Ja, weil Sie den schwarzen Peter immer an die Wand malen und sich dann ärgern, wenn er sich nicht realisiert.
Das Gegenteil ist der Fall. Der schienengebundene ÖPNV wird ausgeweitet. Ich will das einmal an drei Beispielen schildern.
Erstens. Mitteldeutsches S-Bahnnetz. Nach Inbetriebnahme des City-Tunnels im Dezember 2013 werden ungefähr 2 Millionen Zugkilometer dazukommen. Ausbau Dresden–Meißen: S-Bahnstrecke.
Sie sind schon bestellt, Herr Pecher. Machen Sie sich einmal kompetent, wenn Sie hier mitreden wollen.
Ausbau Dresden–Meißen: Verkürzung auf einen 15-Minuten-Takt. Das ist keine Kürzung, das ist kein Ausfall, da wird der Takt verdichtet. Da gibt es bessere Angebote als vorher, meine Damen und Herren.
Chemnitzer Modell. Wir investieren derzeit massiv in das Chemnitzer Modell. Wir erschließen das Umfeld deutlich besser. Da gibt es mehr Angebote, nicht weniger Angebote. Das müssen Sie doch endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen!
Herr Kollege Herbst, können Sie mir sagen, wie die planerisch gewünschte Verdichtung des Taktes auf der S1 nach Meißen finanziert werden soll?
Frau Jähnigen, ich komme noch zum Finanzierungspunkt. Ich gebe eine kurze Antwort auf Ihre Frage: Das eine sind Wünsche, das andere ist Finanzierung. Man muss schauen, dass man beides sinnvoll zusammenbringt.
Der ÖPNV – das haben meine Beispiele gezeigt – befindet sich in Sachsen nicht auf dem Abstellgleis, sondern auf der Ausbaustrecke. Und gerade Frau Jähnigen, Sie versuchen sich ja immer als ÖPNV-Unke. Ich finde bemerkenswert, dass Sie dann immer den Straßenbau herbeiholen, um auf die bösen, bösen Investitionen in die Straßeninfrastruktur zu schimpfen. Nur, wo fahren denn die Busse in diesem Land, die ein wesentliches Standbein für den ÖPNV sind? Die schwimmen nicht die Elbe auf und ab.
Oder ist es vielleicht so, wenn Sie das Wort „Airbus“ hören, dass Sie denken, das sind Busse, die durch die Luft hüpfen? Busse brauchen genauso eine Straße und Busse gehören zur integrativen Betrachtung des Verkehrs. Vergessen Sie doch einmal Ihre Schienenfixiertheit und betrachten Sie Verkehr als Ganzes. Es geht um Mobilitätsangebote für die Bürger und nicht um das eine oder andere, meine Damen und Herren.
Sie sprachen die Übersicht, diese Eisenbahnkarte im Landesverkehrsplan an. Diese Karte sagt überhaupt nichts darüber aus, ob eine Strecke betrieben werden soll oder nicht.
Diese Karte zeigt eine Auslastungsprognose. Das ist die Datengrundlage, um sich zu überlegen, wie ich Verkehr gestalte. Wir brauchen diese objektive Datengrundlage für die Diskussion und für die zukünftige Planung.
Natürlich kann man die Augen zumachen, man kann alles ausblenden, was in diesem Land passiert. Man kann sich alles wünschen. Nur damit, meine Damen und Herren,
Für uns zählt ein attraktives ÖPNV-Angebot. Da geht es nicht um Schiene gegen Bus oder umgekehrt. Es geht um eine attraktive Bedienung. Dazu gehören wohnortnahe Haltepunkte – im Übrigen gerade wichtig für die älteren Menschen; und nicht jeder wohnt beim Bahnhof gleich um die Ecke. Es geht um einen bedarfsgerechten und abgestimmten Takt. Es geht um eine attraktive vernünftige Tarifstruktur, und es geht um eine Verzahnung der Verkehrsträger, beispielsweise Park and Ride. All das muss man zusammen betrachten, wenn man über die Attraktivität des ÖPNV spricht. Da gibt es durchaus verschiedene Wege zum Ziel.
