Aber, Herr Schmidt, was haben wir denn für einem Schauspiel in den letzten Tagen der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik in Sachsen beiwohnen dürfen? Der öffentlichen Präsentation des Enqueteberichtes kam die Staatsregierung mit einem eigenen Technologiebericht zuvor. Sie brüskierte damit nicht nur uns, sondern auch Sie als CDU- und FDP-Fraktion, und zeigte, welche Bedeutung sie unserer Arbeit beimisst: gar keine. So schien der Kommissionsbericht bereits Makulatur zu sein, bevor er das Licht der Welt erblickte. Die Koalitionäre wiederum fühlten sich durch die Opposition brüskiert, die
Und wir haben über die Anträge abstimmen lassen, Herr Schmidt. Was Sie sagten, entspricht nicht der Wahrheit. Der Ärger darüber bewirkte, dass die feierliche Präsentation des Enqueteberichtes – anders als im Programm angekündigt – nicht die erste Garnitur der Landesregierung und des Landtages bestritt, sondern eine Zweitbesetzung. Das bitte ich jetzt nicht falsch zu verstehen. Es geht hier nicht um einzelne, sondern um die staatstragenden Rollen verschiedener Personen. Um den Bericht der Enquete-Kommission nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen, appelliere ich an Sie: Lesen Sie diesen Bericht aufmerksam, und zwar nicht nur die schönen grünen Seiten, sondern auch die grauen. Die beinhalten nämlich das Minderheitenvotum der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beim Lesen werden Sie feststellen, dass sich die Vorstellungen der Koalitionsparteien und der demokratischen Oppositionsparteien grundlegend unterscheiden.
In einem waren wir uns allerdings einig: Der Freistaat wird nur durch Innovations- und Technologievorsprung bei den zukünftig geringer werdenden Mittelzuweisungen aus Europa und dem Bund voranschreiten können, wenn wir in Sachsen die Schwerpunkte Bildung, Fachkräftesicherung und auch Zukunftsaussichten für junge Menschen im Blick haben.
Die Analyse, die Wege und die Ziele von Koalition und Opposition unterscheiden sich im Einzelnen doch deutlich voneinander. Ich möchte nicht alle Unterschiede aufzeigen. Das wäre sicherlich tagesfüllend; die Stärke des Minderheitenvotums spricht hierfür auch Bände.
Lassen Sie mich daher mit einem Beispiel beginnen. Erst Ende März las ich in der „Freien Presse“ folgende Überschrift: „Mit Prognose-Software auf Weltmarkt erfolgreich“. Die Freiberger Firma Beak entwickelte eine Software weiter, die eigentlich der Prognose von Rohstoffvorräten dient, aber sie kann jetzt damit auch Berechnungen zur punktgenauen Düngung in der Landwirtschaft oder zur Vorhersage von Hangrutschungen ermöglichen. Diese Entwicklungsarbeit wurde möglich, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie diese Forschung mit mehreren Hunderttausend Euro unterstützte. Ich traf kürzlich den Geschäftsführer der Firma und fragte ihn, wer denn nun genau zu seinen Kunden im Rohstoffbereich zähle. Seine Antwort war: In Ghana und in Ruanda gibt es jetzt flächendeckende geologische Rohstoffdaten auf der Basis dieses Programms. – Na ja, da fiel mir spontan Goethe ein: „Willst du immer weiterschweifen? Sieh‘, das Gute liegt so nah. Lerne nur das Glück ergreifen. Denn das Glück ist immer da.“
Nun will ich Sie hier nicht mit Lyrik beglücken, sondern Ihnen kundmachen, warum das Minderheitenvotum so umfangreich ausfällt und sich deutlich von Ihren Vorstellungen abhebt, und da spielen eben solche Beispiele eine Rolle. Warum kann denn Sachsen nicht eine bahnbre
chende Software wie diese befördern? Warum wird diese nicht bei uns eingesetzt? Warum können kleine und mittelständische Unternehmen nicht expandieren? Was hindert diese sächsische Wirtschaft an nachhaltigem, qualitativem Wachstum? Warum sinkt in Sachsen die Zahl der Existenzgründungen trotz viel gepriesener guter Wirtschaftslage kontinuierlich, wie erst letztlich der aktuelle „Sächsische Gründerreport“ belegte?
