Drittens. Sie zeigen damit, dass Sie sich einen Dreck um die Rechte des Grundgesetzes scheren. Sie negieren sowohl Artikel 2, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, als auch Artikel 4, der die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung sicherstellt. Gleiches garantieren im Übrigen die Artikel 15 und 19 der Sächsischen Verfassung.
Viertens. Ihr Antrag verkommt auch deswegen zu purer Heuchelei, weil Sie zwar einerseits gegen den Islam wettern, auf der anderen Seite aber keinerlei Berührungsängste haben, mit notorischen Antisemiten und Holocaust-Leugnern wie dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu sympathisieren.
Ihr Antrag steht also nicht nur offensichtlich im Widerspruch zum Grundgesetz, er ist ganz klar verfassungsfeindlich und deshalb abzulehnen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich frage: Wünscht noch ein Abgeordneter in der ersten Runde das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Mir liegen keine Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem. – Die NPD-Fraktion; Herr Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte, insbesondere die Art und Weise, wie Herr Hartmann und Herr Jennerjahn wieder mal versuchen, die Gefahren der Islamisierung und von Ausländerkriminalität hier in Sachsen zu relativieren, zu verharmlosen, ja regelrecht ins Lächerliche zu ziehen, macht deutlich, dass offensichtlich wirklich nur noch die NPD heute die einzige Partei ist, die konsequent für die Interessen der heimischen Bevölkerung eintritt, während alle anderen Parteien – von der LINKEN bis zur CDU – offensichtlich kein Problembewusstsein entwickeln.
Herr Hartmann, wenn Sie des Lesens mächtig wären, dann hätten Sie sehr wohl festgestellt, dass in unserem Antrag mit keiner Silbe die Rede davon ist, dass wir die Religionsfreiheit für Andersgläubige einschränken wollen, sie gar komplett aushebeln wollen.
Ich lese den ersten Punkt, der von Ihnen kritisiert wird, noch einmal vor: „Die Staatsregierung wird aufgefordert,
dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbreitung des unserer eigenen Identität fremden Islams und damit auch des Islamismus und der Islamisierung in Sachsen nicht nur gestoppt wird, sondern dass dieser Expansionismus durch geeignete Maßnahmen sukzessive wieder zurückgedrängt wird. Dazu zählen nicht nur die konsequente Ausweisung islamischer Hassprediger und Extremisten, insbesondere wenn diese straffällig geworden und/oder dauerhaft von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, sondern auch die Verweigerung weiterer Genehmigungen für Moscheen und/oder islamische Zentren.“
Meine Damen und Herren! Es geht in keiner Form darum, dass Menschen aus anderen Ländern, solange sie nicht in ihre Heimat zurückgeführt worden sind, hier nicht ihre Religion ausüben dürften. Wir sind aber der Auffassung: Dafür bedarf es keiner Moscheen mit Minaretten, größer als der Kölner Dom, sondern dafür reichen Gebetsteppiche aus. Dafür reicht es aus, in irgendwelchen Zimmern Gebeten nachzugehen. Jeder soll nach seiner Religion und nach seiner Fasson selig werden – gar keine Frage. Aber wir brauchen keine provokativen Symbole der muslimischen Landnahme in Deutschland, meine Damen und Herren.
Und das unterscheidet uns von Ihnen, und das werden wir gegebenenfalls auch vorm Bundesverfassungsgericht vortragen. Wir sehen einem eventuellen Verbotsverfahren – das wissen Sie genau so gut wie wir selbst – sehr gelassen entgegen. Im Jahr 2003 war doch das Hintertürchen für Sie die Einstellung des Verbotsverfahrens. Wir hätten seinerzeit gern die argumentative Auseinandersetzung weitergeführt,
aber die V-Mann-Affäre war doch viel mehr für die Herren Beckstein und Schily nichts anderes als ein elegantes Hintertürchen, das Verbotsverfahren sang- und klanglos zu beenden, weil sie genau wissen, dass eine Partei, die nichts Verbotenes tut und nichts Verbotenes will, auch nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht verboten werden kann.
Kommen wir wieder zurück zum Thema. Ich darf vor allem die Vertreter der Union an dieser Stelle einmal an eine Aussage des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erinnern, der im Jahr 2000 gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte: „Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können.“ Ähnlich hatte sich 1983 Helmut Kohl geäußert. Solchen Sprüchen sind natürlich nie Taten gefolgt,
es sei denn, man musste auf den Druck von rechts reagieren, wie zum Beispiel 1992, als unter dem Eindruck von Wahlerfolgen nationaler Parteien der sogenannte Asyl
kompromiss im Bundestag beschlossen wurde. Schon allein daran wird ersichtlich, wie notwendig es ist, dass mit der NPD eine politische Kraft existiert, die Ihre gnadenlos naive Multikulti-Politik immer wieder an den Pranger stellt, weil sie gegen die elementaren Lebensinteressen des eigenen Volkes gerichtet ist.
