Ich möchte wissen: Welche Maßnahmen haben Sie darüber hinaus ergriffen, um Informationsmaterialien bereitzustellen bzw. um dem Phänomen Crystal insgesamt entgegenzuwirken? Wie wollen Sie die Prävention ausbauen? Sie schreiben, dass Sie – ich zitiere – „ausgewählte nichtpolizeiliche Träger der Drogenprävention zielgerichtet informieren“ wollen. Was genau ist darunter zu verstehen? Wer sind diese Träger und wie werden sie ausgewählt? In welchem Umfang bieten sie beispielsweise Weiterbildungsmaßnahmen zum Thema Umgang mit Crystal-Konsumenten auch für Menschen und Berufsgruppen, die eben nicht direkt auf dem Gebiet der Drogenprävention oder Suchthilfe tätig sind. Ich hoffe, dass Sie darauf Antworten geben können.
Sie sagen, Sie wollen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ins Gespräch kommen – schön und gut, wenn auch verspätet. Sachsen hat einen Erfahrungsvorsprung von bis zu zehn Jahren vor in anderen Bundesländern zu erwartenden Entwicklungen. Dieser Vorsprung muss genutzt werden.
Meine Damen und Herren! Sachsen hat die Aufgabe, die für andere Bundesländer eine Chance bedeuten kann, ein Vorreiter im Umgang mit dem Drogenphänomen Crystal und bei einer Suchthilfepolitik im Sinne einer modernen, an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepassten Sozialpolitik zu werden. Dazu müssen wir endlich neue Wege einschlagen und neue Konzepte ausprobieren. Dazu muss das sächsische Suchthilfesystem, das über kompetente und über erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Drogen- und Suchthilfe und über wissenschaftliche Expertise verfügt, endlich angepasst und reformiert werden, wie es beispielsweise in den vorliegenden Anträgen vorgeschlagen wird. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Auf Frau Klinger, die für die Fraktion DIE LINKE sprach, folgt jetzt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Strempel.
Ich kann die Unruhe verstehen. Alle warten auf den Namen des neuen Papstes. Deshalb ist es umso schwieriger, hier vorn zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist viel zu ernst, als dass wir es nicht doch noch einmal in den Fokus rücken sollten. Es vergeht kaum eine Woche, in der sich das Thema nicht irgendwo in der Zeitung wiederfindet, die Problematik der illegalen Einfuhr und Schleusung von Crystal oder auch die Darstellung von Opfern, die Crystal konsumiert haben. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass sich der Sächsische Landtag heute zum zweiten Mal mit diesem Thema auseinandersetzt.
Wer sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, den schockieren die Bilder über die Folgen des Konsums von Crystal. Es wurde schon gesagt, ein sogenannter MethMund bedeutet nicht nur, das sich die Zähne schwarz verfärben, sondern auch eine Veränderung von Zahnstrukturen; es kommt zum Zahnausfall. Das sind die sofort auffälligen Symptome des Konsums von Crystal.
Abgesehen von den verheerenden körperlichen und psychischen Folgen sind auch die Familiendramen, die sich nach dem Konsum von Crystal abzeichnen, nicht zu unterschätzen.
Es gab bereits vor einigen Jahren in Amerika eine ganz bezeichnende Aktion, „The March Against Meth“, freiwillig organisiert – mit Sponsoren – von Tausenden von Jugendlichen in Montana. Ich denke, das ist ein bezeichnendes Beispiel, wie man es auch machen kann: nicht immer – Entschuldigung – zuerst nach dem Staat rufen, sondern die Menschen müssen sich auch selbst erheben und der Staat muss es begleiten.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Das Problem ist vorhanden. Die Regierungskoalition hat im letzten Doppelhaushalt 2013/2014 bereits die Mittel für die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen um jährlich 550 000 Euro erhöht, um auf diese Entwicklung reagieren zu können. Die beiden vorliegenden Anträge gehen weiter und fordern eine Überprüfung bzw. Stärkung des sächsischen Suchthilfesystems, aber wiederum speziell dem Phänomen Crystal gewidmet. Diese Herangehensweise ist nachvollziehbar, ich sagte es bereits, aber absolut einseitig; denn ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang die Faktoren Repression und Prävention, die in den Anträgen überhaupt nicht oder nur verallgemeinert gefordert werden. Dass ich dem Kind, das bereits im Brunnen liegt, helfen muss und helfen werde – ich denke, das ist selbstverständlich, und es wird auch geleistet. Aber es ist doch viel, viel wichtiger, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind überhaupt nicht erst in den Brunnen fallen kann.
