Dazu liegen Ihnen die Drucksache 5/8051 sowie die Antwort der Staatsregierung und eine Ergänzung dazu vor. Zunächst erteilen wir in der Aussprache der einbringenden Fraktion SPD das Wort. Anschließend können in folgender Reihenfolge die Parteien das Wort ergreifen: CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, sofern sie dies wünscht. Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die einbringende Fraktion SPD spricht Frau Abg. Dr. Stange. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass einer der beiden Minister, die für dieses Thema zuständig sind, zumindest mithört, wenn sie schon nicht anwesend sind. Uns bleibt ja leider nichts anderes übrig, als darauf hinzuweisen, dass das ein nicht ganz unwichtiges Thema ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir natürlich, dass über die Gegenwart und Zukunft unserer beruflichen Bildung hier in Sachsen mindestens mit der gleichen Leidenschaft diskutiert wird wie über das saubere Auto am Sonntagnachmittag.
Ich könnte auch einen anderen Vergleich wählen: Warum widmet die Landesregierung der beruflichen Bildung nicht die gleiche hohe Aufmerksamkeit wie der akademischen Bildung an der Berufsakademie, an den Universitäten an den Fachhochschulen, die eine eigene Hochschulentwicklungsplanung bekommt? Immerhin lernen mehr als 60 % eines Jahrgangs an einer berufsbildenden Schule, egal, ob frei oder öffentlich. Leider erleben wir als SPD nun mittlerweile seit drei Jahren genau das Gegenteil von Aufmerksamkeit für die berufliche Bildung. 10 % aller Schüler haben keinen Schulabschluss, wie wir jüngst wieder erfahren mussten. Und regelmäßig schließen circa 11 % ihre berufliche Ausbildung lediglich mit einem Abgangszeugnis ab. 25 % brechen ihre Ausbildung ab. Im Dezember des Jahres 2012 waren 15 335 Jugendliche in Sachsen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. Das sind 7,7 % der Bevölkerung im Verhältnis zu 7 % der Gesamtarbeitslosenzahl.
Den Aussagen und Rufen der Handwerkskammern, der IHK, aber auch des VSW, die dringenden Handlungsbedarf anmahnen und Vorschläge auf den Tisch legen, um den Nachwuchsmangel zu beheben, der heute schon in zahlreichen Branchen vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen existiert, wird offenbar nicht ausreichend Rechnung getragen. Eine Halbierung der jungen Generation hat nicht nur Auswirkung auf die
berufsbildenden Schulen, was uns hier seit drei Jahren immer wieder beschäftigt hat und wozu wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich mit dieser Situation zu beschäftigen, sondern sie hat auch die ersten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Warum wurde das Kollegium für Berufsbildung und Fachkräfte in Sachsen zurückgedrängt, obwohl es doch ein wichtiger Ratgeber, gerade in Zukunfts-, aber auch in Gegenwartsfragen der beruflichen Bildung, ist?
Das jüngste Beispiel der übereilten und zunächst sogar komplett geplanten Streichung der einstmals hoch geförderten Berufsfachschulen zeigt die Planlosigkeit der Landesregierung in der beruflichen Bildung. Statt die Chance zu nutzen, rechtzeitig mit den Berufsbildungsgremien und den Trägern über die Verlagerung der vollzeitschulischen Ausbildung in die berufliche duale Ausbildung bei gleichzeitiger Schaffung der Voraussetzungen an den Berufsschulzentren zu reden und andererseits deutschlandweit einmalige Ausbildungen, die entstanden sind – ich erinnere vor allen Dingen an den Gestaltungsassistenten, aber auch den Fremdsprachenassistenten –, zu erhalten oder weiterzuentwickeln, zum Beispiel in die Berufsakademie hinein, schickt man die jungen Leute jetzt in andere Bundesländer oder rät ihnen, zum Studium zu gehen, statt eine berufliche Ausbildung zu machen. Sie werden sehen, die jungen Leute sind nicht dumm. Sie haben sich diese Ausbildungen ganz gezielt gesucht und werden natürlich in die Nachbarländer schauen, was sich dort finden lässt.
