Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Hetzrede von Herrn Apfel beziehen. Ich erinnere mich an böse Zeiten in Sachsen, in denen gerade in den Neunzigerjahren, aber auch bis heute immer wieder Asylunterkünfte gebrannt haben. In diesem Land sind dabei Menschen verletzt worden und auch umgekommen. Wer hier ankündigt, sich mit einer solchen Rhetorik vor sächsische Asylbewerberheime zu stellen, der betreibt geistige Brandstiftung.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Sollte aus der geistigen Brandstiftung durch Ihre braunen Gefolgsleute wirklich Brandstiftung werden, dann werden Sie sich dafür verantworten müssen, Herr Apfel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es nicht, aber so viel luftholenderweise verzichtend vorgetragener Wahnsinn bedarf noch einmal einer Korrektur.
Es ist insoweit bedauerlich, als dass es offensichtlich jemand für Sie aufgeschrieben haben muss. Er hätte es Ihnen besser einmal erklärt. Ich weiß nicht, was daran
misszuverstehen ist, wenn Sie die Staatsregierung beauftragen wollen, dafür Sorge zu tragen, dass der Islam in Sachsen nicht nur gestoppt, sondern die Expansion durch geeignete Maßnahmen zurückgedrängt wird.
Wenn wir darüber reden, dann heißt das ganz klar: Sie beauftragen die Staatsregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die freie Religionsausübung in diesem Land eingeschränkt wird. Das ist mit uns nicht zu machen. Da verweise ich noch mal auf unsere Verfassungsgrundsätze, auf die Grundrechte, die in diesem Land gelten.
Zweitens, Herr Apfel, finde ich es schon bedauerlich, wie Sie hier pauschalisieren. Auch wir machen deutlich: Jede Form von Extremismus ist für uns indiskutabel. Das trifft natürlich auch auf den Salafismus und seine Ausprägung von Hasspredigten und auch von Gewalttaten zu. Daher kennen wir kein Pardon in der Diskussion. Ich denke auch, dass die Staatsregierung dementsprechend handeln wird.
Ich muss aber noch einmal deutlich sagen, dass Sie hier eine Hasspolemik betreiben: 2,9 % Ausländeranteil in Sachsen und davon maximal 10 % Islamisten
Entschuldigung –, Muslime islamischen Glaubens. Deutschlandweit haben wir einen Ausländeranteil, der bei 9,9 % liegt. Sie führen hier eine Diskussion, die man wahrscheinlich dadurch kennzeichnen muss, dass Sie keine Ausländer gesehen haben, sodass Sie vor den Fremden Angst haben.
Der letzte Punkt – das verbitte ich mir im Übrigen als jemand, der sich schon zu seinem Vaterland, zu seiner Heimat bekennt: Verzichten Sie auf missbräuchliche Verwendung von Zitaten Friedrichs von Preußen. Es heißt richtigerweise: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie bekennen, ehrliche Leute sind. Und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen.“ Vielleicht sollten Sie nicht nur Halbsätze verwenden, sondern zuhören, lesen und verstehen.
Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Wird ein Schlusswort gewünscht? – Herr Schimmer, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Kollegen Hartmann ist nicht mehr viel zu sagen. Kollege Apfel hat dazu alles Nötige gesagt. Die
NPD hat niemals das Recht auf freie Religionsausübung infrage gestellt. Ganz im Gegenteil. Auch in unserer Partei – das wird Sie jetzt vielleicht wundern – befinden sich Muslime, die für unsere Sache mitkämpfen. Deswegen ist es absoluter Unsinn, uns zu unterstellen, dass wir das Recht auf freie Religionsausübung einschränken wollen. Dennoch stellen wir die Frage, die auch in der Schweiz von der Mehrheit der Schweizer positiv beantwortet wurde: Muss es in Deutschland wirklich sein, dass es große Minarett-Bauten und große Moscheen gibt, die auch einen Macht- und Herrschaftsanspruch verkörpern?
Wir sind der Auffassung, dass wir unsere Städte vor einem Herrschaftsanspruch schützen müssen, der oftmals Stein wird. Deswegen halten wir es sehr wohl für geboten, Großmoscheen zu stoppen.
Weiter zu Herrn Jennerjahn. Er hat in Abrede gestellt, es würde einen Vormarsch des Islam und des radikalen Islam in Deutschland geben. Das ist völlig absurd. Wir haben ja vor einigen Wochen alle miterlebt, was sich abspielte, als der Film „Innocence of Muslims“ in Deutschland gezeigt werden sollte. Dazu muss ich gleich sagen, dass wir den Vertrieb des Films nicht unterstützen wollten. Wir wollen auch die religiösen Gefühle anderer Menschen nicht verletzen. Aber selbst Innenminister Friedrich hat gesagt, dieser Film ist nicht verboten und muss gezeigt werden dürfen.
Wir alle sind doch wohl in einer Kultur, in einem Rechtsverständnis aufgewachsen, das das Recht zur legitimen Gewaltanwendung ausschließlich dem Staat vorbehält. Wenn dann der Präsident des Generalrates der Muslime, Aiman Mazyek, mit großen Demonstrationen, gewalttätigen Demonstrationen und bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Berlin für den Fall einer öffentlichen Aufführung dieses Films droht, dann ist das auch nicht mehr unser Land. Dann werden doch deutsche Bürger an der legitimen Ausübung ihrer Grundrechte, ihres Grundrechtes auf Informationsfreiheit gehindert. Das zeigt doch, wie sich unsere Kultur, die durch Aufklärung, durch Gewaltenteilung geprägt ist, langsam an eine religiös geprägte Kultur anpasst, die einfach das größere Gewaltpotenzial hat.
Ich erinnere an das Jahr 2006. Als in der Deutschen Oper in Berlin eines der wichtigsten Werke der deutschen Musikgeschichte, nämlich die Oper Idomeneo von Mozart aufgeführt werden sollte, –
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/10329 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer
ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Meine Damen und Herren! Damit ist die Drucksache 5/10329 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht der Berichterstatter, Herr Michel, das Wort?