Auf Herrn Kollegen Bienst, den Sprecher der CDU-Fraktion, folgt nun für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bienst, Lothar, wenn man dir so zuhört, dann hat man das Gefühl, dass du gar nicht in der Realität von Sachsen unterwegs bist und dich auskennst.
Es ist für mich erschreckend, wenn du oder wenn Sie – Entschuldigung – Formulierungen treffen, die schon seit mehr als einem Schuljahr nicht mehr existieren und in Zukunft sehr stark angezweifelt werden müssen.
Zahlen vorzulesen, das erschlägt. Das sagt überhaupt nichts darüber aus, was real an den Schulen wirklich passiert. Das kann man machen, aber ich glaube, das trifft nicht wirklich das Ziel und auch nicht den Antrag.
Herr Bienst, vielleicht muss es in Ihrer Fraktion so sein, dass man immer artig der Linientreue ist, damit man eine Möglichkeit hat voranzukommen.
(Thomas Schmidt, CDU: Das haben wir bei euch gemerkt! – Jürgen Gansel, NPD: Sie reden aus eigener Erfahrung!)
Ich finde das traurig und auch beschämend. Selbst die Kultusministerin hat in ihren Presseveröffentlichungen dazu klarer und deutlicher gesprochen. Im vergangenen Jahr hat die Kultusministerin, Frau Kurth, gesagt: „Der Unterricht ist auf Kante genäht.“ Sie hatte klar erkannt, dass es sehr eng wird. Das war es dann ja auch. Es gab einen relativ hohen Unterrichtsausfall, und es gab zahlreiche Probleme innerhalb der Schulen. Ich denke, das können wir hier nicht vom Tisch wischen.
Jetzt, zum neuen Schuljahr, sagt die Staatsministerin, dass schmerzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen und harte Einschnitte für die Schulen in Sachsen kommen werden. Ich will versuchen, das ganz kurz anzutippen, da Frau Stange das in ihrem Redebeitrag nicht gemacht hat, weil der anders angelegt war.
Herr Bienst, das pädagogische Plus gibt es schon lange nicht mehr an unseren sächsischen Schulen. Das gab es einmal im Rahmen des Bezirkstarifvertrages, aber nicht mehr, seitdem dieser ausgelaufen ist. Das ist schon einige Jahre nicht mehr so. Wenn Sie sich den Ergänzungsbereich anschauen, den Sie hier gerade benannt haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass er schon im vergangenen Jahr massiv eingekürzt wurde. In diesem Jahr – das wissen Sie genauso wie ich, weil die Zahlen nunmehr bekannt sind – werden höchstwahrscheinlich nur 50 % des Ergänzungsbereichs über alle Schularten ausgereicht. An den Förderschulen gibt es gar keinen Ergänzungsbereich.
Nicht nur Sie sprechen mit den Direktoren der Regionalstellen, sondern ich mache das auch. Punktuell gibt es da sogar die Aussagen, dass man an einzelnen Bereichen auch den Unterricht nicht wirklich absichern kann. Das ist jetzt schon klar, obwohl die Einstellungen für das kommende Schuljahr noch gar nicht vorgenommen sind.
Die Decke, die zur Verfügung steht, ist nach meiner Auffassung so extrem dünn, dass wirklich nachgebessert werden muss. Natürlich will ich nicht, wie Herr Wöller damals, dass mehr Leute eingestellt werden, als der Haushalt hergibt. Es sei denn, wir folgen dem Vorschlag der SPD – wir werden das heute tun, indem wir dem Antrag zustimmen – und sagen: Wir nehmen Gelder aus einem anderen Bereich, um zusätzliche Einstellungen durchzuführen.
Schauen wir uns die Zahlen an. Das sind alles Zahlen aus dem Kultusministerium, die ich mir nicht ausgedacht habe.
Es gibt 590 Kollegen, die aus Altersgründen abgehen. Da bin ich mir nicht einmal sicher, ob die Ruhephase schon enthalten ist, weil diese Anfrage noch nicht vom Kultusministerium beantwortet wurde. Sie haben 460 langzeitkranke Kolleginnen und Kollegen. Damit wird gerechnet. Das ist die Größenordnung, die jetzt vorliegt, und die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie im nächsten Jahr noch höher ist. Das heißt, um nur das abzudecken, brauchen wir eine Einstellung von 1 050 Lehrern im Freistaat Sachsen. Die Einstellungszahlen sind offiziell bekannt. Die Frau Staatsministerin hat von 510 Einstellungen gesprochen. Man darf hierbei nicht vergessen, dass 83 Entfristungen darin enthalten sind. Sie sind aber bereits an der Schule, das heißt, es ist ein Lehrerpotenzial, das bereits an der Schule existiert und nicht dazukommt. Was mir nicht ganz klar ist: warum man 250 Lehrerinnen und Lehrer befristet einstellen muss, die gleichzeitig ein Schreiben bekommen, dass sie anschließend einen unbefristeten Vertrag bekommen.
