Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Runge, für Ihren Redebeitrag. Allerdings habe ich die ganze Zeit gespannt gewartet, wie sich die Linksfraktion zur Frage der Stromsperre – ja, nein oder Prepaid – äußert. Vielleicht habe ich es nicht gehört oder Sie sind nicht darauf eingegangen. Deswegen frage ich, wie Ihre Fraktion zu dieser Sache steht, weil es in Ihrem Antrag anders enthalten ist.
Prinzipiell habe ich gegen diesen Lösungsvorschlag nichts, aber er löst das Problem nicht, dass die betroffenen Menschen erst einmal in Vorkasse gehen müssen. Das heißt wiederum, dass es eine finanzielle Frage ist. Das ist auch nicht so schnell umsetzbar. Ich denke aber, dass man kurzfristig etwas unternehmen muss, um dieser Personengruppe zu helfen. Hier ist der Sozialstaat in der Pflicht durch das Energiewirtschaftsgesetz, in dem das ausdrücklich gesagt wird. Das ist in den Regelungen 2012 nachzulesen. Ich stimme dem zu, aber es ist kurzfristig schwer umsetzbar und löst das prinzipielle Problem der Einkommensfrage für die Betroffenen nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde ein ernstes Thema. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass die GRÜNEN diesen Antrag geschrieben haben, auch wenn er zunächst mit dem Begriff der Energiearmut
ich weiß, er ist irgendwo definiert – suggeriert, dass wir vielleicht über Energieverknappung sprechen. Es geht um das ernste soziale Problem Teilhabe an der Energieversorgung mit geringem Einkommen. Es sind nicht nur Bezieher von Hartz IV, sondern auch Niedriglohnverdiener und auch Rentner, die wenig Geld haben, die ernsthafte Probleme bekommen können, ihren Lebensstandard auch mit dem Bezug von Energie zu halten.
Ich will vorab deutlich sagen, dass jetzt wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion gekommen ist, obwohl ich manches nicht nachvollziehen konnte, was so gesagt wurde. Wir als Politiker müssen es ernst nehmen, welche Lösungsvorschläge wir machen. Es hilft uns, Kollege Krauß, wenig weiter, uns gegenseitig vorzuhalten, was wir getan oder versäumt haben. Ich könnte sofort die Leier anstimmen und Ihnen sagen, dass wir seit 2009 dieselbe Parteifarbe haben, also Schwarz-Gelb im Bund wie auch über den Bundesrat bei der Mehrheit in der Länderkammer. Das heißt, Sie hätten tatsächlich drei Jahre Zeit gehabt, mit dieser politischen Aufstellung Änderungen am EEG vorzunehmen. Das haben Sie nicht getan.
Jetzt kommen Sie mit dem Popanz, dass der Bundesrat eine andere Mehrheit hat und demzufolge die Blockade einzieht. Das wird am Ende den Leuten unwichtig sein. Sie erleben gerade, dass bei den Umfragen die Splitterparteien enorm zulegen. Wir müssen uns alle gemeinsam überlegen, ob wir nicht versuchen sollten, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Insofern hätte ich mich gefreut, lieber Johannes Lichdi, wenn man die Gelegenheit genutzt hätte, die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr etwas anzureichern. Ich hörte, dass es sehr kurze Sitzungen geben soll. Deshalb kann man so einen Antrag mal grundlegender diskutieren. Ich finde, es sind viele interessante Anregungen enthalten. Der Hinweis von Johannes Lichdi auf das umfangreiche Zahlenmaterial macht deutlich, dass man sich Gedanken gemacht hat. Ich komme gleich bei den einzelnen Punkten dazu.
Ich will auch vorausschicken, dass wir bei den Energiepreisen gegenüber den Bürgern ehrlich sein müssen. Jeder hat unabhängig von Steigerungen bei der Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. erlebt, dass die Preise bei Importenergieträgern enorm angezogen haben. Das hat etwas mit der Verknappung dieser Energieträger zu tun und wird sich fortsetzen. Selbst wenn wir uns Gedanken machen, wie wir den Import von Öl durch Eigenenergieaufkommen kompensieren, zum Beispiel durch erneuerbare Energien, aber auch durch die Nutzung eigener fossiler Energiequellen, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen zu einer höheren Erzeugung von Elektroenergie führen muss, weil Öl und fossile Energieträger kompensiert werden müssen. Das wird sich auf den Strompreis auswirken. Wenn ich mir vorstelle, wie die Preise für Importenergieträger ansteigen, müssen wir den Leuten ehrlich sagen, dass der Ausbau von erneuerbaren
Energien bis hin zu den Netzen Geld kosten wird. Es ist nur die Frage, wer dieses Geld zahlt und wie es sozial verträglich aufgebracht wird.
