Zusammenfassend ist festzustellen: Durch die frühzeitige und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und dem Bund zeichnen sich Kompromisse zwischen der gebotenen Sparsamkeit und dem Erhalt der Sache und der Sachkompetenz in Sachsen ab. Unsere Fraktion geht auch ohne Ihren Antrag davon aus, dass sich die Landesregierung für die Sach- und Fachkompetenz am Standort Dresden einsetzen wird. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Ich möchte appellieren: Ich denke, dass wir alle hier im Plenum versuchen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Aufgaben wahrzunehmen. Über alle Fraktionen hinweg gehört es zum alltäglichen Geschäft, dass man hier auch Aufgaben kurzfristig entweder im Gespräch mit Ministern in Büros oder draußen bei Demos oder eben wie ich gestern bei der Personalversammlung für dieses Mandat wahrnimmt. Es ist nicht sehr hilfreich, wenn wir uns das dann gegenseitig vorwerfen.
Deswegen habe ich bewusst gefragt: Wo ist der MP? Er wird auch dienstlich unterwegs sein in Verantwortung für Sachsen. Ich war gestern bei diesem Wasser- und Schifffahrtsamt und habe mir das angehört, weil heute der Antrag auf der Tagesordnung steht. Ich behaupte, das war auch in Verantwortung für Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können als Fraktion DIE LINKE das Ansinnen der Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr wohl nachvollziehen.
Dennoch steht für uns im Mittelpunkt, inwieweit die Beschäftigungsverhältnisse der Schifffahrtsverwaltung hier gesichert bleiben. Dies sehen wir aus der derzeitigen Entwicklung als gesichert an. Das heißt, es wird, sofern unsere Kenntnis richtig ist, keine betriebsbedingten Kündigungen oder betriebsbedingten Umsetzungen
geben. Die Beschäftigungsverhältnisse – korrigieren Sie mich, Frau Springer, wenn ich das falsch sehe – werden ausschließlich strukturell umgebunden und woanders angedockt. Allerdings bleiben die Mitarbeiter vor Ort. In diesem Sinne ist unser Ansinnen mit oberster Priorität erfüllt.
Wir sehen in vielen Fragen sicherlich immer wieder Handlungsbedarf für die Staatsregierung. Wenn es allerdings darum geht, eine Bundesverwaltung zu gestalten, sehen auch wir als Linksfraktion die Handlungsmöglichkeiten der Staatsregierung als relativ gering an.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin regelrecht erstaunt über den sachlich-konstruktiven Beitrag des Kollegen Stange. Das war ja genau das Gegenteil von gestern. Ich beglückwünsche Sie dazu.
Ich glaube, wir haben hier Meinungsfreiheit im Plenum und jeder darf seine Meinung kundtun. Das sollte Konsens unter Demokraten sein.
Wir bringen die Toleranz auf, Ihnen zuzuhören, auch wenn es manchmal schwerfällt. Das gebe ich gern zu.
Meine Damen und Herren! Herr Stange hat es angedeutet: Es droht keine akute Gefahr. Weder wird die Schifffahrt auf der Elbe eingestellt, noch drohen betriebsbedingte Kündigungen beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Dresden. Deshalb ist dieser Antrag – aus SPD-Sicht versucht man wieder, die Regierung etwas zu treiben – entbehrlich.
Schauen wir uns einmal das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an. Dieses hat insgesamt circa 26 000 Mitarbeiter inklusive aller nachgeordneten Behörden. Allein die Hälfte dieser 26 000 Mitarbeiter ist im Wasser- und Schifffahrtsbereich beschäftigt. Gleichzeitig wissen wir, dass die Mittel für den Bau und den Erhalt der Schifffahrtswege knapp sind.
Vor diesem Hintergrund – das sage ich aus FDP-Sicht ganz deutlich – sind die Pläne zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nachvollziehbar und sinnvoll. Derjenige, der sein Geld überwiegend für die eigene Verwaltung ausgibt, muss sich am Ende nicht wundern, dass er kein Geld mehr für Investitionen hat.
Das sehen wir an vielen Stellen in Deutschland und in Europa. Wir haben erlebt, dass der Zustand und Umfang der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mehrfach durch den Bundesrechnungshof kritisiert wurde. Es wurden schon mehrfach Anläufe gestartet. Frau Springer hat beschrieben, wie lange man schon im Gespräch über eine Reform ist, hier Veränderungen vorzunehmen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die zuständigen SPD-Bundesverkehrsminister die Reform verschleppt haben. Jetzt kommt sie, und jetzt stellen Sie sich dagegen. Sie hätten sich in eine Modernisierung des Verwaltungsaufbaus schon früher einmal einbringen sollen, denn dann hätten wir jetzt vielleicht andere Strukturen.