Eine Aufgabe der Enquete-Kommission war daher die Analyse der gegenwärtigen Situation, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft mit den Gründerinitiativen, den universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, den Projektförderinstrumenten für Technologie und Innovation usw., aber auch die Analyse der sächsischen Wirtschaftsstruktur. Das Hauptziel bestand darin aufzuzeigen, wie durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen auf dem Weg zu einem selbsttragenden Wirtschaftsraum vorankommen kann. Schon in meinen Ausführungen zur Einsetzung der Kommission hatte ich angezweifelt, ob hier nicht schon eine Prämisse des Wettbewerbsdogmas zukünftige Entscheidungen begründen wird. Und genau dieser vorliegende Bericht der Koalitionsfraktionen ist jetzt auch so zu verstehen. In diesem Bericht wird festgeschrieben, dass es in Sachsen Fragmentierungen geben wird. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Es wird zukunftsfähige Regionen und abgehängte Regionen geben. Die Oppositionsfraktionen dagegen wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft.
Wir haben in unserem Minderheitenvotum dargelegt, wie es möglich sein kann, dass die Gesamtgesellschaft einen möglichst breiten Nutzen erlangt, der nichtkommerzielle Innovatoren wie etwa das öffentliche Gesundheitswesen, Verwaltungen oder das Bildungswesen einschließt und neben der Technologieförderung einen Schwerpunkt auf Dienstleistungen legt.
Auch erscheint uns das wiederholt aufgeführte Dogma vom Wachstum als Zielstellung der Technologie- und Innovationspolitik höchst fragwürdig. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt doch, dass wir den ausgetretenen, rein quantitativen Wirtschaftswachstumspfad verlassen müssen. Was wir brauchen, ist nicht Wachstum um jeden Preis, sondern ein nachhaltiges, das heißt qualitatives Wachstum.
Aus diesem Grund haben wir dafür plädiert, ein breiteres Innovationsverständnis als den zugrunde liegenden Bericht der Koalitionsfraktionen herbeizuführen. Wir sind der Auffassung, dass der Innovationsprozess nicht alleinig als linearer Vorgang von der Wissenschaft und Forschung hin zu einem marktfähigen Produkt oder einer Dienstleistung verstanden werden darf, sondern soziale Innovationen ebenfalls Teil gesellschaftlicher Modernisierung sind. Sie stiften ebenfalls ökonomischen, sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Nutzen und erhöhen damit die gesamtgesellschaftliche Produktivität. Sie
verstehen allein die Entwicklung von Hightech-Produkten und Hochtechnologien als Innovation – wir eben nicht.
Wir sind auch der Meinung, dass das Handwerk oder die Kultur- und Kreativwirtschaft zum Beispiel als innovative Branchen zu verstehen sind – Sie leider nicht. Das hat gravierende Auswirkungen. Die wirtschaftsliberalen
Freunde unter uns haben hiernach auch kein Verständnis dafür, dass technisch-ökonomische Entwicklungen nur im Zusammenspiel mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aspekten funktionieren.
Um noch eines draufzusetzen: Erst im Januar haben wir im Landtag diskutiert, was uns denn die Staatsregierung mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie nahebringen will. Ich habe Sie damals aufgefordert, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und Nachhaltigkeit tatsächlich als Prozess aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Ausgleich und ökologischer Verträglichkeit zu verstehen. Darin eingebettet sind natürlich Technologie-, Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Qualitatives Wachstum ist die Herausforderung der Zukunft und nicht die Überlassung der anstehenden Aufgaben an ein ausuferndes Marktverständnis ohne klare Regeln.
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nach unserem Verständnis also nur mit der Entwicklung von Schlüsselressourcen möglich. Hierzu zählt in erster Linie die Möglichkeit lebenslanger Bildung und Qualifikation für alle im Freistaat lebenden Menschen, und das nicht nur allein auf ihre späteren unternehmerischen Fähigkeiten gerichtet.
Auch hier unterscheiden sich die Auffassungen von Ihnen und uns deutlich. Wir haben völlig unterschiedliche Auffassungen davon, wie wir zu hohe Schulabbrecherquoten verringern und dem bestehenden und zukünftigen Fachkräftemangel in Sachsen begegnen können. Schon bei der Schaffung des hierfür notwendigen Schulsystems gibt es gravierende Unterschiede. Sie selektieren bereits ab der 4. Klasse – wir sind für ein gemeinsames längeres Lernen, was die Bildungschancen eines Großteils von Schülerinnen und Schülern erhöht und nicht bereits frühzeitig einschränkt.
