Für uns ist weiterhin besonders wichtig, dass wir einen Plan entwickeln, wie wir Speichertechnologien voranbringen wollen, von der Forschung bis hin zur Umsetzung. Deshalb haben wir das unter dem Stichwort „Masterplan Energieforschung und Speichertechnologien“ gestellt. Wir konstatieren, dass insbesondere der Bund bereits im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Förderinitiative „Energiespeicher“ bereitgestellt hat. Den Freistaat Sachsen frage ich nach speziellen Förderprogrammen zur Erforschung dieser Speichertechnologien. Wenn ich darauf heute eine konkrete Antwort bekäme, wäre es gut.
Das andere ist – und da ist der Verweis in der Antwort der Staatsregierung für mich nicht aussagefähig genug – der Hinweis auf das mittlerweile von der Staatsregierung beschlossene Energie- und Klimaprogramm. Es bleibt in der Hinsicht auf die Frage nach einem Masterplan Energieforschung und Speichertechnologie sehr, sehr vage. Es werden zwar richtige Erkenntnisse gewonnen, aber eine Handlungsanleitung, was nun genau zu tun ist, fehlt mir.
Ich zitiere beispielsweise aus dem Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Darin heißt es: „Vor allem kleine Fotovoltaikanlagen an Gebäuden können bei Eigennutzung des erzeugten Stromes und in Kombination mit lokalen Speichern einen Beitrag für ein stabiles künftiges Energiesystem leisten.“ Das finden Sie auf Seite 36; das ist erst einmal nicht falsch. Nur frage ich: Gibt es denn Förderprogramme für lokale Speicher – gerade vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die dezentrale Energieversorgung eine immer stärkere Bedeutung bekommen muss?
Ich komme zum Unterkapitel zu Infrastruktur und Speicher auf Seite 39 ff. Auch hier steht drin: In den nächsten zehn Jahren soll Potenzial zur Speicherung von Strom und Wärme systematisch erschlossen werden. Nur, keiner sagt, wie. Hier bleiben Sie die Antwort auf die richtige Feststellung einfach schuldig.
Wir hatten in diesem Landtag, in diesem Saal übrigens eine Anhörung zur Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung in Sachsen. Diese Anhörung hat zumindest deutlich gemacht, dass es diese Potenziale gibt. Ich frage mich, warum das beispielsweise in Niedersachsen, in Goslar im Harz, bereits heute angewendet und ausprobiert wird, und wir in Sachsen, wo wir eigentlich die Voraussetzungen dafür haben, eine solche Initiative noch nicht gestartet wurde. Hier besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf.
Wenn ich mir die Frage der Speicherung von Energie anschaue, dann muss ich auch sagen: Bei aller Anerkennung, dass sich die Staatsregierung bemüht hat, die Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerke zu verbessern, ist doch der Praxistest negativ. Wenn die Rahmenbedingungen nicht so sind, dass ein Pumpspeicherwerk wie Niederwartha wieder in Betrieb gehen kann – erst einmal durch gezielte Investitionen –, dann müssen die Rahmenbedingungen offensichtlich noch nicht ausreichend sein. Das heißt, hier besteht politischer Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen für das Pumpspeicherwerk Niederwartha herzustellen.
Dabei geht es nicht darum, ob Vattenfall kein Interesse hat. Auch die DREWAG hatte sehr deutlich gesagt, dass die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um zu investieren und das Pumpspeicherwerk mit Gewinn zu betreiben. Es muss letztendlich auch das Ziel sein, dass Unternehmen nur dann Interesse haben zu investieren und eine Einrichtung zu betreiben, wenn sie Gewinne machen können. Das ist auch sehr vernünftig.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Jurk, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen – und jetzt sage ich einmal mehr, als ich vielleicht sagen dürfte –, dass die DREWAG und Vattenfall deswegen nicht in Niederwartha investiert haben, weil ihnen die Renditeerwartung von 7 % zu gering war?
Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Debatte, die hier seit einem Jahr durchs Land und durch Dresden schwappt, als im hohen Maße unredlich.
