weil wir an dieser Stelle sagen: Okay, das ist eine Handlung; das haben wir im Moment ein wenig schmoren lassen und müssen es jetzt angehen. Das kann man sofort umsetzen, das kann man tun. Es ist eine Frage des Wollens.
Die andere Seite der Veranstaltung war die, dass man an einem der Tische gesagt hat: Wenn wir innerhalb Deutschlands umziehen – das mit den Schulen und unterschiedlichen Schulsystemen passt uns nicht. Wir hätten ganz gern, dass die Schulen einheitlich vom Bund geregelt werden. Dabei stoßen wir an verschiedene Schranken. Da gibt es eine verfassungsrechtliche Schranke; die anderen Länder machen es nicht mit. Das, was wir getan haben, ist zum Beispiel, mit anderen Ländern darüber zu sprechen, ob man nicht das Abitur ein Stück vereinheitlicht, um dabei etwas Transparenz zu schaffen.
Sie sehen, es wurden so viele Themen – wie überall in der Welt – miteinander besprochen, die teilweise lösbar sind, teilweise nicht und teilweise kontrovers diskutiert werden müssen. Das ist doch ganz klar. Das ist das Leben, und das wissen auch alle Beteiligten.
Wir werden an dieser Stelle nicht das tun, was manchmal auch zur Politikverdrossenheit führt, sondern der Raum, in dem zentrale politische Entscheidungen getroffen werden, ist hier, im Parlament, bei Ihnen;
denn nur Sie haben nach der Sächsischen Verfassung die Legitimation – nicht nur als Diskussions-, sondern als Entscheidungsforum, weil Sie alle Sächsinnen und Sachsen repräsentieren –, durch politische Entscheidungen zur Willensbildung beizutragen, und dem ist die Regierung verpflichtet. Das darf man nicht mit Unterredung, Unterhaltung und Forum verwechseln.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf dieses schöne Bild der Doppelgesichtigkeit eingehen. Als ich das Thema sah, habe ich mich gefragt: Wie kommt man zu einem solchen Bild? Dann habe ich mir gedacht: Da hat der Bildungsbürger mal gegen den Polit-Guerilla gewonnen, also liest du mal nach.
Ich bin natürlich auf Janus, den Gott der Doppelgesichtigkeit, gekommen. Diejenigen von Ihnen, die schon einmal in Rom waren, wissen vielleicht: Es sind die größten und schönsten Tempel, die Janus gebaut hat. Er hatte im alten Rom eine sehr hohe Akzeptanz. Er war sehr bürgernah, war den Römerinnen und Römern ganz nah, weil sie gesagt haben, dieses doppelte Gesicht hat zwei Elemente: Das eine Gesicht ist das Nach-hinten-Schauen, dass man weiß, woher man kommt, und das andere Gesicht, das nach vorn schaut, wurde von den Römerinnen und Römern als Zeichen des aktiven Handelns, des positiven Nach-vorn-Schauens, des Tuns,
(Jürgen Gansel, NPD: Also ist in Sachsen das alte Rom wieder lebendig geworden! – Andreas Storr, NPD: Die römische Demokratie! – Jürgen Gansel, NPD: Das alte Rom lebt!)
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen; denn ich denke mir, Sie haben den Zeitpunkt der Debatte extra auf heute, den letzten Monat vor dem Januar, dem ersten Monat im neuen Jahr, gelegt.
Erlauben Sie mir, dass ich das zum Anlass nehme, Ihnen allen ein gutes 2013, von Januar, dem ersten Monat, bis Dezember, dem letzten Monat, zu wünschen.
Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Beermann. Gibt es in dieser 1. Aktuellen Debatte weiteren Redebedarf? – Den kann ich jetzt nicht erkennen. Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kleine Fünfprozentpartei FDP will die Oberschule. Ach nein, ich glaube eigentlich nur, der Herr Zastrow. Aber gut, die kleine Partei FDP will die Oberschule, und die große Partei CDU lässt sich vorführen. Sie lassen sich einfach vorführen.
Was soll das bedeuten? Was will die FDP eigentlich? Sie wollen eine Qualitätsverbesserung an der Mittelschule. Dazu wollen sie erstens die zweite Fremdsprache ab Klasse 6 und zweitens Leistungsgruppen ab Klasse 5 einführen. Ziel soll eine höhere Durchlässigkeit zwischen der Mittelschule und dem Gymnasium sein.
Das Ganze braucht natürlich einen neuen Namen, weil es sonst vielleicht niemand merken würde. Wir haben festgestellt, den Namen Oberschule – wir haben es jetzt anhand mehrerer Beispiele gehört – gibt es an der einen oder anderen Schule noch als Schild am Haus, weil es noch nicht abgebaut worden ist, oder man erkennt sie an kleineren Signalen innerhalb der Schule. Aber die Oberschule, die es einmal gewesen ist, wollen Sie ganz sicher nicht.
