Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwar immer mehr praktizierende Ärzte in Deutschland und auch in Sachsen, und trotzdem reden wir seit Jahren über Ärztemangel. Das liegt zum einen daran, dass sich diese meistens in Ballungszentren konzentrieren und wir im ländlichen Raum Nachfolge- und Versorgungsprobleme haben, mittlerweile aber auch schon in größeren Gemeinden und Kommunen in einzelnen Facharztbereichen einen Mangel feststellen. Das Problem ist alles andere als neu – darin stimme ich Alexander Krauß und Frau Giegengack zu. Im Jahr 2002 beispielsweise wurde hier bereits über Maßnahmen gegen Ärztemangel gesprochen, und damals war die Rede von der Öffnung von Krankenhäusern, von medizinischen Versorgungszentren und von integrierter Versorgung. All das ist mittlerweile Wirklichkeit, es ist umgesetzt; und dennoch sind die Probleme nicht gelöst.
Wir haben nach wie vor in Sachsen Bereiche, in denen Unterversorgung festgestellt wurde, auch wenn die Bedarfsplanung bestimmte Faktoren noch gar nicht einbezieht. Man muss schon ein wenig genauer hinschauen, woran es liegt, dass seit Jahren in diesem Bereich einiges getan wird – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – und dennoch die Probleme nicht verschwinden.
Die eine Ursache ist eine ganz natürliche: Sachsen wird älter, mit dem Alter steigt der medizinische Bedarf. Das kann man in dem neuesten Gutachten des Sachverständigenrates zur Entwicklung in einer Gesellschaft mit dieser demografischen Entwicklung nachlesen.
Die Bedarfsplanung ist noch von Anfang der Neunzigerjahre, bezieht weder demografische noch Morbiditätskriterien ein und kann so die veränderten Anforderungen der Region gar nicht mehr abbilden. Wir haben insgesamt steigende Arztzahlen, jedoch in einigen Bereichen, wie bei Haus- und Kinderärzten, zurückgehende Zahlen und auch bei den Studierenden, die sich in diese Richtung ausbilden lassen, einen Rückgang. Innerhalb der praktizierenden Ärzteschaft besteht also ein Ungleichgewicht zwischen den Facharztgruppen.
Wir haben grundsätzlich im deutschen Gesundheitssystem Anreizbedingungen zur Niederlassung von Ärzten, die so aussehen, dass es sich für einen Arzt wirtschaftlich eigentlich nur in einer Region richtig lohnt, in der es auch viele Privatpatienten gibt. Diese Tatsache muss man ansprechen; das hat vor mir noch keiner getan, was mich etwas gewundert hat. In den Regionen, in denen wir über Ärztemangel sprechen, ist die Anzahl der Privatpatienten doch eher gering. Diesen Zusammenhang nicht zu benennen halte ich für falsch.
Ein weiterer Grund sind die Sektorengrenzen, die es Deutschland schwer machen, Maßnahmen schnell umzusetzen, die über diese Sektorengrenzen hinausgehen. Die bisherigen Maßnahmen waren zum Großteil auf reine finanzielle Hilfen – Investitionshilfen, Sicherstellungszuschläge – ausgerichtet; es ist schon einiges genannt worden. Einflussfaktoren wie zum Beispiel die Arbeitsintensität oder die Arbeitszeiten von Ärzten im ländlichen Raum, denen sie ausgesetzt sind, wenn sie in eine unterversorgte Region gehen, spielen bei vielen Maßnahmen noch eine zu kleine Rolle. Auch die Lebensqualität in einer Region – gibt es für die Familie des Arztes eine Schule, einen Kindergarten und sonstige Angebote? – spielt bei vielen Maßnahmen keine Rolle.
