Allein im vergangenen Jahr kostete die EEG-Umlage mehr als 14 Milliarden Euro. Die Stromsteuer kostete im Jahr 2011 7,25 Milliarden Euro. Nun kann man darüber streiten. Ich bin bei Herrn Jurk, wenn er sagt, dass man das eine oder andere Unternehmen herausnehmen könnte. Das ist aber nur eine interne Umverteilung. Der Kostenblock bleibt erhalten. Er wird durch den Zubau weiter ansteigen. Das ist Fakt. Deshalb müssen wir das EEG reformieren. Deshalb benötigen wir Wettbewerb und können nicht zusehen, wie die Kosten weiter und weiter ansteigen, meine Damen und Herren.
Stellen wir uns einmal folgendes Beispiel vor: Wenn wir ein solches Modell im Autobereich hätten, würde der Käufer eines Volkswagen Polo über eine Abgabe den Kauf einer S-Klasse seines Nachbarn subventionieren. Dafür wären die GRÜNEN sicherlich auch nicht. Sie sind jedoch dafür, dass sich der Hausbesitzer mit seiner Solaranlage auf dem Dach eine schöne Rendite einstreicht, während das die Supermarktkassiererin über ihre Stromrechnung bezahlen darf. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren.
Ziemlich dreist! Nun passt ja irgendwie ins Bild, dass Sie Stromabschaltungen dramatisieren. Da gab es vor Kurzem einen schönen MDR-Beitrag – ich weiß nicht, ob Sie den gehört haben –, wo der MDR recherchiert hat, was denn dran ist an Ihrer Behauptung. Da erklärten die Dresdner Stadtwerke: „Wir hatten 2005 rund 5 600 Sperrungen, 2012 waren es 3 011 Sperrungen. Also ein Rückgang.“ – O-Ton Dresdner Stadtwerke. Wo Sie Ihre Zahlen hernehmen, dass Abschaltungen ansteigen, ist mir ein Rätsel, meine Damen und Herren.
Und Ihre Lösung, der Vorkassezähler? Also, die Frage ist ja: Was passiert, wenn das Geld in der Vorkasse aufgebraucht ist? Dann sitzt man im Zweifelsfall trotzdem im Dunkeln. Das löst das Problem nicht. Wissen Sie, woher
dieses Modell kommt? Wissen Sie das? Dieses Modell wurde eingeführt in südafrikanischen Townships. Glauben Sie wirklich, dass die Lösung aus der Dritten Welt für Sachsen das Ideale ist, meine Damen und Herren?
Klar ist, dass ärmere Haushalte stärker durch die Energiewende belastet werden. Nur, statt immer nur herumzudoktern an den Auswirkungen einer falschen Politik, muss man einmal an der Ursache des Kostenanstiegs ansetzen, und deshalb muss man das EEG reformieren.
Nun ist ja Ihre Wunderlösung, dass wir, weil wir schon so viel subventioniert haben und damit die Kosten steigen, jetzt auch noch den Kauf von Haushaltsgeräten subventionieren. Wer das bezahlt, ist schon klar: Es ist wieder der Durchschnittsverdiener.
Meine Damen und Herren, ich will nur einmal ein Beispiel nennen, wie Energieeinsparung funktioniert, ohne dass es Subventionen dafür gibt. Das sind nämlich Fernseher. Wenn Sie den Energieverbrauch eines alten Röhrenfernsehers mit einem heutigen Flachbildfernseher vergleichen, dann kaufen doch die Leute auch Flachbildfernseher, ohne dass es dafür eine staatliche Subvention gibt, und sparen sogar Energie ein. Markt und technischer Fortschritt bringen mehr als grüne Verbote, neue Vorschriften und Subventionen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch meinen Gedanken zu Ende führen. Wenn man das jetzt auf Kühlschränke bezieht – das kann man ja tun –: Die Ökobilanz beim Ersetzen eines Kühlschranks hängt doch maßgeblich davon ab, wie viel Energie in die Fertigung des Kühlschranks fließt, wie viel auch in das Recycling des alten fließt und wie lange dieser Kühlschrank in Betrieb war. Es macht unter Umständen energiebilanztechnisch überhaupt keinen Sinn, einen etwa sechs oder sieben Jahre alten Kühlschrank wegzuwerfen und einen Neukauf zu subventionieren. Das kostet mehr Energie in der Gesamtbilanz, als wenn Sie diesen Kühlschrank weiter betreiben mit seiner Lebensdauer, meine Damen und Herren.
