Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten pro Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD, der Sächsische Ausländerbeauftragte und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Für die CDU ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Ausschussbericht zu den Jahresberichten 2011 und 2012 des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Als Erstes möchte ich den herzlichen Dank der CDUFraktion für die geleistete Arbeit von Herrn Prof. Gillo und natürlich auch seinem Team hier zum Ausdruck bringen. Ich denke, hier hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, nicht zuletzt wegen des Engagements des Ausländerbeauftragten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Frage von Integration und Zuwanderung bewusster in den gesellschaftlichen und auch in den politischen Diskussionsprozess hineinzubringen, dass die Fragen der Chancen, die mit Zuwanderung und Integration verbunden sind, für uns immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Deutschland und auch Sachsen gewinnen von einer kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir mit Blick auf die weitere Entwicklung unseres Landes dieses Thema erfolgreich weiter vorantreiben. Gleichwohl müssen wir die Fragen von Zuwanderung und Integration in unsere
Gesellschaft von der Frage des Asylrechts trennen. Asylfragen heißen ganz klar, dass wir aus einer politischen, gesellschaftlichen und auch christlichen Verantwortung heraus Menschen aus Gebieten, in denen sie Vertreibung und Verfolgung erleiden, für einen begrenzten Zeitraum Aufenthalt in unserem Land gewähren. Das ist aber eine begrenzte Zeit. Daraus ergibt sich, dass nach einer Veränderung im Heimatland auch die Rückkehr steht.
Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen. Ein verantwortungsvoller Umgang hat sich in den letzten Jahren dank des Engagements des Ausländerbeauftragten gezeigt. Ich nenne hier stichpunktartig nur die Frage des Heim-TÜVs, der die Unterbringung in den Heimen betrifft. Wenn wir uns erinnern, so hatten wir im ersten Heim-TÜV noch eine Quote von 50 % der Heime, in denen erheblicher Veränderungsbedarf bestand. Letzten Endes ist es innerhalb von drei Jahren gelungen, mittlerweile alle Heime in einen ordentlichen Zustand zu bekommen. Hier gilt der ausdrückliche Dank auch der Sächsischen Staatsregierung und den Landkreisen, die mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beigetragen haben.
Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen. Die werden uns auch in Sachsen treffen. Wir haben eine Zunahme von Asylsuchenden in unserem Land. Ich nenne stichpunktartig nur die Frage Syrien. Hier heißt es, uns der Verantwortung zu stellen. Wir müssen darauf achten, dass wir mit dieser veränderten Situation nicht unsere Standards wieder senken, sondern uns dieser Herausforderung stellen.
Deutschland braucht Zuwanderung, braucht Integration. Integration heißt, sich an unseren gesellschaftlichen Wertennomen zu orientieren, ohne die eigene Identifikation aufzugeben. Hier wollen wir unseren Beitrag leisten. Die beiden Jahresberichte zeigen eine gute Entwicklung. Ich denke, wir sollten auf diesem Weg fortfahren. Die CDU-Fraktion wird auf diesem Weg ein kritisch konstruktiver Partner sein. Ich denke, wir müssen unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, auch die Bevölkerung, die Ängste, Sorgen und Nöte ernst nehmen und diesen Prozess verantwortungsvoll begleiten. Martin Gillo hat gezeigt, dass das möglich ist. Lassen Sie uns auf diesem Weg weiter voranschreiten!
Das war die CDUFraktion, für die Kollege Hartmann sprach. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Klinger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, dass wir heute am 20. Juni, nämlich am Weltflüchtlingstag, die Möglichkeit haben, uns anlässlich der letzten beiden Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten hier im Plenum des Landtages zur aktuellen Migrationspolitik in Sachsen verständigen zu können.
Ich möchte an die erste Stelle meiner Rede den Dank auch im Namen meiner Fraktion an Herrn Gillo und sein Team für seine kontinuierliche Arbeit und für sein persönliches Engagement aussprechen. Vielen Dank dafür!
Der zentrale Begriff in beiden Jahresberichten ist Willkommensgesellschaft. Deshalb möchte ich die Debatte hier nutzen, um noch einmal zu verdeutlichen, worauf es aus linker Sicht ankommt, um zu einer solchen offenen und lebenswerten Gesellschaft zu kommen, „die“ – das ist ein Zitat aus dem Bericht – „jeden einlädt, sich konstruktiv einzubringen“.
Herr Gillo macht dabei dankenswerterweise deutlich, dass es dazu notwendig ist, alle im Lande lebenden Menschen mitzunehmen, nicht nur diejenigen, denen rechtlich eine dauerhafte Perspektive zugesichert wird, sondern alle, die jetzt hier im Moment leben, auch wenn es temporär sein mag.