Auf einen Ausbildungsgang will ich dabei besonders hinweisen: Der gestaltungstechnische Assistent hat noch im Ausbildungsjahr 20011/2012 in der Grafik 286 Auszubildende aufgenommen. Es wird dazu von der Landesregierung festgestellt, dass es im Schwerpunkt Grafik innerhalb der dualen Ausbildungsberufe keine direkte Entsprechung gibt. Trotzdem lässt man es zu, dass dieser Ausbildungsgang gestrichen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit treiben Sie gerade junge, hoch qualifizierte Menschen aus Sachsen heraus. Das Schlimmere ist noch, dass diese hier in den Betrieben, in Regionen wie Plauen und anderen dringend gebraucht werden.
Unsere Große Anfrage hat gezeigt, dass die Staatsregierung keine systematischen Daten und Erkenntnisse oder gar Evaluierungen über die Situation der beruflichen Bildung in Sachsen hat. So hat die Landesregierung noch
im April 2012 in der Beantwortung unserer Großen Anfrage keine Erkenntnisse über die berufliche Einmündung der Absolventen von Berufsfachschulen. Ende April aber wurde der Kabinettsbeschluss über die Streichung der Berufsfachschulen gefasst. Später, als eine Nachfrage unsererseits erfolgte, erinnerte man sich daran, dass es doch da schon einmal eine Verbleibsstudie gegeben hat, die noch unter dem damaligen Wirtschaftsminister Thomas Jurk erstellt wurde. In der Großen Anfrage wird diese Verbleibsstudie nicht einmal erwähnt. Eine eigene oder mit der Wirtschaft gemeinsam erstellte Bedarfsanalyse bezüglich der Fachkräfte gibt es nicht und auch keine Schlussfolgerungen für die Entwicklung in den Berufsschulzentren und bei den Lehrkräften, und das, obwohl die zuständigen Berufsbildungsgremien mehrfach eine Personalentwicklungsplanung in Anbetracht des Generationswechsels an den Berufsschulen angemahnt haben.
Ich möchte an dieser Stelle ausnahmsweise aus der Großen Anfrage zitieren. Gefragt war: „Liegen der Staatsregierung konkrete Informationen zum Fachkräftebedarf aller Wirtschaftszweige bzw. Branchen, konkretisiert auf Landkreise und kreisfreie Städte, vor? Wenn ja, inwieweit spiegelt sich der jeweilige Fachkräftebedarf in dem Angebot der Fachklassen der Berufsschulen oder der vor Ort ansässigen Beruflichen Schulzentren wider?“ Zusammenfassende Antwort auf die beiden Fragen: „Nein, solche Informationen liegen der Sächsischen Staatsregierung nicht vor.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Übergangsmaßnahmen werden nicht unter dem Aspekt der Wirksamkeit evaluiert. Wir haben derzeit einen Wust an Übergangsmaßnahmen. Ich verweise noch einmal auf die Verbleibsstudie, an der leider seit 2009 nicht wirklich weitergearbeitet worden ist. Noch schlimmer als bei den Übergangsmaßnahmen ist es allerdings bei den Maßnahmen zur Berufs- und Studienorientierung, die ausschließlich – auch darauf ist hier mehrfach hingewiesen worden – aus ESF-Geldern gefördert, aber hinsichtlich der Wirksamkeit bei den Schülerinnen und Schülern nicht evaluiert werden. Es gibt keine Qualitätskriterien, die sich daran messen, ob durch die Maßnahmen tatsächlich eine Berufs- oder Studienorientierung erreicht wird.
Wir haben einen unüberschaubaren Katalog, was auch dazu führt, dass die Schulen mittlerweile nur noch auf bewährte Maßnahmen zurückgreifen und diesen Katalog hinsichtlich seiner Qualität infrage stellen.