Mittlerweile haben wir es auch in Sachsen – entgegen Ihren Aussagen – wieder mit steigenden Asylbewerberzahlen zu tun. Wie mein Fraktionskollege Arne Schimmer über eine Kleine Anfrage erfuhr, sollen die Sachsen vor allem mit Asylzuwanderungen aus muslimischen Staaten „beglückt“ werden. So wurden dem Freistaat von den bundesweit 48 000 Erstantragstellern insgesamt 2 500 zugewiesen. Interessanterweise wurden dabei Asylbewerber aus Tunesien und Libyen, also aus Staaten der sogenannten Arabellion, ausschließlich in Sachsen untergebracht.
Man stellt somit verwundert fest, dass der sogenannte „Arabische Frühling“ einen „Arabischen Winter“ nach sich gezogen hat, der nun offenbar im Freistaat Sachsen ausgebrochen ist. Wie kann das sein, fragt man sich, wenn den Menschen in diesen Ländern doch angeblich Freiheit und Demokratie gebracht wurden? Die Menschen vor Ort jedenfalls sind wenig erfreut über diese Form der muslimischen Kulturbereicherung, wie Sie an den Bürgerprotesten in Gröditz, Riesa, Leipzig, Waren oder Ebersdorf sehen können. Proteste, die zum Beispiel selbst bei uns im Kreistag von Meißen die CDU-Bürgermeisterin von Riesa, Gerti Töpfer, nötigte, gegen die Ansiedlung von 50 Asylschmarotzern in Riesa zu stimmen, um sich dem Zorn der Anwohner zu entziehen.
Zu Recht, meine Damen und Herren, sind die Menschen erbost; denn es ist klar, dass dadurch nicht nur die Kriminalitätsraten ansteigen werden, sondern auch die in Sachsen mittlerweile zahlreich existierenden islamischen Gemeinden neuen Zulauf erhalten werden. Natürlich ist das ein ideales Rekrutierungsfeld für Salafisten und andere Islamisten, die nur darauf warten, als Speerspitze der Heerscharen Allahs mit den Fahnen des Propheten den Dschihad in unseren Städten anzuführen.
Wie das aussieht, konnten Sie bereits in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen feststellen. Ich fürchte, dass die zwei durch eine Messerattacke verletzten Polizeibeamten nicht die letzten Opfer des islamischen Terrors in Deutschland gewesen sein werden. Über solche Gewaltexzesse braucht man sich nicht zu wundern, denn sie zählen zu den für Muslime legitimen Mitteln zur Durchsetzung ihrer Religionsideologie in Ländern, die nicht dem Islam unterworfen sind. Nicht umsonst nennen diese Moslems diese Länder „Haus des Krieges“.
Wenn Sie wissen wollen, welche Ziele diese Leute verfolgen, brauchen Sie doch nur in eine x-beliebige Ausgabe des Korans zu schauen. Dort können Sie nicht nur lesen, dass eine Integration von Moslems in nicht muslimische
Gesellschaften ausdrücklich untersagt ist, sondern Sie können dort auch lesen, dass es Ziel ist, sich überall durchzusetzen, notfalls auch mit Gewalt.
So heißt es in Sure 8, Vers 39: „Und kämpfet wider sie,“ – gemeint sind die sogenannten Ungläubigen – „bis alles an Allah glaubt“. In Sure 9, Vers 111 kann man lesen: „Die Muslime sollen kämpfen in Allahs Weg und töten.“ Wie gefällt Ihnen Sure 47, Vers 4: „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.“? Nichtmoslems werden im Koran ausdrücklich herabgesetzt: „Viel schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen“, heißt es beispielsweise in Sure 8, Vers 55.
So und nicht anders, meine Damen und Herren, sehen gläubige Muslime übrigens auch unterwürfige Schleimer und Toleranzapostel wie den Ausländerbeauftragen Martin Gillo,
Herr Apfel, ich brauche nicht aufs Protokoll zu warten. Für Ihre Äußerung gegenüber dem Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich möchte Sie auf § 96 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hinweisen. Dort heißt es: Wenn Sie weiter gröblich die Ordnung des Hohen Hauses verletzen, kann ich als amtierender Präsident Ihnen das Wort entziehen, ohne weitere Ordnungsrufe. Sie können sicher sein, dass ich davon Gebrauch mache. Fahren Sie in Ihrer Rede fort!