Das Thema Repression wurde bereits heute Morgen in der Aktuellen Debatte vertieft. Dazu hat mein Kollege Hartmann schon Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle Folgendes betonen: Wenn der Handel mit Crystal und anderen illegalen Drogen nicht eingedämmt wird, genügen auch die zehn im Antrag geforderten Vollzeitstellen nicht.
Von einem Anstieg der finanziellen Ausgaben sowohl für Suchtbehandlung als auch für Nachsorge möchte ich jetzt überhaupt noch keine Abschätzungen liefern. Also: Beugt vor, Prävention!
Wir sprechen mit diesen Anträgen auch über Probleme, die nur illegale Drogen – und hier Crystal – betreffen. Wir sprechen damit aber nicht über andere bekannte Probleme, bei denen sogar ein legaler Handel vorliegt – mit oft exzessivem Konsum. Legale Drogen – an allererster Stelle ist das die Droge Alkohol mit Suchtpotenzial. Nach Aussagen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, sind 1,3 Millionen Menschen in Deutschland regelrecht alkoholabhängig. Nur 10 % von diesen 1,3 Millionen unterziehen sich einer Therapie. Ich spreche noch nicht von denjenigen, die eine exzessive Konsumtionsweise an den Tag legen. Wichtig ist und bleibt eine gute Prävention, und wer mir, die ich schon seit Jahren immer von Gesundheitsförderung und Prävention spreche, das nicht abnimmt – bitte, wem dann?
Mit der Stärkung sowohl personeller als auch sozialer Handlungskompetenzen und -konzepte müssen wir bundesweit und länderübergreifend arbeiten; denn das ist eine Grundlage, um – erstens – den Einstieg in den Konsum legaler und illegaler Drogen wenigstens hinauszuzögern oder zu vermeiden, um – zweitens – ein riskantes Konsumverhalten frühzeitig zu erkennen, um angemessen intervenieren zu können und – drittens – damit Missbrauch und Sucht zu verringern.
Heute Morgen wurde der Landesfachausschuss genannt. Damit ist Sachsen auf dem richtigen Weg. Mit dem Landesfachausschuss für Suchtprävention, angesiedelt beim Landespräventionsrat, oder mit den Fachstellen für Suchtprävention in den Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig sind bereits gute Kommunikatoren und Multiplikatoren zur Umsetzung präventiver Maßnahmen im Freistaat etabliert.
Es ist grundsätzlich festzustellen, dass der Umgang mit den Folgen des Konsums von Crystal in den Anträgen zwar angesprochen und kritisiert wird, die Anträge sich jedoch nicht explizit deutlich gegen den Handel und den Konsum aussprechen. Das müssen wir kritisieren. Es mag sein, wenn eine Person Crystal nehmen will, so kann man dies im Regelfall nicht verhindern. Gleichwohl kann man aber Stellung dagegen beziehen und deutlich machen, dass dies ein gefährlicher Weg ist. Das finde ich in den Anträgen nicht.
Weiterhin konzentrieren Sie sich nur auf Crystal, ich wiederhole: nur auf Crystal. Wir müssen endlich eine
Gesamtdrogenproblematik anstreben. Ob legal oder illegal – ein ganzheitlicher Ansatz ist gefordert und notwendig.
Viele Crystal-Konsumenten hatten und haben Kontakt mit anderen Drogen, auch Alkohol, aber Crystal ist in seinen Folgen verheerend. Diese Mischung vieler Drogen auf einmal stellt die Behandlung vor spezielle Herausforderungen.
