Dass hier eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geschlagen wird, konnten wir von keiner der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erkennen. Da braucht man nur einmal die entsprechende Evaluierung aus dem Arbeitsministerium in den letzten Jahren nachzulesen. Dort können Sie schwarz auf weiß sehen, dass die Chancen für die Integration durch ABM-Maßnahmen nicht gesteigert, sondern im Gegenteil verringert wurden.
Natürlich gibt es auch immer das Problem der Verdrängung. Wir hatten das Beispiel Leipzig gehört. Ich glaube, die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 25 Servicemitarbeiter eingestellt, Eigenanteil um die 110 000 Euro. Nun ist das zwar nett und hilft sicher auch den Betroffenen, nur ist die Frage: Warum macht man das über KommunalKombi und ist nicht bereit, reguläre Beschäftigung zu schaffen? Das hätte man machen können, dafür gibt es auch öffentliche Förderung. Diese Programme kann man genauso in Anspruch nehmen.
Wenn ich dann noch höre, dass vonseiten der Stadt Leipzig geplant ist, für den Winterdienst noch Kommunal-Kombi-Kräfte einzustellen und dafür den regulären Winterdienst zu kürzen, meine Damen und Herren, dann ist das doch ein Hohn und widerspricht allen Grundprinzipien einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik, und deshalb wird es das mit uns auch nicht geben.
Herr Kollege, ist Ihnen eine Studie des DIW bekannt, in der festgestellt wird, dass ungefähr 400 000 Menschen auch mit Förderung keine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt jemals wieder Fuß zu fassen?
Ich kenne viele Studien des DIW; ich weiß nicht, welche Sie in diesem Fall meinen. Es gibt sicher Fälle, die keine Chance auf eine Integration haben. Dann sollte man aber ehrlich sein, denn dann ist es keine Arbeitsmarkt-, sondern Sozialpolitik, und das sollte man beim Namen nennen.
Was hier alles vorgeworfen wurde – Torpedierung, Kahlschlag –; meine Damen und Herren, es gibt in Sachsen über 5 300 Kommunal-Kombi-Stellen. Das ist die höchste Anzahl aus allen Bundesländern und wir haben gehört – das ist die Faktenlage –, dass sich selbst eine ganze Reihe der Kommunen, die die Kofinanzierung durch das Land nicht mehr bekommen haben, entschieden hat, dies trotzdem fortzuführen. Von Kahlschlag kann deshalb überhaupt keine Rede sein.
Man kann natürlich die These vertreten und auf dem Standpunkt stehen, Geld fällt vom Himmel, denn der Kommunal-Kombi ist eben keine kostengünstige Maßnahme. Wir reden über 46 Millionen Euro, die wir für drei Jahre ausgeben. Das ist eine ganze Stange Geld und ich weiß, dass wir in diesem Hause schon über ganz andere Beträge gestritten haben. Ich finde es gerade bei der SPD hoch erstaunlich, wie schnell man den Mantel der Verantwortung abgelegt hat und nach dem Motto handelt: Geld fällt vom Himmel; ich muss nicht begründen, wo es herkommt.
Herr Brangs, der Irrtum, dem Sie unterliegen, dass Geld im aktuellen Haushalt da ist, greift zu kurz, weil es darum geht, dass Verpflichtungsermächtigungen bis 2012 ausgestellt werden müssen.
Auch Sie kennen die mittelfristigen Finanzprognosen. Sie wissen, welche Einnahmenausfälle wir haben werden, und da werden wir noch ganz andere Dinge zu hinterfragen haben, als dass wir es uns jetzt leisten könnten, ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszustellen. Eine solche verantwortungslose Finanzpolitik würde es vielleicht mit der SPD geben, aber nicht mit der FDP, meine Damen und Herren.
Ich will gern einräumen, dass der Stopp der Kofinanzierung keine einfache Entscheidung war, auch nicht für die Betroffenen, aber es war eine Entscheidung, die von Verantwortung geprägt, die notwendig war und die vertretbar ist.
Die sächsische Arbeitsmarktpolitik muss den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt richten. Kollege Kind hat recht, dass gerade bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen noch deutlich mehr Anstrengungen sind, damit sie eine Chance bekommen, wieder einen Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, ist nicht immer bequem. Sie ist gerade das Gegenteil von Populismus. Aber wir als FDP-Fraktion sind ehrlich.
Wir verteilen keine Beschäftigungsplacebos für einen begrenzten Zeitraum. Wir gaukeln auch den Betroffenen nichts vor. Es gibt einen Unterschied zwischen uns. Wir, meine Damen und Herren, schreiben niemanden ab.
Meine Damen und Herren! Das war Herr Herbst für die Fraktion der FDP. Ich rufe nun die NPD-Fraktion auf. Herr Abg. Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch hier im Freistaat halten wir Nationaldemokraten es für katastrophal, im Gegensatz zu den sogenannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – umgangssprachlich 1-Euro-Jobs – ein sehr wohl legitimes arbeitsmarktpolitisches Instrument wie den Kommunal-Kombi auslaufen zu lassen bzw. seine Kofinanzierung durch die Staatsregierung zu beenden. Der Kommunal-Kombi ist ein Instrument, das gerade für strukturschwache Regionen Mitteldeutschlands mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit wie geschaffen ist, weil es Menschen aus der Tretmühle der Hartz IV-Behörde herausholt und ihnen eine Perspektive gibt, um sich in den Arbeitsprozess zu reintegrieren.