Zur Arbeitsintensität verweise ich auf die „Gemeindeschwester AGnES“, was ich für ein sinnvolles Programm halte, weil es darum geht, Ärzte in diesen Regionen zu entlasten. Ärzte in ländlichen Regionen müssen mehr Hausbesuche machen, haben ältere Patienten, die mehr Aufwand pro Patient nach sich ziehen. Hier zu schauen, wie man die Ärzte sinnvoll entlasten kann, ist ein ganz guter Ansatz. Man muss bei AGnES aber genau hinschauen. Gerade in den Regionen, in denen es in Sachsen nötig wäre, wird es nicht so abgefragt, wie es vielleicht getan werden könnte. Es geht darum, wie bestehende Hindernisse abgebaut werden.
Ein nächster Punkt ist die Ausbildung der Studierenden. Die Ausbildung weckt derzeit häufig nicht das Interesse an einer hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum. Die Inhalte, die Praktika an einer Uniklinik haben mit dem Alltag doch relativ wenig zu tun. Studierende, die sich dies zum ersten Mal anschauen, sind eher abgeschreckt als angezogen. Hier kann man genügend Maßnahmen entwickeln, um an dieser Stelle anzusetzen.
Welche Lösung schlagen wir nun vor? Es wird keinen verwundern – ich will es das erste Mal einbringen –: Wir schlagen eine Versicherung für alle vor, eine Bürgerversicherung,
die dieser grundsätzlichen Schieflage im System Abhilfe schaffen würde. Mit einer Bürgerversicherung würden solidarische Regelungen ausgebaut und Gerechtigkeitsdefizite abgebaut. Ich hoffe, dass Ministerin Clauß mit ihren Erklärungen in der letzten und in dieser Woche in diese Richtung zielt. Ich kann ihr hierfür nur die Unterstützung der SPD-Fraktion anbieten.
Ich will das noch etwas näher begründen. Eine Individualisierung gesundheitlicher Risiken verschärft die Ungerechtigkeiten, die wir jetzt schon im System haben, und bewirkt eines nicht: den Ausbau der Eigenverantwortung. Ich sage das hier, weil das häufig als Begründung für die Forderung nach mehr Zuzahlung und nach Eigenbeteiligung herangezogen wird. Zur Eigenverantwortung in diesem Bereich gehören bestimmte Ressourcen, die die einzelne Patientin und der einzelne Patient gar nicht in
ihrer Macht haben. Bevölkerungsschichten, die dadurch benachteiligt werden, haben diese Ressourcen zumeist nicht.
Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich unterliegt einer besonderen Herausforderung. Die sogenannte Konsumentensouveränität besteht da eben nicht. Ich kann weder bestimmen, wann ich eine Krankheit bekomme, noch kann ich beeinflussen, welche Therapien ich dafür erhalte. Ich kann also nicht – wie bei einem Auto – sagen, ich möchte jetzt ein Auto haben, weil ich viel herumfahren muss, und ich möchte ein blaues oder ein schwarzes. Das geht nicht. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu allen anderen Lebensbereichen. Die Krankenversicherung ist keine Autoversicherung. Diesen Unterschied dürfen wir bei allen verständlichen Forderungen nach Eigenverantwortung nicht vergessen.
Tatsache ist, dass wir Gerechtigkeitsdefizite im System haben. Ärmere Menschen sind kränker und sterben oft früher als wohlhabendere Menschen. In strukturschwachen Regionen gibt es zum Teil keinen Arzt mehr, während es in anderen Regionen Ärzte gibt, die nur außerhalb des Bedarfsplanes arbeiten können, weil sich genug Privatpatienten dort tummeln. Wenn man dies erkannt hat – in der Analyse werden mir sicherlich viele zustimmen –, dann muss man das System auf eine Richtung ändern, die genau diese Ungerechtigkeiten abschaffen kann.
Der Weg der Gesundheitsprämie – darin stimme ich der Ministerin auch zu – ist ein Weg der Entsolidarisierung, den wir uns gerade bei der Absicherung dieses existenziellen Lebensrisikos nicht leisten können.
