Protokoll der Sitzung vom 18.10.2012

Herr Homann, Ihre Bemerkung mit den „kleinen dummen Sprüchen“ kann ich einfach zurückgeben; das haben Sie gerade ganz toll bewiesen.

(Lachen bei der SPD)

Sie wissen genau – vielleicht wissen Sie es auch nicht; dann sage ich es Ihnen jetzt –, dass ich zwar Mitglied des Unterausschusses 2 bin, dass es aber eine Regelung gibt, wonach dort immer automatisch der Vertreter hingeht.

(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

Nur, Herr Homann, bei Ihnen gilt diese Regelung eben nicht.

(Elke Herrmann, GRÜNE: Ach so?)

Moment! Das heißt nicht, dass die Regelung nicht für Sie gilt bzw. dass Sie keinen Anspruch darauf haben, dass sie nicht gilt, sondern bei Ihnen ist das anscheinend nicht so geregelt. Mal kommen Sie, mal kommt Herr Schäfer. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber am Ende stehen Sie

hier und verteidigen Dinge, über die Sie selbst überhaupt nicht mitberaten haben. Bleiben Sie doch einfach ehrlich an der Stelle!

Wie gesagt, Ihre Bemerkung mit den „kleinen dummen Sprüchen“ gebe ich einfach zurück.

Sie haben ferner dargelegt, dass viele Jugendarbeiter gute Arbeit leisten. Ich denke, das ist in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als genug bestätigt worden. Das bestreitet wohl niemand. Sie aber stellen es immer so dar, als ob die geknechtet würden, als ob irgendjemand den Menschen etwas Böses wolle. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: Es gibt noch ganz andere Berufsgruppen, die Wertschöpfung erbringen, aber viel, viel schlechter bezahlt werden

(Henning Homann, SPD: Dafür haben Sie doch gesorgt!)

und trotzdem jeden Tag arbeiten. Das hat nicht nur etwas mit Mindestlöhnen zu tun. Es hat auch etwas damit zu tun – das ist selbstkritisch zu sagen –, was wir alle bereit sind, für Dienstleistungen an Geld auszugeben. Das ist das eigentliche Problem in unserer Gesellschaft. Denn „Geiz ist geil!“ ist in Deutschland eine Volkskrankheit.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Thomas Kind, DIE LINKE – Patrick Schreiber, CDU: Herr Kind, was bezahlen Sie denn beim Frisör? Sagen Sie es doch mal! 10 Euro? 9 Euro? 8 Euro?)

Wer noch etwas zu dem Redebeitrag des Vorredners beitragen möchte, der hat immer noch die Möglichkeit, eine Kurzintervention vorzutragen, wenn die Kurzinterventionen für seine Fraktion nicht mit zwei Stück schon verbraucht sind.

Wir gehen in der dritten Rednerrunde weiter: Gibt es aus den Fraktionen noch Redebedarf? – Möchte die Linksfraktion in dieser Runde nochmals das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. SPD? – Auch nicht. GRÜNE? – Nicht. NPD? – Auch nicht.

Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Clauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, es ist nicht nur ein bloßes Gefühl, dass der Freistaat Sachsen eine gute Heimat bietet. Der weitaus überwiegende Teil unserer Jugend lebt gern hier, sieht hier seine Heimat, ist positiv gestimmt, hängt an der Familie und will selbst eine gründen. Die Aktuelle Debatte hat diese Feststellung untersetzt. Das zeigt aber auch die aktuelle Studie zu den Lebenszielen junger Menschen in Sachsen.

Übrigens: Die Jugendstudie des SMS hat für die letzten Jahre ähnliche Ergebnisse gebracht. Selbstverständlich werden wir auch über den nächsten Kinder- und Jugendbericht hier diskutieren, vielleicht auch in einer Aktuellen Debatte. Ich freue mich schon darauf.

Ja, ich überzeuge mich häufig selbst davon und kann auch aus meiner Anschauung sagen: Unsere Jugend ist positiv gestimmt und zugleich selbstbewusst genug, um Beteiligung einzufordern und die Schritte zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme kritisch zu hinterfragen.

Drei Beispiele dafür aus den letzten drei Wochen:

Beim KonFestival 2012 vor zwei Wochen konnte ich gemeinsam mit dem Herrn Ministerpräsidenten und Frau Kollegin Kurth erleben, wie Jugendliche sich ganz bewusst mit ihrer Umwelt auseinandersetzen und selbstbewusst, aber nicht realitätsfern Forderungen aufstellen. Das KonFestival bot eine neue Form, mit unseren Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, mit ihnen über Ihre Anliegen – auch über ihre Sorgen und Nöte – zu sprechen.

