Weil es nicht ausreicht, betreiben Sie eine Politik des erst Subventionierens und dann Verschenkens. Wir subventionieren die Erzeugung von regenerativer Energie und stellen fest, dass wir in bestimmten Zeiten, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, zu viel Strom im Netz haben. Rein technisch führt das dann zu einem negativen Strompreis an der Börse. Faktisch ist es nichts anderes, als dass wir ein Gut, das wir in der Erzeugung mit viel Geld subventioniert haben, dann anschließend verschen
Wenn Sie in Ihrem Antrag das Referenzertragsmodell ansprechen, das Sie gern ändern wollen – ich weiß ja nicht, in welche Richtung Sie es ändern wollen –, dann kann ich Ihnen nur sagen, in welche Richtung es Ihre Parteifreunde im Rahmen der Diskussion über die Strompreisbremse verändern wollten. Dieses Referenzertragsmodell führt nämlich momentan dazu, dass die Stromerzeugung aus Windenergie dort am stärksten subventioniert wird, wo sie am unwirtschaftlichsten ist. Also je unwirtschaftlicher der Standort ist, desto mehr Geld gibt es vom Staat. Dass dann irgendwann das EEG aus dem Ruder läuft, ist doch logisch, sehr geehrte Damen und Herren. Aber die Kollegen der GRÜNEN in dieser Runde wollten nicht eine Verringerung dieser unsinnigen höheren Subventionen an den schlechten Standorten, nein, sie wollten eine Erhöhung dieser Vergütung an den schlechten Standorten. Diese Politik führt in den Irrweg.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir benötigen Maßnahmen, um die Auswirkungen des EEG kurzfristig zu bekämpfen. Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des EEG. Wir als Staatsregierung treten dafür ein, dass wir zu mehr dezentralen Speichern kommen. Wir haben uns in der Diskussion mit der Bundesregierung durchgesetzt, dass wir ein Förderprogramm, ein Anreizprogramm für die Schaffung von dezentralen Speichern bekommen.
Ich weiß, Herr Kollege Jurk, dass das Thema dezentrale Speicher nicht frei von Problemen ist, weil in der bestehenden Systematik des EEG das nicht indirekt dazu führt, dass wir den Topf, den das EEG schultern muss, noch größer machen. Deswegen arbeiten wir als Staatsregierung an einem alternativen Speicherförderprogramm, das zu einer Speicherförderung für die dezentrale Speicherung im Freistaat Sachsen führt, wenn man darauf verzichtet, den Einspeisevorrang im Rahmen des EEG in Anspruch zu nehmen, weil genau das das von Ihnen beschriebene Problem löst, dass man einen Speicher hat und dann noch zusätzlich entsprechende erneuerbare Energien in das Netz einspeist.
Wir sind auch der Auffassung, dass gerade diejenigen, die diesen Einspeisevorrang für 20 oder 30 Jahre garantiert in Anspruch nehmen, auch einen Beitrag für den dringend notwendigen Netzausbau in Deutschland leisten müssen. Deswegen haben wir als Freistaat Sachsen vorgeschlagen, einen sogenannten Netz-Soli für all diejenigen einzuführen, die diesen Einspeisevorrang für sich in Anspruch nehmen und die deswegen durch die hohe Erzeugung von regenerativem Strom in bestimmten Zeiten das Netz über Gebühr belasten.
