Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Auch wir schließen uns den anderen Fraktionen an und geben die Rede zu Protokoll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nachdem wir jetzt schon ein Jahr angeregt haben, dass man die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt endlich einmal vorverlegen sollte, da wir gerade die Arbeit des Rechnungshofes für äußerst wichtig halten, werde ich diesmal meine Rede anders als im letzten Jahr nicht zu Protokoll geben, sondern halten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Jahresberichte des Sächsischen Rechnungshofes dienen ja, salopp gesagt, dazu, die Haushaltspolitik auf staatlicher und kommunaler Ebene auf Herz und Nieren zu prüfen, um dem Parlament ein gediegenes Fundament für die Ausübung seiner Kontrollfunktion bereitzustellen, aber natürlich auch, um der Staatsregierung und den kommunalen Verwaltungen und Vertretungsorganen entsprechende Hinweise zu geben und die somit auch einen nicht zu unterschätzenden didaktischen Wert für alle Mitglieder des Sächsischen Landtages haben.
Besonders wichtig sind der NPD die strukturelle Analyse des Haushalts, die Entwicklungstrends und die Ländervergleiche. Aber auch im Kleinen deckt der Rechnungshof immer wieder Fragwürdiges oder gar Skandalöses auf. Da wird, um gleich zu einem besonders auffälligen Einzelfall zu kommen, für den ich im Haushaltsausschuss Berichterstatter war, beispielsweise die Selbstbedienungsmentalität der Union bei den beiden eng verzahnten CDU-nahen Vereinen Christlich-Soziales Bildungswerk e. V. und des Sächsischen Landeskuratoriums Ländlicher Raum e. V. thematisiert, die seit dem Jahr 1993 Millionensummen aus dem Landeshaushalt erhielten.
Gleich mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Zunächst hält es der Rechnungshof für fragwürdig, dass zwei Vereine gefördert werden, deren Aufgabengebiete sich stark überschneiden. Das Christlich-Soziale Bildungswerk ist oder war zumindest Mitglied des Sächsischen Landeskuratoriums Ländlicher Raum. Zudem haben beide Vereine mit Peter Neuner den gleichen Geschäftsführer und nutzen die gleichen Räumlichkeiten und Telefonanschlüsse im Nebelschützer Ortsteil Miltitz im Landkreis Bautzen. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine Neustrukturierung und die Einstellung der Förderung für einen Verein.
Außerdem kam dazu noch heraus, dass Bewilligungsbescheide für Fördermittel von einem Abteilungsleiter des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums unterzeichnet wurden, der selbst Vorstandsmitglied des Landeskuratoriums Ländlicher Raum e. V. war, also zugleich den Vereinsinteressen zu dienen hatte. Dieser ist inzwischen immerhin ausgeschieden.
Was der Bericht des Rechnungshofes allerdings nicht verriet, was man aber mit ein wenig Internetrecherchen leicht erfahren kann: Zumindest das Christlich-Soziale Bildungswerk ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr CDU-nah. Vorstandsvorsitzender des CSB war der langjährige sächsische CDU-Landwirtschaftsminister Dr. Rolf Jähnichen. Jetzt ist es die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk. Ihr Stellvertreter ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schowtka, der ja überhaupt sehr umtriebig ist, was das Abfassen von sächsischen Fördermitteln für seine diversen Vereine angeht. Weitere Vorstandsmitglieder sind Franz Petasch, CDU-Bürgermeister von Panschwitz-Kuckau, der Heimatgemeinde von Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der von 2004 bis 2007 auch sächsischer Umwelt- und Landwirtschaftsminister war, sowie Werner Osterbrink, der frühere CDU-Bürgermeister von Bad Honnef.
