Im Weltbild der NPD existieren nämlich Minderheitenrechte und der Schutz des einzelnen Menschen schlichtweg nicht. Wir sollten es einfach mal beim Namen nennen: Das, was Sie hier einfordern, ist nichts anderes als durch Wahlen verschleierter Sozialdarwinismus.
Nein, das ist kein Blödsinn. Schauen Sie sich Ihre eigene Literatur an. Sprechen Sie es doch einfach einmal deutlich aus und vor allem, verschwenden Sie hier nicht unsere Zeit. Was Sie wollen, meine Herren von der NPD, ist nichts anderes als die Tyrannei einer von Ihnen willkürlich bestimmten Mehrheit.
Wir kommen noch ganz kurz zum Thema Islam- beziehungsweise Minarettverbote. Die NPD spricht ganz gern von Islamisierung, Islamismus, Terrorismus und malt ein Bedrohungsszenario in allen möglichen Brauntönen. Das hat allerdings mit der Realität sehr wenig zu tun. Am Schluss stellt sie sich dann hin und fordert ein Verbot von Minaretten.
Wenn es die Probleme gibt, die die NPD hier nennt, wie soll eine städtebauliche Maßnahme diesen Problemen
abhelfen? Dass das von Grund auf Blödsinn ist, das weiß auch die NPD. Darum geht es der NPD an der Stelle auch gar nicht. Es geht der NPD darum, schlichtweg voraussetzungslos intolerant gegenüber anderen Menschen sein zu können. Es geht hier um eine umfassende Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft. Sie nutzt dieses Bedrohungsszenario als Rechtfertigung für willkürliche Schikanen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen.
Dabei wäre die Antwort auf die von der NPD entfachte Debatte denkbar einfach: So wenig es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es Aufgabe des religionsneutralen Staates, Minarette zu verbieten.
Ich möchte noch einen letzten Gedanken formulieren. Die NPD malt hier gern das Schreckgespenst der Islamisierung Europas. Am Ende steht dann das Minarettverbot. Es ist offensichtlich so: Je kleiner ein Phänomen ist, desto leichter kann man dagegen polemisieren.
Herr Gansel, das Beispiel ist hervorragend. Ich bin gebürtiger Westberliner. Schauen Sie sich lieber meine Biografie an, bevor Sie so einen Quark reden.
Es geht um die Polemik gegenüber kleinen Phänomenen. Die Schweiz hat ganze vier Minarette. In Sachsen gibt es nach meinem Kenntnisstand kein einziges. Die Yenidze wurde zwar angesprochen, aber zählt nicht als Gotteshaus. Insofern rechne ich es nicht mit. Was Sie hier betreiben, meine Damen und Herren von der NPD, ist nichts anderes als Pantoffelheldentum. Das Armselige an Ihren ganzen Ausführungen ist, dass Sie selbst in Ihrem Hass und in Ihrer Intoleranz noch von Grund auf inkonsequent sind.
Seit Jahren fordern Sie den Schulterschluss mit radikalislamistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik und anderswo.
Da lassen Sie keine einzige Gelegenheit aus, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, einen bekennenden Antisemiten und Holocaust-Leugner, zu loben, solange es nur gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika geht.
Jetzt aber stellen Sie sich hier hin und tun so, als seien Sie die Speerspitze im Kampf gegen die Islamisierung. So ein Blödsinn!
Ich habe damit begonnen und ich schließe auch damit: Das, was Sie hier machen, ist durch und durch verlogen.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Antje Hermenau, GRÜNE: Jawohl! – Zuruf des Abg. Holger Apfel, NPD)
Gibt es außer von der NPD noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Abg. Gansel, bitte.
Meine Damen und Herren! Die Demokratie lebt noch, aber nicht im bundesrepublikanischen Multikultistan, sondern in der Schweiz. Dort haben die Menschen in einer Volksabstimmung bewiesen, dass sie ihr Herz noch auf dem rechten Fleck haben und der Islamisierung ihrer Heimat die Stirn bieten wollen. 57 % der Schweizer haben in einer urdemokratischen Volksabstimmung für ein Minarettverbot gestimmt und damit für die Bewahrung ihres geschichtlichen Erbes, ihrer kulturellen Identität und das vertraute Bild ihrer Stadt.
Durch das Minarettverbot gibt es in der Schweiz zwar keine einzige Moschee und keinen einzigen Moslem weniger, aber auf jeden Fall wurde der Islamisierung symbolisch Einhalt geboten. Die NPD beglückwünscht die Schweizer ausdrücklich zu ihrem nationalen Selbstbehauptungswillen, der vielen Deutschen aus Feigheit und Resignation längst abhanden gekommen ist.