Lassen Sie mich noch Folgendes ansprechen: Nach Weltgesundheitsorganisation und Schätzungen des United Nations Office on Drugs and Crime von 2010 ist Metamphetamin weltweit nach Cannabis die am häufigsten konsumierte Substanz, und wir diskutieren heute nur über Crystal. Der Cannabiskonsum als mögliche Einstiegs- und Abhängigkeitsdroge findet hier keine Erwähnung, geschweige denn die bereits in Deutschland angekommene, aus Russland stammende, hochgefährliche Elendsdroge mit dem Namen Krok bzw. Krokodil. Sie ist so aggressiv toxisch, dass die Durchschnittsüberlebensdauer eines regelmäßigen Konsumenten maximal ein Jahr beträgt. Diese Droge zerfrisst den Menschen regelrecht von innen bzw. der Konsument verfault.
An dieser Stelle erscheint es mir wichtig, auch den Jahresbericht von 2012 des Internationalen Suchtstoffkontrollrates der Vereinten Nationen zu erwähnen, und ich bitte, vielleicht noch einmal zu hören, was der Kontrollrat festgestellt hat. Er spricht in diesem Bericht von einer Designerdrogenschwemme, die auf uns zurollen kann, wenn wir das sich zuspitzende Problem der Gewinnung neuer Drogen aus frei verfügbaren Inhaltsstoffen nicht beachten. Für alle Nichtkenner und diejenigen, die sich nicht damit beschäftigen, nenne ich Folgendes, damit man weiß, es ist nicht nur Crystal: Diese frei verfügbaren Inhaltsstoffe sind unter anderem Badezusätze, Kräutermischungen, Pilze, Nasenspray, Kleber. Sie können in zahlreichen Artikeln weiter lesen: Benzin, Hustentabletten, Köpfe von Zündhölzern. Selbst diese Dinge, die jeder irgendwann mal in der Hand hält, werden genutzt, um Drogen herzustellen. Ich denke, diese sich abzeichnende Gefahr ist es wert, dass wir die Drogenproblematik ganzheitlich betrachten und nicht nur vereinzelt.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die Redebeiträge in der Aktuellen Debatte sowie meine Ausführungen haben deutlich gemacht, dass sich der Freistaat der CrystalProblematik sehr wohl stellt. Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass man die Drogen- und Suchtproblematik viel umfassender besprechen und angehen muss und eine Konzentration auf eine einzelne Form nur bedingt sinnvoll ist. Diese Aktion darf nicht nur innerhalb eines Landes, sondern sie muss bundesweit erfolgen. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir beide Anträge ab.
Für die Fraktion der CDU sprach Frau Kollegin Strempel. – Für die SPD ergreift nun Frau Kollegin Neukirch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte heute früh besteht nun mit den beiden Anträgen die Möglichkeit, das Augenmerk auf das Suchthilfesystem zu legen. Heute Morgen wurde zwar viel von einem gemeinsamen, geschlossenen Vorgehen und von zwei Seiten einer Medaille gesprochen, aber Konkretes kam dann meist nur im Hinblick auf die eine Seite, die Repression, und die Hilfeseite war noch etwas unterbelichtet.
In der Debatte heute früh ist mir auch aufgefallen, dass der Blickwinkel auf die Suchthilfe nur auf illegale Drogen gerichtet ist. Die enormen Probleme mit Alkohol und den nicht stoffgebundenen Süchten und den damit verbundenen Folgeschäden sind nicht angesprochen worden. Aber darauf ist meine Vorrednerin Frau Strempel schon eingegangen.
Ich möchte trotzdem die beiden Anträge als Gelegenheit nutzen, um etwas die allgemeineren Probleme des Suchthilfesystems in Sachsen zu beleuchten. Ich will nicht mehr so viel zu den Schädigungen und den Auswirkungen des Crystal-Konsums sagen. Das ist von meinen Vorrednerinnen schon sehr detailliert dargestellt worden.
