Die Konstruktion, wonach das neue Programm dezidiert auf die Kooperation mit Partnern aus den alten Bundesländern setzt, erweckt doch den Eindruck, dass man nicht mehr daran glaubt, die neuen Bundesländer könnten aus eigener Kraft innovativer werden. Eine solche Einschätzung schlägt aber auf diejenigen zurück, die 22 Jahre lang in Regierungsverantwortung gestanden haben.
Für die DIE LINKE sprach Herr Prof. Besier. Als Nächstes könnte die SPDFraktion das Wort ergreifen. – Es gibt keinen Redebedarf. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Ebenfalls nicht. Die NPD? – Auch nicht. Wir könnten in eine dritte Runde eintreten. Es gibt Redebedarf bei der einbringenden CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prof. Besier, Sie haben jetzt wieder das getan haben, was Sie immer machen: dieses ständige Ost-West-Vermischen und Gegeneinander-Ausspielen.
Wir wissen alle, dass Innovationen insbesondere dort entstehen, wo die Grenzen zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen, zwischen den Technologien und zwischen den Branchen durchbrochen werden, und wir wissen auch, dass dort eine Kooperation in bislang unbekannten Bereichen stattfindet.
In unserer Enquete-Kommission zur Technologie- und Innovationspolitik ist uns deutlich geworden, dass es in Sachsen bzw. generell Ostdeutschland noch Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gibt. Darauf liegt der absolute Fokus. Von daher geht das Programm „Zanzig20“ der Bundesregierung in die richtige Richtung, weil es dazu führen wird, diese Schwächen zu überwinden.
Wir wissen auch, dass es in Sachsen noch Probleme bei der Finanzierung von Innovationsaktivitäten gibt. Nach wir vor leisten das insbesondere die kleinen und mittel
ständischen Unternehmen, weniger private Risikokapitalgeber. Deswegen ist es vergleichsweise wenig privates Kapital, das bislang in Innovationsprozesse geleitet wird.
Wir müssen auf der anderen Seite daran arbeiten, regionale Wertschöpfungsketten zu optimieren, diese zu vervollständigen und die Potenziale zu einem Wachstum zu bewegen. Von daher ist es der richtige Ansatz, diese Potenziale zusammenzuführen, die Wertschöpfungsketten zu optimieren und übergreifende, technikbezogene Abstimmungen vorzunehmen.
Die bisher regional orientierte Clusterförderung geht entsprechend weiter. Es geht darum, dass wir von dem regionalen Ansatz wegkommen zu einer Innovationsförderung mit einem überregionalen Ansatz. Diesbezüglich ist es für mich nicht entscheidend, ob das mit Kooperationspartnern aus Westdeutschland oder aus Ostdeutschland stattfindet, sondern entscheidend ist, dass es überregional sein muss und dass es die richtigen Partner zusammenbringt.
Wir müssen wissenschaftliche, technologische und unternehmerische Kompetenzen zusammenbringen über Landesgrenzen und über Organisationsgrenzen hinweg, über Grenzen von wissenschaftlichen Disziplinen und Branchen, und wir müssen tragfähige überregionale und auch international sichtbare Innovationsstrukturen schaffen.
Von daher ist es wichtig, dass sich dieses neue Programm besonders an der Hightech-Strategie des Bundes orientiert und die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen aufgreift. Ich denke dabei an solche Themen wie Gesundheit, Energie und Mobilität, die dabei mit umrissen werden können.
Wir müssen aus diesen Kooperationen neue Standards entwickeln, die verbindlich gelten. Letztlich müssen wir – das Entscheidende hatte ich eingangs schon gesagt – die Schwäche der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch diese strategischen Allianzen für Forschung, Innovation und Wachstum überwinden.
