Für die SPD-Fraktion war das Frau Kollegin Neukirch. – Nun ergreift Frau Jonas das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Die vorangegangenen Debatten, heute am Morgen, am Mittag und jetzt eben, zeigten noch einmal deutlich die Emotionalitäten des Themas. Viele wichtige Argumente haben bereits meine Kollegin Frau Strempel und die Vorrednerinnen aller Fraktionen erläutert. Ich würde deswegen an dieser Stelle darauf verzichten, das alles noch einmal darzustellen.
Dennoch möchte ich auf ein paar wesentliche Dinge, die auch unserer Fraktion wichtig sind, hinweisen. Die Modedroge Crystal zählt zu den illegalen Drogen und ist daher – auch das haben wir heute schon sehr oft gehört – längst kein bayerisches oder sächsisches Problem mehr. Das Rauschgift kommt über die tschechische Grenze zu uns nach Deutschland und verbreitet sich auf extrem schnelle Weise. Die Grundstoffe sind leicht zu beschaffen. Es reichen kleine Räumlichkeiten aus, um die künstliche Droge mit dem hohen Suchtpotenzial herzustellen.
Dennoch möchte ich sagen – und hier kritisiere ich die Anträge der Opposition –, dass es Aufgabe der Suchtprävention und der Suchthilfe ist, sich um alle relevanten stoffgebundenen und stoffungebundenen Süchte zu kümmern. Auch das hat Frau Neukirch gerade kritisiert, wenn man nur einen Bereich so exemplarisch herausnimmt.
Cannabiskonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der missbräuchliche Alkohol- und Medikamentenkonsum, pathologisches Glücksspiel oder auch die Abhängigkeit von Speed, Kokain und Crystal – diese Süchte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist die eine nicht weniger schlimm für den Einzelnen als die andere. Die eine Sucht zu behandeln ist aber auch nicht viel einfacher als eine andere.
Vor diesem Hintergrund – auf diesen Ansatz haben wir im aktuellen Doppelhaushalt schon hingewiesen – wurden die Gelder für die Suchtberatungs- und –behandlungsstellen um 500 000 Euro auf 4,1 Millionen Euro aufgestockt. Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen haben einen wichtigen gesundheitspolitischen Auftrag in unserem Freistaat Sachsen zu erfüllen. Sie sind der erste Ansprechpartner, sie sind erste Anlaufstelle für die Bewältigung von Suchtproblemen. Hier wird konkret geholfen, wenn es darum geht, Suchtprobleme zu vermeiden oder Wege aus der Sucht zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weg der vollständigen Freigabe aller Drogen, wie wir es auch heute Morgen mit andiskutiert haben, ist in meinen Augen der völlig falsche Weg. Ich halte es für reine Spekulation, dass dadurch das Suchtverhalten verringert werden würde. Alle Drogen freizugeben hat für mich nichts mit Suchtprävention oder Drogenbekämpfung zu tun und gaukelt meines Erachtens eine ausschließliche Scheindebatte vor. Es ist Illusion, harte und weiche Drogen klar zu differenzieren oder zu definieren und gefährliche oder
weniger gefährliche Drogen auch eindeutig auseinanderhalten zu können. Jeder Mensch ist anders und reagiert anders. Was bei dem einen kaum eine Wirkung entfaltet, führt bei dem anderen unter bestimmten psychosozialen Belastungen zu problematischen Abhängigkeitsverhältnissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Crystal ist eine Substanz, die ganz zentral in der Diskussion auch auf Bundesebene ist. Bund und Land, die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen sind auf diese Veränderung eingestellt. Die meisten Konsumenten – das ist das Schwierige – agieren polytoxikoman. Das heißt, sie nehmen Kombinationssysteme ein, häufig auch mit Cannabis als Einsteigerdroge. Für viele Menschen ist und bleibt es ein Balanceakt, nicht in den Kreislauf der Sucht zu geraten oder aus diesem Kreislauf herauszufinden. Das betrifft alle Süchte, die auch die sächsische Suchtberatung im Auge hat.
Die Suchthilfe ist gut aufgestellt. Wir haben uns an den Forderungen der Praxis im Doppelhaushalt orientiert. Mehr geben geht immer, das ist völlig klar. Aber auch das brauchen wir nicht immer wieder zu diskutieren.
