüge.
Es bleibt ein Rest von 5 000 Passagieren, die im Beteiligungsbericht nicht ausgewiesen sind. Es wäre lohnenswert nachzufragen, welche 5 000 Personen das sind – vielleicht KSK-Leute, die geheim gehalten werden müssen; ich weiß es nicht. Unter anderem aus einer Milliarde Investitionen sind 363 Arbeitsplätze bei der Flughafengesellschaft direkt entstanden. Ob das eine gute Quote ist, wäre nachzufragen.
Der Frachtverkehr ist das Einzige, was aufgebaut wurde – zu mittlerweile etwa einer halben Million Tonnen Fracht pro Jahr, davon ein erheblicher Teil als Militärgüter. Das ist erst einmal festzustellen.
Eine Frage an die christliche Seite des Hohen Hauses: Die Landeskirche Sachsen hat erhebliche Flächen verkauft – was bei der Kirche nicht üblich ist; meist verpachten sie nur. In diesem Bereich haben sie große Flächen verkauft und bezahlen seit Jahren ihre Jugendarbeit aus den Erträgen. Ich weiß nicht, ob es im Sinne der Kirche war, durch den Verkauf von Flächen einen Militärstandort mit zu
Zum Ende muss ich Ihnen leider eine kleine Lüge mit auf den Weg geben, die Sie als Staatsregierung begangen haben – oder Falschaussage, wie auch immer –, denn mit jedem Krieg, wir wissen es alle, stirbt die Wahrheit zuerst. Auf mehrere Anfragen meiner Fraktion in der vergangenen Legislatur wurde geantwortet, es gäbe keine militärische Nutzung, wir wissen von nichts, wir können das nicht genau beziffern.
Ich sage Ihnen das Gegenteil, und an dieser Stelle muss ich einmal zitieren. Im Beteiligungsbericht 2004 des Flughafens – als Anteilseigner können Sie es nachlesen oder über die Aufsichtspflicht über die Landkreise erfahren, wie Sie es möchten – steht: „Die zukünftige Erneuerung der Abfertigungsanlagen im Terminal A soll neben den jetzt schon erfolgreich betriebenen Abfertigungen von Bundeswehrflügen auch die Abfertigung in Spitzenbelastungszeiten ermöglichen.“
Im Beteiligungsbericht 2005 können Sie in der mittelfristigen Planung nachlesen: „Die Erweiterungen der Abfertigungsanlage im Terminal A verbessern darüber hinaus die jetzt schon erfolgreich betriebene Abfertigung von Bundeswehrflügen und ermöglichen zukünftig die Abfertigung von Spitzenbelastungen.“
Nachdem die Fraktion anfing ernsthaft nachzufragen – nicht, dass Sie es nicht gewusst hätten –, wurde der Bericht bewusst geändert. Im Beteiligungsbericht von 2006 ist nur noch lapidar zu lesen: „Erweiterte Streckenangebote und die Stationierung von drei Maschinen im Low-Cost-Segment sowie zusätzliche Charterflüge im Sonderverkehr.“
Das war die Fraktion DIE LINKE in der dritten Runde; Herr Kollege Kind. – Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat die Staatsregierung das Wort; bitte, Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Punkte aus der Debatte eingehen und dann versuchen, als Nichtjurist die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Flughafen und den entsprechenden hier in Rede stehenden Flügen deutlich zu machen.
Frau Kollegin Kallenbach, Sie haben die unterschiedliche Rechtsinterpretation angesprochen und Transparenz angemahnt. Ich möchte vorausschicken, dass diese entsprechenden Zuständigkeiten, Regularien, Erlaubnisse, möglicherweise Verbote Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsurteilen gewesen sind. Diese Gerichtsurteile, die Begründungen der Hohen Gerichte sind in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich und allgemein zugänglich; insofern ist eine entsprechende Transparenz gegeben.
Unter Umständen ist es vielleicht von der Politik noch nicht ausreichend kommuniziert worden; das möchte ich heute gern nachholen.
Im Debattentitel wird suggeriert, diese Flüge der Bundeswehr nach Afghanistan seien illegal. Ich halte es für sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Flüge im Rahmen eines UN-Mandates handelt, die durch die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr durchgeführt werden. Wir haben also ein UN-Mandat.