Insofern bietet der Antrag einige Lösungen, hat aber auch einige Stellen, über die im Ausschuss hätte gründlicher diskutiert werden können. Fakt ist für mich auch, dass wir mit jedem Tag, an dem das alte EEG weiter gilt, immer wieder aufsatteln müssen. Wir müssen diesen Mechanismus durchbrechen. Ich sage ganz ehrlich: Man kann im Wahlkampf über Strompreisbremsen reden, wie man will. Es sind teilweise Einmaleffekte, und es ist keine grundsätzliche Abkehr vom EEG damit verbunden. Das muss man fairerweise anerkennen. Von daher muss man sich Gedanken machen, wie man das EEG sinnvoll umbaut. Was ich momentan an Vorschlägen habe, auch beim Thema Eigenstrom, verursacht wieder mehr Kosten. Auch in Ländern wie Belgien oder Frankreich, in denen man über Sozialtarife die EEG-Umlage erhöht hat, heißt das: Ich sattele auch wieder auf.
Wenn man einen Speicherbonus in das EEG einfügt, heißt das, dass auch die EEG-Umlage wieder erhöht werden muss. Das muss man fairerweise sagen. Wenn es uns nicht gelingt, an anderer Stelle Kompensationseffekte – auch über Steuern und Abgaben – zu erzielen, dann wird der Strompreis weiter exorbitant ansteigen und die Leute werden uns Folgendes fragen: Was tut die Politik dagegen?
Ich komme auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Ich möchte mit der Frage nach einem Verbot von Strom- und Gassperren beginnen. Das ist kein sozialistisches Teufelszeug.
Sie können sich vielleicht an den dramatischen Fall in der Gemeinde Borbach im Saarland im August vergangenen Jahres erinnern. Bei einem Wohnungsbrand sind vier Kinder verbrannt. Bei dieser Familie war der Strom gesperrt. Sie hatten Kerzen an. Die Kerzen sind offensichtlich umgefallen und haben den Brand verursacht. Der Fall macht deutlich, was im Extremfall passieren kann, wenn Haushalte ausgespart sind. Das dramatische Schicksal der Kinder sollte uns berühren.
Ich fände es besser, den Vorschlag der GRÜNEN im Gegensatz zu dem Vorschlag der LINKEN aufzugreifen. Strom muss auch einen Wert haben. Er muss ebenso einen Gegenwert in Form von Geldleistungen haben. Wenn wir den Menschen Geld zur Verfügung stellen, möchten wir, dass sie damit verantwortungsbewusst umgehen. Die Prepaidkarte ist ein Element, um die Leute zum Sparen zu erziehen. Sie lernen, sich die Karte einzuteilen, und wissen, wann sie zu Ende ist und sie wieder eine neue Karte kaufen müssen. Man muss vielleicht überlegen, wie man demnächst länger damit auskommt, weil die Karte abgelaufen ist.
Ich glaube, dass der Ansatz in Form der Prepaidkarte nicht schlecht ist. Es stellt sich nur die Frage, ob wir dies bundes- und EU-weit verordnen können. Das ist der Punkt für mich. Ich finde es sehr gut, dass es bereits heute gute Beispiele bei den Stadtwerken gibt, die das eigenverantwortlich durchführen. Das möchte ich an dieser Stelle sehr begrüßen.
Ich komme zu den Regelsätzen. Man muss Anpassungen vornehmen. Auf der einen Seite gibt es die Kosten für die Unterkunft, die nun einmal übernommen werden. Auf der anderen Seite gibt es bei der Grundsicherung den Energieanteil, der fix ist. Wir müssen uns Folgendes überlegen: Es gibt adäquate Rechnungen, die erhöht werden müssten, die besagen, dass der derzeitige Satz für die Energiekosten an dieser Stelle nicht ausreichend ist.
