Wir haben vor einem halben Jahr in Sachsen den Philosophiewechsel im Bereich des Verfassungsschutzes eingeleitet. Wir werden diesen weiterführen. Im Januar erwarte ich die Vorschläge der Kommission. Mit der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle haben wir im Freistaat Sachsen auch ein Instrument dafür gefunden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende möchte ich kurz noch auf die dritte Säule zu sprechen kommen. Neben Polizei- und Verfassungsschutz ist das Thema bürgerschaftliches Engagement für mich etwas Wichtiges und Unverzichtbares. Es sind nicht nur die Parteien, sondern es sind alle Menschen im Land angesprochen.
Natürlich gehört dazu, dass Förderprogramme ins Leben gerufen werden. Dabei kann man darüber diskutieren, ob die Ausrichtung von Förderprogrammen im jeweiligen Punkt so oder so oder gegebenenfalls anders ausgestaltet werden sollte.
Ich möchte doch noch einmal aufgrund meiner ganz persönlichen Erfahrung deutlich machen, dass die Menschen vor Ort – vom Bürgermeister angefangen über die Stadt- und Gemeinderäte, bis hin zu den Kirchen, den Sportvereinen, den Feuerwehren – gefordert sind hinzusehen, nicht wegzusehen und ein Klima von Angst in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde nicht zu dulden und zu akzeptieren.
Denn wer sieht so etwas zuerst? Derjenige muss aus meiner Überzeugung klar und deutlich sagen: Mit solchen Typen wollen wir in unserer Stadt, in unserer Gemeinde nichts zu tun haben! Das muss aus meiner Sicht klar artikuliert werden. Dabei muss jede Stadt, jede Gemeinde und jede Region individuell auf die vorhandenen Gegebenheiten reagieren. Wir vonseiten des Staates können und werden solche Aktivitäten unterstützen.
Aber ich habe immer klar gesagt: Das von Dresden, vom Staatsministerium des Innern – vielleicht von hier aus dem Plenarsaal – allein in den Griff bekommen zu wollen ist völlig unmöglich. Wer das glaubt, dem muss ich sagen, dass das zum Scheitern verurteilt ist.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich sagen: Die Gesellschaft ist hierbei als Ganzes gefordert. Ich hoffe sehr, dass alle Engagierten im Kampf gegen Rechtsextremismus unser Angebot der Mitarbeit annehmen. Ich jedenfalls werde weiterhin dafür stehen und hoffe, dass wir damit gemeinsam einen klaren Beitrag
Für die Staatsregierung sprach Herr Innenminister Ulbig. Wir sind – da ich jetzt keinen weiteren Redebedarf sehe – am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Titel unserer kleinen Aktuellen Debatte schon auf so eine freudige Vorerwartung trifft.
Sie haben natürlich erkannt, auf wen die Anspielung zutrifft. Ich denke, es ist zwar launig, aber es ist leider die zutreffende Beschreibung des Standes der Klimapolitik in Sachsen. Sie betreiben keine Klimapolitik, die wirklich diesen Namen verdient.
Aber zuerst einen Blick nach Doha, auf die dortige Weltklimakonferenz, die – das muss man sagen – sehr enttäuschende Ergebnisse hatte. Zwar ist beschlossen worden, dass das Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2020 verlängert wird, aber damit ist nur erreicht worden, dass überhaupt weiterhin ein international verbindliches Abkommen besteht. Es ist im Kern eigentlich leer von den Verpflichtungen.
Es ist verabredet worden, dass ab dem Jahr 2015 ein Vertrag zwischen allen Ländern der Erde verhandelt werden soll. Das ist natürlich schön und wichtig, aber zu wirklich wirksamen verbindlichen Minderungszielen war die Weltgemeinschaft bisher leider nicht in der Lage. Es ist sehr traurig und sehr bedauerlich.
Aus unserer Sicht verpflichtet das Deutschland und auch Sachsen zu vermehrten Anstrengungen. Wir in Deutschland – das wissen wir mittlerweile alle – haben gesagt, und zwar überparteilich: Wir wollen die Energiewende haben, und wir wollen dort gemeinsam an einem Strick ziehen.