Aber um das einmal deutlich zu machen: In der Stadt Leipzig werden im Gymnasium fünf Lehrer unbefristet
und drei befristet eingestellt. Das wird überhaupt nicht funktionieren; und das Gymnasium ist nicht unbedingt die Schulart, die besonders betroffen ist. Für 4 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler – Frau Dr. Stange hat es schon gesagt –, um daraus Klassen bilden zu können, brauchen Sie 160 zusätzliche Lehrer, um die Klassen wirklich zu bedienen. Wir werden 1 000 zusätzliche Schüler in der Integration haben, was wir ausdrücklich begrüßen, aber nicht unter den Bedingungen, dass die Schülerzahlen über 25 pro Klasse steigen und dass in der Integration Stunden gekürzt werden. An Mittelschulen werden Sie eine ganze Stunde pro Schüler kürzen. Das sind die einschneidenden Punkte, die die Staatsministerin angekündigt hat. Es stellt sich die Frage: Ist dann an vielen Stellen überhaupt noch Integration möglich? Wir müssen ernsthaft in diesem Hohen Haus über die Integrationsverordnung im Freistaat Sachsen nachdenken, denn es ist nur noch Makulatur, was wir da haben, weil sie nicht mehr wirklich eingesetzt werden kann.
Zur Zusammenlegung von Klassen. Ich will das überhaupt nicht weiter ausführen, sondern möchte heute einmal die Zeit nutzen und drei ganz konkrete Beispiele benennen, die nichts mit der extrem großen Politik und den vielen Zahlen zu tun haben, sondern Maßnahmen sind, die nach meiner Auffassung ohne große Probleme umzusetzen wären. Aber auch dort blockiert das Kultusministerium.
Das erste Beispiel ist die Klassenzusammenlegung. Sie ist bereits mehrfach genannt worden. Ich glaube, Frau Dr. Stange hat sie ebenfalls thematisiert. „Verdichtung von Klassen“ heißt das im Fachjargon. Diese wird zurzeit im großen Maßstab durchgeführt. Es war im Freistaat Sachsen immer, bevor Frau Kurth Staatsministerin wurde, ein ungeschriebenes Gesetz, dass Abgangsklassen nicht mehr zusammengelegt werden. Das sind die 4. Klassen in der Grundschule, die 9. Klassen in der Hauptschule und die 10. Klassen in der Realschule. Ich hätte auch noch die 10. Klassen im Gymnasium hinzunehmen können, aber gut, darüber möchte ich nicht streiten. Unter Herrn Prof. Wöller – und ich war bestimmt nicht unbedingt seine Freundin –
hat das funktioniert. Er hat sich sogar individuell dafür eingesetzt, wenn es eine solche Situation gab, dass Abgangsklassen zusammengelegt werden sollten, weil manche Regionalstellen diese Festlegung der Verdichtung etwas zu ernst genommen haben. Das heißt, dort haben wir es hinbekommen.
Jetzt haben wir in der Stadt Leipzig mehrere Schulen, an denen die jetzigen 3. Klassen im nächsten Jahr, in der 4. Klasse, zusammengelegt werden sollen. Nach meiner Auffassung müssen sie das nicht, wir müssten nur ein paar mehr Lehrer einstellen. Zusammengelegt – was das für die Schüler bedeutet, malt sich, glaube ich, gar keiner aus. Sie bekommen zu Beginn der 4. Klasse neue Klassenlehrer. Es ist übrigens eine Klasse dabei – die Eltern waren bei mir im Büro –, die jetzt den dritten Klassenleh
rer in vier Schuljahren bekommt. Optimale Förderung von Schülerinnen und Schülern – gar kein Problem! Sie müssen sich an die neue Lehrerin gewöhnen, an die neue Klassengemeinschaft usw. Im Halbjahr bekommen sie ihre Bildungsempfehlung. Ich glaube nicht, dass das dazu führt, dass diese Schüler eine ernsthafte Chance haben, und zwar nicht nur jene, die aufgeteilt werden, sondern auch die anderen, die bereits in den Klassen sind.
