Ich habe keinen Grund zu irgendwelchem prinzipiellem Misstrauen, dass jemand in der Staatsregierung verfassungswidrig handeln wolle. Aber die Formulierung in der Presseerklärung vom 29.11.2012 –: "Das Operative Abwehrzentrum ist das Herzstück. Wir schaffen mit dieser flexiblen Organisationsstruktur ein schlagkräftiges Netzwerk in der Polizei. Außerdem wird es eine enge Verzahnung zu anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz, geben. Unser Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz.“ – ist zum einen sicherlich von der Botschaft her, die damit verkündet werden soll, nachvollziehbar. Aber wir haben zum anderen den Artikel 83 Abs. 3 in der Verfassung, und diesen sollten wir hochhalten. Er besagt: Das Land unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen, und dazu hat – von dieser Seite brauche ich dazu definitiv keine Botschaft –
(Beifall bei den LINKEN – Arne Schimmer, NPD: Das ist trotzdem richtig, Herr Bartl! – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
das Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen Hinweise gegeben. Ich darf mich dabei auf die 1996erEntscheidung zum Polizeigesetz berufen sowie auf die Entscheidung von 2005 zur Problematik „Organisierte Kriminalität als Struktureinheit im Landesamt für Verfassungsschutz“ verweisen. Dort sind uns vom Verfassungsgericht entsprechende Hinweise gegeben worden.
Uns geht es darum, dass wir gemeinsam – alle Demokraten in diesem Hause – darauf achten, dass wir in guter Absicht mit allen denkbaren polizeilichen, rechtlichen und justiziellen Mitteln auf diese ungeheure Dimension von Verbrechen reagieren, die der NSU begangen hat, die er über Jahrzehnte begehen konnte, ohne aufgedeckt zu werden, und auf diese kriminelle Energie, die in dieser Struktur liegt und teilweise von einer Fraktion in diesem Hause politisch mitverantwortet wird.
Dass wir hier mit verfassungskonformen Mitteln reagieren, ist unsere Bitte und unser Anliegen. Deshalb sollte sich auch das Parlament – das wird sicherlich in der Konsequenz aus der heutigen Debatte zu überlegen sein – auf der Grundlage entsprechender sachgerechter Anträge in den Fachausschüssen bzw. hier im Plenum weiter mit
der Entwicklung des OAZ befassen – ganz transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit im Freistaat Sachsen.
Für die Fraktion DIE LINKE war das der Abg. Bartl. – Gibt es jetzt bei der SPD noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. GRÜNE? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Die NPD in dieser Runde? – Nein. Somit können wir in eine dritte Runde eintreten. Ich sehe, Herr Kollege Bandmann will erneut das Wort für die einbringende Fraktion der CDU ergreifen.
Es ist in der Tat so: „Wer Freiheit verteidigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn an der nächsten Ecke der Teufel der Unfreiheit den Schwanz herausstreckt.“
Deshalb kann ich nur jeden ermutigen: Haben Sie keine Angst! Lassen Sie den rechten Schlägern keine Chance!
Lassen Sie den rechten Hetzern keine Chance und stellen Sie sich in der Diskussion in den Schulen und in Ihrer Freizeit diesen Leuten entgegen!
Dulden Sie nicht, dass andere geschmäht werden, wie wir es gerade erlebt haben. Es war eben ein Paradebeispiel, wie das läuft. Haben Sie keine Angst vor diesen Leuten! Ich möchte ausdrücklich auch das Innenministerium ermutigen: Wir haben in Sachsen einen Truck gegen Kriminalität; ein Präventionsmobil fährt durch den Freistaat. Ich bitte den Staatsminister des Innern, darüber nachzudenken, ob wir nicht ein Präventionsmobil gegen Rechtsextremismus durchs Land fahren lassen, um deutlich zu machen, dass wir hier die Aspekte beraten, die auch der Ministerpräsident mit seinen Konferenzen in der Stadt beraten hat, in der die sogenannte Deutsche Stimme ihre Heimat hat,
in Riesa, wo wir mit Lehrern und Schülern immer wieder gemeinsam beraten haben: Was können wir noch besser machen?
Ich bin mir völlig darüber im Klaren: Wir haben noch nicht das Ergebnis, das wir uns wünschen; aber wir sollten heute eines mitnehmen: Wir werden nicht nachlassen, dieses Thema als Daueraufgabe hier in Sachsen zu bearbeiten. Dazu rufe ich Sie alle auf.
Das war Herr Kollege Bandmann für die einbringende Fraktion der CDU. – Gibt es nun weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Diesen sehe ich nicht. Damit ergreift für die Staatsregierung Herr Staatsminister Ulbig das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Diese Diskussion in der Aktuellen Stunde hat gerade wieder deutlich gezeigt: Menschenfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben, und ich bin froh, dass das eine klare und sehr breite Basis hat sowie eine sehr wichtige Botschaft der demokratischen Fraktionen dieses Landtages war.