Auch unter den sonstigen Vereinsmitgliedern finden sich viele Namen von CDU-Politikern, mit dabei ist Alfons Rycer, ein Jugendfreund von Stanislaw Tillich, der sich mit ihm lange Zeit eine Studentenbude teilte. Gerade dieses Beispiel der Vergabe von Fördergeldern zeigt, wie wichtig eigentlich die Arbeit des Rechnungshofes ist. Ganz klar: Wer Missstände aufdeckt, macht sich eben unbeliebt. Die NPD-Fraktion wird die Förderpraxis weiterhin genau beobachten und bei den anstehenden
Die Staatsregierung hält indessen unverdrossen an der gleichzeitigen Förderung fest, wie der Haushaltsentwurf für 2013/2014 verrät. Und nicht nur das: Jetzt bekommt eben dieses dubiose Landeskuratorium auch noch Geld von Innenminister Ulbig aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ hinterhergeworfen für eine Veranstaltung, die den tollen Titel „Dialog Zukunft Dorf“ trägt und die natürlich wieder gemeinsam mit dem Christlich-Sozialen Bildungswerk am 4. Oktober im Kastanienhof Etzoldshain ausgerichtet wird.
Wenn das alles nicht so wahnsinnig frech wäre, dann könnte man es einfach nur als bemerkenswert bezeichnen, wie selbstverständlich die beiden dubiosen CDU-Vereine trotz der wiederholten Rügen des Rechnungshofes in ihrer Selbstbedienungsmentalität verharren. Ein verdächtiger Eiertanz wird weiterhin auch um das Prüfungsrecht bei der Stiftung Deutsches Hygienemuseum aufgeführt, das dem Landesrechnungshof weiter verweigert wird, obwohl dies schon im Rechnungshofbericht für das Jahr 2008 bemängelt wurde. Dabei ist diese Forderung durchaus legitim, unterstützt doch der Freistaat Sachsen die Einrichtung jährlich mit 2,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch umfangreiche Mittel der Landeshauptstadt. Insgesamt erhielt das Museum bisher rund 60 Millionen Euro aus Steuergeldern.
Es klingt deshalb nach einer billigen Ausflucht, wenn nun angeführt wird, dass man zwar mehrfach im Stiftungsrat über das Stiftungsrecht gesprochen habe, aber eine entsprechende Satzungsänderung, die ein Prüfungsrecht möglich gemacht hätte, nicht zustande gekommen sei.
Wir fordern deshalb die Staatsregierung an dieser Stelle nochmals auf, endlich das Gesicht des Freistaates Sachsen als Anteilseigner an der Stiftung Hygienemuseum in die Waagschale zu werfen, um das zu erreichen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: dass sich eine Stiftung, die vom Freistaat Sachsen massiv unterstützt wird, einer Prüfung durch unseren Landesrechnungshof nicht entzieht.
Genauso wichtig wie diese Aufreger sind im Rechnungshofbericht enthaltene Haushaltsstrukturanalysen. Darin weist Rechnungshofpräsident Prof. Binus auf eine ganze Reihe von klar abzusehenden Einnahmenminderungen hin – etwa auf die 2019 auslaufenden Solidarpaktmittel, die wegen der schrumpfenden sächsischen Bevölkerung auch unabhängig von der allgemeinen Steuerentwicklung zurückgehenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und die nach 2013 ungewisse sogenannte EU-Förderung.
Es ist mir und meiner Fraktion unverständlich, wie einige Politiker trotz der allem Anschein nach langfristigen europäischen Rezession und der Euro-Krise annehmen können, der so gut wie sichere Einnahmenrückgang von Fremdmitteln werde nicht von einem Rückgang der Steuermittel begleitet werden. Zumindest haben ich und meine Fraktionskollegen von der NPD noch keine realistische Diskussion darüber mitbekommen. Ja, man scheint
sich sogar hier und da der Illusion hinzugeben, durch höhere Steuereinnahmen den Wegfall von fremdfinanzierten Mitteln weitgehend kompensieren zu können.
Genau vor dieser trügerischen Hoffnung scheint der Rechnungshof in seinem Bericht zu warnen, und vor dem Hintergrund dieser Warnungen erscheint das Vorhaben der Staatsregierung, ausgerechnet jetzt einen WahlkampfHaushalt mit Rekordvolumen zu verabschieden, als äußerst waghalsig.
