(Alexander Krauß, CDU: Es gibt doch genug bei der AWO, die ordentlich zahlen! – Weitere Zurufe von der SPD und den LINKEN)
Ich würde einfach darum bitten, Frau Friedel aussprechen zu lassen. Auch die CDU-Fraktion hat noch die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Verhältnisse so sind, dass selbst gemeinnützige Organisationen, dass Krankenhäuser etc. – wir haben die Debatte im Rettungsdienst gehabt –, egal, ob sie von Leuten der CDU, der SPD, der GRÜNEN oder den LINKEN geführt werden, gar nicht anders können, als in diesen Bereich auszuweichen. Und warum können sie nicht anders? Sie können deshalb nicht anders, weil die Verhältnisse nicht geändert werden.
Beim Rettungsdienst hatten Sie die Chance, vernünftige Vergabebedingungen zu schaffen. Sie haben die Chance nicht genutzt. Jetzt haben Sie seit vielen Jahren wieder die Chance auf Bundesebene, vernünftige Bedingungen zu schaffen. Sie nutzen diese Chancen nicht, weil Sie an den Verhältnissen in der Gesellschaft nichts ändern wollen. Das ist doch die Wahrheit.
Das war wiederum eine Kurzintervention, die sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Seidel bezog. Will er darauf reagieren?
Frau Friedel, in allen Ehren, denn eines müssten Sie dem Hohen Haus erklären: Wieso bezahlt die Caritas, wieso bezahlt die Diakonie, wieso bezahlt das Deutsche Rote Kreuz in ihren Kindergärten wesentlich mehr Geld als die AWO?
Das liegt nicht an den Verhältnissen, denn alle erhalten das Gleiche. Aber dort, wo Sozialdemokraten vorn sind, klaffen Anspruch und Wirklichkeit ganz schön auseinander, meine Damen und Herren.
Ich könnte noch weitere Beispiele aus Leipzig nennen, wenn ich nur an das ganze Korruptionsgeflecht denke.
Ich sehe keine weiteren Kurzinterventionen. Wir können also in unserer ersten Aktuellen Debatte fortfahren, die sich sehr lebhaft gestaltet. – Es gibt keinen Redebedarf aus den Fraktionen mehr. Deshalb ergreift jetzt die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Morlok, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, bei allen Unterschieden in dieser Aktuellen Debatte ist doch deutlich geworden, dass der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Problems Altersarmut auf der einen Seite darin liegt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen
und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die Arbeit haben, eine deutlich höhere Vergütung erhalten, damit sie nach dem Erwerbsleben eine sozialverträgliche Rentenzahlung erhalten.
Der Erfolg einer Wirtschaftspolitik und einer Arbeitsmarktpolitik muss sich an der Frage messen lassen, ob es gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, und ob es gelingt, dass diese Menschen, die Arbeit haben, die auch zusätzlich Arbeit bekommen, eine höhere Vergütung haben.
Auf dieses Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich gern eingehen. Ich hatte in meiner Regierungserklärung zu Beginn dieses Jahres deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen im Jahr 2011 im Vergleich zu anderen Bundesländern am positivsten verlaufen ist. Es waren
1,3 Prozentpunkte weniger Arbeitslose. Das ist der größte Rückgang im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Die Frage ist nun, sehr geehrte Damen und Herren, ob diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Jahre 2012 angehalten hat. Sind wir als Freistaat Sachsen weiterhin Spitzenreiter? Ich kann Ihnen sagen: Ja, die Unternehmen im Freistaat Sachsen sind weiterhin Spitzenreiter. Das belegen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit am heutigen Tag. Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen beträgt im September 2012 9,0 %. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1991.
Es ist wichtig zu schauen, wie sich die Arbeitslosigkeit in anderen Bundesländern entwickelt, weil man das immer in einen Gesamtzusammenhang einbetten muss. Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosenquote in Sachsen um 0,6 Prozentpunkte gesunken. Der Blick auf Mitteldeutschland zeigt, dass wir spitze sind. Der Rückgang in Thüringen waren 0,1 Prozentpunkte, und der Rückgang in Sachsen-Anhalt war 0,0. Dort stagniert es. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich somit im Freistaat Sachsen positiv.
Wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen das für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat, kann man feststellen, dass im Vergleich zu 2007, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen um über 70 000 gestiegen ist. Die Arbeitslosigkeit hat in diesem Zeitraum um über 100 000 abgenommen. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen stark gesunken ist. Im gleichen Zeitraum erfolgte eine Abnahme von ungefähr 70 000.
