Lassen Sie mich bitte zu Ende reden! Seit wann werden sie eingefordert? Das ist seit dem Jahr 2004/2005 der Fall. Das sind acht bis neun Jahre. Jetzt haben wir zum allerersten Mal im Haushalt für 2013 50 000 Euro eingestellt, damit die Ausbildungsunterlagen erstellt werden können. Es hat acht Jahre gedauert, bis diese Gelder bereitgestellt wurden. Sie erzählen mir jedoch, dass Sie rasant vorankommen.
Ich komme zum zweiten Punkt, dem Katastrophenschutz. Der Katastrophenschutz bildet einen großen Bereich in dem Berichtsantrag. Ich erinnere wieder einmal an das Rettungsdienstgesetz. Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rettungsdiensten sind ehrenamtlich im Katastrophenschutz tätig. Was Sie mit diesem Rettungsgesetz gemacht haben, ist Folgendes: Sie haben das Lohndumping weitergeführt und erleichtert. Sie werden sich nicht darüber wundern müssen, dass die Ehrenamtlichkeit im Katastrophenschutz nicht zunimmt. Die Leute haben mit dem schweren Job bereits genug zu tun und bekommen nun dank Ihres Gesetzes noch weniger Geld dafür.
Ich komme auf den zweiten Teil zu sprechen. Die Überschrift ist das Aufschlussreichste überhaupt. Sie möchten in Ihrem Antrag die notwendigen Maßnahmen ergreifen – natürlich nur im Rahmen der veranschlagten Mittel. Na klar! Sie haben auf die Änderungen der Feuerwehrverordnung hingewiesen. Die Kommunen dürfen künftig selbst mehr Geld ausgeben. Das war die Änderung der Feuerwehrverordnung. Wir haben den Kommunen gestattet, höhere Entschädigungszahlungen zu leisten. Wunderbar! Das ist eine große Hilfe des Freistaates.
Die Landesfeuerwehrschule Nardt wurde angesprochen. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich konstatieren muss,
dass Sie, liebe Koalition, und das Innenministerium sich bewegt haben. Darüber bin ich froh. Es kommt etwas in Gang. Es war ein verdammt hartes Stück Arbeit. Es hat mehrere Anträge gebraucht – nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von anderen Oppositionsfraktionen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden nicht lockergelassen und sich auch nicht von bösen Vorwürfen, wie wir sie in der angesprochenen Anhörung von Ihnen vernommen haben, haben einschüchtern lassen. Einer lautete zum Beispiel wie folgt: Sie melden doch immer mehr Plätze an, als Sie benötigen, damit Sie die notwendigen bekommen.
Von Verständnis war bis vor einem halben Jahr noch keine Spur. Umso schöner ist es, dass langsam etwas passiert.
Das reicht aber nicht aus. Herr Löffler, Sie haben es vorhin wie folgt formuliert: … um die Basis auch in Zukunft sichern zu können. Um die Basis auch in Zukunft sichern zu können, muss mehr passieren.
Ich möchte etwas konkreter werden, als es mit diesem Fensterantrag geschehen ist. Schauen Sie einmal in den Haushalt bzw. in den Rahmen der veranschlagten Mittel hinein. Ein ganz wesentliches Problem, mit dem sich sehr viele Feuerwehren herumschlagen müssen, wurde bereits angesprochen.
Das Problem ist folgendes: Wie bekommen die Feuerwehren genügend Leute, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Hier geht es um das Ehrenamt und die Freiwilligkeit. Wie schaffen wir es, dass die Leute Mitglied werden, sich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren, Zeit dafür haben und die Ausbildung dafür erhalten? Es gibt auf der Ebene der Feuerwehren schon das eine oder andere Projekt sowie die eine oder andere Idee. Schauen Sie bitte einmal in den Haushalt für die Jahre 2013/2014. Dort gibt es einen schönen Titel, der wie folgt lautet: Mittel für Modellprojekte im Brandschutz. Dafür sind null Euro eingestellt. Wie können im Rahmen der veranschlagten Mittel die großen Sprünge gemacht werden, von denen Sie hier reden?
Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Er schadet nichts. Kollege Hahn hat völlig recht. Er nutzt aber auch nichts. Sie müssen schauen, dass Sie endlich vorankommen und konkrete Verbesserungen vornehmen.
