Da Herr Lichdi wieder anwesend ist, möchte ich noch etwas sagen. Ich muss leider die Worte meines Kollegen Carsten Biesok wiederholen. Ja, die Sonne scheint auch in Sachsen. Aber sie scheint nicht immer. Sie scheint auch nicht immer so kräftig. Manchmal ist es in Sachsen sogar Nacht. Manchmal haben wir lange, harte Winter, wie eben. Da liegt lange Zeit Schnee auf den Solarflächen. Manchmal weht selbst in den Windregionen Sachsens kein Wind, meine Damen und Herren. Herr Lichdi, haben Sie davon schon einmal etwas gehört? So viel zum Thema intellektuelle Bilanz zwischen FDP und GRÜNEN. Ihre sieht weit schlechter aus, das können Sie mir glauben.
Wenn Nacht ist, wenn kein Wind weht, wenn Schnee liegt, wenn wir große Industrieregionen entwickeln wollen, dann brauchen wir irgendjemanden, der sich auch um die Grundlast kümmert. Das machen wir als Freistaat Sachsen mit der Braunkohle. Ja, Sie haben alle recht: Die Braunkohleförderung ist ein ganz schmerzhafter Einschnitt in unsere Landschaft. Das ist schlichtweg so. Ich sage mir: Das reicht aber auch. Ich will neben der Braunkohle nicht noch mehr Einschnitte in unsere Kulturlandschaft haben. Wir als Freistaat Sachsen haben für die Energieversorgung Deutschlands die Verantwortung
Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, es gibt dabei einen Unterschied zur Windkraft. Die Braunkohle hat trotzdem eine relativ hohe Akzeptanz in der Region. Da können Sie alle Ihre GRÜNEN-Funktionäre auf die Straße bringen. Gerade einmal 300 Leute waren bei Ihrer Demonstration. Als ich die Fernsehbilder gesehen habe, habe ich sehr viele davon gekannt. Ich kannte diese Gesichter. Diese Leute laufen hier durch den Landtag, die sind aus Ihren Verbänden. Das waren keine Leute von vor Ort. Sie können noch so viel Stimmung machen, Sie erreichen die Menschen nicht.
Außerdem ist es so – und das halte ich für wichtig, und der Freistaat muss das machen –, dass die Menschen, die durch die Braunkohle ein Stück ihrer Heimat verlieren, eine Entschädigung bekommen. Die muss groß sein und muss den Menschen entgegenkommen. Ich erwarte von Vattenfall – und Vattenfall macht es auch –, dass man enorm investiert und Arbeitsplätze entstehen. Was bekommen eigentlich die Menschen, die eine Windkraftanlage vor die eigene Tür gesetzt bekommen und dann den Wertverlust ihres Grundstücks in Kauf nehmen müssen? Sie bekommen nichts! Das nehmen Sie einfach hin.
Wenn es sich für Ihre Klientel rechnet, sind Ihnen Umwelt und Naturschutz völlig egal. Das ist grüne Politik!
Das war Herr Zastrow für die einbringende FDP-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift erneut Frau Kollegin Dr. Runge das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich in meiner ersten Rede klargemacht habe, dass der sächsische Sonderweg in der Energiepolitik in eine Sackgasse führt und die Zukunft der Energiewirtschaft in Sachsen verspielt, möchte ich nun etwas konkreter auf das Thema Bezahlbarkeit und Strompreisbildung eingehen.
Ich glaube, Ihre Rede war der Themenstellung der Aktuellen Debatte völlig unangemessen, Herr Zastrow.
Die Sächsische Staatsregierung ist mit drei Vorschlägen bei der Bundesregierung gestartet, und zwar zum Wahlkampfschlager Altmaiers, der Strompreisbremse: Abschaffung der Stromsteuer, Einführung eines Quotenmodells für erneuerbare Energien und Änderung des Baugesetzbuches, um die Privilegierung für Windkraftanlagen im Außenbereich abzuschaffen.
Als Tiger gestartet und als Bettvorleger bei der Bundesregierung gelandet. Tolle, konstruktive Vorschläge kann man dazu nur sagen, wenn man so viel Einfluss auf die Bundespolitik aus Ländersicht nimmt.
Herr Lichdi hat es angedeutet: Das eigentliche Paradoxon – und das hat Claudia Kemfert vom DIW sehr schön beschrieben – besteht darin, dass mit fallenden Strompreisen an der Börse und im CO2-Zertifikatehandel gleichzeitig die Differenz zu den wachsenden Stromeinspeisevergütungen ansteigt. Aus dieser Differenz wird die EEGUmlage berechnet. Um dieses Paradoxon aufzulösen, müsste man – was leider im EU-Parlament Anfang dieser Woche gescheitert ist – die CO2-Zertifikate an der Börse verteuern. Das wäre eine Maßnahme. Eine zweite Maß
nahme hat Klaus Töpfer, noch bekannt als sehr guter CDU-Bundesumweltminister, vorgeschlagen. Er meinte, man solle erneuerbare Energien nicht nur im Spothandel, sondern vor allem auch im Terminhandel zulassen, weil sich die Strompreise an den langfristigen Verträgen im Terminhandel bilden.
Das wären kurzfristig zwei Maßnahmen, die eingeleitet werden könnten, um diese Differenz, dieses Paradoxon aufzulösen. Langfristig wird aber auch das alles nicht helfen und es wird auch nicht helfen, wenn wir über die gerechte Verteilung der Stromkosten zwischen Industrie und anderen Verbraucherinnen und Verbrauchern debattieren.
Hildegard Müller – vielleicht einigen bekannt als Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Elektrizitätswirtschaft – sagte, dass wir für den Umbau des Energiesystems ein vollkommen neues Marktdesign benötigen. Dem stimme ich zu. Klaus Töpfer hat dieses neue Marktdesign in einem Vortrag wie folgt beschrieben: Wir brauchen auf der einen Seite Kapazitätsmarktpreise und zugleich Arbeitsmarktpreise. Nur so werden wir die Preisentwicklung im Übergang zu diesem neuen Energiesystem auf der Basis erneuerbarer Energien in den Griff bekommen.
Die Koalition, die die Bezahlbarkeit immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, interessiert es überhaupt nicht, dass einem überwiegenden Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen – aber auch bundesweit – der Strom abgeklemmt wird, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Ich habe bisher keine Initiative aus Sachsen erlebt, –
– die diese Personengruppe, nämlich die Ärmsten der Armen, in den Blick nimmt, um ihnen zu helfen, dass sie von der Stromversorgung nicht abgeklemmt werden.
Das war Frau Kollegin Dr. Runge für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention, vorgetragen von Herrn Kollegen Krauß am Mikrofon 5.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte von Frau Dr. Runge erwartet, dass sie über das Thema Bezahlbarkeit spricht. Das hat sie zwar angekündigt, es aber dann doch nicht gemacht. Ich hätte erwartet, dass sie einfach einmal ein paar Kosten nennt. Wir sagen: An der Strombörse können wir eine Kilowattstunde Strom für 4 Cent kaufen. Jemand, der Solarzellen hat, bekommt im Durchschnitt 35 Cent. Dabei ist doch klar, dass, wenn der Strompreis neunmal teurer ist, der Verbraucher das bezahlen muss. Das sind auch die Personen, über die sie jetzt zum Schluss gesprochen haben: die Verbraucher, die das zum Teil nicht bezahlen können. Dann muss doch ein
Ansatz sein zu sagen: Wir können nicht ganz so viel ganz teuren Strom dazunehmen, sondern müssen sehen, wie wir eher preiswerteren – auch erneuerbaren – Strom dazunehmen können.
Das zweite Thema betrifft CO2 und die erneuerbaren Energien. Wir haben erneuerbare Energien, die wollen gefördert werden, die sollen gefördert werden, damit der CO2-Ausstoß sinkt, damit weniger konventionelle Kraftwerke am Netz sind. Das passiert, weil Jahr für Jahr viel mehr erneuerbare Energien dazukommen. Dadurch sinkt auch der Anteil der konventionellen Energieerzeugung. Damit sinkt auch der Bedarf an CO2-Zertifikaten. Wenn der Bedarf an CO2-Zertifikaten sinkt, dann sinkt auch der Preis für CO2-Zertifikate. Das ist der gewollte Effekt, der letzten Endes damit verbunden ist. Man kann sich dann nicht beklagen, wenn das so ist.
Erstens. Ich habe sehr wohl zur Bezahlbarkeit im Zusammenhang mit dem Preisbildungsprozess gesprochen.
Zweitens war es der FDP-Wirtschaftsminister Rösler, der in Brüssel als Lobbyist sehr aktiv war, um eine Reform des CO2-Emissionshandels zu unterbinden. Lobbyisten sind natürlich auch im Europaparlament zugange und
haben eine knappe Mehrheit geschaffen, um genau das zu verhindern. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Die Reform wird kommen.
Die Verknappung der CO2-Emissionszertifikate wird kommen. Davon bin ich überzeugt. Anders ist das Problem nicht zu lösen.
Drittens. Sie haben das Problem überhaupt nicht verstanden, wie die Preisbildung und die hohe EEG-Umlage zustande kommen, Herr Krauß. Das Paradoxon muss aufgelöst werden. Das ist nur möglich, wenn erneuerbare Energie im Terminmarkt gehandelt werden kann.
(Alexander Krauß: Wissen Sie, wann die Sonne scheint? – Zuruf von der FDP: Wir müssen zuverlässig sein!)
Wir gehen weiter in der Rednerreihenfolge. Für die SPD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Jurk das Wort.