Es ist natürlich so, dass die ganze Welt schaut, ob das die Deutschen hinbekommen. Ich bin davon überzeugt, wir können es hinbekommen, wenn wir es tatsächlich wollen.
Aber was beobachten wir? Die Bundesregierung hat nach meiner Beobachtung dieses Ziel schon längst aufgegeben. Dies haben die Debattenbeiträge im Zuge der EEGUmlage gezeigt. Sachsen hat die Energiewende der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel zu keinem Zeitpunkt unterstützt. Es war gerade die Sächsische Staatsregierung, die an der Atomenergie festhalten wollte. Es ist Ministerpräsident Tillich, der noch am 14. November 2012 von der Bundesregierung gefordert hat, die angebliche Grundlastenergie Braunkohle weiter zu fördern, übrigens am gleichen Tag, an dem Umweltminister Kupfer – ich denke, zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass sich die sächsischen Städte und Gemeinden dringend an den nicht mehr abwendbaren Klimawandel anzupassen haben.
Aber, was müssen wir in Sachsen beobachten? In Sachsen ist eine kleine Sekte von Klimaleugnern auf dem Vormarsch. Sie haben sich mittlerweile politisch organisiert in einer kleinen Partei, die noch zwei Jahre dem Landtag angehören wird – leider.
Diese kleine Partei führt sogenannte Fortschrittskonferenzen durch. Auf solchen Fortschrittskonferenzen können solche Experten wie beispielsweise ein promovierter Archäologe, der zum Thema Olympia promoviert hat, sprechen, aber natürlich nicht zu klassischen Fragen der Archäologie, sondern zu Fragen des Klimawandels und dessen Verursachung.
(Andreas Storr, NPD: Nach Ihrer Logik dürften Sie aber hier im Landtag auch nicht sprechen, Herr Lichdi!)
Das ist einfach bezeichnend. Es ist aber nicht nur diese kleine politische Sekte, die diesem Landtag noch angehört. Es ist auch die Staatskanzlei, die – ich glaube – im November dem bekanntesten Klimaleugner, Herrn Vahrenhold – früherer RWE-Manager; da weiß man, woher es kommt –, im Frauenkirchenforum ein Forum bietet. Ich denke, das ist einfach ein neuer Schritt im Versagen der Sächsischen Staatsregierung, die bisher keine entschlossene Klimaschutzpolitik betrieben, aber nicht bestritten hat, dass es eigentlich notwendig wäre.
Jetzt wird der nächste Schritt gegangen. Es wird so getan, als ob der Klimawandel tatsächlich nicht von Menschen gemacht sei, als ob er nicht durch die Verbrennung von Braunkohle, Erdgas und Öl zustande kommen würde. Das ist die Begleitmusik dafür, dass jetzt die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, die der Ministerpräsident hier an dieser Stelle im Mai 2011 verkündet hat, offiziell zurückgenommen werden – allerdings still und heimlich. Es wird in der Änderung des Landesentwicklungsplans nicht offiziell ausgewiesen, aber trotzdem fahren die Energiepolitiker der Koalition durchs Land und versprechen den Initiativen gegen Windkraft, dass die Ausbauziele zurückgenommen werden.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, reiben sich die Hände, wenn die sächsische Fotovoltaikindustrie vor die Hunde geht, wenn Sie damit circa 6 000 Arbeitsplätze gefährden. Sie reden die ganze Zeit von den Arbeitsplätzen in der Braunkohle und sind damit aus meiner Sicht mehr als unglaubwürdig.
Ja, Herr Schiemann, dann treten Sie doch vor und sagen Sie, was Sie tun, um tatsächlich die erneuerbaren Energien in Sachsen voranzubringen!
Das war der Abg. Lichdi für die einbringende Fraktion GRÜNE. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Herr Abg. Meyer das Wort. Dann folgen wie immer DIE LINKE, SPD, FDP, NPD
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt wieder viel heiße Luft, die Herr Lichdi hier vorn am Rednerpult abgelassen hat.
Ich denke, dass wir als Sächsischer Landtag durchaus etwas gegen den Klimawandel tun können, beispielsweise, indem wir auf so unsinnige Plenardebatten verzichten würden. Mir fällt aber auch ein, dass wir so manche Lichdi-Untersuchungsausschusssitzungen vermeiden