Das ist die Antwort auf die erste Frage. Ja, es gelingt uns hier im Freistaat Sachsen, dass immer mehr Menschen Arbeit finden, die Arbeitslosigkeit sinkt. Das nehme ich inzwischen für mich nach drei Jahren im Amt im Vergleich zu meinen Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarbundesländern in Anspruch. Das ist der Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP hier im Freistaat Sachsen.
Wir wissen, dass es auch bei dieser erfreulichen Entwicklung nach wie vor noch Problemgruppen gibt, denen wir uns zuwenden müssen. Das sind in Sachsen die Langzeitarbeitslosen, aber auch Jugendliche, die aus unserer Sicht auf dem Weg in das Erwerbsleben eine zweite Chance verdient haben. Deswegen haben wir ihnen als Staatsregierung im Rahmen des Doppelhaushaltes auch vorgeschlagen, dass in den nächsten beiden Jahren, also 2013 und 2014, dieselben finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen wie im laufenden Doppelhaushalt. Hier kürzt niemand etwas. Wir kümmern uns um die Problemgruppen, und das werden wir auch in Zukunft weiter tun.
Eine zweite Frage müssen wir beantworten. Wie sieht es denn mit der Entwicklung der Vergütungen aus? Es war so, dass wir im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 in Sachsen im verarbeitenden Gewerbe – dort sind die meisten Mitarbeiter beschäftigt – eine Steigerung von 5,3 % hatten. Das war im Jahresvergleich von 2010 zu 2011 der Spitzenplatz in Deutschland. In keinem anderen Bundesland sind die Vergütungen im verarbeitenden Gewerbe so stark gestiegen wie im Freistaat Sachsen.
Auch hier die Frage: Hält die Entwicklung an oder fallen wir zurück? Wenn man sich die ersten sieben Monate dieses Jahres anschaut, also bis Juli 2012, hatten wir in Sachsen im verarbeitenden Gewerbe eine Vergütungssteigerung um 9,2 %. Das ist, zugegeben, nicht mehr der Spitzenplatz. Hier liegt Niedersachsen mit 10,7 % vor uns. Aber wir liegen deutlich auf Platz 2 und weit vor unseren anderen Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern. Also auch hier ist die Antwort auf die zweite Frage ein klares Ja. Es gelingt aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP, dass hier in Sachsen die Vergütungen überproportional im Vergleich in Deutschland steigen. Das ist ein Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Koalition.
Das Schöne im Gegensatz zur SPD ist, dass es auch die Menschen merken. Die Menschen kommen zu uns. Wir haben einen positiven Wanderungssaldo bereits im Jahr 2011 gehabt, und wir haben den auch im Jahr 2012. Wir haben den in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zu jedem anderen ostdeutschen Bundesland. Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum ist denn das so, wenn es hier in Sachsen, wie Sie das hier darstellen – lieber Martin Dulig, lieber Herr Brangs –, so schlecht sein soll? Warum kommen denn dann die Menschen zu uns?
Das mag ja so sein, aber wir diskutieren hier im Sächsischen Landtag über die Politik im Freistaat Sachsen. Wenn Sie hier bundespolitische Diskussionen führen wollen, kann es der Kollege Jurk vielleicht ab nächstem Jahr im Deutschen Bundestag tun. Da gehört es dann auch hin. Wir diskutieren hier über den Freistaat Sachsen, über die Politik im Freistaat Sachsen, und die ist erfolgreich. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen ganz scherzhaft anfügen: Es sind nicht nur Menschen, die von anderen Bundesländern nach Sachsen kommen wollen. Wenn man der „Sächsischen Zeitung“ vom 20. September dieses Jahres glauben darf, sind es auch Gemeinden, nämlich die Gemeinde Tremnitz und die Gemeinde Pansdorf aus Thüringen, die gern nach Sachsen kommen wollen. So schlecht kann es bei uns nicht sein.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Angesichts durchaus positiver Entwicklung im Freistaat Sachsen möchte ich herzlich den tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern und den fleißigen und hoch motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes danken.
Der Einfluss von Politik ist aus meiner Sicht wesentlich geringer, als er von Staatsminister Morlok dargestellt wurde. Ich glaube, es geht auch um andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es geht darum, dass Sachsen in diesem Land sehr viel Potenzial hat, und es geht gerade jetzt darum, dass dieses Potenzial nicht verspielt, sondern gestärkt wird.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Jurk. Sie möchten noch einmal sprechen, Kollege Brangs? – Bitte, das Recht haben Sie natürlich. Wir sind immer noch in der 1. Aktuellen Debatte.