Was ist denn eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit Ihrem Kernstück, Ihrem Herzstück des Bildungssystems in Sachsen, der Mittelschule? Seit Jahren hören wir, wie hervorragend die Mittelschule ist und welche tollen Bedingungen wir an den Mittelschulen haben. Auf einmal ist es sogar notwendig, die Mittelschule in Oberschule umzubenennen. Für eine qualitative Verbesserung an den Mittelschulen sind wir, glaube ich, alle hier in diesem Hohen Hause. Aber für einen Etikettenschwindel stehen wir als LINKE nicht zur Verfügung.
Dieses Weihnachtsgeschenk für die FDP, für Herrn Zastrow, wollen und werden wir nicht unterstützen. Das Geld dafür ist im Haushalt – das haben wir in den letzten zwei Tagen gehört – schon zur Verfügung gestellt worden. Aber das Geld allein – wobei wir alle der Auffassung sind, dass 55 Lehrerstellen nicht ausreichen werden, um eine qualitative Verbesserung in der Oberschule zu erreichen – wird nicht ausreichen. Denn wenn Sie aus den Mittelschulen Oberschulen machen wollen – auch wenn
Wir haben gestern in der Haushaltsdebatte gehört: Gelder für etwas einzustellen, was es im Gesetz gar nicht gibt, und dafür eine Grundlage zu schaffen ist eigentlich nicht möglich. Das heißt, hiermit werden wir uns im Laufe des Jahres 2013 in diesem Hohen Hause noch mehrfach beschäftigen müssen. Das Gesetz ist das eine. Was aus unserer Sicht genauso wichtig ist, ist ein tragfähiges Konzept zur qualitativen Verbesserung der Mittelschule im Freistaat Sachsen. Dieses Konzept liegt nicht vor.
Wir haben sehr intensiv über Bürgerbeteiligung gesprochen. Ich kenne keine Schüler, keine Lehrer und auch keine Eltern, die in die Entscheidung, die Mittelschule zur Oberschule zu machen, einbezogen worden sind. Ich kenne niemanden, der an den Schulen erläutern und erklären kann, was das konkret bedeutet.
Eine Veränderung der Oberschule ohne ein tragfähiges Konzept ist aus unserer Sicht überhaupt nicht machbar. Sie müssen nicht nur das Schulgesetz ändern und ein Konzept vorlegen, sondern Sie müssen natürlich auch die Verordnungen und die Lehrpläne an der Mittelschule ändern. Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen: Es betrifft nicht nur die Fremdsprachen, die zwischen Mittelschule und Gymnasium in Klasse 5 und 6 unterschiedlich sind, sondern es betrifft wesentlich mehr inhaltliche Bereiche für die einzelnen Schularten. Diese müssen Sie auch verändern, wenn Sie eine höhere Durchlässigkeit erreichen wollen. Ferner müssen Sie auch die Stundentafel verändern. Das Ganze soll bitte mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Schüler, Eltern und Lehrer und natürlich auch mit diesem Parlament erfolgen.
Ein erster Schritt wären aus unserer Sicht ein Gesetzentwurf und ein Konzept, damit man darüber sprechen kann. Die Schritte für eine Verbesserung der Mittelschule werde ich im zweiten Durchgang benennen.
Vielen Dank, Kollegin Falken, für die Einbringung. – Jetzt ergreift für die CDUFraktion Kollege Bienst das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Falken, was zeichnet konsequente und zuverlässige CDU-Politik aus?
Was zeichnet vor allen Dingen eine Politik aus, die in einer Koalition durchgeführt wird? Ich denke, ich muss
(Zurufe der Abg. Cornelia Falken und Karl-Friedrich Zais, DIE LINKE, Stefan Brangs, SPD, und Antje Hermenau, GRÜNE)
Wir machen mit unserer Politik eine vorausschauende Politik. Wir machen keine Weihnachtsgeschenke im Jahr 2009 für das Jahr 2012. Nein, wenn wir einen Vertrag abgeschlossen haben, dann werden die Vertragspartner mit ins Boot genommen und wir gehen ehrlich miteinander um. Warum sage ich das?
In diesem Vertrag steht unter anderem: „Wir wollen die Mittelschule als Kernstück unseres Schulsystems zur Oberschule weiterentwickeln. Dazu werden wir die zweite Fremdsprache, wie an den Gymnasien, ab Klassenstufe 6 schrittweise anbieten. Wir streben eine stufenweise Einführung ab dem Schuljahr 2011/2012 an.“