Das ändert nichts daran, Herr Präsident, dass Herr Gillo offenkundig jedem Dahergelaufenen aus der Dritten Welt willfährig den Gebetsteppich ausrollt, weil er sich erklärtermaßen eine Umvolkung geradezu herbeisehnt.
„Schlimmer als das Vieh“ – so die Sure. Meine Damen und Herren, auch wenn wir Herrn Gillo und seine Politik rundherum ablehnen, in solch eine Charakterisierung würden selbst wir uns nie hineinversteigen.
Lassen Sie mich abschließend etwas klarstellen: Wenn ich aus dem Koran zitiere, so will ich damit die Inkompatibilität des Islams mit unseren eigenen Wertevorstellungen aufzeigen und deutlich machen, mit welcher Naivität der Islam zumeist betrachtet wird. Nichts liegt mir allerdings ferner, als den Moslems in aller Welt unsere Vorstellungen aufdrücken zu wollen. Deshalb sage ich klar und deutlich: Der im Internet kursierende, in den USA produzierte Mohammed-Film ist in der BRD zwar von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt,
ist aber in seiner Machart abstoßend und widerspricht unseren Sitten- und Wertevorstellungen. Die öffentliche Entrüstung maßgeblicher Politrepräsentanten darüber ist aber nur Ausdruck bigotter Heuchelei, da sich bisher auch keiner der vermeintlichen Religionsverteidiger in der Vergangenheit daran gestört hat, wenn religiöse Gefühle von Christen verletzt wurden. Man denke nur an die Titelseite der „Titanic“, wo der Papst in übler Weise als inkontinenter Schwachkopf dargestellt wurde.
So wie wir Nationaldemokraten die Vielfalt der Völker in ihrer kulturellen Eigenart und Einzigartigkeit schätzen, so achten wir grundsätzlich auch ihre religiösen Empfindungen. Es ist auch nicht in unserem Interesse, Gewalttaten vor deutschen Botschaften im Ausland oder gar Ausschreitungen im eigenen Lande zu provozieren; denn klar ist: Die NPD bekämpft nicht den Islam als Weltreligion. Wir sind keine Gotteskrieger, aber wir sagen klar und deutlich: Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Europa.
Wir wollen auch in Zukunft – und das habe ich bereits mehrfach gesagt und ich werde es auch nicht müde zu sagen – allemal lieber das vertraute Geläut der Dresdner Frauenkirche oder des Kölner Doms hören, als dass allmorgendlich und allabendlich ein plärrender Muezzin seine Glaubenskrieger in seine Glaubenskasernen ruft, um dort zum Hass gegen das christliche Abendland zu predigen.
Dort, meine Damen und Herren, wo der Islam seine religiösen Wurzeln hat, mag er seine Existenzberechtigung haben. Tatsache ist aber auch, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern vor allem eine Weltanschauung ist. Genau deshalb sagen wir dem Sendungsbewusstsein des politischen Islam mit seinem politischen Alleinvertretungsanspruch entschlossen den Kampf an: der zunehmenden Islamisierung unserer Heimat, dem immer frecheren Auftreten islamischer Hassprediger wie dem bis heute in Leipzig sesshaften sogenannten Imam von Sachsen, Hassan Dabbagh, und auch wegen der immer stärkeren Eingriffe in den Städtebau durch immer neue Moscheen.
Auch wenn Sie, was hier in diesem Hohen Hause klar ist, in diesem sogenannten Hohen Hause, heute unseren Antrag zur Zurückdrängung des Islamismus und der Islamisierung ablehnen werden, so kann ich Ihnen versprechen, dass wir in den nächsten Wochen in vielen Städten Sachsens sein werden,
um vor islamischen Glaubenskasernen und Asylbewerberheimen Flagge zu zeigen, dass wir Nationaldemokraten unsere Identität gegen das Vordringen des Fremden
verteidigen wollen. Ob in Dresden, in Leipzig, Chemnitz, Plauen oder Riesa – die NPD wird die Ausgangspunkte der Überfremdung und die Schaltzentralen der Islamisierung besuchen und der einheimischen Bevölkerung hier im Lande aufzeigen, dass es mit der NPD eine nationale, eine identitäre, eine offensive politische Kraft gibt, die sich nicht scheut, den berechtigten Protest der Bürger aufzugreifen, auf die Straßen zu tragen, also dorthin, wo die Probleme virulent sind. Machen Sie sich auf einen heißen Herbst gefasst! Sie können sich mit Ihrer volksfeindlichen Politik warm anziehen.