Konkret passiert das dadurch, dass das Innovationsprogramm Forschung und Entwicklung unterstützen wird, im Vorfeld von industriellen und experimentellen Studien auch Durchführbarkeitsanalysen gemacht werden, letztlich aber auch dafür gesorgt wird, dass in den Unternehmen die Kompetenzen entwickelt werden. Wichtig ist, die entsprechenden Personalien zu prüfen und zu schauen, ob es Managementmodelle für Innovationen in den Unternehmen gibt, diese stärker in den Fokus zu stellen und zur Chefsache zu machen, dass es gleichzeitig Investitionen in Geräte und Ausrüstungen gibt, die für KMU notwendig sind, und dass dahin gehend weiterhin Unterstützung erfolgt. Die Nachwuchsförderung, die Qualifizierung von Mitarbeitern für Innovationsprozesse und auch das Mar
Das Thema Gründung – Prof. Schmalfuß sprach es bereits an – ist in Sachsen noch nicht richtig entwickelt. Beim Thema Patente gibt es Nachholbedarf. In all diesen Bereichen, die ich gerade aufgezählt habe, spielt das Programm „Zwanzig20“ hinein und ist eine sehr gute Unterstützung der bisherigen Innovations- und Technologieförderung in Sachsen.
Wir alle wissen, dass Sachsen, die Wissenschaftslandschaft betreffend, bislang hervorragend aufgestellt ist. Das hat sich über die Landesgrenzen hinweg und auch international herumgesprochen. Die strukturellen Schwächen haben wir klar angesprochen – dabei gibt es nichts schönzureden –, und diese müssen überwunden werden. Über jede Unterstützung, die hier kommt, bin ich dankbar, auch wenn Frau Dr. Pinka davon spricht, dass das alles noch zu wenig sei – die bekannte Nimmersatt-Mentalität. Von daher ergeht mein Dank an die Bundesregierung, die uns mit dem Programm „Innovation Zwanzig20“ unterstützt.
Ich frage jetzt in die Runde: Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin von Schorlemer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Ministerpräsident hat zu Beginn seiner Amtszeit eine starke Vision für die Zukunft des Freistaates Sachsen formuliert:
Sachsen soll im Jahre 2020 zu den wirtschaftlich und wissenschaftlich führenden Regionen Europas gehören. Seitdem ist diese Vision zum Oberziel all unserer innovationspolitischen Anstrengungen geworden. Da ich seit knapp drei Jahren als für Forschung und Technologie zuständige Ministerin an der Erreichung dieses Ziels mitwirken darf, möchte ich meine Zuversicht mit Ihnen teilen. Ja, wir können das schaffen.
Natürlich kann die Politik keine Innovationen verordnen, aber sie kann und muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Hervorheben möchte ich dabei die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Artikels 91b Grundgesetz im Wissenschaftsbereich, der Sachsen – der Ministerpräsident – mit der Mehrheit der übrigen Bundesländer am vergangenen Freitag im Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat.
Er ist anwesend. – Die Hauptarbeit im Kontext Innovation muss allerdings von den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Unternehmen geleistet werden. Ganz besonders sie stehen in der Verantwortung, in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft auch den Großteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu erbringen.
Über Jahre hinweg sah die Realität in den neuen Bundesländern allerdings anders aus, und zwar aus einer Reihe von Gründen. Der Staat hat den weit überwiegenden Teil der FuE-Aufwendungen finanziert. Aber es tut sich etwas, zwar langsam, aber Schritt für Schritt. Es tut sich etwas, und unsere Unternehmen werden leistungsfähiger.
Im Übrigen sehen wir auch das bereits angesprochene CNT auf einem guten Weg. Es ist stark nachgefragt, nicht nur von großen, sondern auch von kleinen und mittleren Unternehmen. Genau deshalb setzt sich die Staatsregierung für den Erhalt der inhaltlichen Forschungskompetenz von CNT am Standort ein.
Lassen Sie mich zurück zur Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. Wir sehen erfreuliche Wachstumsraten, zum Beispiel beim Export, bei der Steuerkraft, bei der Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber ganz besonders im Bereich FuE. So entfielen im Jahre 2010 bereits 43 % der Ausgaben für FuE auf die Wirtschaft, und das bei einer deutlichen Steigerung der Gesamtaufwendungen für FuE auf 2,78 % des Bruttoinlandsproduktes.