Und sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass das Pumpspeicherkraftwerk Niederwartha – selbst wenn es in Betrieb wäre, selbst wenn es ertüchtigt wäre, selbst wenn alle Pumpen wiederhergestellt werden würden – mitnichten in der Lage ist, den erforderlichen Speicherbedarf abzudecken?
Zum einen habe ich keine Kenntnis von einer solchen Renditeerwartung von 7 %. Das Zweite ist: Selbstverständlich nehme ich Ihre Ausführungen zur Kenntnis – ich bin Demokrat. Ich nehme auch zur Kenntnis, was Sie sagen, Kollege Lichdi.
Der dritte wesentliche Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir sehr viele Initiativen im Freistaat Sachsen haben – beispielsweise eine Vielzahl von Verbänden, die sich für Speichertechnologien einsetzen. Ich nenne beispielhaft das sächsische Batterie-Netzwerk, ich nenne Energy Saxony e. V., ich nenne die Brennstoffzelleninitiative Sachsen e. V., aber auch die Verbundinitiative Erneuerbare Energien Sachsen und unsere sächsische Energieagentur SAENA. Von daher war unser konkreter Vorschlag in diesem Antrag, dass wir diese ganzen Aktivitäten unter dem Dach der SAENA bündeln. Dabei geht es mir nicht um Bürokratie, sondern darum, dass konkret wird, dass es die erste Koordinierungs- und Ansprechstelle für uns ist. Deshalb haben wir die SAENA vorgesehen als die Einrichtung, die die vielen Potenziale, die wir in Sachsen haben, zusammenführt, koordiniert und am Ende auch fördert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sehr deutlich gemacht, dass es enormen Handlungsbedarf gibt. Uns geht es insbesondere darum, dass wir erwarten, dass es bei dem Thema Energiespeicher und Energieforschung eine klare Strategie mit konkreten Zielen gibt; dass zum Zweiten außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,
Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften eingebunden werden, um eine enge Kooperation zwischen Forschung und Praxis zu erreichen; dass wir drittens Ziele mit geeigneten Förderinstrumenten errei
chen wollen und dass wir viertens die Förderung von Pilotobjekten vorsehen, um entsprechende Vorbildwirkung zu entfalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das sind alles vernünftige Positionen, die dringend erforderlich sind, umgesetzt zu werden. Von daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Jurk. – Es folgt die CDU-Fraktion. Herr Abg. Dr. Meyer; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion greift in der Tat ein entscheidendes Thema für die Realisierung der energiepolitischen Ziele auf, indem gerade die diskontinuierlich anfallenden regenerativen Energien durch eine Speicherung bedarfsgerecht dem Energiesystem zugeführt werden können.
Die derzeit noch unzureichende Grundlastfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der regenerativen Energien ist der Grund, warum der Freistaat Sachsen seine Ausbauziele realistischer einstuft, als dies andere tun, und damit vor allem vonseiten der Ökogrünen die Kritik zu vernehmen ist, dass das alles noch viel zu wenig wäre.
Aber im Unterschied zu diesen Stimmen stehen wir in der Regierungsverantwortung und nehmen diese auch so wahr. Das bedeutet, dass man sich erfüllbare Ziele setzt und nicht irgendwelchen „Höher-weiter-schneller
Die technische Machbarkeit beispielsweise von Power-toGas-Technologien oder Windhybridkraftwerken ist sicher bereits heute gegeben. Nur, auf der anderen Seite der Medaille steht auch die wirtschaftlich verträgliche Umsetzung, und hier sind viele Technologien leider noch nicht so weit, dass sie einen breiten Einsatz finden können.
Wenn ich zum Beispiel so ein Wasserstoffhybridkraftwerk hernehme, dann ist es schon so, dass der Wind zu 100 % kostenlos weht und damit sozusagen durch ein Windrad kostenlos Windstrom bzw. Wechselstrom erzeugt wird. Er muss aber umgewandelt werden, und nach dem Gleichrichter stehen nur noch 90 % der Energie zur Verfügung. Um diesen volatilen Windstrom wiederum zu speichern und eine Elektrolyse vorzunehmen, wird auch wieder Energie benötigt, um den Wasserstoff zu erzeugen. Damit bin ich bei ungefähr zwei Dritteln der ursprünglichen Energie, die zur Verfügung steht.