Der Bund macht mit seiner Reform eigentlich nicht viel anderes als das, was wir in Sachsen machen. Denn wir haben das Ziel der Staatsmodernisierung. Wir wollen Behörden verschlanken und leistungsfähiger gestalten, um mehr Geld und mehr Spielräume auch für Investitionen zu haben. Deshalb ist die Optimierung der Verwaltung grundsätzlich keine Gefahr, sondern sie ist sinnvoll. Die Wasser- und Schifffahrtsbehörden sollen um rund ein Drittel reduziert werden. Das ist die gegenwärtige Planung. Ich denke, auch aus Sicht des Steuerzahlers können wir dieses Ansinnen nicht kritisieren, meine Damen und Herren.
Am Standort Dresden des Wasser- und Schifffahrtsamtes – die Zahl ist schon gefallen – sind neben dem Leiter 44 Mitarbeiter beschäftigt und 161 Beschäftigte befinden sich im Außenbereich. Für Letztere ändert sich gar nichts. Nach der jetzigen Planung wird das Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden voraussichtlich bis 2020 als Außenstelle erhalten. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Es kann in der Tat passieren, dass die Behördenleitung nach Magdeburg übergeht.
Aus sächsischer Sicht ist vor allem der Punkt entscheidend, dass wir eine kompetente Betreuung für die Binnenschifffahrtsstraße Elbe hier vor Ort haben und dass die Verkehrsfunktion gewährleistet bleibt. Über den Ausbauzustand der Elbe haben wir hier schon häufiger diskutiert. Das hat nichts mit der Behördenreform zu tun. Es gibt die Zusicherung vom Bund, die Schiffbarkeit der Elbe zu erhalten. Genau das ist auch aus sächsischer Sicht wichtig, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich bringt jede Reform unter Umständen auch für Behördenmitarbeiter unbequeme Veränderungen. Es gibt aber keine betriebsbedingten Kündigungen. Mit den Betroffenen soll über ihre Beschäftigungssituation individuell gesprochen werden. Es ist natürlich klar, dass, wenn jemand eine Immobilie erworben hat oder ein Kind vor der Einschulung steht, man sich Gedanken darüber macht, wo der Lebensmittelpunkt in den nächsten Jahren ist.
Wir gehen davon aus, dass der Dialog mit den Betroffenen stattfindet und dass die persönliche Lebensplanung berücksichtigt wird. Es gibt verschiedene andere Bundesbehörden, auch in der Region. Es gibt sicher die Möglichkeit, zwischen den Behörden zu wechseln. Ich denke, dass man hier vernünftige Lösungen findet, die im Interesse der Beschäftigten sind.
Es gibt eine Intranet-Plattform „Umsetzung der WSVReform“, die über die weiteren Planungsschritte informiert. Das trägt alles dazu bei, dass es eine vernünftige Kommunikation zwischen der Behördenleitung und den Mitarbeitern gibt. Aus sächsischer Sicht ist entscheidend, dass die Elbe als Binnenschifffahrtsstraße in ihrer Leistungsfähigkeit nicht geschwächt wird. Dafür brauchen wir auch in Zukunft Ressourcen. Wir brauchen Kompetenzen hier vor Ort. Es geht zudem um die Verkehrssicherheit auf der Elbe, um die Schiffbarkeit. All das ist nach jetzigem Stand nicht gefährdet.
Natürlich kann man es sich als SPD einfach machen und immer gegen Veränderungen sein. Sie waren auch gegen die Staatsmodernisierung. Aber wir sagen, auch im Interesse der Steuerzahler und im Interesse des Bundes, der nach wie vor Mittel haben soll, um zu investieren: Eine Verwaltungsreform ist sinnvoll. Wer alles, wie es ist, bewahren und konservieren will, der gibt den Gestaltungsanspruch in der Politik auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir GRÜNE halten eine Reform der Wasser-, Straßen- und Schifffahrtsverwaltung für dringend notwendig. Die derzeitige dezentrale Struktur dieses großen Bereiches mit relativ eigenständigen Einheiten geht ja auf eine über 140 Jahre alte Struktur zurück aus Zeiten, in denen noch ganz anders kommuniziert wurde als heute und in denen auch die Wasserstraßen eine andere Rolle gespielt haben.
Wir halten sie für überholt und meinen, dass die von uns präferierte Trennung der hoheitlichen Aufgaben dieser Behörde von den Betriebsaufgaben zu einer bürgernäheren Verwaltung führen und unser Anliegen einer nachhaltigen Flussbewirtschaftung, nicht nur der Elbe, unterstützen würde.