Ich möchte betonen, dass der Bereich der Suchtkrankenhilfe im Gegensatz zu manchen einfachen Darstellungen hier im Hause gekennzeichnet ist durch eine äußerst hohe fachliche Komplexität, eine starke leistungsrechtliche Zergliederung sowie eine intensive wechselseitige Abhängigkeit mit anderen Bereichen – Gesundheitsbereich, Psychiatriebereich, Jugendhilfe, Schule, Familienbereich und auch der Bereich des Arbeitsmarktes – und dass eine erfolgreiche Behandlungskette für die Betroffenen in all diesen Bereichen gesicherte Rahmenbedingungen vonnöten macht, damit eben die Behandlung für den Einzelnen nachhaltig erfolgreich sein kann. Genau bei den zuletzt genannten Punkten existieren in Sachsen jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Für diese Komplexität bedarf es dieses viel gerühmten abgestimmten Handlungskonzeptes mit den verschiedenen Ressourcen, mit den Kommunen und den Trägern der Angebote in der Suchthilfe. Diese gemeinsame Handlungsstrategie hat auch meine Vorrednerin Frau Strempel eingefordert. Die haben wir noch nicht. Sie hat darauf verwiesen, dass wir sie endlich brauchen. Aber solange wir sie nicht haben, denke ich, sind die vorliegenden Anträge durchaus eine Möglichkeit, um hier einen Schritt voranzukommen.
In Sachsen lautet derzeit die Devise: kein geschlossenes Konzept und wenig Geld. In den vergangenen Jahren standen Einsparungen, nicht unbedingt im konkreten Bereich der Suchthilfe, aber in all den anderen von mir genannten Bereichen, auf der Tagesordnung des Landes,
aber auch der kommunalen Ebene. Das hat die Konsequenz, dass wir am Beispiel von Crystal über mehr Bedarfe und Handlungserfordernisse sprechen.
Ich möchte nur ganz wenige Punkte schlaglichtartig aufführen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und keine Prioritäten widerspiegeln. Ich möchte nur, dass man einen Eindruck davon bekommt, was in den Beratungsstellen der Suchthilfe getan wird.
Schwerpunkt innerhalb der Fallzahlen nicht nur in den ambulanten, sondern auch in den stationären Einrichtungen ist nach wie vor das Thema Alkohol. Das betrifft auf einem sehr hohen Niveau auch das Thema riskanter Alkoholkonsum bei Jugendlichen. Steigend ist seit vielen Jahren der multiple Substanzgebrauch. Auch die Verhaltenssüchte, wie zum Beispiel die Spielsucht, nehmen zu. Seit 2010 haben wir einen sprunghaften Anstieg von illegalen Drogen, hier insbesondere aufgrund des CrystalKonsums. Mittlerweile ist festzustellen, dass viele Abhängige von anderen illegalen Drogen auf Crystal umsteigen.
Bei Crystal ist ein enorm hoher Beratungsaufwand zu verzeichnen, da es sich um eine andere Klientengruppe handelt. Es sind zumeist sehr junge Klienten, für die ein höherer Aufwand nötig ist. Es gibt sehr viele Betroffene mit Kindern. Allein in der Beratungsstelle in Pirna sind derzeit Crystal konsumierende Eltern mit mehr als 70 Kindern unter neun Jahren in Therapie, in Behandlung, in Beratung. Das bedeutet für diese Klientel einen drei- bis fünffach höheren Aufwand im Vergleich zu den bisher die Hauptgruppe stellenden, meist älteren Alkoholabhängigen. Crystal hat ein sehr hohes Rückfallrisiko und bedarf einer intensiven und engmaschigen Behandlungsablaufkette. Das alles geschieht bei einer schleichenden Verschlechterung der Arbeitskräftesituation in den Beratungsstellen. 2007 hatten wir noch 185 Fachkraftstellen, 2011 waren es 176 Fachkraftstellen. Hier wirkt auch die geringe Erhöhung, die im letzten Doppelhaushalt erfolgt ist. Mit ihr wird in den Beratungsstellen gerade einmal das Niveau von 2005 wieder erreicht.
