obwohl – das möchte ich ausdrücklich sagen – das im letzten Ausschuss explizit anders gesagt wurde, weil es auch anders ist. Sie wissen, dass die ATZ-Stellen jetzt wieder besetzbar sind. Sie wissen, dass beispielsweise im Umfang von 290 Stellen Lehrer aus dem GTA-Bereich wieder die Unterrichtsversorgung übernehmen. Ich bitte Sie, machen Sie hier keine unwahren Behauptungen, unterlassen Sie das!
Wird von den GRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? – NPD? – Ich frage noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Frau Falken, Sie wollten noch sprechen. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bläsner, wer hier die Wahrheit sagt und wer nicht, darüber, glaube ich, sollten wir schon noch einmal diskutieren. Das will ich jetzt nicht machen, weil die Zahlen, die Frau Stange gerade benannte, klar und eindeutig sind. Wir haben im Schulausschuss neben den Zahlen, die uns nicht die Ministerin, sondern der Abteilungsleiter vorgestellt hat, nur durch Nachfrage Zahlen erfahren, die nicht in dem Papier standen, und zwar die Bereinigung der Stellen aus dem BTV an Mittelschulen und Gymnasien, die sie einfach einmal klammheimlich über die Sommerferien gestrichen haben. Also, wer hier die richtigen Aussagen trifft oder die richtigen Zahlen hat, darüber wollen wir noch einmal reden.
Was mich sehr ärgert – das muss ich hier einmal ganz deutlich sagen – ist: Die Wiederbesetzung von Altersteilzeitstellen ist in Ordnung. Das ist gut. Das ist eine Forderung, die wir in der Opposition seit vielen Jahren stellen. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das etwas ganz Tolles wäre, will ich einmal gleich einschränken, weil die Wiederbesetzung von Altersteilzeitstellen nur befristet bis 31.07. durchgeführt wird. Wir haben es im Ausschuss auf Nachfrage gehört. Wen von den jungen Leuten wollen Sie denn eine Stelle anbieten, die Sie bis zum 31.07. des nächsten Jahres befristen?
Die sind doch – Entschuldigung – nicht blöd. Die gehen in andere Bundesländer. Dort bekommen sie unbefristete Stellen, eine Eingruppierung, die ihnen zusteht. Sie bekommen Anrechnungen für Tätigkeiten, die sie außerhalb des Unterrichtes ausführen. In Sachsen bekommen sie großzügige Wiederbesetzung von Stellen befristet bis 31.07. des nächsten Jahres.
Herr Bienst, Sie haben gesagt: Schauen wir nicht zurück, sondern schauen wir voraus. Ich will das gern tun – an zwei Beispielen. Was passiert, was ist jetzt real wirklich da? – Ich möchte mich auf den Unterrichtsausfall beziehen. Das Programm „Unterrichtsgarantie“ – ich betone das noch einmal – ist aufgelegt. Wir haben im Ausschuss gehört, dass das etwa die Größenordnung von 100 Stellen ist. Nach Aussagen der Kultusministerin, Frau Kurth, haben jetzt die Schulleiter die Aufgabe, Leute zu finden, die diesen Unterrichtsausfall kompensieren können.
Ich muss Ihnen sagen, das Problem des Unterrichtsausfalls nur über Rentner zu realisieren, wird Ihnen nicht gelingen. Das ist, glaube ich, wirklich nicht zielführend. Wenn ich jetzt höre, dass wir 68-jährige Rentner einstellen werden, die im Sportunterricht eingesetzt werden – gestern habe ich ein Beispiel gehört, dass ein 72-jähriger Rentner im Sport unterrichten soll –,
dann habe ich ganz ernsthafte Probleme, den Unterrichtsausfall allein über Rentner ausgleichen zu wollen. Zu der vorhandenen Überlegung zu sagen, Lehramtsstudierende, die keinen Platz als Lehramtsanwärter bekommen haben, können auch in die Vertretung des Unterrichts eingesetzt werden, muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich meine Kleine Anfrage, Drucksache 5/9988, an. Ich habe abgefragt, wie viele sich beworben haben, wie viele genommen wurden. Was da übrig bleibt, ist so gering, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie mit diesem Programm das Problem auch nur annähernd lösen können.
Das heißt: Was machen wir? Der Unterricht fällt aus, und der fällt wirklich aus. Ich war am Montag am Gymnasium in Nossen bei den Schülerinnen und Schülern. Die Schüler der 12. Klasse – Abiturvorbereitung – haben uns erläutert, dass sie seit dem ersten Schultag bis Montag keinen Chemie- und keinen Biologieunterricht hatten, nicht eine einzige Stunde.