Die FDP-Fraktion setzt mit diesem Vorhaben zum Vorteil von wenigen die gute medizinische Versorgung für alle aufs Spiel. Das wollte ich noch einmal so deutlich sagen. Wir brauchen weitere nachhaltige Maßnahmen, zum Beispiel mehr Kooperation zwischen Ausbildungseinrichtung und der Praxis. Das hat in Sachsen auch schon angefangen. Es gibt Beispiele wie Torgau, wo man genau hinschauen kann, was funktioniert hat und was nicht. Man muss auch strukturelle Maßnahmen im Blick haben. Ich erwähnte schon das Gutachten des Sachverständigenrates. Da gibt es neben einem Versorgungsmonitoring Vorschläge für rollende Praxen, kommunale Arztstationen, sektorübergreifende Versorgungsmodelle. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die auch nicht neu sind. Neu ist aber, dass demnächst die Rahmenbedingungen, wie das Arztvertragsrecht, in diese Richtung verändert werden.
Ich hoffe, dass dann die Beteiligten vor Ort den Mut haben, diese Modelle umzusetzen. Bei einigen Beteiligten fehlt zum Teil dieser Mut. Die KV ist zwar zuständig für die Sicherstellung der Versorgung, aber sie ist nicht immer kreativer und entschlossener Vorreiter in diesem Bereich. Hier wünschte ich mir vonseiten der ärztlichen Selbstverwaltung Vorschläge, dass sie praxisbezogen die
verschiedenen Beteiligten an den Tisch holt, die kommunal Verantwortlichen einbezieht und gemeinsame Initiativen startet. Dass die KV das nicht immer allein schaffen wird, weiß ich auch. Viele Stellschrauben liegen nicht im Einflussbereich der KV, aber als Impulsgeber und Antreiber für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung wünschte ich mir doch ein bisschen mehr Aktivität.
Momentan ist es so, dass die nicht erbrachten Leistungen im niedergelassenen Bereich zumeist von Krankenhäusern aufgefangen werden. Wir waren kürzlich in Annaberg. Dort ist es am Krankenhaus mittlerweile so, dass fast die Hälfte der erbrachten Leistungen im ambulanten Bereich geschehen und etwas mehr als die Hälfte im stationären Bereich. Das kann kein Dauerzustand sein. Wenn es zum Dauerzustand werden sollte, müsste man neu über die Rolle der Krankenhäuser sprechen.
Wenn die Staatsregierung in der Stellungnahme darauf hinweist, dass Sachsen das aktivste Bundesland ist, mag das stimmen, aber darauf will ich nicht näher eingehen. Fest steht, dass man sich darauf nicht ausruhen darf, sondern es müssen weitere Maßnahmen erfolgen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch geschehen wird.
Wir als SPD-Fraktion haben immer gesagt, dass wir rein finanzielle Anreize nicht als zielführend ansehen. Wir haben immer dafür plädiert, eine Vielzahl von Maßnahmen vorzusehen, damit sich in den Regionen eine Maßnahme zielgerichtet entfalten kann, die für diese Region sinnvoll ist.
Deshalb werden wir dem Antrag der Linksfraktion zustimmen, auch wenn es mit dieser einen Maßnahme, Sicherstellungszuschläge zu zahlen, ein bisschen kurz gesprungen ist. Aber vor dem Hintergrund, dass die alten Maßnahmen ausgelaufen sind und man nach den Evaluationen noch nicht weiß, welche Maßnahmen besonders erfolgreich waren, kann so eine Maßnahme nicht schaden, zumal wir gehört haben, dass auch kein allzu großes Loch in den sächsischen Staatshaushalt gerissen wird.