Die Bildungschancen im Freistaat Sachsen sind ungleich verteilt, nicht nur sozial, sondern auch regional. Diese Regierung dünnt das Schulnetz im Land nach wie vor aus. Sie sorgt nicht für ausreichendes Lehrerpersonal. Sie gibt Absolventen zu wenige Chancen, in sächsischen Schulen bei guter Bezahlung entsprechend eingesetzt zu werden.
Und so setzt sich das im „Land der hellen Köpfe“ fort. Die Vorschläge der Mehrheitsfraktionen im Sinne einer unternehmerischen Hochschule werden dazu führen, dass unter dominanten betriebswirtschaftlichen Kriterien sich kaum noch Freiräume für Grundlagenforschungen ergeben, in denen die Idee am besten gedeihen kann. Ihr Ansatz von durchrationalisierten Einrichtungen birgt – im Gegenteil – die Gefahr, dass die Wissenschaftslandschaft im Freistaat eingeengt wird. Solch eine Entwicklung lehnen wir als LINKE-Fraktion ausdrücklich ab.
Besonders dramatisch stellt sich die aktuelle Situation im wissenschaftlichen Mittelbau, also dem Mittler zwischen wissenschaftlichem Nachwuchs und der Lehrstuhlführung, dar. Die Reform der Personalstruktur an Hochschulen hat dazu geführt, dass der unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mittelbau weitgehend abgeschafft
wurde. Befristete Arbeitsverhältnisse sind unterhalb der Professur in Sachsen zur Regel geworden. Um diese Aussage zu untersetzen, möchte ich Ihnen noch ein Zitat des Enquete-Kommissions-Sachverständigen Prof. Albrecht vortragen, der die gegenwärtige Situation kennzeichnet:
„Der Personalabbau ist in dieser Hinsicht problematisch. Ich kann nur noch betonen, dass wir an den Universitäten am unteren Ende angekommen sind. Es wird nur noch darum gehen, ganze Bereiche zu schließen. Es ist nicht sinnvoll, diese immer weiter auszudünnen, da es nicht funktioniert. Man kann darüber diskutieren, ob alle Bereiche benötigt werden. Meines Erachtens ist es aber für die Kreativität und für Neues ganz wichtig, einen gesunden Mix zu den festen Positionen zu haben. Ebenso wichtig sind die Assistentenstellen, die meinetwegen fünf bis sechs Jahre laufen. Das Problem ist allerdings, dass man den Leuten hinterher eine Perspektive anbieten sollte.“
Aber was hat dieser Landtag erst kürzlich verabschiedet? Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz. Dieses schreibt in § 59 den Hochschulen vor, Aufgaben an Hochschullehrer künftig verstärkt befristet zu vergeben. Damit verschärft sich auch der von Prof. Albrecht angesprochene Zustand gewaltig.
Was wir wirklich brauchen, sind Studentinnen und Studenten, die in unseren Forschungs- und Hochschulstandorten exzellente Rahmenbedingungen vorfinden, damit sich der kritische Geist eben frei entfalten kann. Aber hierzu ist die Personalstruktur derzeit alles andere als aufgabengerecht. Es fehlt an angemessener Personalausstattung für Lehre und Forschung, es gibt prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Grundmittelfinanzierung ist mäßig und der Druck, Drittmittel einzuwerben, hoch. Frauen sind in Professorinnen-Positionen kaum zu finden.
Das sind nur wenige Aspekte, bei denen wir der Auffassung sind, dass solchen Entwicklungen gegengesteuert werden muss, um ein innovationsfähiges Umfeld in Sachsen zu schaffen. Sie sehen schon an den wenigen Ausführungen, dass beim derzeitigen Status quo in der Ausrichtung von Bildung, Schulen und Hochschulen im Land langfristig solch gravierende Fehlentwicklungen angelegt sind, dass ich von der Sicht auf die unterschiedlichen Perspektiven von Ihnen und uns gar nicht erst sprechen möchte.