Genau auf diesem Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, müssen wir konsequent fortfahren. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für FuE zu gewinnen und sie dahin zu bewegen. Denn – ich denke, darin sind wir uns einig – Innovationen sind sowohl makro- wie mikroökonomisch eine entscheidende, wenn nicht die wichtigste Voraussetzung für Wohlstand- und Wettbewerbsfähigkeit.
Meine Damen und Herren! Besonders dann, wenn Wirtschaft und Wissenschaft in Verbundprojekten zusammenarbeiten, erweisen sich auch unsere Forscher als überdurchschnittlich erfolgreich. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen, denn an unserer eigenen Technologieförderung wird das sichtbar: Wir haben eine größere Zahl von Verbundprojekten. Sie spielen eine immer größere Rolle. Aber auch beim zentralen Innovationsprogramm „Mittelstand“ des BMWi ist zu beobachten, dass Sachsen seit Monaten deutschlandweit einen sensationellen zweiten Platz im Länderranking bei der Einwerbung in absoluten Zahlen von Fördermitteln einnimmt. Das waren zum Stand der letzten Woche 353 Millionen Euro. Wir sehen es selbstverständlich auch am Spitzencluster „Cool Silicon“, bei Beteiligungen an Clustern wie dem „Solar
Aber, was die Erwartungen angeht, räume ich gerne ein: Man kann nicht immer gewinnen. Wir haben auch nicht gewonnen beim BMBF-Wettbewerb für den „ForschungsCampus“. Keiner der fünf sächsischen Bewerber konnte sich hier in der Endrunde durchsetzen. Uns ist es jetzt Ansporn, bei dem neuen BMBF-Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ mit aussichtsreichen Projektanträgen ins Rennen zu gehen. Die Voraussetzungen sehen wir als gut an. Wir haben eine breit aufgestellte und exzellente Forschungslandschaft. Das sind gewiss gute Ausgangsbedingungen.
Allerdings sind die Herausforderungen groß. Hierbei denke ich an die erforderliche 50-prozentige private Kofinanzierung. Ich denke daran, dass alle fünf neuen Länder in den Konsortien vertreten sein müssen. Das ist eine verpflichtende Einbeziehung. Selbstverständlich brauchen wir einen westdeutschen Partner. Das sind Herausforderungen. Ich sehe allerdings in dem westdeutschen Partner – anders als DIE LINKE – keinen Aufpasser, sondern die notwendige, länderübergreifende Zusammenarbeit gegeben.
Das SMWK ist vielfältig unterwegs. Ich persönlich habe mich gefreut, dass Ministerin Schavan dieses Programm in Dresden vorgestellt hat.
Unser weiteres Vorgehen wird sein: Ja, wir wollen Mitte Oktober eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, einen Workshop im SMWK durchführen, um zu informieren. Aber nicht nur das: Wir wollen, dass sich hier bereits erste Konsortien bilden. Wir werden diesen Prozess in den nächsten Wochen und Monaten aktiv begleiten, zusammen mit den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Was möchte das BMBF mit diesem Programm erreichen? Was ist das Ziel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung? Ich denke, man erkennt, dass das BMBF strategische Allianzen in Bereichen, die von besonderer gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz sind, schmieden möchte. Das ist ein – wenn Sie so wollen – „missionsorientierter“ Ansatz der Hightech-Strategie der Bundesregierung.
Wir in Sachsen haben nach unserer Einschätzung eine gute Grundlage auf Basis der technologieoffenen Förderung, eine gute Grundlage für Konsortialführerschaften – das streben wir an –, aber auch eine gute Grundlage für mehrere Beteiligungen in den verschiedenen Technologiefeldern.
Lassen Sie es mich in diesem Hohen Haus offen aussprechen: Eine Garantie für Erfolg gibt es nicht. Keine hinreichende, aber eine notwendige, vielleicht sogar eine konstitutive Bedingung für die Fortsetzung des beeindruckenden Weges, den Sachsen in den letzten Jahren genommen hat, ist gewiss auch eine künftig mit ausreichend