In diesem Zusammenhang sei aber auch der Appell an die sächsischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, die
Staatsregierung bei diesen sicherlich schwierigen Verhandlungen zu unterstützen. Auch bei der konkreten Umsetzung müssen die sächsischen Interessen gewahrt werden.
So ist es zum Beispiel wichtig, dass die für den Bereich der europäischen Infrastruktur bereitgestellten 30 Milliarden Euro zeitnah in Projekte umgesetzt werden. Aus sächsischer Sicht denke ich da konkret an die Bahnstrecke Berlin – Dresden – Prag als bedeutende mitteleuropäische Verbindung.
Sehr wichtig ist auch die konkrete Ausgestaltung der Förderverfahren. Ich sage es einmal so: Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass auch dort gearbeitet wird und alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, die von vielen geforderte Vereinfachung der Förderverfahren umzusetzen, aber neben der Transparenz auch eine Nachprüfbarkeit, also die rechtsstaatliche Nachprüfbarkeit, zu erhalten, damit es nicht zu Betrugsmöglichkeiten bei der Nutzung von Förderungen der Europäischen Union kommt.
Ein weiterer Schwerpunkt in der nächsten Förderperiode werden erneut die Regionalbeihilfen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sein. Mit Unterstützung der Europäischen Union wurde im Freistaat Sachsen in den zurückliegenden 20 Jahren ein erfolgreicher wirtschaftlicher Aufholprozess gestaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Prozess darf jetzt nicht durch massives Einschränken der Regionalbeihilfen gebremst oder gar abgebrochen werden. Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, um zu vermeiden, dass gravierende Nachteile für sächsische Unternehmen aufgrund des Fördergefälles zu unseren europäischen Nachbarn entstehen. Dies betrifft insbesondere die sächsischen Grenzregionen.
Zweitens: Die Fördersätze sollen in den Grenzregionen für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 für kleine Unternehmen 40 %, für mittlere Unternehmen 30 % und für größere Unternehmen 20 % betragen. Wir unterstützen auch den Vorschlag, wonach Unternehmen verpflichtet werden, Investitionen und neu geschaffene Arbeitsplätze in dem Gebiet zu belassen, in dem die Beihilfe gewährt worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sonderstatus für Regionen mit geografischen, soziodemografischen und siedlungsstrukturellen Besonderheiten sowie für Grenzregionen sollte beibehalten werden. Ich möchte hier klarstellen, dass diese Ansätze nicht gegen unsere polnischen oder tschechischen Nachbarn gerichtet sind. Im Gegenteil: Sie sind die Grundlage für die Schaffung einer Zukunftsregion Sachsen–Böhmen–Schlesien. In den
letzten Jahren entwickelte sich dort eine sehr gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik. Dieser Prozess muss jetzt fortgesetzt und gestärkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unseren Nachbarn der Tschechischen Republik und der Republik Polen bilden wir das Herz Europas. Deshalb muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit neue Impulse erhalten, und dieses Herz Europas muss pulsieren. Ich glaube, dass auch diese Regierungserklärung ein Beitrag für ein pulsierendes Herz in Europa ist.
Das war Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich gleich zwei Kurzinterventionen, zunächst am Mikrofon 7. Herr Schimmer, Sie waren der Erste.
Besten Dank, Herr Präsident! Ich wollte auf den Redebeitrag des Kollegen Schiemann antworten. Ich frage mich, ab wann für den Kollegen Schiemann der Begriff der „Krämerhaftigkeit“ anfängt. Wenn man hier reine Zahlen nennt, dann muss man auch sagen, dass Deutschland von 1991 bis 2008 – also die letzten vier Jahre gar nicht mitgerechnet – fast 360 Milliarden Euro in die EU eingezahlt und sogar 146 Milliarden Euro Nettozahlungen geleistet hat. Das ist nicht krämerhaft, um das hier einmal zu nennen, sondern das ist ein unterschlagener Fakt, der in der Debatte sonst nie vorkommt und hier unbedingt einmal genannt werden musste.