Ich stimme dem Antrag der GRÜNEN ausdrücklich zu, in dem es heißt, dass die Probleme im Zusammenhang mit Crystal ein Ausmaß angenommen haben, welches die Hilfesysteme insgesamt überfordert. Das hängt mit der Zunahme von Crystal-Konsumenten zusammen. Aber Crystal ist nicht allein die Ursache der Probleme in Suchthilfesystemen. Die Basisversorgung der Suchtbehandlungs- und -beratungsstellen stimmt nicht mehr. Die personelle Ausstattung hinkt hinter den steigenden Bedarfen, die ich gerade genannt habe, hinterher. Man muss nun einmal für multiplen Substanzgebrauch, für jüngere Konsumenten, für zielgruppenspezifische Süchte wie Esssüchte oder Spielsucht unterschiedliche Konzepte anbieten. Dazu brauchen wir mehr Personal.
175 Beraterstellen bedeuten in Sachsen einen Schnitt von einer Beratungsstelle für 25 000 Einwohner. Damit liegen
wir weit unter dem Bundesdurchschnitt von 1 : 20 000. In den meisten Landkreisen, in denen jetzt vor allem das Problem Crystal auftaucht, liegen wir sogar darunter. In der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge sind wir nur bei 1 : 28 400.
Weil die akuten Bedarfe steigen, können vielerorts präventive Angebote kaum noch gemacht werden, und das, obwohl gerade jetzt diese Angebote dringend notwendig wären. Aber die Ressourcendecke ist und bleibt zu kurz. Erhöhte Bedarfe in einem Bereich ziehen eben Einschnitte in anderen Bereichen nach sich. Die Beratungsstellen müssen an anderen Stellen etwas wegnehmen: bei der Beratung von Alkoholabhängigen, bei der Beratung von Angehörigen, bei der Prävention. Die Wartezeiten erhöhen sich. Dringend notwendige Anschlussbehandlungen können nicht ohne Wartefristen und damit nicht ohne Risiko erfolgen.
Das zeigt, dass eine faktische Erhöhung der Fachkräfte auf den Bundesdurchschnitt unabdingbar ist. Die personelle Ausstattung der ambulanten Suchtbehandlungs- und -beratungsstellen müsste um 35 Stellen aufgestockt werden, um halbwegs den Bundesdurschnitt erreichen und leistungsfähig auf diese neuen Entwicklungen reagieren zu können. Ich weiß, dass das nicht nur eine Aufgabe des Landes ist. Auch die kommunale Ebene muss hier mitziehen.
Ich möchte einen kleinen Hinweis an DIE LINKE geben. Der Antrag ist ja schön und gut. Es wäre aber auch schön, wenn Sie Ihre Kreistagsfraktionen darüber informieren, was Sie hier im Landtag fordern. In der Sächsischen Schweiz zum Beispiel ist eine bedarfsbezogene Aufstockung der Suchtberatung nicht erfolgt und eine Erhöhung um gerade einmal 5 000 Euro hat die Niveausicherung über ein Jahr aufgehalten. Das ist gerade dort vor Ort, wo es diese große Zahl von Crystal-Konsumenten gibt, absolut nicht zielführend gewesen. Hier würde ich Sie bitten, ein bisschen Präventionsarbeit in Ihren Kreistagsfraktionen zu leisten. Das wäre vor Ort eine große Hilfe.
Zum Schluss: Der Antrag der GRÜNEN findet unsere volle Zustimmung. Aus unserer Sicht ist er geeignet, die Herausforderungen durch Crystal sowohl kurzfristig in den Griff zu bekommen als auch langfristig nachhaltig für das Suchthilfesystem in Sachsen eine Strategie zu etablieren, die in Richtung einer leistungsfähigen Suchthilfe geht. Der Antrag der LINKEN bleibt dahinter etwas zurück. Allerdings schadet es auch nichts, wenn er verabschiedet wird. Daher werden wir dem Antrag der LINKEN auch zustimmen.