Insbesondere die Rechtsextremisten versuchen, den Staat mit teilweise gewaltsamen Mitteln zu bekämpfen, und es ist auch deutlich geworden: Die geistigen Brandstifter auf der einen und die rechten Schläger auf der anderen Seite – das ist eine hoch gefährliche Mischung, und wir dürfen uns nicht bieten lassen, in unserer Heimat ein Klima von Angst zu erzeugen. Das darf nicht passieren. Dem müssen wir klar und entschlossen entgegentreten.
Deshalb gibt es nicht nur den Begriff der wehrhaften Demokratie, sondern wir müssen diese an den unterschiedlichen Stellen auch gemeinsam ausleben. Es ist völlig richtig: Natürlich sind noch nicht alle Aspekte des Nationalsozialistischen Untergrundes aufgeklärt, aber ich kann sagen: Wir sind dabei, die Konsequenzen daraus zu ziehen; und die wichtigste Lehre ist natürlich: So etwas darf sich nicht wiederholen! Deshalb setzen wir von staatlicher Seite ganz klar auf die drei Säulen: Polizei, Verfassungsschutz und bürgerschaftliches Engagement.
Im polizeilichen Bereich bedeutet dies eine klare Neuausrichtung des polizeilichen Staatsschutzes. Zu diesem Zweck habe ich der Öffentlichkeit am 30.11.2012 das OAZ vorgestellt. Es wird seine Arbeit zum 1. Januar 2013 aufnehmen und die bisherige Arbeit der Soko Rex aufwerten. Ich behaupte schon, es war ein Markenzeichen des Freistaates Sachsen im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der vergangenen Zeit. Das allgemeine, grundlegende Ziel ist klar: den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene deutlich zu erhöhen – konsequent und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
Frau Jähnigen, das Thema Hoyerswerda haben wir noch einmal separat auf der Tagesordnung. Deswegen würde ich jetzt nicht darauf eingehen.
Meine Damen und Herren! Das OAZ spiegelt den Anspruch, konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, in seinem Aufbau wider: eine flexible und schlagkräftige Organisation, neue Einsatzkräfte und eine
und ich traue ihm ausdrücklich zu, diese Aufgabe kombiniert mit der Leitung der Polizeidirektion zu bewältigen. Ihm unterstehen dann insgesamt 124 Beamte und drei Beschäftigte der Polizei. Das Besondere ist, dass es fünf regionale Ermittlungsabschnitte geben wird: Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen und Zwickau. Die Soko Rex ist sozusagen integriert, aber jetzt – das ist das Wichtige – in der Fläche überall vertreten und sie geht nicht erst dann an Punkte, wenn es schon zu spät ist.
Außerdem gehören mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen mit den entsprechenden szenekundigen Beamten dazu. Angestrebt ist der tägliche Austausch mit den örtlichen Polizeidirektionen und dem Landesamt für Verfassungsschutz.
Auch das Thema Internetrecherche wird in diesem OAZ eine wichtige Rolle spielen, denn das Internet ist nicht nur für uns ein wichtiges Medium geworden, sondern auch für die Extremisten. Ich kann Ihnen sagen: Mit dem Verfolgungsdruck sind die Kommunikationswege nicht mehr in den öffentlichen Foren, sondern in den nicht öffentlichen.
Aber – das gehört zur Wahrheit dazu –, es gibt Berührungspunkte zu anderen Formen des Extremismus, vor allem bei Gewalt gegen den jeweiligen politischen Gegner. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, den Informationsaustausch zu Extremismus allgemein im OAZ zu bündeln. Als Innenminister bleibt es mir nicht erspart zu erwähnen, selbst wenn Sie es nicht hören wollen: Wir dürfen nicht vergessen, dass auch von linker Seite Gewalt ausgeübt wird.
dass Personen der linken Szene einen Beamten verletzt, Mülltonnen in Brand gesetzt und eine Überwachungskamera beschädigt haben.
(Beifall bei der CDU – Andreas Storr, NPD: Das ist Gewalt für eine gute Sache! – Zurufe des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir mit der Gründung des OAZ einen wichtigen Schritt zur erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht haben. Aber, wie ich eingangs sagte, bei der polizeilichen Arbeit allein darf es nicht bleiben.
Auch im Bereich des Verfassungsschutzes haben wir in Sachsen viel gemacht. Wir haben auf der Innenministerkonferenz klare, kraftvolle Beschlüsse erwirkt: einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards beim Führen von V-Leuten, verbesserte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine Stärkung der Zentralstellenfunktion.
Wir haben vor einem halben Jahr in Sachsen den Philosophiewechsel im Bereich des Verfassungsschutzes eingeleitet. Wir werden diesen weiterführen. Im Januar erwarte ich die Vorschläge der Kommission. Mit der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle haben wir im Freistaat Sachsen auch ein Instrument dafür gefunden,