Protokoll der Sitzung vom 18.10.2012

(Beifall bei der CDU)

Herr Gebhardt, Sie haben, wie auch Frau Herrmann, außerdem das Thema Festnetzanschluss kritisiert. Ich gehe davon aus und hoffe, dass noch viele 15-, 16-, 17- und 18-Jährige zu Hause bei ihren Eltern leben, über einen Festnetzanschluss verfügen und somit erreichbar sind.

(Zuruf der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE)

Ich kenne einige 25-Jährige, die nach wie vor einen Festnetzanschluss haben.

Fakt ist doch eines, und drehen wir es einmal um: Hätten wir diese Umfrage völlig fernab von jeglichen heutzutage immer noch gültigen wissenschaftlichen Standards der Befragung gemacht, sprich über Facebook, über Handyanschlüsse, Prepaid-Karten etc., dann, prophezeie ich Ihnen, hätten Sie sich hier hingestellt und die Repräsentanz der Ergebnisse noch mehr negiert. Sie hätten sich hingestellt und gesagt, dass sie jeglicher wissenschaftlicher Form von Befragung widersprechen würden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, es wird Ihnen nicht gerecht. Warum wird es Ihnen nicht gerecht – das geht vor allen Dingen in Richtung Frau Herrmann und den GRÜNEN –? Weil Ihnen einzig und allein die Ergebnisse dieser Studie nicht passen. Das ist doch der eigentliche Grund!

(Beifall bei der CDU – Johannes Lichdi, GRÜNE: Wir sind vaterlandslose Verräter! Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Herr Lichdi, Sie sind das beste Beispiel. Sie akzeptieren ja noch nicht einmal die Ergebnisse von Bürgerentscheiden. Also seien Sie einmal ganz ruhig.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

Sie akzeptieren und respektieren nur Ergebnisse, die in Ihre Ideologie passen.

(Beifall bei der CDU, der FDP und des Staatsministers Sven Morlok – Zurufe des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

Es ist logisch, dass Ihnen dieses Ergebnis, das bei der Studie herausgekommen ist, nicht passt.

Herr Dulig, ich frage mich, wen Sie meinen, wenn Sie hier sagen, wir sollten den Begriff „Heimat“ nicht als Kampfbegriff verwenden. Ich habe bisher niemanden in dieser Debatte gehört – auch nicht den Ministerpräsidenten heute oder sonst irgendwann –, der den Begriff „Heimat“

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

also die hier lasse ich mal weg –

(Patrick Schreiber, CDU, zeigt auf die NPD-Fraktion.)

als Kampfbegriff verwendet.

(Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)

„Heimat“ ist ein Begriff, der viel mehr Menschen wieder wichtig sein sollte, aber aus einer positiven Ansicht heraus.

(Andreas Storr, NPD: Aber die Politik der CDU ist heimatzerstörerisch!)

Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir sollten nicht so tun, als wären nur wir die Sachsen – –

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Ja!)

Nein, Frau Stange. Ich bin stolz, ein Sachse zu sein. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe noch niemanden in dieser Fraktion erlebt, der gesagt hat: Wir sind Sachsen! Wir haben noch nie plakatiert: „Sachsengerecht SPD wählen!“ Auch das muss man einmal deutlich sagen.

(Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Kommen Sie an der Stelle einfach auf den Boden der Tatsachen zurück. Von uns behauptet niemand, dass nur wir Sachsen sind und Sie keine Sachsen seien.

(Martin Dulig, SPD: Sie haben nichts verstanden!)

Aber eines machen wir anders als Sie: Wir reden diesen Freistaat Sachsen nicht von morgens bis abends schlecht. Das ist der Unterschied zwischen der Koalition und der Opposition.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung)

Man muss sich nicht wundern, dass die Menschen, wenn man ihnen fünfmal erzählt, hier ist alles blöd, hier ist alles schlecht, das beim sechsten Mal vielleicht sogar glauben, und das kann man dann auch niemandem verübeln. Aber das tun wir nicht,

(Zuruf der Abg. Dr. Eva-Maria Stange und Martin Dulig, SPD)

sondern wir stellen uns den Herausforderungen, die auch diese Jugendstudie uns aufgibt.

Ich habe mehr als genug Punkte genannt, bei denen man selbstkritisch in den Spiegel schauen muss. Gerade was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die die Zukunftschancen angeht, dass man seinen Beruf in Sachsen ausleben will: Momentan sind nur 45 % der Meinung, dass das vor allen Dingen in Sachsen möglich sei. Es sind zwar nur 22 %, die meinen, dass es in anderen Bundesländern möglich wäre, aber 45 % sind zu wenig.

Ihre Redezeit!

Wir wollen, dass es in Sachsen weiterhin aufwärts geht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit der CDU und der FDP wird das auch gelingen.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Oh!)

Das war Herr Schreiber für die einbringende Fraktion der CDU. Jetzt sehe ich an Mikrofon 2 Frau Herrmann für eine Kurzintervention.

Herr Präsident! Ich möchte auf die Rede von Herrn Schreiber eingehen. Er hat mir das Wort im Munde herumgedreht. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht der Meinung wäre, dass wir über die Situation und das Gefühl – meinetwegen auch über das Heimatgefühl – von Kindern und Jugendlichen reden können und sollten, sondern ich habe gesagt, dass es dazu nicht dieser Studie bedurft hätte. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. Ich habe auch nicht gesagt, dass mir die Ergebnisse nicht passen. Es ist irrelevant, ob mir die Ergebnisse passen oder nicht. Ich werde in meinem zweiten Redebeitrag noch auf Ergebnisse eingehen.

Ich habe nur gesagt, man braucht keine Studien, um über Kinder und Jugendliche zu reden. Das möchte ich richtigstellen.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Auf diese Kurzintervention reagiert Herr Kollege Schreiber.

Zunächst danke für die Klarstellung, Frau Herrmann. Allerdings muss man ganz deutlich sagen: Selbstverständlich braucht man keine Studie, um über Kinder und Jugendliche zu reden. Das sagt ja auch niemand. Aber es ist doch ein guter Anlass, wenn solch eine Studie erstellt wird, diese dann hier zu thematisieren. Das ist doch viel besser, als sie in irgendeiner Schublade verschwinden zu lassen.

(Zuruf der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE)

Frau Herrmann, viele Dinge kosten Geld. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Auch viele Gerichtsprozesse gegen die Waldschlößchenbrücke, die Sie und Ihre Partei angestrengt haben, kosten eine Menge Geld.

(Oh-Rufe von den LINKEN und den GRÜNEN)

Lassen wir uns doch hier nicht gegenseitig vorführen, was Geld kostet und was nicht.

(Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU – Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

Im Zweifel ist es doch richtig, sich valide Grundlagen anhand solch einer Studie

(Zuruf der Abg. Elke Herrmann, GRÜNE)

vor Augen zu führen. Vielleicht wären auch ganz andere Zahlen herausgekommen. Nur darüber zu philosophieren, was alles Geld kostet – da könnte ich Ihnen noch ganz andere Dinge nennen.