ergibt sich eine Diskrepanz und man muss sich darüber Gedanken machen, was man dazu beitragen kann, dass diese Vision, die junge Menschen haben, auch Wirklichkeit werden kann, dass sie die Chance haben, sie umzusetzen. Wir alle wissen, dass es in jeder Beziehung schwierige Situationen gibt, und da muss man eben zum Beispiel die Einrichtungen stärken und die Ehe- und Familienberatung anbieten.
Zu diesem ganzen Komplex gehört auch noch das KonFestival, das stattgefunden hat, wo sich die Jugendlichen selbst die Themen aussuchen konnten, mit denen sie sich beschäftigen wollen.
Ob das repräsentativ ist oder nicht –; jedenfalls konnten sich Jugendliche die Themen selbst heraussuchen. Wenn man sieht, wie viele Jugendliche in welche Arbeitsgruppe gegangen sind, dann sind in die Arbeitsgruppe Entscheidungen des Bildungswesens nach Klasse 4 15 Jugendliche gegangen und haben sich mit der Frage beschäftigt, dass Schüler nach zehn Jahren keine Entscheidungschance haben, dass der Klassenverband zu früh zerrissen wird – also ein Thema, das Jugendliche offenbar sehr interessiert –; und 18 Jugendliche sind in die Gruppe Jugendbeteiligung und Kommunen gegangen.
Ich glaube, es waren 60, aber ich weiß es nicht genau. Aber immerhin ist das für die, die dort waren, ein wichtiges Thema gewesen: Jugendbeteiligung und Kommunen.
Das ist ein Vorschlag, den wir Ihnen schon lange machen, und es befindet sich ja aktuell ein Gesetzentwurf im Verfahren, den Sie offenbar nicht aufgreifen. Jetzt sagen die Jugendlichen selbst: Jugendbeteiligung bei Entscheidungen, die das Leben der Jugendlichen tangieren: Anhörungsrecht, Antragsrecht, pädagogische Begleitung von Jugendlichen in Jugendgremien, Finanzierung von Jugendleben. Das sind die Themen – dort sind 18 Jugendliche hineingegangen –, die Jugendliche interessieren.
Dann bin ich noch einmal auf die Internetseite zum KonFestival gegangen, die geschaltet ist. Erstaunlich ist, dass man plötzlich beim Ministerpräsidenten landet, wenn man auf diese Seite geht – sozusagen als Übervater, oder ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll. Ein Satz hat mich besonders interessiert: „An Vorschlägen mangelte es den jungen Sachsen jedenfalls nicht. Um die Umsetzung kümmern sich dann die großen Politiker.“
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Patrick Schreiber, CDU: So ist nun mal das Rechtssystem in Deutschland, Frau Herrmann!)
Die Abg. Herrmann sprach für die Fraktion GRÜNE. – Gibt es noch Redebedarf bei der NPD-Fraktion in dieser Aktuellen Debatte? – Nein. Dann könnten wir jetzt in eine dritte Runde eintre
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur noch kurz auf einige Redebeiträge eingehen.
Frau Werner, nur weil man nicht ständig 11 % von früh bis morgens thematisiert, heißt das ja nicht, dass man sich der Problemlage nicht bewusst ist. Es muss aber in diesem Haus auch einmal gestattet sein, über die Dinge, über die Sorgen und Nöte, zu sprechen, die von einer Mehrheit festgestellt werden, die eine Mehrheit in unserem Land betreffen.
Wenn Sie die 11 % ohne Schulabschluss ansprechen, haben Sie natürlich recht, dass das zu viele sind, und das haben wir schon mehr als genug in diesem Haus – gleich, ob im Plenum oder im Ausschuss – besprochen. Aber dann schauen Sie bitte einmal genau hin, und wenn Sie das in den Raum werfen, sagen Sie auch dazu, warum dem so ist.
Dann gibt es eben in Sachsen Bedingungen, über die wir uns einig sind und die genau das Förderschulwesen an dieser Stelle forcieren, dass wir den größten Teil derer, die ohne Schulabschluss sind, in den Förderschulen haben. Wir sind uns doch darin einig, dass sich daran etwas ändern muss.