Um zu einer wirklichen Willkommenskultur zu gelangen, bedarf es aber gerade deshalb auch im Bereich der Flüchtlingspolitik eines Umdenkens, eines Weiterdenkens und natürlich auch eines entsprechenden Handelns. Herr Prof. Gillo betont in beiden Berichten, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind und dass sich der Freistaat Sachsen in seinem Strategiepapier „Sachsen 2020“ auch dazu bekennt.
In den Jahresberichten und nicht nur da sprechen Sie, Herr Prof. Gillo, dankenswerterweise auch immer wieder die Situation von Flüchtlingen, von Menschen im laufenden Asylverfahren und von Geduldeten an und machen damit deutlich, dass es um die Menschenwürde geht. Sie muss der Ausgangspunkt der Betrachtungen und der gewünschte Maßstab unseres politischen Handelns sein.
Im Jahresbericht 2011 heißt es demnach folgerichtig, dass die Neigung vieler im Lande lebender Menschen und – das füge ich hier an – zum Teil leider auch der Staatsregierung, Ausländerinnen und Ausländer in nützliche und unnütze Gruppen zu unterteilen, mindestens fragwürdig ist und dass dies aus der Perspektive der Menschenwürde falsch und kontraproduktiv ist.
Aber wir haben leider genau das verstärkt in den letzten beiden Jahren erlebt und erleben es immer noch. Wieder gibt es zunehmend populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte, eine pauschale Verdächtigung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten. Ich spreche vor allem von den Roma, die aus Serbien, Mazedonien und den Balkanstaaten kommen. Da gibt es führende Politiker, die diese Menschen des Asylmissbrauchs bezichtigen und damit missachten, und sie verschleiern die Diskriminierung, der diese Menschen in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind. Das führt zu einer weiteren Stigmatisierung der Roma einerseits, und das schürt Rassismus und spielt damit auch populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen in die Hände.
Spannenderweise hat die Bundesregierung genau zu diesem Thema in der letzten Woche eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beantwortet. Sie, die Bundesregierung, bekundet in ihrer Antwort, dass die angekündigte Gesetzesänderung, mit der Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, in der laufenden Legislaturperiode kaum noch zum Abschluss gebracht werden könne. „Die Prüfung dauert noch an.“ Das heißt es nun schon seit vielen Monaten.
Die lange Prüfungsdauer spricht dafür, dass die Bundesregierung entweder keine Argumente hat und/oder keine Realisierungschancen für diese Gesetzesänderung sieht. Es gibt weiterhin in dieser Antwort auf die Kleine Anfrage eine Auskunft über den Stand der Verhandlungen zum EU-Visaaussetzungsmechanismus. Daraus geht hervor, dass die Kriterien total auslegungsbedürftig sind. Ein EUMitgliedsstaat muss zum Beispiel durch einen substanziellen und plötzlichen Anstieg illegaler Einreisen oder (vermutlich) aussichtsloser Asylanträge in eine Notlage geraten, die er nicht selbst beheben kann. Davon konnte aber selbst im Fall von gestiegenen Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien in Bezug auf Deutschland keinerlei Rede sein.
Passend dazu noch eine dritte Neuigkeit. Die Bundesregierung stellt fest, dass sich derzeit jeder zweite Asylantrag aus diesen Ländern, der inhaltlich bewertet wird, als begründet herausstellt. Das heißt, für eine Debatte über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch besteht offenkundig weniger Anlass denn je.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einen zweiten Punkt benennen, der der Willkommenskultur massiv im Wege steht. Das ist die institutionelle Diskriminierung insbesondere von Menschen, die kein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland haben. Unter institutioneller Diskriminierung versteht man das von Institutionen bzw. Organisationen beispielsweise durch Gesetze und Erlasse oder Arbeitsweisen oder durch systematisch von Mitarbeitern dieser Institutionen oder Organisationen ausgeübte oder zugelassene ausgrenzende, benachteiligende oder unangemessene Handeln gegenüber als nicht zugehörig oder als normabweichend definierten Personen oder Gruppen.