Jetzt frage ich Sie, Herr Herbst: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Herr Jurk, bitte schön.
Herr Herbst, da man nicht Kühlschränke mit Fernsehern vergleichen sollte, wollte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass ein Plasma- oder LCD-Fernseher mit 40- oder 50-Zoll-Bildschirm genauso viel Energie verbraucht wie eine 28- oder 32Zoll-Bildröhre?
Wenn wir über diese Haushalte sprechen, die sich einen 50-Zoll-Flachbildfernseher in die Wohnung stellen, dann können die Energiekosten eigentlich auch kein Problem sein, wenn ich mir den Kaufpreis von 50-ZollFlachbildfernsehern anschaue.
Meine Damen und Herren! Wir können ja viel über Umverteilung und über Entlastungen auch für energieintensive Unternehmen reden, nur wenn beispielsweise für die Grundstoffindustrie der Gaspreis in den USA bei einem Viertel von Deutschland liegt, dann sollte man vielleicht die Augen doch nicht so zumachen und sagen: Mir ist es egal, wenn in Deutschland nichts mehr produziert wird; dann haben die Angestellten halt Pech, mein Gott, dann stehen sie auf der Straße. Das ist die grüne Einstellung. Wir bekennen uns zum Industriestandort Deutschland, meine Damen und Herren.
Und dann, Herr Lichdi, sollten Sie auch dazusagen: Wenn wir alle Unternehmen streichen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, dann machen wir das auch bei den Schienenverkehrsunternehmen, zum Beispiel bei den DVB. Dann begründen Sie aber, warum die Ticketpreise für die Bürger in Dresden steigen. Dann sollten Sie auch so ehrlich sein.
Meine Damen und Herren! Ihre ideologische Energiepolitik sorgt dafür, dass die Energiepreise weiter steigen werden, und Sie rufen dann nach noch mehr Subventionen. Ich hatte das Beispiel des Brandstifters genannt. Das ist genauso, als wenn der Brandstifter lautstark öffentlich fordert: Wir brauchen mehr staatlich finanzierte Brandschutzlehrgänge, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, sie bekommen es langsam mit der Angst zu tun, diese GRÜNEN.
Mit dem von Ihnen selbst geschaffenen ErneuerbareEnergien-Gesetz haben Sie einen Geist aus der Flasche gelassen, den Sie nun nach Art des Zauberlehrlings nicht mehr gebändigt bekommen. Wie alle ertappten Sünder schreien Sie nun, um von sich selbst als Verursacher der Probleme abzulenken: Haltet den Dieb!
An dieser Stelle möchte ich dann doch einmal die FDP und die CDU fragen: Was haben Sie denn eigentlich beim Thema EEG getan, als die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch andere waren? Eigentlich ja auch nichts, Herr Herbst und Herr Krauß.
Gleich die erste Forderung im vorliegenden Antrag, 1a, nach einem Verbot von Strom- und Gassperren im Energiewirtschaftsgesetz sowie in der Strom- bzw. Gasgrundversorgungsordnung stellt einen Griff in die kommunistische Mottenkiste dar. Es kann, meine Damen und Herren der grünen Energie, nicht ohne Bezahlung gehen. Es muss Grenzen für Verschwender geben, die gedankenlos oder auch aus purer Dreistigkeit über ihre Verhältnisse leben. Aber natürlich muss Energie bezahlbar sein.