Noch einmal zum konkreten Titel. Zum Antrag der LINKEN, „Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen – auf das Drogenphänomen Crystal umgehend reagieren!“, können wir nur sagen: das eigene Wahlprogramm einmal überprüfen und die entsprechenden richtigen Konsequenzen daraus ziehen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Crystal ist Gift, es ist ein Gift, mit dem unsere Jugend täglich verführt wird, es ist ein Gift, das immer mehr junge Menschen konsumieren. Es ist ein Gift, das in Sachsen immer verfügbarer wird. Die Körper, die Seelen, die Menschen und die Zukunft der Betroffenen werden von diesem Gift zerstört, weil die Politik zu lange tatenlos zugesehen hat und das Problem nicht klar angegangen ist; denn neben den 4,1 Millionen Euro für die Suchtberatung sollten mehr Mittel in die Verfolgung und vor allem in die schnelle und harte Bestrafung der Täter – damit meinen wir nicht die Konsumenten, sondern die Dealer und die Netzwerke dahinter – fließen, um Crystal nicht nur von unserer Jugend fernzuhalten, sondern auch, um den anscheinend lukrativen Handel mit diesem Giftgemisch so unattraktiv wie möglich zu machen.
Wir werden dem vorliegenden Antrag der Fraktion der GRÜNEN zustimmen, weil Prävention, Hilfe und Aufklärung ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Antidrogenstrategie sind. Aber genauso wichtig wäre es, dass sich alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen eindeutig
positionieren und dafür einsetzen, den Drahtziehern und Hintermännern sowie Akteuren des Drogenhandels das Handwerk zu legen.
Das gilt für harte Drogen wie Crystal, aber auch für weiche Drogen, also für die Drogen, für die sich LINKE, SPD und GRÜNE immer wieder sehr starkmachen. Auch diese Drogen finanzieren kriminelle Netzwerke.
In den letzten Wochen wurden weitere Strukturen dieser Verbrecherbanden in Sachsen offengelegt. So werden beispielsweise im tschechisch-deutschen Grenzgebiet immer wieder Kuriere aufgegriffen, die das Gift ins Land schmuggeln wollen. Meist haben diese vietnamesischen oder osteuropäischen Kuriere die Drogen aus den Giftküchen im Grenzgebiet, die sich fest in vietnamesischer Hand befinden. Viel haben diese Kuriere bei ihren illegalen Touren nicht zu befürchten, die Strafen sind nämlich sehr gering. So drohen aktuell zwei vietnamesischen Drogenschmugglern, bei denen im Vogtlandexpress in Richtung Plauen mehr als ein Kilo Crystal gefunden wurde, das für 4 000 Einzelportionen gereicht hätte und einen Straßenverkaufswert von rund 100 000 Euro hatte, nur eine geringe Mindeststrafe von zwei Jahren Haft – zwei Jahre Mindeststrafe für das Einschleusen von Gift in unser Land, das an unsere Jugend verkauft werden soll! Auch hier muss die Politik handeln und neben der Prävention und Suchtberatung die Verfolgungsbehörden und die Justiz stärken.
Klar ist, jeder, der die Körper und die Gesundheit unserer Menschen zerstört, ist ein Verbrecher und gehört hart bestraft. Das gilt für osteuropäische Banden, die die lasche und weltfremde Grenzpolitik der Europäischen Union ausnutzen und so Millionen verdienen, für die vietnamesische Drogenmafia in den Grenzregionen in Tschechien und Polen und genauso für die deutschen Drogendealer, die aus dem Leid und der Sucht ihrer Mitmenschen Profit schlagen wollen. Sie alle gehören verfolgt, bestraft und für lange Zeit weggesteckt.
Wir brauchen eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogendelikten und -dealern. Das beginnt, wie gesagt, bei den sogenannten weichen Drogen, für die sich die LINKEN in diesem Haus schon oft starkgemacht haben, und endet auch nicht beim körper- und geistzersetzenden Crystal; denn ein Ausbau von Behandlung, Prävention und Beratung, wie es im Antrag gefordert wird, hat nur dann Sinn, wenn man nicht nur die Folgen bekämpft, sondern endlich auch die Ursachen.
Wir hoffen, dass dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung war und dass die Staatsregierung endlich handelt und nicht länger nur zusieht, wie Tausende junger Menschen ihre Zukunft für einen kurzen Rausch aufs Spiel setzen.