Zum Thema Geld, weil Frau Jähnigen fragte. Die ÖPNVFinanzierung, das ist die Wahrheit, fällt nicht vom Himmel. Denn es spielt auch eine Rolle, welche Nachfrage herrscht, auch welche Effizienz ein Verkehrsträger erzielt, wie Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen. Es ist nicht unser Ansatz, dass wir das meiste Geld für unausgelastete Angebote ausgeben. Wir wollen beste Angebote sinnvoll finanzieren. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Im Übrigen sind wir das auch dem Steuerzahler schuldig, und zwar unabhängig davon, ob er in Sachsen sitzt oder in ganz Deutschland.
Um Ihnen einmal die Größenordnung zu verdeutlichen: Wir geben pro Jahr ungefähr 500 Millionen Euro – eine halbe Milliarde Euro! – für den ÖPNV aus zur Finanzierung der laufenden Leistungen und für Investitionen. Das ist mehr, als wir für Wirtschaftsförderung in diesem Land ausgeben, es ist mehr, als wir für den Straßenbau ausgeben.
Die GRÜNEN erzählen ja ständig, das Geld würde nicht reichen. Wie viel hätten Sie denn gern? 10 Milliarden? 20 Milliarden? 40 Milliarden? Was darf es denn bei Ihnen sein? Sie sind doch völlig maßlos bei dem, was Sie hier fordern!
Sie glauben es vielleicht langsam selbst. Die ÖPNVMittel im Haushaltsentwurf für 2013/2014 steigen deutlich: im Vergleich zum laufenden Jahr um 3 bzw. 5 %. Nach dem Entwurf der ÖPNV-Finanzierungsverordnung werden 2015 bei gleichbleibenden Bundesmitteln – dies einmal vorausgesetzt – 35 Millionen Euro mehr an die Verkehrsverbände fließen. Mehr – da steht ein Plus davor, Frau Jähnigen, kein Minus! Das ist die Realität, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
Nun fordert die SPD ein bisschen „Wünsch dir was“, und man kann sich fragen: Warum hat sie es denn unter Herrn Jurk nicht gemacht? Es mögen 90 % oder auch noch mehr aller Regionalisierungsmittel in die laufenden Zuschüsse an die Aufgabenträger fließen. Und Sie unterstellen natürlich, dass Geld, das unter dieser Prozentgrenze liegt, zweckentfremdet wird. Sie wissen aber genau, dass das blanker Unfug ist, denn die Regionalisierungsmittel fließen nicht nur in die laufenden Ausgaben. Davon werden Investitionen im ÖPNV finanziert, davon wird Ausbildungsverkehr mitfinanziert. Jeder Euro wird zweckgerecht ausgegeben.
Herr Pecher, Sie sind ja angeblich der große Finanzexperte. Man sieht in anderen Bundesländern – gerade dort, wo die SPD regiert –, wie der ÖPNV zum Teil auf Verschleiß gefahren wird. Man braucht sich nur einmal den Wagenpark anzuschauen. Vergleichen Sie einmal den Wagenpark in Dresden mit mancher Großstadt im Ruhrgebiet. Dort ist man neidisch auf unsere Top-Ausstattung.
Ich sage Ihnen eines: Wer die aktuelle ÖPNV-Infrastruktur auf einer hohen Qualität halten will, der muss eben auch investieren und darf nicht nur konsumieren. Das ist nämlich der ganzheitliche Ansatz und nicht nur der sozialdemokratische Blickwinkel, möglichst viel Geld hinauszuwerfen – und nach uns die Sintflut.
Herr Brangs, nehmen Sie es doch einmal zur Kenntnis: Wir haben ein Landesinvestitionsprogramm von rund 100 Millionen Euro. Das ist doch kein Pappenstiel, meine Damen und Herren! Das Geld kommt direkt dem ÖPNV zugute: in moderne Fahrzeuge, in Streckensanierung, in Haltepunkte. Das ist eine Menge Geld, meine Damen und Herren! Und es ist mehr, als zum Teil unter Ihnen investiert wurde – nehmen Sie es zur Kenntnis! Aber bei Ihnen ist natürlich Hopfen und Malz verloren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein leistungsfähiger ÖPNV bzw. SPNV ist für den Freistaat Sachsen unabdingbar – nicht zuletzt deswegen, weil die Anbindung an den Fernverkehr in den letzten 20 Jahren eine starke Verschlechterung erfahren hat. Eine Fortsetzung dieser Negativentwicklung insbesondere des SPNV ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund wird meine Fraktion auch die beiden vorliegenden Anträge unterstützen.
