Über den Einspruch entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung des Einspruchs, also heute, ohne Beratung.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über den Einspruch des Abg. Apfel, Drucksache 5/10399, ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Bei Stimmen dafür hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und dem Einspruch des Abg. Apfel ist nicht stattgegeben worden.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 65. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 66. Sitzung auf Dienstag, den 11. Dezember 2012, 10 Uhr, festgelegt. Wir beginnen dann eine arbeitsreiche Woche. Die Einladung und die Tagesordnung werden Ihnen rechtzeitig zugehen.
Die 65. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, ein erholsames Wochenende und eine erlebnisreiche sitzungsfreie Zeit. – Vielen Dank.