Der Kommunal-Kombi ist aber auch deshalb ein gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument, weil eine vollwertige Arbeitsstelle geschaffen wird und der Arbeitnehmer nicht mit einem Hungerlohn auskommen muss, sondern den tariflichen oder aber ortsüblichen Lohn erhält. Es geht weiterhin – dies ist von besonderer Bedeutung – darum, dass diese Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist
und mit Blick auf den späteren Rentenbezug und zur Vermeidung von Altersarmut die Lücken in der Erwerbsbiografie ein wenig schließt. Somit ist das Programm des Kommunal-Kombis aus Sicht der Betroffenen vielleicht nicht gerade ein Wunderwerk, wie Herr Herbst angemerkt hat, aber doch zumindest ein berechtigter Hoffnungsschimmer.
Auch aus Sicht der Kommunen ist das Programm sehr wertvoll, denn es ermöglicht den Kommunen, gemeinnützige Arbeit verrichten zu lassen, die am Markt nicht nachgefragt wird. Deshalb zieht das Verdrängungsargument, welches Herr Krauß und Staatsminister Morlok gebracht haben, überhaupt nicht, denn wenn der Kommunal-Kombi richtig eingesetzt wird, verdrängt er keine Stellen des ersten Arbeitsmarktes.
Laut Herrn Staatsminister Morlok sind die Mittel für den Kommunal-Kombi vollständig ausgeschöpft. Herr Morlok, ich hoffe, Sie können den Betroffenen, die seit Langem auf einen Arbeitsplatz hoffen, erklären, warum ausgerechnet an dieser Stelle Geld gespart werden muss, wenn doch gleichzeitig genügend Geld für die Diätenerhöhung vorhanden ist.
Vielleicht kommen wir der Wahrheit schon näher, wenn wir davon ausgehen, dass der Kommunal-Kombi Teil der Wahlkämpfe des Jahres 2009 war und sich deswegen die Frage erklärt, die Herr Brangs gestellt hat, warum die Mittel nicht bis Ende 2009 ausgeschöpft wurden. Die Wahlen waren ja schon im September.
Im laufenden Jahr ist der Kommunal-Kombi nötiger denn je, denn 2010 wird es aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin eine deutliche Steigerung der Arbeitslosigkeit geben und 2011 fallen endgültig die Zugangsbeschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit weg, was den Druck auf die heimischen Arbeitsmärkte weiter erhöhen wird. Durch die massenhafte Inanspruchnahme der Kurzarbeiterregelung ist die ganz große Arbeitsmarktkrise bislang noch nicht eingetreten, sondern abgemildert und aufgeschoben worden. Aber der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, weist zu Recht darauf hin, dass die aktuelle Krise die Langzeitarbeitslosigkeit weiter verfestigen wird, weil die in der Krise neu hinzugekommenen Arbeitslosen viel bessere Chancen für eine Wiedereinstellung haben als die Langzeitarbeitslosen.
Bedanken dürfen sich die Langzeitarbeitslosen an dieser Stelle auch noch einmal bei der Sächsischen Staatsregierung, die in der Vergangenheit nichts unversucht ließ, den heimischen Arbeitsmarkt durch ihre unverantwortliche Leuchtturmpolitik zugunsten einseitig exportorientierter und krisenanfälliger Großunternehmen nach Kräften zu destabilisieren. Diese Politik wird sich, wenn die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, mehr denn je rächen.
Meine Fraktion wird daher den Anträgen von SPD und GRÜNEN zu diesem Thema zustimmen. Die von uns beantragten Änderungen beziehen sich auf den geforderten Bericht und legen das Augenmerk noch stärker auf die Auswirkungen für die Kommunen des Freistaates.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen ist die erste Runde beendet. Gibt es Redebedarf für eine zweite? – Ich frage die SPDFraktion? – Herr Pecher, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine sehr emotionale Debatte. Bei der Unverfrorenheit des Herrn Herbst muss ich an mich halten. Das Programm Kommunal-Kombi war im Doppelhaushalt durchfinanziert. Ich erinnere an den Grundsatz der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel immer mittels Kofinanzierung durch den Freistaat abgenommen werden sollten. Wir haben den Doppelhaushalt ausgeglichen, wir haben Nettotilgung und Rücklagen gebildet, von denen wir übrigens noch jetzt zehren. Und, meine Herren von der FDP-Fraktion, was wir in diesen zwei Doppelhaushalten hinbekommen haben – keine Neuverschuldung, Nettotilgung –, das müssen Sie erst einmal vorweisen.
Ich möchte erst einmal sehen, wie Sie das hinbekommen werden. Die große Klappe nützt bei diesem Thema überhaupt nichts, hier zählen Leistungen, und da konnten wir in den vergangenen Jahren etwas vorweisen.
Ich habe selbst in meinem Sportverein KommunalKombi. Ich kenne Kita-Einrichtungen, in denen es Kommunal-Kombi gibt und die Leute sich weiterqualifizieren, um auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. In diesem Bereich haben wir Personalmangel in Größenordnungen und es werden händeringend Fachkräfte gesucht. Das ist alles kein Geheimnis. Ich weiß, was es für die Menschen, die sich auf diesen Job freuen, und für die Vereine, die das nutzen, bedeutet, wenn jetzt einfach im laufenden Antragsverfahren der Hahn abgedreht wird, wo die Leute noch Schlange stehen. Das ist doch einfach schofelig, weil es ideologisch ist. Es gab überhaupt keinen rationalen Grund dafür.