Das ist eine Maßnahme, die unserer Auffassung nach umgehend zurückgenommen werden muss. Ich weiß nicht, wie viele Klassen das insgesamt in Sachsen betrifft. Ich kann es nicht einschätzen, weil ich es nicht weiß. Aber es muss geprüft werden, ob man nicht doch die Abgangsklassen bitte zusammenlassen kann und nicht aufteilen muss. – Das ist ein Beispiel.
Ein zweites Beispiel: Inklusion. Wir haben in Leipzig eine Schülerin, die aus der Grundschule kommt. Sie haben es vielleicht gestern oder vorgestern im „Sachsenspiegel“ gesehen; es war in den letzten Tagen. Sie kommt aus Jesewitz, ganz erfolgreiche Inklusion an der Grundschule. Die Eltern möchten gern, dass das Kind als Inklusionskind in Taucha in die Mittelschule geht. Der Schulleiter sagt: Top, machen wir. Die Lehrer an der Schule sagen: Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wir machen das. Das Kultusministerium sagt: Nein, wir machen da keine Inklusion, denn wir haben Schwerpunktbereiche. In Leipzig gibt es dann im nächsten Jahr eine Schule mit 25 Schülern, in der 15 Kinder sind und neun geistig Behinderte – alle in einer Klasse. Das klappt hervorragend. Das reicht, mehr brauchen wir nicht. – Eine Entscheidung, die gravierend ist. Die Eltern klagen. Sie zwingen sie ja geradezu zur Klage.
Wenn alle bereit sind, das zu tun, wenn die Kollegen bereit sind, sich mit dem Thema zu beschäftigen, dann kann man doch im Staatsministerium so etwas nicht blockieren, und wir wissen alle – ich war diesbezüglich in der Regionalstelle bei Herrn Berger im persönlichen Gespräch –: Wenn sie klagen, dann gewinnen sie die Klage. Wir quälen das Kind und die Eltern so lange, bis ein Gericht eine einstweilige Verfügung irgendwann in den Sommerferien herbeiführt, und das Kind darf dann dorthin gehen. Aber Sie geben weder den Eltern noch dem Kind und auch nicht der Schule die Chance, sich wirklich vernünftig darauf vorzubereiten. Entscheiden Sie bitte endlich, Frau Staatsministerin – das Schreiben kommt aus Ihrem Haus, Sie wissen das auch –, zugunsten dieses Kindes; denn es gibt die Möglichkeit, das an der Schule zu tun.
Noch ein drittes Beispiel, das aus meiner Sicht besonders tragisch ist. Es gibt ein kleines Mädchen, das im nächsten Jahr in die Schule kommt, in die 1. Klasse, und die Eltern bzw. Großeltern bemühen sich sehr darum, dass das Kind nach Möglichkeit in eine Schule eingeschult wird, die für
das Kind ganz besonders gut geeignet ist. Es gibt ein medizinisches Gutachten, in dem die Mediziner sagen: In einer kleinen Schule wäre das Kind gut aufgehoben, nicht in einer großen Schule. Im Einzugsgebiet der Stadt Leipzig hat das Kind jetzt Pech; denn es wohnt genau auf der Grenze zwischen der großen und der kleinen Schule, gehört aber noch zur großen Schule: dreizügig – drei 1. Klassen, drei 2. Klassen, drei 3. Klassen, drei 4. Klassen –, also eher eine größere Schule. Die andere Schule, in die sie auch gehen könnte, ist einzügig, eine kleine Schule.
Der Schulleiter der großen Schule – in BöhlitzEhrenberg, wir machen es ganz konkret – sagt: Ich kann das Kind freigeben, gar kein Problem. Das Kind muss nicht zu mir in die Schule gehen. Die Schulleiterin der kleinen Schule in Gundorf – ich mache es konkret – sagt: Ich nehme das Kind gerne auf. Wir wollen eine optimale Entwicklung des Kindes haben, und wenn es aus medizinischen Gesichtspunkten besser ist, das Kind in eine kleine Schule zu geben, dann machen wir das. Die Großeltern wenden sich an die Kultusministerin. Was bekommen sie für ein Schreiben? „Das geht überhaupt nicht, denn Sie wohnen ja nicht in dem Bezirk. Sie wohnen doch gar nicht im Einzugsbereich, und wenn Sie nicht dort wohnen, dann gehört sie in die große Schule.“ Fertig!
