Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Da war doch noch was!)

Genau, da war doch noch was. – Warum haben wir das nicht gemacht im Jahr – –

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Lesen Sie einmal weiter!)

Ich lese gleich weiter. Warum haben wir das im Schuljahr 2010/2011 nicht gemacht? Wir hatten dort einen Doppelhaushalt. Wenn wir im System Schule etwas verändern, kostet das auch Geld.

(Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

Dieses Geld müssen wir natürlich erst einmal bereitstellen. Wenn wir im Jahr 2009 einen Doppelhaushalt beschlossen haben, dann gilt dieser für die Jahre von 2010 bis 2012.

(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE)

Genau aus diesem Grund haben wir es uns mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2013/2014 auf die Fahne geschrieben, mit der Qualifizierung der Mittelschule zur Oberschule zum Schuljahr 2013/2014 zu beginnen. Das ist nämlich die letzte Möglichkeit, dies zu tun.

Weiter steht im Koalitionsvertrag – ich zitiere wieder –: „Wir werden zur Sicherung der Durchlässigkeit und zur Erhaltung der Ausbildungsqualität in Mittelschulen und Gymnasien“ – hören Sie gut zu! – „die Eltern bei ihrer Entscheidung für die weitere Schullaufbahn ihrer Kinder intensiv beraten.“

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Das steht doch schon im Schulgesetz! – Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. – Das Ziel ist, das Kernstück unseres Schulsystems, nämlich die Mittelschule, zu qualifizieren und weiterzuentwickeln. Das ist das Ziel, das wir gemeinsam anstreben. Auf welchem Weg gehen wir dorthin? Wir müssen die Leistungsfähigkeit von Lerngruppen analysieren. Wir müssen gemeinsam mit der Elternentscheidung – siehe Koalitionsbeschluss – besondere Förderungen anbieten. Wir müssen die Leistungsstärken von Schülern entdecken und besonders fördern. Wir ergründen die Sprachbegabung der Kinder zeitig genug und analysieren diese. Wir werden Bildungsempfehlungen aussprechen, um den begabten Schülern einen reibungslosen Anschluss an die gymnasiale Ausbildung zu ermöglichen.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Frau Kollegin Stange.

Kollege Bienst, können Sie uns aus der Perspektive Ihrer Fraktion sagen, warum die Mittelschule dann Oberschule heißen soll und warum das nicht, wenn Sie es befürworten, im Schulgesetz verankert wird?

Zum ersten Punkt gebe ich Ihnen eine Antwort, den zweiten Punkt wird Ihnen mein Kollege beantworten. Zum ersten Punkt: Wir haben einen Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag werden bestimmte Begriffe benutzt und diese Begriffe müssen wir inhaltlich umsetzen. Diese inhaltliche Umsetzung – sprich: die Qualifizierung der Mittelschule zur Oberschule – haben wir uns gemeinsam auf die Fahne geschrieben. Diese Qualifizierung – ich komme gleich in meinem Redebeitrag noch dazu, was wir noch machen müssen – werden wir vornehmen.

(Zuruf des Abg. Thomas Jurk, SPD)

Warten Sie ab, ich komme gleich dazu. Ich möchte zunächst auf die Vorteile eingehen, die uns diese Entwicklung bringt.

Wir werden die Leistungsfähigkeit unserer Mittelschulen stärken, zum einen – Kollegin Falken hat es bereits gesagt – logischerweise mit Geld, aber zum anderen auch mit Personal und mit pädagogischem Inhalt.

(Cornelia Falken, DIE LINKE: Wo nehmen Sie denn das Personal her?)

Wir werden in unserer Mittelschule, weil wir sie qualifizieren, leistungsstarke Schüler im System so wachsen lassen, dass wir jene, die nicht ans Gymnasium gehen, in unserer Mittelschule bzw. Oberschule weiter fördern werden. Das geschieht dann über den Unterricht der 6. Klasse hinaus.

Besonders liegt mir am Herzen – und hier sehe ich einen gewichtigen Schwerpunkt –, dass wir die Berufsorientierung qualifizieren, dass wir Berufsorientierung in den Klassen 7, 8 und 9 verstärkt anbieten, damit wir gewachsene und orientierte Schüler in die Berufsausbildung bekommen. Dabei werden wir auf bewährte Modelle unserer sächsischen Mittelschulen zurückgreifen.

Wir werden Entscheidungsprozesse unserer Schülerinnen und Schüler begleiten und, wenn notwendig, beeinflussen.

Welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen bzw. welche Hausaufgaben müssen wir erledigen?

(Lachen der Abg. Annekathrin Giegengack, GRÜNE)

Ihre Redezeit geht allerdings zur Neige, Kollege Bienst.

Letzter Satz: Wir haben noch Hausaufgaben zu erledigen, und auf diese Hausaufgaben will ich in der nächsten Runde eingehen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Gelächter bei den LINKEN)

Herr Kollege Bienst sprach für die CDU-Fraktion. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Stange; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie ein Konzept brauchen, so biete ich Ihnen noch einmal an: Wir haben ein Konzept vorgelegt für eine neue Gemeinschaftsschule, den gleichwertigen Weg zum Abitur. Erwiesenermaßen haben wir bereits Schulen, die die Durchlässigkeit hervorragend praktizieren – leider nicht mehr unter den Bedingungen wie bis zum Jahr 2009. Damals war noch die Durchlässigkeit nach den Klassen 8, 9 und 10 gegeben. Diese haben wir bei der Mittelschule nicht und noch viel weniger bei dem neuen Oberschulmodell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bieten es also noch einmal an: Lassen Sie uns darüber sprechen, mehr Durchlässigkeit im Schulsystem zu schaffen, aber nicht durch eine Werbeagentur, sondern durch wirklich inhaltliche Konzepte. Das, was Sie vorlegen, ist – beim besten Willen, liebe FDP, liebe Koalition – einfach Murks, was die Oberschule betrifft.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Abg. Annekathrin Giegengack, GRÜNE)

Sie findet noch nicht einmal im Schulgesetz einen Ort, weil Sie an der CDU mit ihrer kontinuierlichen Schulpolitik nicht vorbeikommen. Spannend wird sein, was dann auf den Zeugnissen stehen wird, die die Schüler am Ende erhalten.