Es stellt sich die Frage – das haben wir bereits mehrfach diskutiert und die GRÜNEN in ihren Antrag hineingeschrieben – nach der Entlastung von stromintensiven Unternehmen, sowohl was die EEG-Umlage als auch was die Netzentgelte anbelangt. Das ist eine Krux. Fakt ist, dass man damit erheblich Geld einsparen kann. Wenigstens ein Viertel der EEG-Umlage könnte dadurch reduziert werden, wenn man dieses Thema angeht. Das sollte man dringend tun. Übrigens ist das auch ein kleiner Bestandteil der Strompreisbremse, so wie sie von Herrn Altmaier und Herrn Rösler auf Bundesebene vorgeschlagen wurde. Man hat es erkannt. Man muss es einmal angehen.
Die Leute müssen merken, dass Gerechtigkeit einzieht. Es war damals der erklärte Wunsch von Rot-Grün, dass wir aus Wettbewerbsgründen und wegen der Arbeitsplätze in Deutschland Ausnahmen vorsehen. Das bedeutet aber nicht, dass die Ausnahme zur Regel wird.
Mit Blick auf die FDP kann ich Folgendes nur wiederholen: Es kann nicht vernünftig sein, wenn der Großbäcker entlastet wird und der kleine Bäcker um die Ecke dies bezahlt. Das ist nicht in Ordnung.
Für mich gibt es bei diesem Antrag noch offene Fragen, zum Beispiel bei dem Referenzantragsmodell bei Windenergieanlagen. Es stellt sich ebenfalls folgende Frage: Wenn ich eine Reform durchführen möchte, wie soll sie im Detail aussehen? Das ist eine Sache, die man im Ausschuss diskutieren könnte.
Weiterhin geht es um die Frage der Einbeziehung des Eigenstromverbrauchs in die EEG-Umlage. Auch dazu sage ich Folgendes: Es muss Kostenklarheit herrschen. Ebenso muss man deutlich sagen, dass es die EEGUmlage weiter erhöhen wird. Wir werden aber auch zukünftig Netzdurchleitungskosten nur sparen können, wenn wir den Eigenstromverbrauch anheizen. Es ist ganz wichtig, dass wir den Strom, den wir selbst erzeugen, nicht in das Netz schicken und diesen wieder zurückholen. Wir müssen den Strom vor Ort nutzen.
Die Abschaffung der Marktprämie halte ich für sinnvoll. Sie hat nicht das gebracht, was sich Herr Röttgen damals davon versprochen hat. Insofern sind wir völlig d’accord.
Über das Quotenmodell lässt sich trefflich streiten. Ich mag dieses Quotenmodell, welches vorgeschlagen wurde, nicht, Herr Staatsminister Morlok. Ich habe des Öfteren versucht, dieses zu erklären. Es führt ganz einfach dazu, dass die erneuerbaren Energien mit den geringsten Entstehungskosten am Ende marktwirtschaftlich diejenigen sind, die die Stromversorgung aufrechterhalten müssen.
Genau, Herr Morlok. Das sind die Windenergie onshore und die Wasserkraft. Ich sage es zum wiederholten Mal: In Sachsen verhindern sie auf der einen Seite den Windkraftausbau und auf der anderen Seite wird die Wasserkraft gerade mit einer Wasserentnahmeabgabe belastet. Die Energien, die Sie anderen als das Quotenmarktmodell vorschreiben, werden in Sachsen verteuert. Das passt doch nicht zueinander. Im Zuge der Planbarkeit muss man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie es uns gelingt – auch den Netzausbau betreffend –, eine Planbarkeit bei dem Ausbau hinzubekommen. Es kann nicht wie bisher weitergehen. Der Netzausbau muss von uns ein stärkeres Gewicht bekommen, zumal er am Ende auch sehr kostentreibend sein wird.
Der sächsische Sozialcontractingfonds ist ein Punkt, den ich interessant finde, lieber Johannes Lichdi. Es geht aber um die Ausgestaltung. Wie soll dieser Fonds funktionieren? Wie soll es umgesetzt werden? Wer ist in diesen Fällen auf der einen Seite der Contractor, das ausführende Unternehmen für Beratung, Finanzierung, Beratung usw.? Wer ist auf der anderen Seite der Contracting-Nehmer, der Auftraggeber bzw. der Empfänger der ContractingLeistung? Welche Laufzeiten werden vereinbart? Was passiert, wenn ein ALG-II-Empfänger während der Vertragslaufzeit wieder in eine Beschäftigung eintritt, damit aus dem Vertrag ausscheiden müsste oder der umgekehrte Fall eintritt? Das sind Punkte, die noch einmal durchdacht werden müssen. Es stellt sich die Frage, ob wir dies in Sachsen wirklich machen möchten.