Wir haben vorhin gerade von Frau Dr. Stange gehört, dass Schülerinnen und Schüler in Größenordnungen durch die Regionalstelle gelenkt werden, sowohl im Grundschulbereich als auch in allen weiterführenden Schularten – in Größenordnungen! Und an der Stelle, an der wieder alle der Auffassung sind, wir können es tun – das kostet überhaupt kein Geld –, wird es aus Prinzip nicht getan. Dort hört das Verständnis für mich vollständig auf. Wir können in großen politischen Überlegungen sehr unterschiedlicher Auffassung sein, aber im kleinen Einzelfall, in dem es keinen Grund gibt, diese Veränderung durchzuführen, will und kann ich es nicht verstehen.
Ich fordere die Kultusministerin auf, weil ich hoffe, dass sie die Kraft und auch die Macht in ihrem Haus hat, das zu entscheiden; denn zunehmend habe ich den Eindruck, Frau Staatsministerin, dass Sie nicht die Kraft und die Macht haben, in Ihrem Haus so etwas aus pädagogischen Gesichtspunkten positiv für das Kind zu entscheiden, denn als Lehrerin hätten Sie anders entscheiden müssen, als Sie es getan haben.
Ich will es damit bewenden lassen. Es gibt bestimmt mehr Beispiele, aber ich denke, diese drei Bespiele machen sehr deutlich, wie unsinnig Entscheidungen hier in diesem Freistaat sind.
Das war Frau Kollegin Falken, die für die Fraktion DIE LINKE sprach. Es folgt nun für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bläsner; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede Folgendes vorausschicken: Frau Dr. Stange und Frau Falken, Sie haben viele Bespiele genannt, was das Thema Lehrerversorgung angeht und was zum Themenkomplex Absicherung des Unterrichts gehört. Ich denke, niemand in diesem Plenum, weder in der Koalition noch in der Opposition, wird bestreiten oder hat jemals bestritten, dass es hier eine große Herausforderung gibt und dass durchaus Probleme bestehen. Ich glaube, das bestreitet niemand, und die einen oder anderen Kritikpunkte sind auch berechtigt.
Frau Dr. Stange, aber ich frage mich schon: Was ist ein Stück weit die Ursache? Ein Teil der Ursache war eben, dass in der Vergangenheit unter sozialdemokratischer Regentschaft im Wissenschaftsministerium eine Reform der Lehrerbildung gemacht wurde, die eben nicht typisch sächsisch, sondern sozialdemokratisch war. Das war das Problem in diesem Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, weil „Qualität der öffentlichen Schulen verbessern – so geht sächsisch“ wie eine Art Bilanz klingt, vielleicht mal ein Stück weit auf den sächsischen Weg bei der Bildungspolitik hinzuweisen, ein Weg, der seit 1990 grundsätzlich richtig und auch sehr erfolgreich war.
Wir setzen auf Leistungsorientierung. Anders als die rotgrüne Regierung stehen wir halt zum Sitzenbleiben und wollen es nicht abschaffen. Wir setzen auf einen leistungsorientierten Übergang auf das Gymnasium. Deshalb haben wir beispielsweise die Regelung für den Übergang auf das Gymnasium auf 2,0 festgesetzt. Damit stärken wir die zukünftigen Oberschulen und Gymnasien gleichzeitig.
Sächsische Abschlüsse sind etwas wert. Sächsische Absolventen werden überall mit Handkuss genommen, auch weil wir auf eine gute Allgemeinbildung, auf Kompetenzerwerb und Naturwissenschaften setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht sächsisch.
Den Antragstitel habe ich nicht gewählt; da müssen Sie die SPD fragen, ob wir das immer hören müssen. Ich gehe auf diesen Punkt im Antrag sehr gern ein.
CDU und FDP philosophieren auch nicht ständig über Schulstrukturen, sondern wir verbessern mit ganz konkreter Weiterentwicklung unserer Schule, beispielsweise die Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule mit einer neuen zweiten Bildungsempfehlung, einer flächendeckenden Einführung der zweiten Fremdsprache, Leistungsgruppen usw. usf. Wir tun etwas ganz Konkretes.
Wir haben in dieser Legislaturperiode auch keine Mittelschulen mehr geschlossen oder Mitwirkungsentzüge erteilt. Wir haben das Schulschließungsmoratorium beschlossen. Das heißt, dass im ländlichen Raum Schulen,
an denen sich bereits 20 Kinder anmelden, weiter bestehen können und dass das ausreicht. Das haben Sie, Frau Stange, in den fünf Jahren zuvor nicht geschafft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch – das ist übrigens auch ein Stück weit typisch sächsisch – die Kraft gefunden, Fehler zu korrigieren und Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig zu machen. Es gehört dazu, dass man als Regierung, als Koalition lernfähig ist. Ich denke schon, dass das auch ein sächsisches Merkmal ist.