Den Antrag der GRÜNEN unterstützt die SPD-Fraktion besonders gern. Die Umsetzung des § 34a halten wir für richtig. Bis zu einer Neuordnung der Bedarfsplanung auch auf Bundesebene wird noch einige Zeit verstreichen. Es ist nur konsequent, die vorhandenen Möglichkeiten, demografische und mobilitätsorientierte Kriterien einzubeziehen, hier auf Landesebene zu nutzen und regionalisierte Lösungen vorzuschlagen. Auch die geforderte Evaluation der vorhandenen, aber auch der ausgelaufenen Förderangebote ist mehr als sinnvoll, weil danach zielgerichtet neue Förderprogramme gestaltet und aufgelegt werden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Ärztemangel jetzt und in Zukunft entgegenzuwirken ist eine der größten Herausforderungen. Wir als FDP, als FDPFraktion im Sächsischen Landtag nehmen nun gemeinsam in der Koalition mit der CDU diese Herausforderung an. Unbesetzte Arztpraxen, Vakanzen im Krankenhaus, Medizinstudenten, die den Arztberuf nicht ergreifen – Ärztemangel ist nicht nur in Sachsen Realität, sondern in vielen Regionen Deutschlands.
Wir kennen die Zahlen und die aktuelle Entwicklung. Der demografische Trend, die Überalterung der Ärzteschaft und die Abwanderung junger Mediziner sind nur einige der bekannten Gründe. Um Versorgungslücken feststellen zu können, brauchen wir eine bedarfsorientierte und vor allem flexible Bedarfsplanung.
Die jetzt kursierenden Zahlen von 375 fehlenden Ärzten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind auf 110 % Versorgungsgrad gerechnet, deshalb kam vorhin mein Einwurf, Frau Lauterbach. Nicht alle Zahlen sind feststehend, sondern Sie sollten sich an den Realitäten orientieren.
Die Idee der GRÜNEN, einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach der Bedarfsplanungsrichtlinie festzustellen, ist interessant, aber leider nicht neu. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dieses Thema auf Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung vor Kurzem aufgegriffen. Die Koalition ist sich weiß Gott des Problems bewusst und so wird die Entwicklung zur Feststellung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs von uns weiter verfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle feststellen, dass die Verbesserung der Bedarfsplanung nach dem heutigen Kenntnisstand allerdings zu keiner Erhöhung der tatsächlichen Ärztezahlen führen wird. Dazu brauchen wir den Einsatz sämtlicher Akteure des Systems. Der Kassenärztlichen Vereinigung obliegt der Sicherstellungsauftrag per Gesetz. Aber wir sehen auch die Krankenkassen, die Ärztevertreter und uns als Politiker mit in der Verantwortung.
Und wir sehen die lokalen Akteure vor Ort: In Zusammenarbeit mit dem Carus Consilium Dresden hat sich zum Beispiel das Rothenburger Modell entwickelt. Die Rothenburger Einrichtung hat im gesamten Bundesgebiet massiv per Anzeige, per Darstellung auf sämtlichen Kongressen nach Ärzten gesucht, weil sie die Ansiedlung junger Ärzte möchte, dies aber auf dm konservativen Weg bisher nicht geschafft hat. So ist diese Einrichtung den Weg gegangen, in Kooperation mit der Uni Dresden eine Doktorandenausbildung zu ermöglichen, indem vier Tage praktiziert wird und ein Tag zum Erreichen des Doktortitels freigestellt wird, der an der Universitätsklinik in Dresden absolviert werden kann. Das Ganze erfolgt bei voller Bezahlung. Ich denke, das ist ein Modell, welches fortgeführt werden muss, denn nur mit neuen Ideen
können wir dem Ärztemangel im ländlichen Raum begegnen. Sie sehen an diesem Beispiel, der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden, er will nicht abgehängt werden und er wird mit uns auch nicht abgehängt werden.
Meine Damen und Herren! Bei dem Aspekt der Finanzierbarkeit von Maßnahmen hapert es bei den Anträgen der Linksfraktion immer. Diesmal gab es wiederum keinen Gegenfinanzierungsvorschlag. Aber Kollege Krauß ist schon darauf eingegangen, dass wir zum ersten Mal in der Situation sind, dass wir eine Forderung der Linken für überholt erklären dürfen, denn die Startfinanzierung gibt es bereits. Ärzte, die sich in offenen Planungsbereichen niederlassen, können einen Investitionszuschuss beantragen. Die maximale Höhe beträgt 200 000 Euro. Der Freistaat gewährt zudem im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung bei Aufnahme eines Darlehens Zinszuschüsse.