In zunehmendem Maße – ich habe es hier schon problematisiert – überlässt es die Staatsregierung übrigens privaten Einrichtungen, gesellschaftlich dringend notwendige Fachkräfte wie Erzieherinnen und Pflegepersonal auszubilden. Eine Reihe von Berufen wird mittlerweile ausschließlich von privaten Einrichtungen ausgebildet. Das betrifft zum Beispiel Rettungsassistenten. Diese Ausbildungen sind alle schulgeldpflichtig. Das heißt, wir haben ein wachsendes Segment, einen größeren Anteil von Auszubildenden in der Erstausbildung, die selbst für
ihre Ausbildung zu zahlen haben, wo wir doch auf der anderen Seite immer darum gekämpft haben – und da bin ich auch der Ministerin sehr dankbar –, dass wir keine Studiengebühren einführen. Für die Auszubildenden lassen Sie es aber in einem immer größer werdenden Segment zu.
Geradezu absurd ist es, dass die Landesregierung die Planungen der Berufsschulzentren den Schulträgern allein überlässt. Auch wenn es erstmals vor ungefähr zwei Jahren – auch nach Druck – eine gemeinsame Absprache zwischen den Schulträgern und dem Kultusministerium gegeben hat, so bleibt es letztlich dennoch den Schulträgern vollkommen allein überlassen, wie sie die BSZ erhalten. Dem widerspricht nicht nur, dass die jährliche Fachklassenbildung letztlich in der Endentscheidung allein dem Kultusministerium überlassen bleibt, ohne dass die Schulträger darauf reagieren können. Das kann dazu führen, dass kurzfristig, über den Sommer bis in den Oktober hinein, Fachklassen von einem Berufsschulzentrum, zum Beispiel in Dresden, nach Leipzig oder nach Chemnitz konzentriert werden.
Was für die Hochschulen selbstverständlich ist – nämlich dass es eine Hochschulentwicklungsplanung gibt –, sollte auch für die Berufsschulzentren als große Bildungseinrichtungen gleichermaßen gelten.
Damit verbunden ist, dass die Berufsschulzentren in Sachsen eine stärkere Eigenverantwortung übernehmen sollten. Das geht leider im Schneckentempo voran, obwohl wir seit vielen Jahren erfolgreiche Modelle in Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben. Geben Sie den Berufsschulzentren endlich mehr Vertrauen, damit sie als regionale Kompetenzzentren für Aus-, Fort- und Weiterbildung den Unternehmen weiter zur Verfügung stehen können, gerade wenn es um das Thema lebenslanges Lernen geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind als SPD-Fraktion der Auffassung, dass die berufliche Bildung nicht länger Stiefkind der Staatsregierung und des Parlaments sein sollte; denn daran hängt die Zukunft der jungen Menschen und der Unternehmen. Die Große Anfrage hat die befürchteten Defizite in der Gestaltung der beruflichen Bildung überdeutlich aufgezeigt. Noch ist es nicht zu spät; aber die Zeit drängt, denn die Berufsschulzentren stehen massiv unter Druck. Es darf kein Jugendlicher mehr zurückbleiben, auch wenn er eine zweite oder dritte Chance benötigt, wie Sie an der hohen Zahl der Abbrecher sehen. Die Berufsschulzentren sind es wert, dass man ihnen mehr Verantwortung überträgt und gleichzeitig einen landesrechtlichen Rahmen setzt. Dazu sind die Berufsbildungsgremien stärker zu aktivieren und ernst zu nehmen.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag Vorschläge unterbreitet, die ich nachher hier einbringen möchte, und ich hoffe, dass sich vielleicht bis dahin das Gremium
Vielen Dank, Frau Dr. Stange. Aber wir können feststellen, dass die zuständigen Staatsminister anwesend sind, die ich sehr herzlich in dieser Runde begrüße. – Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Seidel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Stange! Die umfangreiche Antwort der Staatsregierung auf über 1 200 Seiten zu dieser Großen Anfrage Ihrer Fraktion und die darin enthaltenen Inhalte zeigen ja wohl, dass die Berufsausbildung bei der Staatsregierung bei Weitem nicht ins Aus geschickt wird und auch keine zu geringe Beachtung findet, sondern dass die Probleme in diesem Bereich durchaus im Staatsministerium von unserer Frau Staatsministerin Kurth im Auge behalten und Lösungen weiterentwickelt werden. An dieser Stelle sind wir vor Kurzem erst gewesen.
