Deswegen noch mal: Wir haben die Forderungen während der Haushaltberatungen gestellt und das ist hier nicht der Raum, dass wir Forderungen aufmachen.
Sehr gern. – Nehmen Sie es doch mal als positives Signal, Frau Stange. Wenn die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition mit dabei sind und dieses Angebot stützen, dann ist das doch ein klares Signal.
Dann ist das doch ein Signal, dass das auch mitgetragen wird. Also, Sie können es. Und dass man bereit ist, das umzusetzen und die Gelder zur Verfügung zu stellen, ist doch eine positive Sache. Nehmen Sie es als positives Signal.
Meine Damen und Herren! Wir sind noch in der Debatte. Die SPD ist an der Reihe. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. FDP? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Ja, okay; keine Zeit mehr. NPD? – Wünscht noch jemand aus den Reihen der Fraktionen das Wort? – Im Augenblick nicht. Ich frage die Staatsregierung? Wird das Wort gewünscht? – Frau Staatsministerin Kurth, bitte; Sie haben jetzt dazu Gelegenheit. Bitte, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Staatsminister Prof. Unland und ich haben – es wurde mehrfach punktuell angesprochen – in den letzten vier Monaten sehr intensive Gespräche mit den Lehrergewerkschaften geführt. Das zentrale Thema war die Frage, wie die Bedingungen auszugestalten sind, damit die Tätigkeit als Lehrerin und als Lehrer bei uns im Freistaat Sachsen auch in Zukunft attraktiv ist. Darin stimmen wir sicher alle überein.
In den ausführlichen Gesprächen mit den Gewerkschaften haben wir sehr viele übereinstimmende Vorstellungen feststellen können. Mein wichtigster Grundsatz als Kultusministerin lautet: Unterricht hat Vorrang. Und diesen Grundsatz möchte ich sehr konsequent mit meinem Handeln umsetzen. Unbestritten, meine Damen und Herren, ist dieser Prozess, in dem wir uns jetzt befinden, ein alle Seiten sehr fordernder Prozess der Verständigung.
In diesem sehr komplizierten Prozess war einer der letzten Schritte die Unterbreitung eines Angebotes für ein Gesamtpaket zur Gestaltung des Generationenwechsels in unseren sächsischen Schulen. Dieses Angebot, dieses Gesamtpaket für den Generationenwechsel hat die amtierende Vorsitzende der GEW und der Vorsitzende des dbb einzuschätzen – jeder in seiner Rolle.
Ich möchte noch auf den Termin 11. Juni eingehen. Wir haben trotz des Hochwassers an diesem schon sehr lange anberaumten und gemeinsam vereinbarten Termin festgehalten – nach gründlicher Abwägung. Wir wollten – und möchten – noch vor der Sommerpause in Gespräche über unser auf den Tisch gelegtes Angebot eintreten und wir möchten Verständigung und in Teilen auch Ergebnisse
erzielen. Das Angebot liegt auf dem Tisch; es folgt jetzt – so hoffen wir – die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Angebot.
Glauben Sie mir: All mein Handeln und Tun Tag für Tag ist einem funktionierenden System Schule bei uns im Freistaat Sachsen gewidmet, und wir haben ein funktionierendes System Schule. Es findet nicht nur „noch“ Unterricht statt, sondern es findet Tag für Tag solider Unterricht in hoher Qualität statt. Ich bin sehr viel an Schulen und in Gesprächen in den Lehrerzimmern, mit Lehrerkolleginnen und -kollegen, Eltern und Schülervertretungen. Mir liegt am Herzen, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen ihren Beruf als Berufung sehen – wie ich ihn auch immer gesehen habe und heute noch sehe – und Schüler gern zum Unterricht kommen, und das bekomme ich – trotz aller Probleme, die wir haben, und Kritikpunkte, denen wir uns widmen müssen – bestätigt.
Jetzt müssen wir gemeinsam das Angebot diskutieren. Meine Damen und Herren, wir möchten es jetzt diskutieren und nicht im Herbst, wenn das neue Schuljahr begonnen hat. Ich möchte zeitnah mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen, wenn wir miteinander gesprochen und das Angebot verhandelt haben, und zwar – auch aus meiner jahrelangen Erfahrung als Schulleiterin, im Schulsystem aktiv tätig gewesen – dem Schuljahresablauf angepasst. Oder, meine Damen und Herren, sollen wir in den Herbst verschieben? Sollen wir mit der Umsetzung warten bis 2014, bis 2015? Ist das im Interesse unserer Lehrerinnen und Lehrer?