Wir waren es, die als Staatsregierung im Bundesrat den Antrag eingebracht haben, die Stromsteuer auf das EUBundesniveau abzusenken. Es gab verschiedene Bundesländer, die uns in dieser Frage unterstützt haben. Kein
einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung hat diesen Vorschlag unterstützt. Das zeigt, wie scheinheilig Sie hier argumentieren. Sie hätten im Bundesrat die Möglichkeit gehabt, durch eine Unterstützung unserer Forderung zur Senkung der Stromsteuer nachhaltig etwas für die betroffenen Bürger in Sachsen zu tun. Sie haben es nicht getan.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen im Rahmen des EEG verteuern den Strom, verteuern die EEG-Umlage. Wir sind aber ein Wirtschaftsstandort in Deutschland, und wir wollen auch weiterhin zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland haben. Deswegen ist es uns ein Anliegen, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen können, und deswegen brauchen die Unternehmen auch die entsprechenden Ausnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Sie von den GRÜNEN hier so argumentieren hört, dann haben Sie ein etwas eigenartiges Verständnis von internationalem Wettbewerb. Nach Ihrer Vorstellung steht für den internationalen Wettbewerb nur derjenige, der kräftig Güter in das Ausland exportiert. Natürlich steht jemand, der das tut, im internationalen Wettbewerb. Genauso steht im internationalen Wettbewerb der Importkonkurrent, also ein Unternehmen, das hier lokal produziert, meinetwegen in der Ernährungsindustrie. Der Bereich Milch – das ist angesprochen worden – steht natürlich auch im internationalen Wettbewerb, weil wir auch die entsprechende Importkonkurrenz hier in Deutschland haben. Deswegen ist es von Ihnen sehr kurzsichtig, wenn Sie solche Beispiele bringen, weil diese mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben.
Lassen Sie mich als letzten Punkt das Thema Eigenverbrauch ansprechen, weil, wie von Kollegen Jurk zu Recht angesprochen, es eigentlich das Ziel ist, dass wir zu mehr dezentralen Lösungen kommen und weniger dieser erneuerbaren Energien über die Netze jagen. Wir sollten versuchen, in dezentralen Lösungen mit den dezentralen Speichern die dezentrale Versorgung sicherzustellen.
Es ist ganz sinnvoll, wenn Menschen, Haushalte, Wohnungsunternehmen, aber auch Unternehmen auf die entsprechende Entwicklung der Strompreise dergestalt reagieren, dass sie sich um eine Eigenversorgung kümmern. Es ist kostengünstiger für das Unternehmen und unter Umständen auch kostengünstiger für den Hauseigentümer oder den Vermieter. Wenn wir jetzt diese richtige und erwünschte Verhaltensweise dadurch bestrafen, indem wir den Eigenverbrauch, die eigenerzeugte Energie auch mit der EEG-Umlage belasten, tun wir genau das Falsche. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern.
Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: In einer Gemeinde im Freistaat Sachsen oder woanders steigt, aus welchen Gründen auch immer, vielleicht aufgrund des hohen Strompreises der Preis für das Brot in der Bäckerei. Das
würden private Haushalte bis zu einem bestimmten Punkt mitmachen, doch irgendwann sagen sie dann, dass es so nicht weitergeht und dass sie ihr Brot in Zukunft zu Hause backen. Das ist zwar mit Aufwand verbunden, aber allemal günstiger, als das teure Brot beim Bäcker einzukaufen. Dann würden Sie jetzt, liebe Kollegen von den GRÜNEN, hergehen und sagen: Dadurch, dass die Bäcker plötzlich weniger Brot verkaufen, sinkt ja der Gewerbeertrag der Bäckereien und damit auch die Gewerbesteuereinnahme der Kommune. Sie würden vermutlich als Grüner Bürgermeister auf die Idee kommen, dieses Problem in der Gemeinde dadurch zu lösen, indem Sie eine Brot-Zuhause-Backabgabe einführen, während damit auch diejenigen, die ihr Brot zu Hause backen, eine Abgabe dafür zahlen, dass sie zu Hause backen. Das zeigt am deutlichsten, wie irrsinnig diese Vorstellungen sind, Eigenverbrauch in das EEG einzuführen.
Deswegen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, blockieren Sie nicht die vernünftigen Gespräche hinsichtlich einer Reform des EEG auf Bundesebene! Mein Eindruck aufgrund der Gespräche auch mit den Amtskollegen der Sozialdemokraten in diesen Arbeitsgruppen ist, dass man sehr wohl zu einer sachgerechten Lösung auch auf Bundesebene und im Bundesrat kommen würde, wenn die GRÜNEN nicht dabei wären. Mit den Sozialdemokraten wäre das alles machbar, das hat auch der Debattenbeitrag des Kollegen Jurk gerade gezeigt.
