Richtig! Fakt ist: Jeder Studienplatz kostet ein kleines Vermögen – diese Information auch einmal an die Linkspartei.
Daher ist es nur recht und billig, dass Studenten einerseits ihr Ziel fest im Visier haben und in angemessener Zeit ihr Studium abschließen und somit verantwortungsvoll mit den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen umgehen.
Natürlich gibt es für außergewöhnliche Lebenslagen besondere Regelungen. So ist es selbstverständlich, dass eine Studienauszeit wegen Kindererziehung, Gremienarbeit usw. nicht angerechnet wird.
Nein. – Andererseits stehen unsere Hochschulen in der Verantwortung, die Qualität ihrer Lehre ständig zu verbessern, zum Beispiel durch zusätzliche Tutorien, verlängerte Bibliotheksöffnungszeiten, exzellentes Lehrpersonal etc. Das ermöglicht nach dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz, eventuelle Einnahmen dafür zu verwenden. Selbst wenn Studenten Gebühren zahlen, kommt es diesen im Gegenzug wieder zugute.
Weiterhin haben wir uns als FDP-Fraktion dafür eingesetzt, einen Wunsch der Fachhochschulen umzusetzen: dass diese künftig den Titel „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ tragen können.
(Zurufe der Abg. Dr. Eva-Maria Stange und Holger Mann, SPD – Zuruf von der SPD: Na toll! – Beifall bei der SPD)
Vielen Dank für den Applaus! – Damit bekommen diese Hochschulen die Chance, sich in ihrer Außenwirkung weiter zu profilieren und dabei gleichzeitig das sächsische Dreisäulenmodell aus Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien insgesamt zu stärken.
Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für mehr Freiheiten und mehr Verantwortung für die sächsischen Hochschulen.
Die NPD? – Auch nicht. Dann beginne ich wieder von vorn. Für die CDUFraktion Herr Abg. Mackenroth, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die soeben laut gewordene Kritik am Gesetzentwurf eingehen. Hauptkritikpunkt ist das Austrittsrecht der verfassten Studentenschaft. Dazu stelle ich fest:
Erstens. Wir schaffen die verfasste Studentenschaft nicht ab. Ihre Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte sowie ihre gesetzlichen Aufgaben bleiben im vollen Umfang unverändert erhalten. Diese Koalition schätzt und achtet die wichtige Tätigkeit der verfassten Studentenschaft besonders bei der Betreuung von Studienanfängern. Die Neuregelung richtet sich nicht gegen die Gremien – wäre dies beabsichtigt gewesen, hätten andere Mittel zur Verfügung gestanden bis hin zum völligen Verzicht auf eine verfasste Studentenschaft, wie im Freistaat Bayern.
Zweitens. Aus unserer Sicht schafft das Gesetz in diesem Punkt Freiheiten, und zwar auch für die Studierenden. Mit dem Austrittsrecht gibt es künftig ein Wahlrecht und damit ein Stück Autonomie. Für unnötige Zwangsmitgliedschaften ist in einem Freiheitsgesetz kein Platz.
Drittens. Zwingende Argumente für eine Zwangsmitgliedschaft vermögen wir nicht zu erkennen. Das Austrittsrecht gibt es auch in anderen Bundesländern,
ohne dass es dort zu Beeinträchtigungen in der Arbeit der verfassten Studentenschaft und/oder übermäßigem Verwaltungsaufwand gekommen wäre. Herr Mann, Sie haben eben – damit komme ich zu viertens – erklärt, dass das Verfahren nicht in Ordnung und ein Schnellschuss sei. Die Studenten hätten keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzutragen. Mir kommen, mit Verlaub gesagt, die Tränen. Die KSS war in unserer Anhörung am 8. Juli 2012 gut vertreten.
Sie hat dort den Vorschlag hören können und sie hat ihn auch gehört. Wenn die KSS nicht ernst nimmt, was im Parlament erörtert wird – dann bitte schön.
In der Folgezeit hat die KSS in einschlägigen Foren ihre Strategie diskutiert und die Empörung effektiv organisiert – übrigens mit der Hilfe mindestens eines Mitarbeiters, eines Kollegen hier aus diesem Haus. Mir liegt der entsprechende Mail-Verkehr vor.
Fünftens. Die organisierte Empörung stammte nach meinem Eindruck nicht von der Masse der Studenten, sondern im Wesentlichen von den Studentenfunktionären.
Das neue Wahlrecht – lesen Sie bitte einmal die Foren der sächsischen Tageszeitungen – entspricht auch deshalb
Schöner als zwei Beiträge aus diesen Foren könnte ich es auch nicht formulieren. Gestern stand in einem solchen Forum in der „Freien Presse“– ich zitiere –: „Es sind nicht die Studenten, die dieses Gesetz kritisieren, sondern die Studentenfunktionäre. Diese können realistisch betrachtet allerdings kaum mehr als Studierende bezeichnet werden,
da sie zwar als solche eingeschrieben sind, aber neben aller“ – es folgt ein Schimpfwort – „gar keine Zeit mehr für das Studium haben. Und wenn nun irgendwer behaupten sollte, dass diese Funktionäre doch für die Studenten sprechen würden,
dann ist auch das nicht richtig. Formal wurden sie gewählt. Gerade diese Wahlen weisen aber praktisch immer Wahlbeteiligungen im unteren einstelligen Prozentbereich auf.“
Weiter heißt es, in diesem Beitrag, den ich mir insoweit – ich betone das – nicht zu eigen mache, aber zur Beschreibung mancher Befindlichkeit dennoch zitieren möchte:
und permanentem Sendungsbedürfnis geworden ist, kann man alle nur verstehen, die aus der Zwangsmitgliedschaft herauswollen. Das neue Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.