Weiter weist der Rechnungshof ausführlich auf die Gefahren hin, die in den Nebenhaushalten liegen. Als besonders abschreckendes Beispiel nennt er die Lasten aus den seinerzeitigen Finanzcasinogeschäften der ehemaligen Sachsen LB, die der sächsische Steuerzahler wohl noch für Jahrzehnte zu tragen haben wird. Heute muss die Staatsregierung Steuergelder in den hierfür geschaffenen Garantiefonds pumpen, damit die Landesbank BadenWürttemberg einen ihr vertraglich zugesicherten finanziellen Ausgleich für die nach und nach abschreibungsreifen Zockerpapiere der ehemaligen sächsischen Landesbanker und ihrer Vortänzer in der Staatsregierung bekommt.
Aber auch andere, weniger spektakuläre Nebenhaushalte stellen angesichts ihres Gesamtgewichtes im Haushalt eine potenzielle Gefahr dar. Für jeden Nebenhaushalt – sei es einer der 15 Staatsbetriebe, eine Hochschule, ein Förderfonds oder eine andere Einrichtung – wird nämlich einfach ein Gesamtbetrag ausgewiesen, sodass der Haushalt keinerlei Auskunft über die nähere Verwendung des Geldes gibt.
Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass neben den Risiken, die sich aus dieser umfänglichen Auslagerung von Mitteln aus dem Haushalt ergeben können, auch die Transparenz und Aussagefähigkeit des Haushaltes und damit die Ausübung der Budgethoheit durch den Landtag erheblich leiden. Dass Sachsen jährlich 75 Millionen Euro von seiner Schuldenlast tilgt, wird vom Sächsischen Rechnungshof anerkannt und gelobt.
Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass trotz Schuldentilgung der Abstand zwischen Schuldenhöhe und Haushaltsvolumen noch nie so gering war wie 2011 und 2012 und dass das Haushaltsvolumen schneller sinkt, als die Schulden abgebaut werden, sodass die Schuldenhöhe dem Haushaltsvolumen immer näher kommt. Auch dies ist nach Auffassung der NPD-Fraktion natürlich eine gefährliche strukturelle Schwäche, die im Falle eines Wegbrechens der Steuereinnahmen oder eines Zinsanstieges fatale Folgen haben kann.
Meine Damen und Herren, alle diese Beispiele beweisen, dass der Sächsische Rechnungshof ein Revisionsorgan ist, das eine Finanzrevision und zum Teil auch eine Sachrevision in Bezug auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der sächsischen staatlichen und kommunalen Verwaltung durchführt und zur Sparsamkeit und finanziellen Absicherung gegen Unwägbarkeiten mahnt. Er ist und bleibt damit ein unerlässliches Hilfsmittel für alle Abgeordneten
Abschließend sei mir die Anmerkung erlaubt, dass wir Nationaldemokraten der Klage des Rechnungshofes vor dem Verfassungsgericht gegen die Abschiebung nach Döbeln viel Erfolg wünschen.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich die Staatsregierung noch äußern? – Bitte, Herr Minister.
Staatsregierung dem Sächsischen Rechnungshof und seinem Präsidenten für den Bericht danken, den wir hier vorliegen haben, und den Wortbeitrag des Staatsministers der Finanzen, Prof. Dr. Unland, zu Protokoll geben.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/9523 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Es gibt eine große Anzahl von Stimmenenthaltungen. Dennoch ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt.
Zu geordneten Staatsfinanzen gehören ein realistischer Ansatz der Haushaltsplanung, eine gute Verwaltung und die entsprechende Kontrolle. Schon im Volksmund lautet es nicht ohne Grund: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Die Kontrollinstanz im Freistaat Sachsen ist der Sächsische Rechnungshof. Mit Genauigkeit und Hartnäckigkeit kommt der Rechnungshof seiner Aufgabe nach. Er tut dies unabhängig und nicht immer gefällt es der Regierung. Manchmal ist man nicht erfreut, wenn der Finger in die Wunde gelegt wird, manchmal kann man Dinge je nach Standpunkt so und so sehen und manchmal ist es einfach, wenn im Nachgang mit dem Wissen der Geschichte geprüft wird.