Schade ist nur, dass wir einen Lagerwahlkampf in der Bundestagswahl haben und die SPD ganz offensichtlich nicht die Kraft hat, sich im Vorfeld der Bundestagswahl von den GRÜNEN zu emanzipieren und hier im Interesse der Verbraucher eine klare Linie zu fahren.
Wir als Staatsregierung werden nicht müde werden, dieses Thema auf die Agenda zu setzen. Wir kämpfen dafür, wir setzen uns dafür ein, dass Energiepreise im Freistaat Sachsen wieder bezahlbar werden – für private Haushalte und für Unternehmen.
Mit Herrn Staatsminister Morlok sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. – Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Für die Einreicherin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hält dieses Schlusswort Herr Kollege Lichdi.
Vielen Dank, Herr Präsident! Wir haben ja in diesem Landtag viele Debatten führen dürfen oder müssen, muss ich fast sagen,
deren Niveau deutlich unter den mitteleuropäischen Temperaturen lag. Ich denke, diese Debatte und die Redebeiträge der Sprecher der Koalition haben durchaus das Potenzial, dort ganz nach unten zu greifen.
Es war sehr interessant, dass hier offensichtlich die CDUFraktion gar nicht gesprochen hat, sondern der Lobbyist und Aufsichtsrat von Vattenfall.
Es war mir auch nicht klar, dass Herr Krauß jetzt die Energiepolitik und die Sozialpolitik übernommen hat.
Herr Krauß, vielleicht wagen Sie einmal einen Blick in den Duden oder lassen sich erklären, was das Wort Vorkasse heißt. Es haben manche Kollegen zu Recht von Prepaid gesprochen.
(Christian Piwarz, CDU: Haben Sie als Anwalt früher Vorkasse genommen? Das kann ich mir nicht vorstellen!)
Prepaid ist der in der Fachwelt übliche Ausdruck. Wir haben ihn mit Absicht in „Vorkasse“ übersetzt, weil wir gehofft haben, dass er dann allgemein verständlich wäre.
Vorkasse heißt, dass erst gezahlt wird, und dann wird die Leistung gezogen. Wie Sie also darauf kommen, dass wir tatsächlich zumuten, dass die Energieversorger kostenlos Energie oder Gas liefern, das bleibt Ihr Geheimnis.
Ich will zu diesen Phobien, Vorstellungen und Luftballons, die die FDP und die CDU haben aufsteigen lassen und leider auch der Staatsminister, oder Sie, Herr Morlok, der Sie sich hier als Staatsminister gerieren
ich muss das einfach so sagen –, einfach nur eines entgegenhalten: Wir könnten uns sofort, wenn wir alle rechtlichen Schwierigkeiten weglassen, darauf einigen, dass Sie ab dem 01.01.2014 vollkommene Wettbewerbsfreiheit, vollkommene Marktwirtschaft auf dem Energiemarkt einführen. Damit habe ich kein Problem. Dann werden sich sofort die erneuerbaren Energien durchsetzen.
Wenn die Atomindustrie Asse bezahlen müsste, wenn die Kohleindustrie ihre Schäden durch CO2, durch Landschaftszerstörung bezahlen müsste, dann würden wir sofort 100 % erneuerbare Energien haben.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe des Staatsministers Sven Morlok und der Abg. Dr. Monika Runge, DIE LINKE)
Frau Kollegin Runge, das ist natürlich der übliche Einwand. Wenn die Leute kein Geld haben, können sie auch den Vorkassezähler nicht bedienen. Ja, das ist richtig. Aber der entscheidende Unterschied in der Praxis ist doch, dass die Menschen teilweise 500, 900, 1 000 Euro oder mehr an Schulden aufgehäuft haben, bevor es überhaupt zur Sperrung kommt, und dass sie dann abstottern müssen, bevor sie wieder eine Kilowattstunde bekommen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und greife damit gern den Vorschlag des Kollegen Jurk auf.