Ist es richtig, dass wir die Anwärterbezüge erhöhen? Ist es richtig, dass wir die Förderschullehrerinnen und -lehrer, Mittelschullehrerinnen und -lehrer höhergruppieren – diese Lehrerinnen und Lehrer, die Tag für Tag eine verantwortungsbewusste und sehr schwierige Aufgabe in den Klassenzimmern erfüllen? Diese Frage möchte ich stellen: Ist es richtig, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, die über Jahre eine hervorragende pädagogische Arbeit geleistet haben und leisten, die die Leistungsträger sind, zuerst höhergruppieren?
Die Bildungsstudie von John Hattie sagt aus, dass es auf den Lehrer ankommt. Lehrer bestimmen in erster Linie den Bildungserfolg unserer Kinder, und deshalb gebührt unseren Lehrerinnen und Lehrern Wertschätzung. Ich möchte dafür eintreten – auch im Sinne der Höhergruppierung von Lehrerinnen und Lehrern.
Ist es richtig, dass wir ein Angebot zur Altersteilzeitregelung unterbreitet haben? Wir haben damit einen sehr großen Schritt auf die Gewerkschaften zu gemacht. Dieser Punkt, Altersteilzeitregelung anzubieten, ist für mich eine sehr große Herausforderung und ich habe gesagt, dass wir eine Altersteilzeitregelung nur mit großem Augenmaß anbieten können, weil wir jeden Lehrer und jede Lehrerin in unseren Klassenzimmern brauchen, um den Unterricht
Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Altersteilzeit klare Grenzen. Lehrerinnen und Lehrer in Größenordnungen in die Altersteilzeit gehen zu lassen, wenn nicht ausreichend Ersatz gegeben ist, das ist verantwortungslos, Frau Falken. Die Laufzeitausrichtung auf bestimmte Jahrgänge, die Gewährung unter bestimmten Voraussetzungen – ja, genau das muss sehr sinnvoll und verantwortungsbewusst austariert werden.
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Generationenwechsel in den Klassenzimmern gestalten. Es darf nur die eine Seite die andere nicht überfordern, und das meine ich beidseitig.
Das Angebot an die Gewerkschaft – ich möchte es noch einmal betonen – ist noch nicht das Ergebnis von Verhandlungen. Wir warten jetzt auf Antworten zu unseren Vorschlägen. Daran ist mir sehr gelegen.
Frau Giegengack, Frau Hermenau hat in ihrem letzten Plenarbeitrag gesagt: Demokratie ist die Staatsform der Geduld.
Die Geduld ist aber an einem Punkt auch einmal zu Ende, und zwar, wenn ich solche persönlichen Angriffe, Frau Giegengack, wie von Ihnen erfahren, hier entgegennehmen muss. Ich bin seit 1977 Lehrerin mit Leib und Seele und habe mit meinen Schülergenerationen engsten Kontakt. Und ich bin dankbar, ich bin äußerst dankbar, dass ich nach 1990 Schule sehr aktiv in meiner Heimatregion und darüber hinaus mit gestalten durfte und noch darf. Ich habe ein Herz für Schülerinnen und Schüler und immer besten Kontakt zu Eltern und allen gesellschaftlichen Kräften gehabt. Dann muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen, dass ich diktatorisch vorgehe. Das erste Mal seit 1990 habe ich mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern – Grund- und Förderschulen folgen noch – große Schulleiterdienstberatungen sachsenweit abgehalten. Ich bin im Dialog mit meinen Lehrerinnen und Lehrern, in einem sehr ehrlichen Dialog. Und ich pflege auch eine sehr konstruktive Dialogkultur
Meine Damen und Herren, das war Frau Staatsministerin Kurth. – Frau Falken, bitte, wenn ich das sagen darf, letzter Redebeitrag in dieser Aktuellen Stunde. Sie haben das Wort.
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie gerne eine zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen wollen. Das finde ich gut, dass Sie das wollen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie dann so lange gewartet haben, mit Tarifverhandlungen zu beginnen. Sie werden sich erinnern, dass ich zu Beginn meines Redebeitrages gesagt habe, dass schon im September dieses Schuljahres die Lehrer gestreikt haben, weil sie genau solche Tarifverhandlungen haben wollten.