Trotz der harten Diskussion waren die beteiligten Jugendlichen am Ende des intensiven Arbeitstages positiv gestimmt. Ich zitiere einen Teilnehmer:

„Ich fand es gut. Eine tolle Atmosphäre! Wir konnten unsere Meinung sagen. Wir konnten direkt mit den Politikerinnen und Politikern sprechen. Es gibt vieles, was ich mitnehmen kann.“

Lehrermangel, Politische Bildung in der Schule wurden genauso thematisiert wie Lehrplangestaltung, Berufsorientierung, Rente etc.

Eine weiteres Beispiel: Bei der Filmpremiere von „Last Tomorrrow“, dem Film, den die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gemeinsam mit dem Projekt „Hoch vom Sofa!“, das wir auch unterstützen, ermöglichte, war ich begeistert von der Professionalität unserer Jugendlichen. Sie haben einen Film selbst geschrieben, gedreht, geschnitten und vertont – einen anspruchsvollen Film von Jugendlichen für Jugendliche. Das Rundkino in Dresden war vollbesetzt. Es war einfach toll!

Bei der Verleihung der Annen-Medaille – Herr Vizepräsident Wehner war mit vor Ort – haben Schülerinnen und Schüler die Laudatio für die zu Ehrenden vorbereitet. Sie haben sie mit einem solchen Maß an Respekt, Empathie und Engagement erarbeitet und vorgetragen, dass ich bei dem Gedanken daran jetzt noch Gänsehaut bekomme.

Gleichwohl: Die Welt ist nicht 24 Stunden am Tag rosig. Nicht alles ist perfekt; das wissen Sie genauso gut wie ich.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte.

Bitte, Herr Homann.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich persönlich fand das KonFestival von der Durchführung, der Moderation und der Methode her ausgezeichnet. Deshalb geht mein Dank an Sie und die vielen Verbände, die daran mitgewirkt haben.

Mich würde interessieren, was Sie von der Kritik halten, die Herr Schreiber vorhin geäußert hat. Es wurde kritisiert, dass das eine sehr elitäre, nicht repräsentative Veranstaltung gewesen sei, weshalb die Vorschläge nur beschränkt Gültigkeit hätten. Wie stehen Sie zu der Kritik von Herrn Schreiber?

Für mich hat dieser Jugendkongress gezeigt: Wir nehmen unsere Jugendlichen ernst. Wir hören ihnen zu. Wir sind mit ihnen im Dialog. Vor allen Dingen: Wir halten unsere Versprechen. Sie werden auch eine Antwort bekommen auf die Fragen, die sie dort gestellt haben.

(Beifall bei der CDU – Henning Homann, SPD: Und die Antwort auf meine Frage?)

Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und den LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe soeben davon gesprochen, dass die Welt nicht 24 Stunden am Tag rosig ist. Sehr wohl gibt es Kinder und Jugendliche, die verstärkt Hilfe brauchen, um ihren Lebensweg erfolgreich gehen zu können. Ich sage: Jeder junge Mensch ist uns wichtig. Wir kümmern uns um alle. Dafür bauen wir den präventiven Kinderschutz aus; denn kein Jugendlicher wird als Jugendlicher geboren. Wir frieren die Jugendpauschale ein und starten eine Initiative zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz. Wir fördern chancengerechte Bildung. Wir sichern die Jugendberufshilfe, die Produktionsschulen, die Kompetenzentwicklung von Schülern und das freiwillige Engagement. Mit diesen Maßnahmen

stabilisieren wir den Rahmen für ein gelingendes Aufwachsen von jungen Menschen im Freistaat Sachsen – von allen jungen Menschen.

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Dafür wird sich die gesamte Staatsregierung mit all ihren Kräften einsetzen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Botschaft an unsere jungen Menschen in Sachsen ist klar:

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: „Wir sind gut!“)

Ihr habt beste Chancen, eure Lebensziele und Erwartungen tatsächlich zu realisieren. Jede und jeder wird bei uns gebraucht.

(Beifall bei der CDU)

Ausbildungsplätze und sehr gute Studienplätze sind vorhanden. Wir brauchen euch in der Pflege in der Zukunft und vieles andere mehr.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Das ist eigennützig!)

Ja, schaut euch Europa an, ja, schaut euch die Welt an, aber hier sind eure Wurzeln, hier habt ihr die besten Chancen. Bringt gute Fachkräfte mit, denn Heimat heißt auch Handeln und Verantwortung übernehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Für die Staatsregierung sprach Frau Staatministerin Clauß. Ich sehe jetzt auch keinen Redebedarf mehr in dieser 1. Aktuellen Debatte. Sie ist damit abgeschlossen.

Wir kommen nun zu