Gesetzgebung und Institutionen sorgen auch in Sachsen für eine systematische Entrechtung, Bevormundung und Behinderung. Das möchte ich am Beispiel von Chemnitz verdeutlichen. Es geht dabei um die Ausländerbehörde. Eine Hauptaufgabe der Ausländerbehörde ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln von Asylsuchenden und die Überprüfung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätzlich eher unter der Prämisse, den Antragstellern ein Fehlverhalten oder ein Versäumnis nachzuweisen, als sie in ihren Anliegen zu unterstützen. In Chemnitz ist es für Asylsuchende und Geduldete sehr schwer, in der Ausländerbehörde überhaupt vorsprechen zu können. Die Öff
nungszeiten sind stark begrenzt. Vier Stunden am Donnerstag, dreieinhalb Stunden am Freitag stehen zur Verfügung. Das reicht bei Weitem nicht aus, dass jeder eine realistische Chance hat, sein Anliegen auch vorzutragen. Termine werden gar nicht erst vergeben. Wer vorsprechen will, muss am Automaten eine Nummer ziehen, soweit man überhaupt noch eine bekommt, und darauf hoffen, innerhalb der Öffnungszeiten Gehör zu finden. Wird es nicht geschafft, hat die betreffende Person Pech gehabt.
Fristen für Anträge können so zum Teil nicht eingehalten werden, Duldungen werden nicht rechtzeitig verlängert. Stellen Sie sich einmal das gleiche Szenario im Einwohnermeldeamt oder in der Kfz-Meldestelle vor. Das ist undenkbar. Die Entrüstung der Bürger wäre vorprogrammiert. Dabei rede ich noch nicht einmal davon, dass es teils massive Defizite zum Beispiel bei den Fremdsprachenkenntnissen in den Ausländerbehörden gibt. Ich rede nicht davon, wie der Umgang einiger Mitarbeiter mit den Migranten ist. Ich rede gar nicht von interkultureller Öffnung. Das ist natürlich das Ziel, wo wir hinkommen sollten. Aber das traue ich mich noch gar nicht, sondern ich rede nur von den Rahmenbedingungen, die tatsächlich da sind, und ich fordere, dass wir auch in den Ämtern und Behörden eine Gleichbehandlung aller Menschen brauchen.
Die Residenzpflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Thema, das uns seit Beginn der Legislatur beschäftigt. Obwohl der Innenminister 2011 neue Regeln verkündet hat, hat sich an der tatsächlichen Situation für viele Betroffene nicht wirklich etwas geändert. In Thüringen funktioniert das. Im Nachbarland gibt es jetzt, seit dem 1. Juni, eine entsprechende Verordnung des Innenministeriums, die den Menschen freie Bewegungssicherheit zusichert. Der Thüringer Innenminister, Mitglied der CDU, sprach davon, dass dort eine gute Lösung gefunden worden sei, um den Asylbewerbern den Besuch von Freunden und Verwandten oder sozialen Betreuungseinrichtungen zu erleichtern. Er ergänzte: Dadurch verringert sich auch der bürokratische Aufwand bei den Ausländerbehörden.
Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge ist kein humanitärer Akt, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist spätestens seit dem Heim-TÜV – er ist von Kollegen Hartmann, Ausländerbeauftragter, genannt worden – öffentliches Thema. Wir begrüßen diese Initiative und die Verbesserung, die sie den betroffenen Menschen gebracht hat. Aber wir machen als LINKE klar, dass wir die dezentrale Unterbringung in eigenständigen Wohnungen haben wollen. Wir wollen niemanden in Abhängigkeit und Isolation halten. Die zentrale Unterbringung ist inhuman und nicht von uns gewollt. So kann die soziale Inklusion, die auch Herr Gillo immer wieder in seinen Berichten fordert, nicht gelingen.
Die Staatsregierung argumentiert häufig damit, dass die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung
zuständig sind. Aber wir vertreten die Auffassung, dass die Kommunen damit nicht alleine gelassen werden dürfen, und fordern deshalb wiederholt, dass die Zuweisungen von Landesseite erhöht werden. Seit Jahren steigen die Kosten für Mieten, für Energie, für Lebensmittel. Aber eine Anpassung erfolgt nicht. 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig sind, dass sie verfassungswidrig sind, weil sie kein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Das ist ein Grundrecht, das hat das Verfassungsgericht klargestellt, das allen im Lande Lebenden gleichermaßen zusteht.
Was hat die Staatsregierung getan? Sie hat leider die Menschen in den Landkreisen und die Landkreise und kreisfreien Städte selber um die erhöhten Leistungen geprellt, denn sie hat die Anpassung für dieses Jahr zurückgenommen. Dabei hätten sie rückwirkend ab Januar 2011 zahlen müssen. Dafür würde ich mich schämen.
Es bliebe noch viel zu sagen. Sozialpädagogische Betreuung in den Heimen wird gefordert. Auch dafür gibt es kein Geld, obwohl diese Aufgabe in Ihrer Verwaltungsvorschrift Unterbringung und soziale Betreuung festgeschrieben ist. Sprachkenntnisse sind essenziell.