Wenn Sie jetzt davon reden, dass noch ein weites Stück des Weges zu gehen ist, dann frage ich: Wann endlich ist dieser Weg für Deutschland zu Ende? Wir zahlen seit 1958 ununterbrochen. Wir haben – also in monetärer Hinsicht – nie irgendetwas von europäischer Solidarität gespürt, niemals, auch in den harten Jahren nach der Wiedervereinigung nicht. Es war niemals so, dass Deutschland irgendetwas bekommen hätte. Wir waren einfach immer nur Zahlmeister. Irgendwann muss man einmal die Frage stellen: Wenn sich Sachsen nach 20 Jahren so weit entwickelt, dass jetzt die Fördermittel auslaufen, was ist dann mit Griechenland? Griechenland bekommt seit dem EU-Beitritt 1981 dreistellige Milliardenbeträge. Was ist mit Kalabrien? Die Region wird seit Jahrzehnten gefördert.
Mittlerweile nehmen Sie bitte die einschlägige Berichterstattung in der „taz“ und in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ zur Kenntnis, wonach dieses ganze Geld ausschließlich zur Zementierung der Mafia verwendet wird. Das kann doch wohl kein Fakt sein, der hier unterschlagen wird und den man dann so als „Krämerhaftigkeit“ abtut. Vielleicht sollten Sie nicht alles so schönreden, auch wenn Sie einer Unternehmerinitiative in der Lausitz vorstehen und sich dort mit der EU-Förderung auseinandersetzen. Vielleicht sollten Sie auch einmal auf diese etwas weniger schönen Fakten zu sprechen kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bei meinem Vorredner nicht den Eindruck, dass er die Leistungen anerkennt, die wir von der Europäischen Union in den letzten 20 Jahren erhalten haben. Wir haben von der Europäischen Union eine Summe erhalten, die sicherlich 15 Milliarden Euro übersteigt. Ich weiß nicht, ob Sie als Abgeordnete im Bundestag sitzen oder Verantwortung für dieses Land übernehmen müssen. Ich für mich habe den Anspruch, für dieses Land und die Menschen, die darin wohnen, meine Arbeit zu machen. Und da kann ich Ihnen mit Fug und Recht sagen: Was wir von der Europäischen Union in den letzten 20 Jahren erhalten haben, ist mehr, als andere Nationalstaaten, die beigetreten sind, bekommen werden – erstens.
Zweitens: Dieses Land wird von den Bürgern regiert, die dieses Europa, die aber auch Probleme gelöst haben möchten. Sie wollen, dass wir Probleme lösen und sie nicht ignorieren. Das ist der Prozess der letzten 20 Jahre. Wir werden auch die kommenden Probleme fest anpacken und uns die gute Zusammenarbeit, die wir mit der Europäischen Union in den letzten Jahren hatten, nicht kaputtreden lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat uns neue Perspektiven mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn eröffnet, so, wie Bundeskanzler Kohl immer die Gemeinschaft nach dem Krieg mit der französischen Republik gesucht hat, weil er gesagt hat: –
Letzter Satz, Herr Präsident: So sind für uns die sächsisch-polnische und sächsischtschechische Zusammenarbeit die Grundlage und die Zukunft für die Menschen, die in diesem Land wohnen.
Herr Präsident! Auch wenn der Kollege Schiemann mir keine Frage erlaubt hat, möchte ich mich dennoch kurz zum Zeitpunkt dieser Regierungserklärung unter dem Titel „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ äußern. Ich weise darauf hin, dass zeitgleich das Europäische Parlament tagt
In dieser Resolution, die seit gestern vorliegt und die mit größter Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit finden wird, steht deutlich, dass das Plenum in Straßburg diese Übereinstimmung der Regierungsstaaten ablehnt und sie nicht akzeptiert, dass die Staatschefs quasi für die nächsten sieben Jahre festschreiben wollen, ohne die Meinung des Parlaments, was nach Lissabon-Vertrag Mitentscheidungsrecht hat, zu berücksichtigen.
Ein Wort noch zu Leipzig: Es ist wunderbar, dass dort 200 Millionen Euro mehr an Anpassungsgeldern hingehen.
Es gibt aber mindestens sechs weitere Regionen, denen auch solche Mittel und unendlich viele Geschenke zugestanden wurden, zum Beispiel bei EFRE-Mitteln usw.
Es wäre sehr spannend zu prüfen, ob es in diesen Regionen auch Regierungserklärungen zum jetzigen Zeitpunkt gibt.
Gibt es eine Reaktion auf diese Kurzintervention? Kollege Schiemann, möchten Sie reagieren? – Das ist nicht der Fall.