Um anschließend wieder Strom daraus zu machen, habe ich letztlich noch einmal eine Wechselstromumwandlung, wo am Ende ein Wirkungsgrad von 20 % der Windenergie herauskommt. Nun kann man zwar sagen, dass das trotzdem kostenloser Strom ist, aber wenn ich die Ge
samtbetrachtung anstelle, dass Anlagen, Transport und Durchleitung auch Energie verschlingen, dann ist aus meiner Sicht schon festzustellen, dass hier noch Forschungsarbeit geleistet werden muss, um diesen Wirkungsgrad noch erheblich zu steigern.
Ich möchte das auch nicht großartig ausweiten, will aber deutlich machen, dass wir durch diese beachtliche Energieforschung, die geleistet wurde, erhebliche Wirkungsgradsteigerungen erzielen konnten. Wenn ich beispielsweise an die konventionellen Energieträger denke – die Kohlekraftwerke zu DDR-Zeiten mit dem Wirkungsgrad von knapp 30 %; mittlerweile liegen wir heute dort bei den neuesten Blöcken bei Wirkungsgraden, die fast an die 50 % herangehen –, dann wird deutlich, dass kontinuierliche Forschung dahin gehend etwas leisten kann.
Wir müssen aber immer beachten, dass diese Entwicklungen Zeit erfordern, und deswegen noch einmal: Lieber realistische als populistische Energieziele.
Die Bewertung der regenerativen Energieträger sollte aus meiner Sicht methodisch so eingerichtet werden, dass aus dem System heraus Impulse für Speicher ausgehen. Man muss eigentlich diese Volatilität, diese Diskontinuität erfassen. Man müsste als Kriterium die Jahresvollbelastungsstunden heranziehen und dann sagen, dass diese entsprechende Grundlast als Kriterium für eine Bewertung genommen wird. Dahin gehend müsste das EEG weiterentwickelt werden.
Kollege Jurk ist schon darauf eingegangen und hat Beispiele genannt, dass wir in Sachsen im Bereich der Energieforschung schon sehr gut aufgestellt sind. Ich will aber auch noch einmal kurz erwähnen, wenn ich auf die Landkarte der Energieforschung blicke, gerade hier nach Dresden, dann können schon allein die Leibnitz-Institute mit einem Budget von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2010 für Energieforschung fast 28 % des gesamten Energieforschungsbudgets der Leibnitz-Gemeinschaft auf sich vereinigen. Dresden war damit der deutschlandweit bedeutendste Standort für Energieforschung.
Bei Fraunhofer ist es ähnlich: Mit 46,5 Millionen Euro sind es insgesamt 12,5 % des Gesamtbudgets. Die Helmholtz-Gemeinschaft mit dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf hat auch 19 Millionen Euro für Energieforschung zur Verfügung gestellt.
Wenn man noch dazunimmt, dass 94 Millionen Euro allein die Dresdner Forschungsorganisation, die TU Dresden und auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft haben, dann kann man schon sagen, dass Sachsen einen deutlichen Schwerpunkt hat und auch selbst setzt durch eigene Mittel. Gerade auch bei Batterien, Superkondensatoren und Brennstoffstellen haben wir jetzt schon ein deutschlandweit etabliertes Forschungscluster.
Aber auch in der angewandten Forschung an den sächsischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wird der Energieforschung viel Aufmerksamkeit gewidmet. So untersucht beispielsweise die Energie-Hochschule Zittau/ Görlitz in dem durch den Freistaat Sachsen geförderten
Zittauer Kraftwerkslabor die Trocknung von Holzhackschnitzeln zum Zwecke der energetischen Nutzung, die Erzeugung von Brenngas aus Holz – später auch die Trocknung anderer Biomasse in thermo-chemischen Verfahren – und die Nutzung dieses Brenngases in Motoren zur Stromerzeugung mit Wärmeauskopplung. So kann man auch mit kleinen Anlagen Strom aus Biomasse nach dem zeitlichen Bedarf erzeugen und damit eine bedarfsgerechte Nutzung erzielen. Dieses Kraftwerkslabor ist im Übrigen das zweitgrößte Gesamtprojekt der sächsischen Energieforschung und aus meiner Sicht auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen sinnvoll zusammenwirken können.