Während in der Schweiz einflussreiche politische Kräfte das Minarettverbot befürworten, legt die hiesige politische Klasse den Kriechgang ein und schickt eine Ergebenheitsadresse nach der anderen an die Islamlobby.
Weil das islamische Opferfest in diesem Jahr mit dem 1. Advent zusammenfiel, hat sich Bundesinnenminister de Maizière vor wenigen Tagen mit einer entlarvenden Grußbotschaft an die in Deutschland lebenden Muslime gewandt. Dort biedert er sich den orientalischen Landräubern regelrecht an
und behauptet, dass „Muslime ein bedeutender und wertvoller Teil unseres Alltags und unseres gesellschaftlichen Lebens sind“.
Das deckt sich nun nicht ganz mit der Alltagserfahrung vieler Deutscher in Großstädten wie Köln oder Duisburg, wo aggressive Muslime den Restdeutschen protzige
Großmoscheen vor die Nase setzen und so ihren Herrschaftsanspruch über unser Land dokumentieren. Die seltsame Moslembegeisterung des Christdemokraten de Maizière können auch diejenigen Deutschen nicht teilen, die in Berlin, Frankfurt oder München von jungen Orientkrawallos als „Schweinefleischfresser“ beschimpft und als „Ungläubige“ tätlich angegriffen werden. In vielen Großstädten machen eifernde und gewaltbereite Moslems Deutschen das Leben zur Hölle und zwingen sie zum Wegzug oder zur kulturellen Kapitulation.
Man denke an die zu trauriger Berühmtheit gelangte Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Dort hatte 2006 die Rektorin im Auftrag der Lehrerkonferenz einen Brandbrief an den Schulsenator geschrieben und um die Auflösung ihrer eigenen Schule gebeten. Als Grund führte sie aus, dass ein geordneter Unterricht vor lauter Gewalt, Zerstörung, Einschüchterung und Machogehabe durch islamische Schüler nicht mehr möglich sei. Mit ihrem Ausländeranteil von 80 %, darunter sind allein 26 % türkischer und 35 % arabischer Herkunft, steht die Rütli-Schule in Berlin leider nicht für den Ausnahme-, sondern für den Regelfall in westdeutschen Großstädten.
Solche Zustände haben wir in Sachsen noch nicht. Aber auch in hiesigen Großstädten machen sich radikale Islamisten breit. Im Mai dieses Jahres enthüllte das MDRMagazin „Fakt“, dass an der Leipziger Al-RahmanMoschee der Syrer Hassan Dabbagh sein Unwesen treibt. Laut MDR stellte die Polizei im Jahr 2008 bei einer Hausdurchsuchung in der Moschee Hetzmaterial sicher, in dem zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen wird. Zwei Jahre vorher hatte der gleiche Steinzeitmoslem Dabbagh Attentatspläne von Islamisten während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland öffentlich gerechtfertigt und die Hinrichtungsmethode der Steinigung als „Gesetz Gottes“ bezeichnet. Im Juni dieses Jahres hatte deswegen die NPD-Fraktion im Landtag den Antrag gestellt, ein Zeichen gegen die Islamisierung und für den inneren Frieden in Sachsen zu setzen, indem der Iman aus Syrien in sein Heimatland zurück abgeschoben wird. Die Blockparteien in diesem Landtag stimmten allerdings gegen den NPD-Antrag, auch die ach so christliche CDU, deren Bundesinnenminister erklärtermaßen die Moslems für eine große Bereicherung für Deutschland hält.
Das ist ein Grund mehr für die NPD, das Volk direkt zu Wort kommen zu lassen und – frei nach Willy Brandt – endlich direkt die Demokratie zu wagen.
Die NPD fordert deshalb auch in Deutschland eine Volksabstimmung über ein Minarett- und darüber hinaus ein Moscheeverbot. Selbst im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ Wenn die Deutschen dann der Islamisierung ganz demokratisch einen Riegel vorschieben, brauchen die Multikulti-Apostel gar
nicht erst ihre Litanei von Grundrechten und Religionsfreiheit anzustimmen. Es gibt nämlich kein Grundrecht auf den Bau von Moscheen als steingewordenen Zeugen islamischen Herrschaftsanspruchs und es kann auch keine Religionsfreiheit für Menschen geben, die in ihren eigenen Ländern die Religionsfreiheit unterdrücken
und die Religionsfreiheit auch in Deutschland abschaffen würden, sobald sie durch ihre Bevölkerungszahl dazu die Macht hätten.
Die heimatbewussten Sachsen – und damit schließe ich – sind aufgefordert, Verhältnisse, wie sie in Westdeutschland bestehen, zu verhindern und sich an die Spitze der deutschen Antiislamisierungsbewegung zu setzen. Das von der NPD geforderte Minarett- und Moscheeverbot wäre hierzu ein erster Anfang.