Ich bedaure sehr, dass wir alle Fondskreationen, die mittlerweile im Haushalt vorhanden sind, gar nicht füllen und anwenden. Es wäre sicherlich eine Möglichkeit, einmal auszuprobieren, wie ein Fonds in Sachsen funktionieren könnte. Wir haben relativ viele Fonds beschlossen. Die wenigsten funktionieren. Man muss sich genau überlegen, auf welcher Ebene und ob dies auf Landesebene Sinn macht.
Zum Schluss möchte ich auf Folgendes eingehen: Wir hatten bei der Braunkohleplanung heute schon über das DIW in Form von Prof. Hirschhausen debattiert. Das DIW in Berlin hat aus meiner Sicht interessante Vorschläge gemacht, wie wir bei steigenden Strompreisen einkommensschwache Haushalte unterstützen können. Es geht unter anderem um die Frage der Grundsicherung, des
Wohngeldes und des BAföG. Das sind Dinge, die wir aktuell anpassen müssen. Weiterhin geht es um die Frage des Grundfreibetrags bei der Stromsteuer. Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass man auch bei der Stromsteuer etwas machen kann. Es stellt sich nur folgendes Problem: Wenn wir eine generelle Absenkung der Stromsteuer vornehmen, dann ist der Effekt für die einkommensschwachen Haushalte geringer als bei denjenigen, die viel Strom verbrauchen. Deshalb ist der Grundfreibetrag zum Beispiel pro Haushalt von 1 000 Kilowattstunden eher ein Modell, welches dazu führt, dass man Einspareffekte generiert.
Der letzte Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist, ist folgender; das war bei dem Sozialcontracting das Thema: Wie schaffen wir es, dass auch einkommensschwache Haushalte in moderne Technik investieren können, die energieeffizienter ist? Das ist ein spannender Punkt. Hierzu hat das DIW interessante Modelle vorgeschlagen.
Ich komme zum Schluss. Vorschlag ist zum Beispiel eine Prämie in Höhe von 150 Euro für einen neuen Kühlschrank, wenn er die Effizienzklasse A++ erfüllt. Ich sage ebenfalls, wie man das gegenfinanzieren kann.
Ich komme zum letzten Punkt, sehr verehrter Herr Präsident. Wir haben höhere Einnahmen auf der Mehrwertsteuerebene. Das ist auch bei der EEGUmlage der Fall. Das könnten wir als Kompensation für die Finanzierung dieser sinnvollen Investitionen verwenden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin beeindruckt über den Mut oder, man könnte auch sagen, die Dreistigkeit der GRÜNEN. Wenn sich die GRÜNEN über zu hohe Energiepreise beschweren, ist es genau so, als wenn ein Brandstifter sich über zu heiße Flammen beschwert, meine Damen und Herren. Ihre Klage über die zu hohen Kosten ist absolut scheinheilig. Wer hat das EEG beschlossen? Es war Rot-Grün. Wer hat die Stromsteuer beschlossen? Es war Rot-Grün.
Schauen wir einmal in den damaligen Gesetzentwurf hinein und suchen, warum die Stromsteuer notwendig ist. Ich möchte für Sie, Herr Lichdi, zitieren, wie Sie damals argumentiert haben: „Energie ist ein knappes und endliches Gut. Die Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu niedrig.“ Das Ziel haben Sie erreicht. Die Ener
Ja, es wurde bereits angesprochen: Die Energiepreise sind gestiegen. Wenn man sich allerdings die Bestandteile einmal anschaut, ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Die Kosten für die Produktion, Erzeugung und den Vertrieb sind seit dem Jahr 2000 um rund 60 % angestiegen. Die Steuern und Abgaben sind wiederum um 170 % angestiegen. Die Hauptkostentreiber sind Steuern und staatlich verursachte Abgaben, meine Damen und Herren.