Herr Gansel, ich ermahne Sie trotzdem – Sie bekommen noch keinen Ordnungsruf –, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.
Wir fahren jetzt fort in der Rednerreihe. Als Nächster ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Krauß das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben kein Problem damit, uns der Diskussion mit der SPD zu stellen. Wir wollen da ganz genau hinschauen, wer während seiner Regierungszeit auf Bundesebene wie viel erreicht hat. Darum geht es doch: Was hat die SPD geliefert, was hat die neue Regierung geliefert?
Wer Arbeit hat, der zahlt auch in die Rentenkasse ein und bekommt später auch eine ordentliche Rente. Da wollen wir jetzt einmal die Zahlen sprechen lassen. Was war denn die Bilanz von Rot-Grün? Rot-Grün hat am Ende seiner Regierungszeit über fünf Millionen Arbeitslose gehabt. Jetzt sind es unter drei Millionen Arbeitslose.
Zu Ihrer Zeit sind im Jahr 2005 täglich 2 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland täglich 1 500 neue Arbeitsplätze entstanden. Das sind die Zahlen, die Sie einmal nennen sollten.
Was für Diskussionen haben wir jetzt? Wir diskutieren darüber, ob die Krankenkassen Geld zurückzahlen sollen. Wir wissen nicht, was wir mit den 1,5 Monatsreserven machen. Ich finde es gut, dass wir diese Diskussion führen. Aber es zeigt sich, dass die Rentenkassen und die Sozialkassen voll sind. Bei Ihnen waren sie leer. Das sind die Unterschiede zwischen der Regierungspolitik, die wir jetzt haben, und der, die wir zu Ihrer Regierungszeit hatten.
Herr Kollege Krauß, am Mikrofon 1 möchte Ihnen Herr Pellmann eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie die?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Krauß, herzlichen Dank. Sie haben jetzt die gesunkenen Arbeitslosenzahlen gepriesen. Wir werden demnächst ab 10 Uhr die neuen Statistiken erleben. Aber würden Sie mir recht geben, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Arbeitsplätze, die Sie hier preisen, nichts anderes als Minijobs, Leiharbeit oder andere prekäre Beschäftigungen sind, und dass Sie, bitte schön, die Statistik, die Sie hier anpreisen, etwas korrigieren möchten, auch geistig korrigieren möchten?
Da würde ich Ihnen nicht recht geben, Herr Kollege Pellmann. Dann wären die Sozialkassen nicht voll, dann würden die Leute nicht so viele Sozialbeiträge abführen, dann wäre verhältnismäßig wenig Geld in diesen Kassen.
Sie sehen die vollen Sozialkassen. Wenn Sie sich einmal die Lohnstatistiken anschauen, sehen Sie, dass die Löhne in den vergangenen Jahren relativ stark gestiegen sind, sodass auch ordentlich Jobs entstanden sind. Natürlich sind auch in anderen Bereichen Jobs entstanden. Das steht außer Frage, aber wir haben in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehabt wie heute. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann möchte ich einen Satz zum Thema Altersarmut sagen, weil das ein wichtiges Thema für uns ist. Also, Entschuldigung, die SPD hat es über Monate nicht fertiggebracht, ein Konzept vorzulegen. Sie haben es als Partei auch in dieser Woche wieder nicht geschafft. Jetzt stellen Sie sich hin, nackt, wie Sie sind, weil Sie kein eigenes Konzept haben, und zeigen auf Ursula von der Leyen und auf wen auch immer und sagen, die habe doch nur ein kurzes Kostüm an und bei dem, was sie gesagt habe, sei noch nicht alles ausgereift.
Aber Sie haben selbst kein einziges Konzept vorgelegt. Sie haben sich im Bundesvorstand zum Beispiel nicht auf ein Rentenniveau von 43 oder 50 % einigen können.
Entschuldigung, der Rentenentwurf der Bundesregierung, über den wir hier auch schon diskutiert haben, ist schon über ein Jahr alt. Über dieses Thema diskutieren wir jetzt schon die ganze Zeit. Sie sind jetzt aufgewacht und wollen uns erzählen, dass wir uns mit dem Thema Altersarmut beschäftigen müssten und dass uns das nicht kalt lassen darf. Entschuldigung, wir diskutieren die ganze Zeit schon darüber. Sie waren vielleicht nicht anwesend, als wir das im Sächsischen Landtag diskutiert haben.
Keine Frage, wir haben ein Problem in der Rentenversicherung. Ich will nicht auf den Begriff „Altersarmut“ eingehen, den Sie ständig unterschiedlich definiert haben. Einmal haben Sie gesagt, das sei das Grundsicherungsniveau – da wären wir bei 2 % –, und dann haben Sie gesagt, die Altersarmut liege bei 15 %. Das geht nicht zusammen. Das will ich nicht ausdiskutieren.
Wir haben folgendes Grundproblem: Jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, kann heute nicht mehr sicher sein, dass er eine Rente bekommt, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Für dieses Problem muss man eine Lösung finden. Denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss am Lebensende mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Es kann nicht sein, dass sich jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, dann, wenn er in die Rente eintritt, als Erstes beim Sozialamt anstellen muss.
Das ist jedenfalls die Politik, die wir als CDU machen wollen, weil wir auf Leistung setzen. Wir wollen, dass diejenigen, die Leistung bringen, am Lebensende mehr haben.
Ich sage auch noch etwas dazu: Die Leistungsträger, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind für mich nicht nur die Zahnärzte und Unternehmer, sondern das ist für mich auch die Putzfrau, die früh 4 Uhr anfängt zu putzen, das ist der Facharbeiter, der im Dreischichtsystem arbeitet, und das ist die Krankenschwester, die am Sonntag Dienst tut. Und für diese setzen wir uns auch ein.
Ist Ihnen bekannt, dass 25 % von den Gruppen, von denen Sie jetzt so wortreich gesprochen haben, unter Mindestlohnniveau arbeiten, also unter 8,50 Euro.
Die zweite Frage: Sind Sie mit der aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Sachsen so zufrieden, dass Sie der Meinung sind, dass diese dazu beiträgt, dass es höhere Löhne gibt?
Auf das Thema Mindestlohn können wir nachher gern noch einmal eingehen. Unter Rot-Grün ist nicht ein einziger Mindestlohn eingeführt worden, weder im Gebäudereinigerhandwerk noch sonst wo. Da haben Sie nichts getan. Wir haben mittlerweile drei Millionen Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, weil unter Helmut Kohl und unter Angela Merkel
Ich würde gern wissen, ob die aktive Arbeitsmarktpolitik in Sachsen dazu beiträgt, dass es hier höhere Löhne gibt.