Während wir in den zurückliegenden Jahren durch die zu geringen Ausbildungskapazitäten in sächsischen Unternehmen und ein hohes Maß an vorhandenen, gut ausgebildeten Fachkräften am sächsischen Arbeitsmarkt ein im Verhältnis zu den Bewerbern zu geringes Angebot an dualen Ausbildungsplätzen zu verzeichnen hatten, hat sich dieses Verhältnis nunmehr erheblich gewandelt. Ursachen dafür sind die positive wirtschaftliche Entwicklung, das Größenwachstum unserer Unternehmen und natürlich die demografische Entwicklung. Viele Firmen stellen zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung, um nachhaltige Personalvorsorge zu betreiben. Unternehmen verlassen sich nicht mehr wie bisher ausschließlich auf die Angebote des Arbeitsmarktes oder die Möglichkeiten vollzeitschulischer staatlicher Ausbildung, sondern bilden zunehmend selbst aus.
Auch wenn die Gesamtzahl der dualen Ausbildungsplätze in Sachsen im vergangenen Jahr leicht rückläufig war, hat sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage deutlich geändert. Es ist ein Zeugnis dafür, dass Unternehmen nun bei rückläufigen Schulabgängerzahlen und nach wie vor relativ vielfältigen Angeboten in vollzeitschulischen Ausbildungen ihre betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten am unternehmerischen Bedarf orientieren. Genau hier treffen wir auf das Problem, welches ein Umsteuern am sächsischen Ausbildungsmarkt und damit auch eine Neubewertung von Ausbildungsgängen in Sachsen notwendig macht.
Am 5. November 2012 resümierte die Agentur für Arbeit in Sachsen für das zurückliegende Berichtsjahr 2011/2012 noch insgesamt 843 Ausbildungsbewerber, denen sage und schreibe 1 645 – also fast das Doppelte – an freien Ausbildungsstellen im dualen System gegenüberstanden.
Warum bei dieser Situation Unternehmen weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, ist zwar betriebswirtschaftlich sicher verständlich, jedoch mit Blick auf eine strategische Personalplanung nach wie vor nicht der richtige Weg, um auch künftig seinen Facharbeiterbedarf zu decken. Gerade vor dem Hintergrund der rückläufigen Bewerberzahlen für berufliche Ausbildungen müssen Unternehmen noch stärker für attraktive Berufe und gute berufliche Perspektiven werben – und bitte auch bisher schwer vermittelbaren jungen Leuten eine Ausbildungschance ermöglichen.
Doch zurück zur Großen Anfrage und damit zur beruflichen Bildung in Sachsen. Ein Blick in die Antwort der Staatsregierung zeigt, wie viele Ausbildungsberufe in Sachsen angeboten werden. Die Aufzählung ist schier unerschöpflich, der Spezialisierungsgrad teilweise exorbitant hoch. Hinzu kommt, dass einige Ausbildungsberufe sowohl vollzeitschulisch als auch im dualen System angeboten werden. Diese Doppellungen gilt es zukünftig zu vermeiden. Sie kosten unnötig Steuergelder, ohne dass sie für die Ausbildungssuchenden die Situation am Ausbildungs- und später am Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich war selbst 20 Jahre Berufsschullehrer und weiß, wie wichtig eine fundierte theoretische und praktische Ausbildung für unsere künftigen Fachkräfte in Unternehmen und Verwaltung ist. Wir hier im Hohen Hause haben gemeinsam mit der Staatsregierung in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten um die Bereitstellung vollzeitschulischer Angebote oder um Anreize zur ÜberBedarf-Ausbildung gerungen, um jedem Schulabgänger eine Ausbildung anbieten zu können und ihn fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Unsere Wirtschaft hatte es – und tat sich – schwer, im dualen System jedem Jugendlichen eine Chance zu geben und den ausgebildeten Fachkräften eine Perspektive zu bieten. Ich bin den vielen Bildungsträgern und den staatlichen Berufsschulen außerordentlich dankbar, dass es gelungen ist, diese für unsere jungen Menschen schwierige Situation gut zu meistern.