Herr Dr. Müller sprach für die NPD-Fraktion. Wir sind jetzt am Ende der ersten Rednerrunde angekommen. Gibt es aus den Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erteile ich der Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Clauß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nicht nur die intensive Debatte heute Vormittag, sondern auch die jetzige Debatte hat deutlich gezeigt: Crystal besitzt ein großes Gefährlichkeits- und Abhängigkeitspotenzial. Die Hauptprobleme – auch das wurde diskutiert – sind eine vergleichsweise leichte Verfügbarkeit und der niedrige Preis. Deshalb muss die Bekämpfung vor allem mit repressiven polizeilichen Mitteln erfolgen. Das hat mein Kollege Ulbig heute Vormittag deutlich aufgezeigt.
Prävention sowie Beratung und Hilfen für Betroffene und Angehörige sind Teil eines ergänzenden Maßnahmenpaketes. Dazu gehört, die Suchthilfeeinrichtungen, die Jugendämter, Polizei- und Zollbehörden zu informieren, diese für die Crystal-Meth-Problematik zu sensibilisieren und sie bei der gegenseitigen Abstimmung und Vernetzung zu unterstützen.
Nach den neusten Berechnungen der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren ist die Crystal-Problematik unter den Klienten sächsischer Suchtberatungs- und -behandlungsstellen 2012 um 47 % zum Vorjahr gestiegen. Dennoch nochmals: Mehr als viermal so viele Personen kommen wegen eines Problems mit der legalen Droge Alkohol in eine Beratungsstelle. Das soll und darf nichts relativieren, aber auch nicht ablenken. Zahlen sind das eine; hinter jeder Zahl steht ein Mensch und stehen meistens hilflose Familienangehörige.
Um Hilfe und Unterstützung zu geben, haben wir ein gut strukturiertes und funktionierendes Suchthilfesystem. Zuständig für die Hilfen sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie weitere Kostenträger. Die Staatsregierung wird selbstverständlich ihrer Verantwortung gerecht, indem sie Kommunen zum einen mit den genannten 4,1 Millionen Euro pro Jahr finanziell unterstützt, 2013 mit 500 000 Euro zusätzlich. Vernetzung und methodische Veränderungen müssen dann vor Ort abgestimmt und umgesetzt werden. Andererseits sind wir im regen Austausch mit den Fachkräften und der Suchthilfe und Suchtprävention vor Ort und unterstützen nicht nur finanziell.
Maßnahmen wie die Neuauflage der Crystal-Broschüre, die auch heute schon mehrmals genannt wurde, wurden veranlasst; weitere werden folgen. Doch diese müssen seriös und fachlich korrekt mit dem notwendigen wissenschaftlichen Hintergrundwissen an die Zielgruppe mit deren konkretem Bedarf herangetragen werden. Crystalspezifische Präventionsansätze – hierzu wird ja auch der Bundesminister eine Studie zur Beschreibung der Konsumentengruppe sowie daraus ableitender Kenntnisse zu
Sie hatten die Frage, Frau Abg. Klinger, was die Fortbildung und Schulung von Multiplikatoren anbelangt. Ich nenne hier beispielhaft die Fachtagung letzten Jahres in Leipzig, die Fachtagung in Dresden jetzt am 12.03., regionale Tagungen zum Beispiel in Bautzen, Informationsseminare der Fachstellen für Suchtprävention – um nur einige zu nennen.
Genauso wichtig ist die gesamtgesellschaftliche Relevanz von Abhängigkeitserkrankungen im Allgemeinen und des Crystal-Konsums im Besonderen. Diese durchaus erwünschten Wirkungen – auch diese wurden hier genannt – passen in unsere gesellschaftlichen Anforderungen, entsprechen quasi dem Lifestyle unserer Zeit. Wir müssen also neben der Behandlung der Symptome und Folgeerkrankungen vor allem die Ursachen für den Konsum berauschender Substanzen immer wieder hinterfragen.
Damit komme ich zu meinem Ausgangspunkt zurück. Es ist unsere gemeinsame Herausforderung. Mein Haus ist bereits mit dem Innenministerium und dem Kultusministerium im übergreifenden Kontakt, um Lösungen für diese Herausforderungen gemeinsam weiterzuentwickeln.