Wir sagen dazu Folgendes: Ringen Sie sich endlich durch, Geld in die Hand zu nehmen! Stellen Sie gemeinsam mit den Kommunen regionale Brandschutzbedarfspläne auf, damit aufeinander abgestimmt werden kann, wie Einsätze gefahren werden können, in welcher Stärke die Leute vorhanden sind und wie die Tagesbereitschaft gemeindeübergreifend gesichert werden kann. Überlassen Sie es nicht alleine den Kommunen, die sowieso schon so viel zu tun haben.
Es muss doch die Unterstützung des Landes vorhanden sein. Entschuldigung, das Land hat auch eine Fachaufsicht. Dieser Fachaufsicht muss es nachkommen.
Stellen Sie ein Konzept „Stützpunkt Feuerwehren“ auf, wie es in anderen Ländern und Bundesländern vorhanden ist. Schauen Sie doch einmal nach Brandenburg, wo sie ein solches aufgestellt haben.
Stellen Sie auf dieser Basis regionale Investitionspläne auf, damit es nicht mehr von der Eigenmittelfähigkeit der Kommune, sondern vom wirklichen Bedarf abhängt, was investiert wird. Dadurch können Sie die Fördermittel am Ende zielgerichtet einsetzen. Entwickeln Sie endlich diese Ausbildungsunterlagen. Wenn Sie mit Ergebnissen und nicht mit Fensteranträgen wiederkommen, werden wir beim nächsten Mal dem Antrag gern zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit beschäftigen wir uns heute? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig, sich mit der Situation der Freiwilligen Feuerwehren und der ehrenamtlichen Katastrophenschützer vor Ort zu beschäftigen.
Besonders im ländlichen Raum wird die Besetzung – die notwendige Stärke der Feuerwehren – immer schwerer zu erreichen sein: Bevölkerungsverluste, eine hohe Anzahl von Pendlern und immer weniger Leute stehen zur Verfügung. Es ist eben nicht allein eine Frage der Konditionen der Ausbildung. Damit hätten wir uns heute beschäftigen sollen. Leider beschäftigt sich Ihr Antrag damit nicht.
Ihr Antrag stellt im Punkt 1 vier platte Fragen. Ich möchte Ihnen empfehlen, dazu eine Kleine Anfrage zu stellen. Sie bekommen die Antwort schneller. Ihre Anfragen werden ordentlich beantwortet.
Ich bin eigentlich für Berichtsanträge. Eine solche Fensterfragestellung aber kann man angesichts der Probleme, mit denen Sie sich nicht auseinandersetzen, nur ablehnen. Herr Karabinski, immer dann, wenn es in der Rede um die Probleme geht, folgt die Formulierung: Das ist eine kommunale Aufgabe. Es ist die Selbstverwaltung. Sie sollen sehen, wie sie das regeln. Allein, so ist die Situation nicht. Es sind keine freiwilligen Aufgaben, sondern es sind Pflichtaufgaben.
Die Frage, in welcher Art und Weise die Standards gesetzt werden und wie die Finanzausstattung aussehen soll,
entscheidet darüber, wie sie ausgeführt werden müssen. Die Abdelegierung der Zuständigkeiten des Landes nimmt Ihnen vor Ort keiner mehr ab. Das wissen Sie auch.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Ihr Antrag zeugt von einem schlechten Gewissen. Er bearbeitet es allerdings schlecht. Im Punkt 2 geben Sie der Regierung Aufträge auf. Diese lassen vermuten, dass die Regierung ihre Arbeit schlichtweg nicht tun würde. Die Regierung soll im Rahmen der finanziellen Voraussetzungen – das macht sie sowieso – geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zu fördern. Was hat die Regierung gemacht, bevor Sie diesen Antrag vorgelegt haben? Wahrscheinlich hat sie das Gleiche getan. Die Ergebnisse wurden heute bereits erläutert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es, sich symbolisch mit Problemen zu beschäftigen. Beschäftigen Sie sich wirklich mit dem Problem. Machen Sie etwas für die Verbesserung.
Wenn Sie Informationen benötigen, die Sie von der Regierung nicht bekommen, stellen Sie bitte Anfragen. Wir machen das ebenso. Wir helfen gern beim Schreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als das Thema auf der Tagesordnung dieses Plenums stand, habe ich für mich gedacht, dass es ein wichtiges Thema ist. Herr Kollege Löffler und Herr Karabinski, beim Durchsehen dieses Antrages musste ich feststellen, dass es dürftig ist, was darin steht. Von den Vorrednern wurde es bereits angesprochen.