Nun stehen wir aber vor neuen Herausforderungen. Lassen Sie mich zur aktuellen Situation die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bildungsagentur für Arbeit vom November 2012 zitieren. Sie sagte: „Im vergangenen Ausbildungsjahr hat sich der Ausbildungsmarkt verändert. Damit ist kein Schulabgänger gezwungen, in einem anderen Bundesland nach freien Lehrstellen zu suchen“, und ich meine, das ist gut so. Das ist der Einstieg in eine notwendige Umsteuerung im Bereich der beruflichen Bildung. Wir müssen uns darum bemühen, in erster Linie die Bedarfe der sächsischen Wirtschaft, insbesondere des Handwerks und des Mittelstandes, abzudecken und Fachkräfte dort zu qualifizieren, wo sie in Sachsen benötigt werden.
Die duale Ausbildung ist dafür am besten geeignet. Sie zeichnet sich durch Praxisnähe, Aktualität der Inhalte, technologische Grundlagen und eine hohe Übernahmerate der Absolventen aus. Damit steht für uns die duale Ausbildung im Vordergrund bei der Novellierung und Fortentwicklung beruflicher Bildung im Freistaat. Aber meine Kolleginnen und Kollegen des Schularbeitskreises und ich waren im Frühjahr 2012 nicht sonderlich über die Qualität des ersten Schrittes dieser Entwicklung erfreut. Zu unkoordiniert, zu global und zu wenig abgestimmt war der erste Aufschlag der Staatsregierung bei der Reduzierung landesrechtlich geregelter Berufe und bei der Stärkung der dualen Ausbildungsgänge im April 2012. Die Kritik der kommunalen Ebene und der Wirtschaftsvertreter sowie der Schulträger war und ist berechtigt, und wir nehmen diese natürlich sehr ernst. Ich danke in diesem Zusammenhang Frau Staatsministerin Kurth für einen wesentlich besseren zweiten Anlauf und die nochmalige intensive und fachlich fundierte Prüfung der anstehenden Schritte.
Wir sichern nunmehr auch weiterhin Ausbildungsgänge, für die eine duale Entsprechung nicht vorhanden ist, und gewährleisten damit weiterhin ein breites Angebot an beruflicher Qualifikation. Aber die Berufsfachschulen für Technik sowie die Berufsfachschule für Wirtschaft und die einjährige Berufsfachschule für Gesundheit, Pflege und Informatik werden damit ihre Bildungsgänge beenden. Hingegen bleiben die Berufsfachschule für medizinische Dokumentation, für Pflegehilfe, Sozialwesen, für die bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe sowie für Musikinstrumentenbauer in unserem Musikwinkel und für die Uhrmacher bestehen. Für sie gibt es keine oder zurzeit eine unterentwickelte duale Entsprechung. Dieser Situation wird damit ausdrücklich Rechnung getragen. Auch die sächsischen Fachhochschulen – das freut mich besonders – bleiben ohne Abstriche erhalten; bilden doch gerade sie im Sektor über dem Facharbeiterabschluss Experten aus, die dringend gebraucht und von der Wirtschaft nachgefragt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir für die derzeit noch ausgewählten offenen Ausbildungsberufe, wie beispielsweise im gestaltungstechnischen Bereich, durchaus noch eine für die jeweilige Branche zuträgliche Lösung finden werden. Gleichwohl bleibt unser Appell an die Wirtschaft erhalten, sich im Interesse ihres Nachwuchses noch stärker in bisher nicht angebotenen Branchen um duale Ausbildungsprozesse und duale Angebote zu bemühen.
Die nunmehr erfolgte breite Beteiligung der Kammern, der Fach- und Unternehmerverbände, der Arbeitsagentur, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Fach- und Lehrerverbände, der Gewerkschaften und der Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft sichert eine breite Information und Akzeptanz dieser Maßnahmen, auch wenn – wie wir wissen – nicht alle mit 100 % zufrieden sein werden.
Wir sollten das Ergebnis der Verhandlungen gemeinsam tragen und uns auf den Weg machen, diese Reform der