Sie werden sich erinnern, dass wir in diesem Hohen Haus, in diesem Parlament, mehrfach schon zu diesem Thema gesprochen haben, dass Lehrerinnen und Lehrer sich überhaupt erst erstreiken mussten, dass Herr Unland bereit war, sich überhaupt an den Tisch zu setzen, soweit Sie sich erinnern. Das war Monate um Monate, um Monate, um Monate, um Monate. Und jetzt legen Sie ein Gesamtpaket auf den Tisch, diktieren, dass es jetzt fertig ist, dass daran gar nichts mehr zu deuteln wäre. Und jetzt wollen Sie es schnell zeitnah umsetzen. Das ist jetzt nicht Ihr Ernst oder was?! Weil: Verhandlungen funktionieren anders! Und Zeit, Zeit hatten Sie unglaublich viel und genug.
Herr Michel, wir im Parlament haben nicht die Aufgabe, Verhandlungen zu führen, und wir haben auch nicht die Aufgabe, für die Verhandlungen Vorschläge zu machen. Wir haben die Aufgabe – Frau Stange hat es schon erklärt –, in der Haushaltsdebatte zu erläutern, welche Vorschläge wir machen wollen und welche wir haben. Wir haben aber die Aufgabe als Abgeordnete und insbesondere natürlich der Opposition, aber auch Sie als regierende Fraktionen haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dafür sitzen wir hier, die Regierung zu kontrollieren, und wenn wir feststellen, dass die Regierung mit Tarifpartnern nicht so umgeht, wie es angemessen ist – – Das hat nichts mit einem freundlichen Lächeln zu tun, Herr Michel, das hat wirklich nichts mit einem freundlichen Lächeln zu tun, wenn Sie in einem Achtaugengespräch zu Tarifverhandlungen sitzen und nebenbei mitbekommen, dass der Herr Unland eine Pressekonferenz einberufen hat und nebenbei noch schnell die Fraktionsvorsitzenden dazu einlädt, ohne den Tarifpartnern auch nur eine Silbe zu sagen – das hat es übrigens in Sachsen bisher auch noch nicht gegeben, auch in den Verhandlungen, die früher geführt worden sind, in dieser Schärfe hat es das bisher noch nicht gegeben –, sich dann vor die Presse setzt und erklärt, was er gerade für ein Paket im Angebot hat, ohne dass die Gewerkschaften das schriftlich vor sich liegen hatten. Wie würden Sie denn dann reagieren als Gewerkschaft? Sie würden sagen, ach, ist ja toll, prima, wunderbar, kann ich gleich unterschreiben, ist hervorragend!
Die Form dessen, wie hier in Verhandlungen bzw. in Gespräche hineingegangen wird, das ist das, was wir kontrollieren, nicht den Inhalt, den müssen die Gewerkschaften und Lehrerinnen und Lehrer mit der Staatsregie
rung allein aushandeln. Das ist nicht unsere Aufgabe. Allerdings können wir natürlich schon im Parlament sagen, dass das, was hier vorliegt, nicht ausreichen wird. Wir fordern Sie ganz klar auf, das nachzubessern. Frau Kurth, Sie wissen genauso gut wie ich – da sind wir beide lange genug Lehrer, ich habe auch 1977 als Lehrerin angefangen –, dass diese Altersteilzeitregelung, die jetzt auf dem Tisch liegt, eigentlich für fast gar keinen Lehrer zu realisieren ist. Der Lehrer soll adäquat einen Lehrer bringen für die Schulart und die Ausbildung, adäquat. Ja, ein Angebot, von dem ich vorher weiß, dass ich es sowieso nicht realisieren kann, was ist denn das für ein Angebot? Das ist doch lächerlich!
Wir bitten Sie und fordern Sie auf, vernünftig mit den Tarifpartnern umzugehen, sich zu entschuldigen; wenn
Sie es nicht öffentlich tun, dann tun Sie es wenigstens in der nächsten Runde. Das hat auch etwas mit menschlicher Größe zu tun. Dieses Angebot, das jetzt vorliegt, sollten Sie wirklich nachbessern, damit auch Tarifverhandlungen wirklich stattfinden können.
Meine Damen und Herren! Die 2. Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Zunächst CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Meine Damen und Herren, für die CDUFraktion Herr Abg. Schiemann.