Wie ist es mit der Verfügbarkeit? Auch das wurde debattiert. Wie ist es mit der Prävention? Frühe Aufklärung zu fördern ist das eine, die richtige Balance zu finden das andere. Präventive Aufklärung muss zum Ziel haben, Drogenkonsum zu verhindern und nicht noch dessen Attraktivität zu steigern. Die vor allem zu Beginn des Konsums zu erwartende Wirkung könnte – so haben es mir Experten glaubhaft versichert – für Kinder und Jugendliche sehr faszinierend sein. Deswegen sind wir ressortübergreifend im Gespräch und lassen uns auch extern beraten, welche Prävention am sachgerechtesten sein kann.
Wir müssen dafür sorgen, dass Konsumenten in unsere Beratungsstellen kommen, sich helfen lassen und in eine Therapie gehen. Sprechen Sie mit Therapeuten und erzählen Sie ihnen, was Sie von kontrolliertem Gebrauch halten. Hier gibt es keinen kontrollierten Gebrauch. Das muss deutlich gesagt werden. Jeder Konsum mit Crystal gerät außer Kontrolle.
Die Patienten aber erhalten in dieser ganzen Versorgungskette gute professionelle medizinische, psychologische und soziale Beratung und Behandlung. Unsere Suchthilfelandschaft ist gut aufgestellt. Beratungsstellen, Landeskrankenhäuser, andere Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, viele andere, die in dieser Behandlungskette mitwirken. Nochmals meinen Dank, meinen Respekt und Anerkennung. Unserer Unterstützung können Sie sich dabei gewiss sein.
Das war Frau Staatsministerin Clauß. – Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu den Schlussworten, die die Fraktion der GRÜNEN und danach die Fraktion DIE LINKE halten, wenn Sie denn wollen. – Bitte, Frau Herrmann beginnt mit dem Schlusswort für die Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass Handlungsbedarf im Bereich Drogenprävention und Suchtberatung besteht. Ich möchte noch einmal auf zwei, drei Argumente eingehen.
Fälschlicherweise ist bei einigen von Ihnen offenbar der Eindruck entstanden, dass das Thema unseres heutigen Antrages – Crystal – im Umkehrschluss bedeutet, dass wir die anderen Probleme der Sucht und Drogen nicht mehr im Auge hätten.
Dem ist nicht so! Man konnte erst in der vergangenen Woche den Medien entnehmen, dass das Koma-Saufen bei Jugendlichen in Sachsen einen Anstieg von 0,8 % hat. Es ist also nicht so, dass wir sagen würden und begründen könnten, allein Crystal sei das Problem. Nein, wir haben ein Problem mit vielen Drogen, auch nicht stoffgebundenen Arten. Die Frage ist nur, ob Crystal nicht eine Herausforderung ist, eine Herausforderung anderer Art, auf die man aufgrund der Ausstattung und der Struktur unserer Suchtkrankenhilfe nicht adäquat reagieren kann. Das ist heute das Thema.
Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, die Suchtkrankenhilfe zu stärken, zum Beispiel auch im Zusammenhang damit, dass die Jobcenter Klienten an die Suchtberatung verweisen und gleichzeitig aber die Ressourcen dort nicht vorhanden sind. Crystal ist also, erstens, ein besonderes Problem, und das muss auch besonders behandelt werden.
Der zweite Punkt ist die Prävention. Natürlich ist die Prävention ein ganz wichtiges Thema innerhalb der Vorbeugung von Süchten. Die Schwierigkeit in den Suchtberatungsstellen ist, dass sie so viele Klienten dort sitzen haben, dass sie die Prävention – die zum Beispiel bedeutet, dass sie in Schulen und in Jugendklubs gehen – überhaupt nicht leisten können, weil sie die personellen Ressourcen dafür nicht haben.
Wenn wir also Prävention wollen, dann müssen wir genau das tun, was wir vorschlagen. Wir müssen zusätzliche Kräfte einstellen, die in der Lage sind, sich diesem nicht ganz neuen, aber doch sehr drastischen Problem Crystal zu stellen und die auch die angrenzenden Hilfesysteme für dieses Problem sensibilisieren und den Zugang aus anderen Hilfesystemen zur Suchtberatung bahnen können. Dafür haben wir heute plädiert und ich bitte Sie nochmals recht herzlich, diesen Anträgen zuzustimmen. Ich denke, beide Anträge ergänzen sich. Unserer sagt, wir müssen sofort etwas tun, und der Antrag der LINKEN sagt, wir müssen sehen, wie wir langfristig das Suchthilfesystem so aufstellen, dass wir auf die neuen Herausforderungen, die nicht nur Crystal heißen, sondern auch noch andere, sehr aggressive Drogen beinhalten, wirklich reagieren können.