Das sind zwei Programme, die den Fokus auf Investitionen bei Niederlassung legen. Einen neuen Weg beschreiben die Linken daher mit ihrem Antrag also nicht.
Wir haben uns als CDU/FDP-Koalition klar zur Förderung der Ansiedlung von Ärzten bekannt, aber wir wollen auch die bestehenden Programme in ihrer Wirksamkeit verbessern. Die Niederlassung finanziell zu unterstützen reicht selbstverständlich nicht aus, um die Allgemeinmedizin wieder für mehr Ärzte attraktiv zu machen. Dazu bedarf es erstens einer Bündelung der Maßnahmen, die zweitens auf die jeweiligen Regionen entsprechend den individuellen Versorgungsanforderungen zugeschnitten sein müssen. Sachsen ist nun einmal nicht NordrheinWestfalen.
Um die Maßnahmen übergreifend anzulegen, ist in Sachsen im Januar 2009 das Programm Studienbeihilfe unterzeichnet worden. 50 Studierende aus drei Studienjahren erhalten hier finanzielle Unterstützung in Höhe von 300 bis 600 Euro monatlich über maximal 48 Monate. Dieses Programm ist auf solche Medizinstudenten zugeschnitten, die sich nach ihrem Studium für eine Niederlassung in unterdurchschnittlich versorgten Gebieten entscheiden.
Meine Damen und Herren! Uns ist es wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in breit angelegte und sich ergänzende Maßnahmen fließen, aber auch, dass eben das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Wir brauchen kein Stückwerk und deshalb haben wir als CDU/FDPKoalition in Sachsen im Koalitionsvertrag ein Gesamtpaket geschnürt. Wir werden im Rahmen unserer sächsischen Möglichkeiten mit einer Vielzahl von Vorhaben eine flächendeckende medizinische Versorgung sichern.
Dazu gehört, die Qualität der universitären Ausbildung zu verbessern. Wir wollen die Allgemeinmedizin in den Fokus der medizinischen Ausbildung stellen, und das
Stipendienprogramm soll ausgewertet und muss letztlich auch weiterentwickelt werden; denn wir haben aus unserer Anhörung im Frühjahr des vergangenen Jahres erfahren, dass auch die Stipendierung der Facharztausbildung ein wesentlicher Anreiz zur Niederlassung sein könnte.
Zusätzlich gilt es, die Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen im Gesundheitssystem anzupassen, denn ein auf Dauer steigendes defizitär arbeitendes System können wir uns nicht weiter leisten. Es freut mich daher umso mehr, dass die Koalition in Sachsen aufgeschlossen für neue gesundheitspolitische Vorschläge aus Berlin ist und die grundsätzliche Ablehnung der Gesundheitsprämie eine Einzelmeinung von Frau Staatsministerin Clauß ist. Von daher ist es schön, Frau Neukirch, wenn Sie die Meinung von Frau Clauß unterstützen; da Sie allerdings leider in der Oppositionsrolle sind, kann das nicht umgesetzt werden, denn die Ministerin bedarf nicht der Unterstützung der Opposition, sondern der Regierungskoalition.
Das Wichtigste an der flächendeckenden Versorgung sind und bleiben die niedergelassenen Ärzte. Diese standen leider in den zehn Jahren der Amtszeit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, bis 2009 leider nicht im Fokus. Mit der Gesundheitspolitik der neuen Koalition auf Bundesebene wird sich das in Deutschland ändern.
An Frau Giegengack gerichtet: Vielleicht ist es nicht in Ihrem Wohnumfeld angekommen, aber unsere Forderung nach Zusatzzahlungen und auch nach Bonifallbezug hat sich im Planungsbereich Torgau-Oschatz bewährt; wir verbreiten nun einmal keine heiße Luft, denn das wäre ja klimaschädlich.