Ziel unseres Landes muss es doch sein, eine qualitative Verbesserung des gesamten sächsischen Bildungssystems zu erreichen, um allen Kindern und Jugendlichen optimale Ausgangsbedingungen zu ermöglichen. Wir setzen
daher auf die Verbesserung des Übergangs zwischen frühkindlicher Betreuung und Bildung, Schule und Berufsbildung, Schule und Hochschule, Hochschulstudium und Arbeitsmarkt, beruflicher Weiterbildung und berufsbegleitendem Studium. Gute Bildungspolitik ist für die demokratischen Oppositionsparteien die beste und nachhaltigste Zukunftspolitik zur Sicherung von Fachkräften.
Jeder Mensch zählt, jeder Mensch muss uns gleich wichtig sein. Wir können und dürfen auch in Sachsen niemanden mehr zurücklassen. Das können wir uns einfach nicht länger leisten – weder moralisch noch sozial, weder politisch noch ökonomisch.
Damit komme ich auf mein Freiberger Beispiel zurück: „Ein kleines Unternehmen schafft Großes“ – leider nicht von Sachsen und nicht für Sachsen initiiert. Das geht leider vielen der kleinen und mittelständischen Unternehmen so; denn unsere sächsische Wirtschaft ist nach wie vor durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Sachsen ist um annähernd 25 % niedriger als in den westdeutschen Bundesländern. Das durchschnittliche Arbeitsentgelt liegt seit über zehn Jahren konstant zwischen 72 und 76 % des westdeutschen Durchschnitts.
Die Hauptursache für die bestehenden Unterschiede zwischen Sachsen und den westdeutschen Bundesländern liegt aber eigentlich in der vorhandenen Betriebsgrößenstruktur begründet. Bei den wenigen größeren Betriebsstätten, die wir haben, also jenen mit über 500 Beschäftigten, handelt es sich leider vorwiegend um „verlängerte Werkbänke“ außerregionaler Konzerne, während Wertschöpfung intensiver Unternehmensbereiche wie Forschung und Entwicklung sowie der überregionale Vertrieb nur selten in Sachsen angesiedelt sind. Größere Unternehmen mit eigener Entscheidungskompetenz vor Ort sind kaum vorhanden.
Für eine eigene Entwicklungsabteilung und einen internationalen Vortrieb braucht es aber eine kritische Größe, um die hierfür benötigten Ressourcen aufzubringen. Die Defizite in der Vertriebsstruktur führen daher zu einer geringeren Internationalisierung und niedrigen internen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Deshalb haben aktuell viele kleine und mittelständische Unternehmen oft überhaupt keine Chance, nachhaltig an Forschung teilzuhaben. Was sie von uns brauchen, ist eine Vorstellung davon, wie ihnen politisches Handeln aus der Kleinteiligkeit heraushilft und sie zur Teilhabe an innovativen Prozessen befähigt.
Das heißt konkret: Die heute kleinen und mittleren Unternehmen müssen stärker wachsen. Innovationen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung sowie deren Wachstum und Beschäftigung; denn Statistiken belegen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung der privaten Wirtschaft in den neuen Ländern – einschließlich Berlin –
nach wie vor je Einwohner nur bei einem Drittel des Westniveaus liegen. Besonders alarmierend ist, dass von den über 170 000 sächsischen Unternehmen nur
935 Unternehmen eine eigene Forschung und Entwicklung aufweisen. Das sind gerade einmal 0,6 %. Wenn man das vielleicht noch auf die Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern einschränkt, erreichen wir auch nur eine kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsquote von 15 %.