Die Proteste der Gewerkschaften zeigen allerdings, dass das Ministerium Ramsauer es offensichtlich nicht vermocht hat, diese Reform mit der Belegschaft, mit den Beschäftigten unter deren Einbeziehung einzugehen. Das erscheint uns wichtig, wie bei sächsischen Staatsmodernisierungen auch. Das allerdings ist ein Thema für den Bundestag und nicht für den Sächsischen Landtag. Wir haben hier die sächsischen Standortinteressen zu vertreten. Gerade aus Sicht dieser Standortinteressen wünschen wir GRÜNE uns, dass sich die Regierung für den Umbau dieser Behörde und die nachhaltige Flussbewirtschaftung einsetzt.
Vor diesem Hintergrund werden wir uns nicht für den Erhalt eines einzelnen Standorts dezentraler Behörden engagieren – auch nicht, wenn er in meiner Heimatstadt Dresden und direkt bei mir vor Ort liegt –, denn dann würden wir das Pferd von hinten aufzäumen. Wir wollen einen Umbau dieser Behörde. Aus diesem Grund müssen wir leider Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Sozialdemokratie im 150. Jahr ihres Bestehens in ihrem Geburtsland Sachsen dermaßen auf den Hund gekommen ist, dass sie sich vornehmlich mit Migranten-, Gleichstellungs- und EU-Quatsch beschäftigt, sodass sich ihr Gründervater, der deutsche Patriot und Burschenschaftler Ferdinand Lasalle, vermutlich in seinem Grab in Dauerrotation befindet, beweist sie mit diesem Antrag wenigstens einmal so etwas wie Lokalpatriotismus.
Als eines von 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern, die für die Bundeswasserstraße Elbe von der deutsch-tschechischen Grenze bis zur Saalemündung zuständig sind – und
das als letzte derartige im Freistaat verbliebene Behörde des Bundes –, sind mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden nicht nur gewisse emotionale Fragen verbunden, es geht auch um den Erhalt der lokalen Handlungs- und Entscheidungskompetenz, vor allem aber um die Absicherung von über 200 Arbeitsplätzen nicht nur in Dresden, sondern beispielsweise auch in Torgau, wo sich eine Außenstelle eben jenes Schifffahrtsamtes befindet.
Diese Arbeitsplätze werden durch die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Dresdener Schifffahrtsamt bis 2020 abzuwickeln und dem Schifffahrtsamt in Magdeburg zu unterstellen, akut bedroht. Diese deprimierende Perspektive führt schon heute dazu, dass nach Aussagen des Sprechers des Personalrats des Schifffahrtsamts, Werner Eckelt, Personal abgebaut wird und notwendige Stellenneubesetzungen nicht vorgenommen werden.
Dabei ist das Dresdener Schifffahrtsamt weit mehr als nur eine nostalgische Reminiszenz an frühere Zeiten, und sein Aufgabengebiet beschränkt sich auch nicht nur auf die alljährliche Organisation der Dresdener Dampferparade, sondern es muss zahlreiche Aufgaben um die Elbe und auf ihr an einem langen Flussabschnitt von 300 Kilometern wahrnehmen, beispielsweise von der Schadensabwehr bis zur Bekämpfung schädlicher Umwelteinflüsse, von der Genehmigung von Sondertransporten aus der Tschechischen Republik bis hin zum Bau von Steganlagen und Brücken, von der Genehmigung von rund 100 Veranstaltungen im Jahr bis hin zur Beseitigung der Sedimentablagerungen in Hafenbecken, von der Beräumung der Elbe von Hindernissen nach einem Hochwasser bis hin zur Kampfmittelräumung, bei der dann sehr aufwendig jeder Quadratmeter Flussgrund nach metallischen Gegenständen abgesucht werden muss – was gerade hier in Dresden nach wie vor ein Thema ist – und von der flussnahen Gehölzpflege bis hin zum Auenschutz und der Erosionsbekämpfung.
Die geplante Schließung des Schifffahrtsamtes Dresden wird also eine große Lücke in die aus ökologischen und ökonomischen Gründen notwendige Pflege und Überwachung der Elbe reißen, und sie reiht sich in eine ganz verhängnisvolle Generaltendenz ein, nämlich des immer stärkeren Rückzugs des Staates und der Verwaltung aus gerade jenen Aufgabenbereichen, die nun einmal klassische Staatsangelegenheiten sind.
Gerade im vergangenen September, als ein mit Heizöl beladenes Frachtschiff zwischen Ingelheim und OestrichWinkel auf den Rheingrund lief, wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Schifffahrtsamtswesen für den Schutz und die Freihaltung unserer Binnenschifffahrtswege ist, die nach wie vor zu den wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland zählen.
Die Leistung, die das Schifffahrtsamt Dresden erbringt, hält die NPD auch in Zukunft für unverzichtbar. Deswegen werden wir Nationaldemokraten dem Antrag der SPD zustimmen.