Ich kann aber für die CDU-Fraktion betonen, dass wir sehr viel Zeit für jeden Prüfbericht verwenden und intern alles auswerten. Denn der SRH gibt dem Parlament die Möglichkeit, kontroll- und diskussionswürdigen Sachverhalten nachzugehen.
Es freut mich natürlich sehr, wenn der SRH trotz mancher kritischer Feststellung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2009 dem Freistaat Sachsen eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung im Freistaat bescheinigt. Der Rechnungshof versäumt es aber auch nicht, sich die Einnahmen- und Ausgabenstruktur genau anzusehen. Ich finde es besonders gut, dass auch die Einnahmenstruktur mit durch den Rechnungshof betrachtet wird. So kann der aufmerksame Leser des vorliegenden Berichtes auch die Aufgaben der Zukunft genau erkennen.
Der SRH verdeutlicht besonders die zukünftig wegfallenden Einnahmen und Sonderzuweisungen. Leider führt das nicht immer zum Anpassen manch einer politischen oder tariflichen Forderung.
Aber der Rechnungshof hält auch für den aufmerksamen Leser einiges bereit. Erst kürzlich hatten wir hier im Landtag die Debatte um die Investitionsquote im Freistaat. Es wurde so getan, als habe man die Regierung „beim Tricksen" erwischt, indem sie die Investitionsquote fälschen würde. Ein Blick in den Rechnungshofbericht Seite 47 Randnummer 71 hätte gereicht, um zu erkennen, dass auch Bankenhilfen nach Bundesrecht als Investitionen zu rechnen sind. So übernimmt der Rechnungshof mit seinem Bericht sogar Schulungen für Abgeordnete.
Das Haushaltsjahr 2009 war von einer schwierigen Haushaltssituation geprägt. Istausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden Euro stehen Einnahmen von rund
16,4 Milliarden Euro gegenüber. Das bedeutet, der Haushalt 2009 schloss laut dem Bericht Nr. 1 Randnummer 6 mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von 401,4 Millionen Euro ab, denn der Rückgang der Konjunktur als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führte zu erheblichen Mindereinnahmen bei Steuern und steuerindizierten Einnahmen in Höhe von 623,7 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2008.
Das sollte uns eine Warnung für die gegenwärtige Situation in 2012 sein. Die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft wird sehr von den Problemen im südlichen Europa überschattet.
Dass auch der Sächsische Rechnungshof nicht dogmatisch an seinen Gedankenansätzen festhält, rechne ich ihm persönlich sehr hoch an. Der Bericht Rechnungshof, Drucksache 5/9711, zur Transparenz im Haushalt relativiert manche vorangegangene Diskussion im parlamentarischen Raum um vermeintliche Umstellungsnotwendigkeiten bei der Haushaltsaufstellung.
Nur so können wir den Freistaat insgesamt voranbringen. Lernen ist notwendig auf allen Seiten. Das gilt für Regierung, Parlament, Verwaltung und für den Rechnungshof.
Fakt ist: Der Bericht stellt der Finanzpolitik im Freistaat ein gutes Zeugnis aus. Fakt ist aber auch, dass der Freistaat Sachsen ohne den Sächsischen Rechnungshof nicht so gut dastehen würde. Dafür nochmals unseren Dank und die Empfehlung, der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses zuzustimmen.
Ich möchte meinen Beitrag mit einer Rückschau beginnen. Am 14. September 2011 wurde unter Tagesordnungspunkt 13 die Aussprache zum Jahresbericht 2010 des Sächsischen Rechnungshofes durchgeführt. Aus der Rede meiner Kollegin Verena Meiwald möchte ich folgendes Zitat vortragen: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Michel hat auf den späten Zeitpunkt der heutigen Debatte hingewiesen. Ich würde daran gern meine Kritik anschließen. Es ist eigentlich ein Unding, dass der Rechnungshof zu so später Stunde erst auf der Tagesordnung steht. Vielleicht können wir da im nächsten Jahr eine andere Lösung finden."