Jetzt zu dem Antrag im Einzelnen. Er ist, wie gesagt, sinnvoll und greift viele wichtige Punkte auf. Das ist keine Frage, Kollege Jurk, das will ich an dieser Stelle betonen.
Unter Punkt I möchten Sie „den Bereichen Energieforschung und Speichertechnologie höchste Priorität bei der Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte“ einräumen.
Fakt ist, dass seit dem Jahr 1991 Energietechnologien als Zukunftstechnologien definiert sind. Die entsprechende Forschung hat schon bislang hohe Priorität. Das sieht man an den einzelbetrieblichen FuE-Kapazitäten, aber auch an den Verbundprojekten.
Ich tue mich immer schwer mit Formulierungen wie „höchste Priorität“. Auf der einen Seite sprechen wir von Technologieoffenheit; darin sind wir uns sicherlich einig. Wenn wir dann aber in Bezug auf diesen Bereich von „höchster Priorität“ sprechen, geben wir die Technologieoffenheit ein Stück weit auf. Insofern ist diese Forderung nicht zustimmungsfähig.
Unter Punkt II fordern Sie einen Masterplan „Energieforschung und Speichertechnologie“. Das klingt einerseits gut, andererseits nach Schaufensterpolitik. Bedeutung, klare Ziele und Maßnahmen mit zugewiesenen Verantwortlichkeiten sind hingegen bereits heute im Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen festgelegt, sozusagen in einem „Masterplan“, wenn man Ihre Vokabel aufgreifen möchte. Damit kann die Forschung an der Energiespeicherung vorangebracht werden.
Kontinuierliche Zusammenarbeit und der Austausch zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung werden ebenfalls schon betrieben. Die Errichtung der „Kompetenzstelle Elektromobilität“, die Erstellung des „Kompetenzatlasses Speichertechnologien“ unter Verantwortung des SMWA, die Finanzierung energieeffizienter Wärme- und Kälteversorgung inklusive Netze und Speichertechnik – verantwortlich sind das Innenministerium, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium –, intelligente Niederspannungsnetze und die Errichtung von Demonstrationsanlagen für innovative Technologien und Produkte sind nur einige Beispiele, wie konkret die Planung in diesem Maßnahmenplan der Staatsregierung angelegt ist.
Unsere sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben wesentlichen Anteil an der Energieforschung in Deutschland und betrachten dabei sowohl die konventionellen als auch die alternativen Quellen. Es gibt leistungsfähige Versuchsanlagen zur thermischen Energieerzeugung, magnetgelagerte Turbomaschinen und Anlagen zur Biomassevergasung. Intelligente Netzsteuerung und dezentrale Konzepte sorgen dafür, dass die Energieeffizienz gesteigert wird.
Sie fragen nach Förderprogrammen. Projekte der angewandten Forschung werden durch EFRE-Förderung unterstützt. Von daher geht der Antrag der SPD-Fraktion an dieser Stelle ins Leere.
Auf unsere teilweise exzellenten Forschungskapazitäten bin ich bereits eingegangen. Im Zusammenwirken mit anderen Wissenschaftlern sind die sächsischen Forscher bereits heute spitze. Spitzenforschung findet immer in einer globalen Wissenschaftsgemeinschaft statt. Deswegen ist Ihre Forderung, „Sachsen als Energieforschungsland Nummer 1 zu entwickeln“, eher Rhetorik denn ein klares Ziel. Klare Ziele sind, wie gesagt, im Energie- und Klimaschutzprogramm benannt.
Auch Ihre Forderung nach Einbindung externer Partner läuft ins Leere. Es gibt schon seit 2007 – das wissen Sie genauso gut wie ich – einen Sächsischen Energiebeirat, der mittlerweile in der zweiten Legislatur tätig ist. Dort sind Wirtschaftsverbände, Energieversorger und Gewerkschaften in die Entscheidungsprozesse der Energiepolitik eingebunden, sodass diese Forderung schon realisiert ist.