Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Clauß, Herr Dr. Gerstenberg, Herr Apfel, Frau Bonk, Herr Bandmann, Herr Schmidt, Frau Strempel.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 6 bis 11 folgende
Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 105 Minuten, DIE LINKE bis zu 70 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu 42 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 77. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 15 Minuten,
Als Antragstellerin hat zunächst die einbringende SPDFraktion das Wort. Es wird ergriffen von Kollegen Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich bei der Arbeit in den Betrieben die Hände schmutzig macht, dem geht es so; wer alte Menschen pflegt und sich den Rücken krummarbeitet, dem geht es so; den jungen Kreativen und den Forschern geht es so; denen, die zahllose Überstunden kloppen, geht es so; allen Frauen und Männern, die dafür sorgen, dass das Geschäft läuft, geht es so: Gute Arbeit ist anstrengend, aber auch erfüllend – jedenfalls dann, wenn man anständig behandelt wird und für seine Tätigkeit auch Wertschätzung erfährt.
Natürlich sind auch die Menschen in Sachsen zufrieden mit ihrer Arbeit, nicht aber mit den Umständen, insbesondere dann nicht, wenn sie immer noch schlechter bezahlt
Wir sind heute in der Mai-Plenarsitzung und können zurückblicken auf das, was am 1. Mai passierte. Allein in Sachsen sind 16 000 Menschen auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren, um sich dafür einzusetzen, dass endlich auch ihre Arbeit die Wertschätzung erfährt, die sie verdient haben. Das ist einfach nur gerecht.
Am Rande einer Veranstaltung zum 1. Mai sprach mich ein Leiharbeiter an, der in einer Drogeriekette arbeitet. Er bekommt dafür, dass er Waren in die Regale einsortiert, die Kunden berät und an der Kasse sitzt, 6 Euro pro Stunde. Das ist ein Tariflohn! Diesen hat der Arbeitgeberverband mit der DHV, Mitglied im sogenannten Christlichen Gewerkschaftsbund, vereinbart. 6 Euro die Stunde! Ohne Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld kommt er bei einer vollen Stelle auf 960 Euro brutto im Monat.
Jetzt kommt das große Wort „Mindestlohn“ ins Spiel: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bekäme derselbe Leiharbeiter künftig 1 360 Euro im Monat, also 400 Euro mehr. Pro Jahr wären das für ihn 4 800 Euro zusätzlich. Mindestlohn ist einfach nur gerecht!
So wie in diesem Beispiel bekämen über sechs Millionen Beschäftigte mehr Geld. Die Steuerzahler würden 4 Milliarden Euro sparen, weil das Sozialamt keine Dumpinglöhne mehr aufstocken müsste.
Es blieben 4 Milliarden Euro für mehr Bildung, mehr Polizei, bessere Infrastruktur und Schuldenabbau. Wo ist denn hier die FDP, die sonst immer gegen Subventionen spricht? Aufstocken ist nichts anderes als eine Subvention.
(Beifall bei der SPD – Andreas Storr, NPD: Das ist doch Ihre Agenda-Politik! Sie sind doch die politisch Verantwortlichen, die Sozis! – Jürgen Gansel, NPD: Das ist doch Schröders Agenda-Politik!)
Wir haben einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt. Wir haben in Sachsen nach wie vor eine Lohnsituation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass wir 25 % unter Westniveau liegen. Das können wir doch nicht akzeptieren.
Ich sage Ihnen auch: Ich setze mich nicht deshalb für Mindestlöhne ein, weil ich diese etwa für die Lösung des Problems halte. Ich finde sogar, dass selbst Mindestlöhne immer noch ein Skandal sind. Wir brauchen endlich ordentliche Tariflöhne! Das ist unser politisches Ziel.
Ich finde es schon spannend, welche Auseinandersetzungen die FDP auf ihrem Bundesparteitag dazu geführt hat. Dort hat man sich gestritten und sich dafür entschieden, sich an die CDU dadurch anzuschleimen, dass man vielleicht doch einmal über Lohnuntergrenzen reden könne. Wir reden aber über Mindestlöhne, nicht über
Wenn ich an den Bundesparteitag denke, fällt mir ein: War da nicht ein Holger Zastrow, der sagte: „Mit mir nicht!“? Das sind anscheinend zwei verschiedene Persönlichkeiten: der Bundes-Zastrow auf der einen Seite, der „Sachsen-Holger“ auf der anderen Seite. Müssten Sie nicht als stellvertretender FDPVorsitzender zurücktreten? Wo ist denn der sächsische Weg an dieser Stelle? Seien Sie doch einmal konsequent!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns in diesem Sächsischen Landtag und vor allem auch im Wahlkampf weiterhin mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik auseinandersetzen. Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir uns für Tariflöhne ein und im Mindesten für Mindestlöhne.