Die Haupthindernisse wurden in der Enquete-Kommission intensiv untersucht. Der Sachverständige Lars Kroemer von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hat aufgezeigt, dass bei Unternehmensbefragungen vor allem fehlendes Eigen- und Fremdkapital, fehlendes innovatives Personal, aber auch insbesondere der Aufwand, um Innovationen anzugehen, die wichtigsten Bremsen in Sachsen darstellen. Wir haben der EnqueteKommission daher vorgeschlagen, diesem Haupthindernis beim Innovationsprozess mit einer Neuausrichtung der Förderkulisse zur notwendigen nachhaltigen Wachstumsfinanzierung zu begegnen. Dies gilt auch für handwerkliche Unternehmen sowie für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Wir haben in den letzten Monaten die Vor- und Nachteile der Modernisierung des Vergabegesetzes diskutiert und leider registrieren müssen, dass die Koalition bisher nicht verstanden hat, dass Leiharbeit, Niedriglohn und fehlende Mitbestimmung der Beschäftigten der Attraktivität des Standortes Sachsen schaden,
und wir haben ihnen die Einführung von Regionalbudgets als Instrument der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen; denn wer von Regionen und Kommunen politische Eigenverantwortung und -initiative erwartet und einfordert, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Voraussetzungen – Entscheidungsräume und finanzielle Möglichkeiten – eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang haben Regionalbudgets und -fonds in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen; denn sie sind geeignet, regionale Innovationspotenziale zielgerichtet zu fördern, regionale Kooperationen zu stärken und Wachstumsprozesse in den Unternehmen anzuregen; und wird die regionale Ebene in die Verantwortung für den Betrieb genommen, sodass die Akteure vor Ort ihre Förderprioritäten selbst bestimmen können, so erhöht dies nicht nur die Zielgenauigkeit der Förderung, sondern die regionale Gestaltungskompetenz stärkt auch das WirGefühl und erhöht Motivation und Eigenverantwortlichkeit.
Kurze Entscheidungswege und Vorgänge, die transparent und nachvollziehbar sind, schaffen Vertrauen und animieren Akteure dazu, die Möglichkeiten von Regionalbudgets und -fonds zur Verwirklichung ihrer Ideen zu nutzen. Die Verantwortung für die eigene Regionalentwicklung steigert das Selbstwertgefühl und das Engagement der Akteure vor Ort, die als eine wichtige Voraussetzung für eine aktive Regionalentwicklung gelten. Die Schaffung
Aber wenn die Koalitionsfraktionen selbst auch mal Regionalbudgets im Blick gehabt haben – ich erinnere Sie nur an Ihren eigenen Koalitionsvertrag –, so wurden diese Vorstellungen der Opposition in der Enquete-Kommission mit Mehrheit weggestimmt.
Wo liegen nach unserer Auffassung zum Beispiel die Chancen für unsere sächsische Wirtschaft und wie können wir dieses brachliegende Potenzial erheben? Ich komme damit zu einem von uns gern widersprüchlich diskutierten Thema: der sächsischen Ressourcenpolitik. In der Ressourcenfrage als zentraler Frage aber sind ökonomische, soziale, ja sogar außen- und sicherheitspolitische Aspekte auf das Engste verschränkt. Die Steigerung der Ressourceneffektivität – oder anders ausgedrückt: die Senkung der Kosten für Material, Wasser, Flächen und Energie in den Unternehmen – gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben einer modernen Wirtschaftspolitik. In der Steigerung der Material- und Energieeffizienz in allen Branchen liegt ein enormes Potenzial für mehr Wettbewerbsfähigkeit, um die Kosten für die Unternehmen zu senken – viel mehr als im Faktor Arbeit. Nach einer aktuellen IHKUmfrage liegt der Kostenanteil der Rohstoffversorgung bei rund 50 % der Gesamtkosten im sächsischen Mittelstand.
Ziel ist es, Einsparungen, Effizienzerhöhungen beim Einsatz von Ressourcen zu erlangen, Rohstoffimporte zu verringern, Sicherheit für die sächsischen Klein- und mittelständischen Unternehmen zu erreichen und natürlich die Innovations- und Technologieführerschaft für Deutschland im Ressourcenbereich zu erlangen. Ich erinnere Sie daran, dass ich immer gesagt habe: Wir brauchen ein Rohstofflabor, und das kann Sachsen sein.
Deshalb wollen wir gezielt Investitionen, insbesondere in Forschung und Bildung, sowie den sozialökonomischen Umbau der Wirtschaft fördern. Die Herausforderungen einer nachhaltigen Rohstoff- und Energieversorgung sind für den Freistaat Sachsen Aufgaben von höchster politischer und wirtschaftlicher Priorität. Mit den landeseigenen politischen Kompetenzen für die Raumordnung, das Baurecht und das Kommunalrecht sowie mit einer neuen regionalisierten Mittelstandsförderung kann die sächsische Politik die Entwicklung aktiv vorantreiben, und hier wollen wir den Freistaat Sachsen zum Vorreiter machen und somit Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft ausbauen – zum Wohle der einheimischen Wirtschaft und um faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.