Wir brauchen sie für alle Menschen und nicht nur für die mit einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive. Es wäre noch viel zu sagen. Berichte und Redezeiten sind leider endlich. Vielleicht ein abschließender Satz: Wir setzen uns dafür ein, dass hier niemand von Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen ist. Wir setzen uns für gesellschaftliche Teilhabe aller im Lande lebenden Menschen, in allen Lebensbereichen, sozial, ökonomisch, kulturell und natürlich auch politisch ein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst natürlich auch von der SPDFraktion einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an den Ausländerbeauftragten für die geleistete Arbeit der letzten Jahre. Sie haben in den Berichten zwei wesentliche Punkte vorgetragen, die sich mit dem Thema Integration und Weltoffenheit auseinandersetzen. Das sind wichtige Punkte. Ich glaube, dass es hier in Sachsen einen Schub bei diesem Thema gibt, und das ist auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Ausländerbeauftragten.
Denn sie haben mit diesem Thema die Fragestellung verknüpft: Wie sieht es aus mit der demografischen Entwicklung? Wie sieht es aus mit der Entwicklung von Fachkräften? Wie sieht es aus mit Zuwanderung und Integration? Das alles sind wichtige Punkte. Ich denke aber auch, ein genauso wichtiger Punkt in dem Bericht ist, dass Sie sich über die äußeren Zwänge Gedanken gemacht haben und vor allem, dass Sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben: Wie empfinden Menschen, die außerhalb von Deutschland zu uns kommen, und auf welche Probleme stoßen sie in diesem Fall? Ich glaube, es geht auch darum, dass wir immer wieder die Botschaft vermitteln müssen, dass wir ein buntes Land, ein offenes Land sind, und dass wir Menschen, die zu uns kommen, als Bereicherung ansehen und nicht als Bedrohung. Dazu haben Sie einen Beitrag geleistet und dafür auch herzlichen Dank.
Es ist in Sachsen in den letzten Jahren einiges erreicht worden. Das Thema Residenzpflicht ist gelockert worden. Wir haben in vielen sächsischen Landkreisen, auch was den behördlichen Umgang mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern anbelangt, eine deutliche Verbesserung gespürt. Bargeldversorgung, dezentrale Unterbringung, um weitere Stichpunkte zu nennen, waren wichtige Themen. Dennoch ist es nach wie vor so, dass es Probleme gibt, auch mit Behörden, dass es Erfahrungen gibt mit Migrantinnen und Migranten in den Kommunen, die manchmal schon den Eindruck vermissen lassen, dass ein respektvoller Umgang miteinander dort gepflegt wird. Auch da muss man nachhaken und den Finger in die Wunde legen.
Es ist natürlich nur dann alles gut, wenn wir auch hier eine Kultur entwickeln, dass die aus dem Ausland kommenden Menschen gut behandelt werden und dass sie die Möglichkeit haben, wenn sie Flüchtlinge sind, hier ihren Lebensunterhalt selbst in Deutschland zu verdienen. Im Moment ist es ja leider noch nicht so, dass ausländische Ärzte oder auch Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier ohne Probleme arbeiten können. Sie haben enorme Schwierigkeiten und ihre Berufsabschlüsse werden zum Teil nicht anerkannt. All das sind Hemmnisse, wobei ich glaube, dass wir alle daran interessiert sind, dass sie abgebaut werden.
Hinzu kommt ein Problem, das für uns vielleicht keines darstellt, aber für die betroffenen Menschen eines ist; denn wenn sie sich entschieden haben, Deutsche werden zu wollen, müssen sie sich auch von ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit verabschieden. Wir haben nach wie vor Regelungen im Gesetz und in Verordnungen und auch Vorstellungen, die aus einer Zeit kommen, die nicht mehr zeitgemäß ist. Auch da sollten wir herangehen, denn vieles von dem, was uns heute umtreibt, passt nicht mehr mit der Gesetzeslage und der Verordnungslage zusammen. Die Welt hat sich sehr stark verändert. Es geht darum, dass solche Regelungen und Vorstellungen, die veraltet oder überaltert sind, verändert werden.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur beim Sächsischen Ausländerbeauftragten und seinem Team bedanken, sondern ich habe auch gespürt, dass bei den demokratischen Fraktionen ein Umdenken stattgefunden hat, dass man hier gemeinsam vorangehen will, dass man Sachsen bunter machen will und dass ein Schub zu erkennen ist. Ich habe den Eindruck, dass wir hier einen Konsens haben, dass wir ein weltoffeneres Sachsen haben wollen als das, was wir haben. Das macht mir ein wenig Mut. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam weiterhin diesen Weg beschreiten.