Die Forderungen des Antrages der SPD sind klar formuliert. Die Antwort der Staatsregierung auf Ziffer 1 wirkt auf mich, als wäre die Frage – vermutlich absichtlich – nicht verstanden worden. Auch sonst vermisse ich wieder einmal klare Aussagen, wie es weitergehen soll. Es ist das alte Spiel etablierter Politiker: sich nie genau festlegen, sich alle Möglichkeiten offen lassen.
Dabei gab zum Beispiel die ÖPNV-Fachtagung vom 26. April dieses Jahres in Schöneck mehr als einen Denkanstoß zum Thema.
Ich möchte deshalb zunächst auf den Fachvortrag des Geschäftsführers des Zweckverbandes ÖPNV Vogtland, Thorsten Müller, zum Thema „Die Entwicklung des ÖPNV im Vogtland und im EgroNet“ eingehen. Rückblickend auf die Entwicklung des Landesverkehrsplanes kritisierte er die aktuelle Diskussion zum LVP 2012 und vertrat die Auffassung, dass es heute nur um Geld ginge und nicht um die Diskussion eines nachhaltigen ÖPNVKonzeptes für Sachsen. Stattdessen muss wegen der Reduzierung der Finanzmittel über Abbestellungen nachgedacht werden, und das in einer Zeit, in der die Bürger zunehmend beginnen, sich für die Vielfalt des EgroNet und die ÖPNV-Angebote zu begeistern.
Als Gründe für das Umdenken der Bürger nannte er unter anderem die Verbesserung des Marketings im ZV Vogtland sowie die Tatsache, dass der DB-Fernverkehr zunehmend einen Bogen um das Vogtland macht und den Bürgern deshalb nichts anderes übrig bleibt, als den SPNV/ÖPNV zu nutzen, sofern sie nicht auf das Auto umsteigen wollen.
In vielen Regionen Sachsens sieht es nicht anders aus; wir haben heute schon einige Beispiele gehört.
Es reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren, einen hinhaltenden Widerstand gegen die Stilllegung einzelner Strecken zu leisten. An der Gesamtentwicklung hat sich in den letzten 20 Jahren kaum etwas geändert. Es wird endlich Zeit, Grundsätzliches zu korrigieren. Es muss die Frage gestellt werden, wie Strecken reaktiviert werden können. Und es dürfen nicht weiter stillgelegte Bahnstrecken verschrottet und überbaut werden.
Deshalb möchte ich nicht nur kritisieren, sondern auch einige Anregungen geben. Zwei Beispiele: Beginnen möchte ich mit der Bahnstrecke Lutherstadt-Wittenberg– Torgau und der davon abzweigenden Strecke nach Eilenburg. Auf dem zu Sachsen-Anhalt gehörenden Abschnitt ist es gelungen, mit der Elbe-Heide-Bahn nach Bad Schmiedeberg ein Modell zum Erhalt der Verbindung zu finden. Auf sächsischer Seite sollte das auch möglich sein, zumal die Infrastruktur noch vorhanden ist und zum Teil auch noch genutzt wird. Eine Weiterführung der Zugverbindung bis nach Leipzig könnte die Attraktivität noch einmal deutlich steigern.
Erinnern möchte ich auch an die Verbindung Leipzig– Merseburg, die seit Jahren auf ihre Reaktivierung wartet. Bei all den Kosten, meine Damen und Herren, die rund um den City-Tunnel Leipzig entstanden sind, wären die
dafür notwendigen Mittel kaum ins Gewicht gefallen, hätte man dieses Projekt als Teil des S-Bahn-Konzeptes für die Region Leipzig gleich mit verwirklicht.
Aber wahrscheinlich kommt ohnehin alles ganz anders – und diese Schlussbemerkung sei mir erlaubt –: Sollten nämlich die unermesslichen Zahlungen für den ESM und sonstige Rettungsschirme fällig werden, wird der Normalbürger irgendwann zu Fuß gehen müssen, denn Geld für den ÖPNV wird dann nicht mehr vorhanden sein.