Wir haben diese Debatte hier nicht angestoßen, Henning Homann, um eine große Bildungsdebatte zu führen; auch das haben wir in den letzten Wochen und Monaten genug getan.
Wenn ich jetzt einmal auf den Landesjugendhilfeausschuss zu sprechen komme, ist es schon interessant, dass man sich hier hinstellt und über die Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses philosophiert – abgesehen davon, dass es noch nie eine Stellungnahme gab, in der gestanden hätte, wir haben genug Geld, danke. Aber ich finde es schon interessant, diese Stellungnahme zu zitieren. Dazu muss man aber auch wissen, dass weder eine Frau Klepsch – die ein Stück weit entschuldigt ist, obwohl sie einen Stellvertreter hat – noch eine Frau Bonk, die ich in der gesamten Legislatur als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses noch nicht ein einziges Mal gesehen habe – auch nicht ihren Vertreter –,
noch eine Anja Stephan bei der Beratung des Unterausschusses 1 zum Haushalt anwesend waren. Genauso wenig, Herr Homann, waren Sie anwesend. Sie haben es vorgezogen, Ihren Stellvertreter zu schicken. Also nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn Sie sich hier hinstellen und philosophieren, dann nehmen Sie auch an den Haushaltsberatungen teil und zitieren nicht nur andere Leute.
Herr Homann, es ist doch gut, wenn wir hier konträr zu diesem Thema diskutieren. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass konträre Diskussionen an einigen Stellen – an vielen Stellen – auch schon zu Bewegung geführt haben. Ich frage nur, wie Sie es erreichen wollen, in diesem Bundesland Zuversicht zu schaffen, wenn Sie alle nur Negatives sagen – Herrn Dulig nehme ich hier explizit aus. Aber Sie haben es wieder getan. Man kann zwar auch Sachen gutheißen, haben Sie gesagt, aber – und dann gab es nur das Aber – Sie haben nicht ein positives Wort über das, was in diesem Freistaat passiert, genannt.
Frau Herrmann, Sie beklagen die Beteiligungsformen, dass sich Kinder und Jugendliche beteiligen wollen. Haben Sie einmal in die Studie geschaut?
Haben Sie einmal hineingeschaut, wie viel Prozent der 1 002 Befragten meinen, dass sie nicht repräsentiert werden; die sich mehr Repräsentation durch Politiker, Verbände usw. wünschen?
Wie viele sind es denn laut der Studie? Ganze 4 %, für die das wichtig ist oder eben im Umkehrschluss unzureichend ist. Wenn am KonFestival 60 Personen teilgenommen haben,
gut, dann waren es halt 80 Personen –, dann schauen Sie sich doch bitte einmal an, wer sich dort beteiligt. Wenn der fast komplette Landesschülerrat dort sitzt, dann ist es doch logisch, dass das Thema Bildung im Vordergrund steht; das ist ja auch nicht schlimm. Aber dann spielen Sie das doch nicht aus gegen eine Studie, an der 1 002 junge Leute – wenn auch über Festnetzanschluss – befragt worden sind.
Ich möchte feststellen: Herr Schreiber, Sie haben laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, auf eine Kurzintervention zu antworten. Vielleicht lassen Sie dann die kleinen dummen Sprüche weg; dann werden Sie auch glaubwürdiger.
Herr Schreiber hat behauptet, dass ich gute Entwicklungen, die in Sachsen laufen, nicht erwähnte hätte. Das stimmt nicht. Ich habe die vielen ehrenamtlichen Menschen, die sich in Tausenden Vereinen in Sachsen für Kinder und Jugendliche einsetzen, explizit herausgestellt.
Ich habe in diesem Zusammenhang erwähnt, dass die vielen ehrenamtlich Tätigen die Unterstützung, die sie von der Regierung aus CDU und FDP erhalten, nicht als ausreichend empfinden. Das ist in den letzten Jahren mehrfach festgestellt worden.
Ich habe noch eine Frage an Herrn Schreiber – vielleicht wollen Sie darauf eingehen –: Wie oft waren Sie als ordentliches Mitglied eigentlich in den letzten drei Jahren beim Unterausschuss 2?
Herr Homann, Ihre Bemerkung mit den „kleinen dummen Sprüchen“ kann ich einfach zurückgeben; das haben Sie gerade ganz toll bewiesen.