Die deutschen Stromversorger haben im vergangenen Jahr 312 000 Stromsperren verhängt, weil Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Energiewirtschaft und Verbraucherschützer sind sich darin einig, dass Stromzähler mit Prepaidfunktion eine sinnvolle Möglichkeit sind, Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten bei einem bewussten Umgang mit knappen finanziellen Ressourcen und Energien zu unterstützen. Die Kosten dieser Technik sind überschaubar. Die Aufrüstung eines elektronischen Zählers zum Prepaidzähler kostet gerade einmal rund 30 Euro. Es gibt diese Geräte also längst, es ist überhaupt nicht nötig, hierfür Aktivitäten auf europäischer Ebene zu fordern und zu warten, bis das Brüsseler Bürokratiemonster dann vielleicht einmal ein wie auch immer geartetes Ergebnis ausspuckt.
Forderung 1 c, sich im Bundesrat für eine regelmäßige bedarfsdeckende Anhebung des Energieanteils in den Regelsätzen von Grundsicherung, ALG II und Asylbewerberleistungsgesetz einzusetzen, ist aus dem gleichen Holz geschnitzt. Erst haben die GRÜNEN die asoziale Hartz-IV-Gesetzgebung mit auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind – übrigens auch ein wichtiger Grund, warum viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, und jetzt kommt die scheinheilige Forderung nach Anhebung der Regelsätze. Eine Einbeziehung der Asylbewerber darf natürlich nicht fehlen; es sollen noch mehr Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland kommen, koste es uns, was es wolle. Würde man für eine zentrale Unterbringung, für kürzere Verfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Antragsteller sorgen, gäbe es in energiepolitischer Hinsicht keinen Handlungsbedarf bei dieser Sache.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, hatte die NPDFraktion erst im Januar den Antrag zum Thema „Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben – Sachsen steigt aus der Energiewende aus“ hier im Plenum zur Diskussion gestellt. Redebedarf seitens der GRÜNEN war nicht feststellbar, nicht einmal zu einer Kurzintervention war man bereit; so ernst kann es ihnen also mit diesem Thema dann doch nicht sein.
Meine Fraktion, die NPD, bleibt bei ihrer Forderung für einen sofortigen Stopp der sogenannten Energiewende in ihrer jetzigen Form und wird deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
Mit Herrn Delle sind wir am Ende der ersten Runde angekommen und könnten jetzt eine zweite Rednerrunde eröffnen. – Ich sehe keinen Gesprächsbedarf mehr und keinen Diskussionsbedarf aus dem Plenum. Ich würde jetzt die Staatsregierung bitten. Bitte, Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, der uns von den GRÜNEN heute vorgelegt wurde und den wir gerade diskutiert haben, zeigt das grundlegend andere Verständnis der GRÜNEN und auch anderer Oppositionsparteien von Energiepolitik im Verhältnis zu CDU und FDP und der Staatsregierung im Freistaat Sachsen.
Sie gehen erst her und verteuern die Energie, Sie verteuern die Strompreise durch die Gesetze des Staates, und wenn es dann zu teuer geworden ist, dann wollen Sie eine andere Subvention haben, um das, was Sie selbst durch die falsche Politik angerichtet haben, wieder zu korrigieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Staatsregierung sind der Auffassung, dass man, wenn diese Politik falsch ist und zu falschen Ergebnissen führt, die Politik korrigieren und verändern und nicht eine Subvention neu schaffen muss.
Die entsprechenden Lenkungs- und Verteilungswirkungen, die im EEG entstehen, haben durchaus auch Wirkungen zwischen den Bundesländern. Wenn man einmal betrachtet, wo die Profiteure sitzen und diejenigen, die bezahlen, so ist das inzwischen fast ein zweiter Länderfinanzausgleich, nur in diesem Fall zulasten des Freistaates Sachsen. Es führt dazu – ich überspitze das einmal etwas –, dass eine alleinerziehende Mutter in Sachsen, in der Lausitz, die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Zahnarztes am Starnberger See subventioniert. Das ist die Politik, die Sie als GRÜNE betreiben.