Der eine Teil umfasst einen unschädlichen Berichtsantrag. Die Berichterstattung hat Herr Kollege Löffler gleich selbst übernommen. Wenn der Antrag beschlossen wird, kommen von der Staatsregierung vielleicht andere Erkenntnisse hinzu. Ich kann nicht erkennen, dass es Sinn macht, einen solchen Antrag als Berichtsantrag in das Plenum zu bringen. Kleine oder Große Anfragen sind wirklich viel effektiver.
Der zweite Teil dreht sich um den Maßnahmenkatalog Ihrer Forderungen. Zum einen sind es Dinge, wie Sie es selbst im Antrag niederschreiben, die den Kommunen obliegen. Zum anderen sind es Dinge, die Sie als Regierungskoalition in den Haushaltsberatungen in der Hand haben. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Stärken Sie die Kommunalfinanzen. Sie wollen
zwar erstmalig nach 20 Jahren am FAG etwas ändern, aber Sie haben völlig verkannt, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen haben und die Gegenfinanzierung durch Sie nirgendwo realisiert wurde.
Schauen wir uns einmal nur die Verbrauchskosten an. Ich greife einmal die Kraftstoffkosten heraus. Was einmal 1,50 D-Mark gekostet hat, kostet jetzt 1,50 Euro. Wie man das allein stemmen soll, ist fraglich. Gerade im Bereich der Anschaffung von Technik, die im Bereich der Feuerwehr vorhanden ist, sind die Kosten immens hoch und sie sind genauso angestiegen. Sie sind im Verhältnis eins zu eins angestiegen, jedoch hat sich dahinter die Währung geändert! Da haben Sie nichts gemacht; Sie haben die Kommunen bluten lassen.
Das Thema Nachwuchsförderung/Nachwuchsgewinnung ist jetzt – salopp gesagt – ein hart umkämpfter Markt zwischen Kulturvereinen, Sportvereinen, Feuerwehr, Bergwacht, Wasserrettung. Und die 5 % Steigerung, die Sie in den letzten Jahren geschafft haben, sind ja nur ein Einmaleffekt durch die Absenkung des Eintrittsalters bei der Jugendfeuerwehr. Das ist reine Augenwischerei, die Sie da betreiben.
Wie sieht es denn jetzt im ländlichen Raum gerade bei den Feuerwehren aus? Da ist jetzt in den Dörfern schon tagsüber die Einsatzbereitschaft oft genug nicht mehr gesichert. Die kleinen Städte stellen in den Bauhöfen oder in den technischen Dienst nur noch Leute ein, die gleichzeitig auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, um die Einsatzbereitschaft gewährleisten zu können. Ich habe Ihnen, Herr Minister Ulbig, schon einmal gesagt: Es wird darauf hinauslaufen, dass mindestens ab den Grundzentren hauptamtliche Feuerwehren notwendig werden, wenn Sie so weitermachen, wie Sie jetzt agieren. Das wird am Ende noch viel teurer.
Aber Sie haben ja jahrzehntelang eine Vogel-StraußPolitik betrieben, haben an der demografischen Entwicklung nichts ändern wollen. Sie haben die Bevölkerungspolitik nie anpacken wollen, und nun haben Sie das Dilemma, zum Beispiel auch im Brand- und Katastrophenschutz.
Als NPD-Fraktion haben wir auch noch die Einrichtung der Großleitstellen bemängelt. Ich denke, es wäre viel sinnvoller gewesen, das alles auf der Kreisebene zu zentralisieren, sodass ein Kreis eine Leitstelle hat und auch ein Katastrophenschutzzentrum. Aber Sie haben sich anders entschieden. Ich denke, das wird sich mittelfristig auch eher negativ auswirken.
Summa summarum muss man sagen: Ihr Antrag ist – wie schon vom Vorredner gesagt – unschädlich, aber er wird uns in der eigentlichen Problematik kein Stück weiterbringen.
Zu Herrn Karabinski: Sie waren ja der Einzige, der noch so eine abwertende politische Polemik hineinbringen musste. Sie würden wahrscheinlich Tränen in den Augen haben, wenn die Leute, die von unseren Sympathisanten
oder Mitgliedern sind, nicht mehr in diesen Organisationen mitwirken würden, weil es viele sind, die noch ein anderes Allgemeinwohlverständnis haben als diejenigen, die unter anderem auch Ihre Jugendorganisation anspricht, die Drogenfreigabe und Ähnliches fordern. Die haben nämlich noch ein Verantwortungsgefühl!