Schülerinnen und ein Schüler aus dem Gymnasium Großröhrsdorf, 12. Klasse, hatten in den letzten beiden Wochen 14 Stunden Unterrichtsausfall. Dabei hat er – das hat er ausdrücklich gesagt – den Streiktag nicht mitgerechnet, weil er das ausdrücklich herausnehmen wollte. Den Unterrichtsausfall bei so eng genähter Kante, bei keinerlei Reserven im System über das Programm allein
bewältigen zu wollen ist nicht realisierbar, und das wissen Sie auch heute schon. Wenn Sie es nicht wissen, möchten wir Ihnen das heute noch einmal sagen.
Ich möchte kurz noch die Lernmittel ansprechen. Es gibt in Sachsen Tausende von Schülerinnen und Schülern, die bis heute keine Arbeitshefte haben. Es gibt bis heute keine Rechtsvorschrift, von der die Ministerin noch vor der Sommerpause versprochen hat, dass sie sehr schnell und zeitnah da ist. Das heißt, auch im Bereich der Unterrichtsmaterialien kann man überhaupt nicht davon reden, dass das Schuljahr gut begonnen hat.
Wir fordern Sie also auf, diese Debatte nicht nur zu nehmen und zu sagen, wir haben einmal schön darüber gesprochen, sondern klare Antworten zu geben. Ich war gestern in einer Beratung mit Eltern, Lehrern und Schülern. Sie sagten, wir möchten, dass Antworten kommen, dass klare Aussagen getroffen werden. Ich sage einmal: Ja, die Aktuelle Debatte hat schon dazu geführt, dass sich die Ministerin in der „Freien Presse“ geäußert hat. Nun wollen wir einmal hören, was Sie jetzt sagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Titel der Debatte hier vor mir liegen. Ich muss schon sagen, Frau Falken, wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie Ihre Debatte einfach „Schuljahresstart missglückt, Regierung hat versagt“ genannt.
Aber was Sie hier machen, den Titel der Debatte, den mein Kollege Bienst schon ansprach, so richtig schön schwammig zu halten, damit sie auch alles schön in diese Debatte hineinpacken können,
was eigentlich nicht heute und nicht hier zu debattieren ist – – Der Großteil, der hier debattiert wurde, sind Dinge, die wir in den nächsten Wochen mit den Haushaltsverhandlungen miteinander zu beraten haben. Auch da wissen Sie ganz genau, dass es seitens der Koalitionsfraktionen an der einen oder anderen Stelle auch Änderungsbedarfe und -wünsche gibt.
Aber das tun Sie eben nicht, um all diese Dinge hier hineinpacken zu können. Frau Falken, Sie sind auch bekannt dafür, dass Sie immer wieder Beispiele – ich sage jetzt bewusst nicht Einzelbeispiele, damit das nicht wieder abqualifiziert wird – bringen. Aber bitte, schauen Sie doch einmal in die Landschaft hinein und schauen Sie sich vor allen Dingen das ganze System einmal dahin gehend an,
wie denn seitens des Kultusministeriums seit April im Gegensatz zu anderen Schuljahren umgesteuert wurde.
Sie können natürlich kritisieren, dass der 72-jährige rüstige Rentner jetzt Sportunterricht machen soll. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Er soll den ja nicht machen. Er möchte den machen. Ihn zwingt doch niemand, mit 72 Jahren Sportunterricht zu geben. Und genau aus dem Grund, wenn wir von einer älter werdenden Gesellschaft reden, ist es doch absurd, sich hier hinzustellen und Menschen, die sich im höheren Alter fit fühlen und auf Grundlage dessen, dass sie vielleicht schon ein paar Jahre in Rente sind,
was ist bitte schön daran verkehrt? Das ist nicht zu kritisieren. Dem 72-jährigen rüstige Rentner, den Sie hier sozusagen als Negativbeispiel anführen, ist eigentlich zu danken.
Herr Pellmann, dass Sie vielleicht nicht mehr ganz so rüstig sind wie der 72-jährige Rentner, das mag so sein. Fakt ist – Entschuldigung –, die Altersdiskriminierung haben Sie schon hier vorgenommen. Das muss ich gar nicht tun.
Fakt ist eines: Sie sprachen den Vertretungstopf an. Im Hinblick auf den Vertretungstopf – die Honorarmittel – muss man einmal Folgendes sagen, was Sie auch nicht sagen: Ein solches Instrument haben sich die Schulleiterinnen und Schulleiter in Sachsen seit Jahren gewünscht. Sie wollen mit Honorarmitteln flexibel reagieren, damit beispielsweise ein sechswöchiger Unterrichtsausfall, weil sich der Lehrer weiter krank meldet und der Schulleiter nichts tun kann, der Vergangenheit angehört.