Aus einem Herzstück Mittelschule, wie uns immer vermittelt wurde, wird jetzt ein Kernstück Oberschule. Erklären Sie uns bitte noch einmal den Unterschied!

Ich bin Frau Lauterbach sehr dankbar, dass Sie sich mal die Mühe gemacht hat herauszufinden, was denn eigentlich die Inhalte sind, die verändert werden sollen. Das Allererste, was Sie gemacht haben – das ist bereits umgesetzt –, ist eine verschärfte Übergangsempfehlung nach Klasse 4. Sie hat bereits im ersten Jahr, 2011/2012, dazu geführt, dass im Verhältnis zum vorhergehenden Jahr 1 200 Schüler weniger den Weg aufs Gymnasium geschafft haben. Schaut man sich an, wie viele Schüler nach Klasse 6 mit der zweiten Bildungsempfehlung, die Sie ja eingeführt haben, den Weg aufs Gymnasium geschafft haben, dann sind es sage und schreibe 106 im Jahr 2011/2012, aber in den vorhergehenden Jahren sind es 640 gewesen.

Wo ist hier, bitte, eine bessere Durchlässigkeit? Selbst wenn es noch ein paar Schüler mehr schaffen sollten durch Ihre „leistungsbereiten“ Leistungskurse, die Sie einführen wollen, dann werden Sie niemals das wettmachen, was Sie an Schülern beim weiteren Durchgang zum Gymnasium bereits abgeschnitten haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb haben wir bei der Gemeinschaftsschule den Weg bewusst offengelassen und den Eltern und Schülern nach Klasse 4 die Entscheidung, ob ihr Kind vielleicht noch nach Klasse 7, 8, 9 oder erst nach Klasse 10, und zwar ohne erneute Wiederholung der Klasse 10 und ohne Hürdenlauf, ans Gymnasium gehen kann. Das hat dazu geführt, dass Eltern bereit waren, auch wenn ihr Kind eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium hatte, diese Kinder auf die neue Gemeinschaftsschule zu schicken, weil die Durchlässigkeit tatsächlich gegeben war.

Fehlanzeige bei Ihrem Projekt! Auch nach Klasse 10 passiert ja nichts; denn nach Klasse 10 haben wir die schärfsten Übergangsempfehlungen, die es in dieser Republik überhaupt gibt. Ich habe es schon einmal gesagt: Baden-Württemberg – das sich ja brüsten kann, dass sehr viele Schüler über die Fachoberschule oder das Berufliche Gymnasium eine Hochschulberechtigung erreichen – lässt die Schüler mit einem Durchschnitt von 3,0 auf diese Schulen gehen. Das war noch – und das sage ich sehr deutlich – in der alten Regierungszeit gewesen; nicht, dass man wieder auf falsche Schlüsse kommt.

Wir haben den Übergang bei 2,0. Sie schneiden also auch in Klasse 10 den Schülern den Weg zu höherer Bildung ab.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Förderstunden sagen. Wir haben gerade die Ganztagsschule, die Ganztagsangebote wieder gekappt. Dort, wo eigentlich die Möglichkeit bestand, dass Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen von Ganztagsangeboten am Nachmittag mit Arbeitsgemeinschaften besonders begabte oder interessierte Schüler gefördert haben, haben Sie es gerade abgeschnitten, indem Sie die 290 Stellen in die Schule geschickt haben und jetzt wieder allgemeine Fremdange

bote vorsehen. Dafür werden Sie wieder ein paar Stellen hinzubekommen.

Ein letztes Wort zur zweiten Fremdsprache. Das ist wirklich die Verlogenheit per se. Ich bin gespannt, wo Sie die Fremdsprachenlehrer hernehmen und wie viel mehr Losverfahren wir jetzt an den Gymnasien und eventuell an den Mittelschulen haben werden, weil wir über die Fremdsprachenlehrer, die Sie einsetzen wollen, gar nicht verfügen.

Wenn ich mir die Stundentafel ansehe, dann bin ich gespannt, Herr Bläsner, wo Sie denn jetzt kürzen wollen; denn unsere Mittelschüler haben in der Stundentafel in Klasse 6 heute bereits mehr Stunden als die Gymnasiasten. Dort sind es 33 Stunden, bei den Mittelschülern sind es 35 Stunden, wenn sie den Förderunterricht wahrnehmen und die zweite Fremdsprache mit nur 2 Stunden wählen.

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

Letztes Wort dazu: Die Berufsorientierung haben Sie bis heute nicht untersetzt. Ich habe drei Fragezeichen dahinter gesetzt. Herr Bienst, Sie haben ja noch Redezeit. Vielleicht erklären Sie uns, was Sie an der Berufsorientierung besser machen wollen, als es heute der Fall ist.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Abg. Annekathrin Giegengack, GRÜNE)

Das war Frau Kollegin Stange für die Fraktion der SPD. Für die FDP-Fraktion ergreift Herr Kollege Bläsner das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Falken, ich weiß ja nicht, wie der Name der Aktuellen Debatte entstanden ist. Vielleicht war es bei der ersten Glühweinrunde in dieser Weihnachtssaison.

(Zuruf der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD)