Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werbe natürlich um die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP.
Ich möchte kurz auf drei Punkte eingehen, die uns als Obleute, Herrn Dr. Meyer und mir, von der EnqueteKommission besonders wichtig sind. Das betrifft zum einen den Punkt II.8. Der Schutz und die Verwertung des geistigen Eigentums durch die Patent- und Informationszentren sind weiterzuentwickeln. Beispielgebend soll hierfür die Patent-Allianz in Bayern sein. Ziel muss sein – das haben wir heute Morgen ausführlich diskutiert –, dass Patente, die im Freistaat Sachsen erforscht und angemeldet werden, auch im Freistaat Sachsen umgesetzt werden.
Der zweite Punkt betrifft das Thema der Einsetzung und Unterstützung anwendungsorientierter Professoren für Technologietransfer und innovative Unternehmensgründung. Wir haben als Haushaltsgesetzgeber im Sächsischen Landtag im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2013/2014 im Einzelplan 12 Kapitel 07 Titel 68 551 entsprechende Mittel eingestellt.
Frau Prof. Dr. Schorlemer, ich freue mich, dass wir spätestens zum Wintersemester 2013/2014 die entsprechenden Lehrstühle an sächsischen Hochschulen finden werden, um natürlich in den naturwissenschaftlichen und technischen Fakultäten Ausgründungen zu bekommen.
Was uns als FDP-Fraktion ebenso wichtig ist: dass wir den „Campus Sachsen“ auf den Weg bringen. Hierzu hat der Haushaltsgesetzgeber ebenfalls die entsprechenden Mittel eingestellt.
Wir als Sächsischer Landtag werden das jetzt im Entschließungsantrag beschließen. Wir ersuchen die Staatsregierung, diese Dinge schnellstmöglich umzusetzen.
Für die FDP-Fraktion sprach Herr Prof. Dr. Schmalfuß. Gibt es zum Entschließungsantrag aus den Fraktionen noch weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen.
Ich stelle damit den Entschließungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Drucksache 5/11594 zur Abstimmung. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Entschließungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Drucksache 5/11594 trotz einer ganzen Reihe von Stimmenhaltungen mehrheitlich bestätigt.
Wir kommen nun zum nächsten Entschließungsantrag, der Ihnen mit der Drucksache 5/11955, Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegt. Dieser Entschließungsantrag kann nun eingebracht werden. Dies geschieht durch Herrn Kollegen Mann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die SPDFraktion und natürlich auch für die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Bericht der EnqueteKommission vorstellen. Wir haben uns gerade darüber ausgetauscht, dass es viele Punkte gibt, zu denen durchaus Einigkeit besteht. Das ist zum Beispiel in dem Punkt der Fall, dass wir den Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt über 3 % heben müssen; offensichtlich auch darüber, dass wir eine Steuerförderung für FuE-Aufwendungen erreichen wollen. Sie könnten es seit 2005 machen, und wir fordern es. Das ist, glaube ich, der kleine dezidierte Unterschied.
Nichtsdestotrotz haben wir in der Debatte unterlegt, dass es ein paar grundsätzliche Unterschiede in der EnqueteKommission gab, auf die ich noch einmal kurz eingehen will.
Das Erste ist vielleicht der Ansatz, wie wir den Innovationsprozess begreifen. Das kann man jetzt noch einmal daran festmachen, ob das ein linearer Prozess ist oder ob wir einfach sagen: Wir müssen bei der Förderung von Innovation in Sachsen zukünftig auch Kultur- und Kreativwirtschaft und dem Dienstleistungssektor mehr Möglichkeiten geben, in ihren Bereichen auf Förderung zuzugreifen, weil wir wissen, sie bringen einen essenziel
len Beitrag für Innovation und damit durchaus auch gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.
Das Zweite ist, dass wir in unseren Entschließungsanträgen und dem Minderheitenvotum deutlich herausgearbeitet haben, warum es so wichtig ist, eine Größenwachstumsstrategie für die sächsischen Unternehmen nicht nur zu fordern, sondern auch zu untersetzen mit entsprechenden Programmen, die mein Kollege Thomas Jurk in seiner Zeit als Wirtschaftsminister schon auf den Weg gebracht hatte und die, glaube ich, nicht ohne Erfolg waren.
Das Dritte ist der Streitpunkt Regionalbudget. Wir denken, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten teilweise mehr Kompetenz geben ist, regionale, lokale Wirtschaftsförderung zu betreiben, die eben auf Wertschöpfungsketten vor Ort setzt. Deswegen haben wir das so zentral in diesem Antrag verankert.
Das Vierte ist, das habe ich vorhin ausführlich ausgeführt, dass das Mehrheitenvotum zu wenig auf den Aspekt eingeht, was wir an Menschen haben, die kreativ und unternehmerisch in Sachsen wirken. Das betrifft auch die Frage, wie wir mehr davon nach Sachsen bekommen oder sie hier halten, wenn sie an unsere Hochschulen zum Studium kommen. Wie gewinnen wir sie für Sachsen mit einer Initiative, die wir unter dem Wort „Willkommenskultur“ zusammenfassen können?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen wir in der Wirtschafts- und Technologiepolitik eher eine Komplettrenovierung.
Ich kann es auch in der Sprache der Enquete-Kommission ausdrücken. Ich denke, wir müssen uns entscheiden, ob wir weiter kleine Prozessinnovationen brauchen oder mit echten Produktinnovationen auch im europäischen Maßstab vorn liegen wollen.
Das war die Einbringung des Entschließungsantrages durch Kollegen Mann. – Es gibt Redebedarf. Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Dr. Meyer gleich von Mikrofon 5.
Wie schon gesagt wurde, gibt es wesentliche Punkte, die sich mit unseren decken. Von daher brauchen wir hierzu nicht noch einmal zuzustimmen. Wir haben wortgleich beispielsweise die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 12, in denen wir genau auf diese Themen
Da ist zum einen der Punkt 7 mit den Regionalbudgets. Ich bin vorhin in der Debatte schon kurz darauf eingegangen. Wir haben uns tatsächlich diesen Prüfauftrag gestellt, haben intensiv in der Kommission diskutiert. Auch ein Votum von Frau Dr. Günther hat uns da sehr geholfen. Ich möchte auch auf die Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aus dem Jahr 2011 verweisen, die sich konkret mit dem Thema Regionalbudgets beschäftigt und deutlich gemacht hat, dass gerade strukturschwächere Regionen von diesem Instrument überhaupt nichts haben. Das, was Sie damit beabsichtigen, wird in der Praxis nicht realisiert. Deswegen haben Regionalbudgets bei Technologie und Innovation keine Wirkung. Ich habe schon gesagt, dass es bei der ILE etwas ganz anderes ist. Deshalb haben wir dort Regionalbudgets in der Förderung.
Auf der anderen Seite haben wir uns im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses zu bewegen. Da ist beispielsweise der Punkt 10 ein wichtiges Thema, aber er hat mit dem Einsetzungsbeschluss nichts zu tun. Von daher gehört es auch nicht in diesen Entschließungsantrag.
Wir haben natürlich auch beim Thema 8, „Faire und gut bezahlte Arbeit“, unsere Bedenken. Das muss letztlich das Unternehmen leisten, das eben nicht staatlich bevormundet wird, sondern in der Lage ist, mit innovativen Ideen marktfähige Produkte zu verkaufen und dadurch seine Mitarbeiter fair zu bezahlen.
Das sind alles Punkte, die in dem Antrag nicht ausgewogen erscheinen. Die Fülle der anderen Punkte haben wir schon in unserem Entschließungsantrag und werden deshalb diesen Antrag ablehnen.
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und bringe damit nun den Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/11955 zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Aber dieser Entschließungsantrag in Drucksache 5/11955 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten, NPD 10 Minuten; die Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.