Mit Ihrem Antrag und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen wollen Sie nach eigenen Angaben 180 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen generieren. Im Gegenzug wollen Sie soziale Wohltaten in Höhe von 170 Milliarden Euro verteilen. Meine Damen und Herren, dies hat nichts mehr mit Entlastung zu tun. Dies ist auch nicht einmal eine Umverteilung. Das ist ein einziges Staatsfinanzierungsprogramm.
Die wenigen Entlastungseffekte in Ihrem Antrag wären die Anhebung des Steuerfreibetrages, die Erhebung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder sowie die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe allerdings eines nicht. Herr Scheel, wenn Sie sich jetzt selbst als LINKE auf die Fahne schreiben möchten, kleinere und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten, weshalb haben Sie dann nicht dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zugestimmt?
Meine Damen und Herren, das wäre eine ehrliche und maßgebliche Entlastung für den deutschen Bürger gewesen. Die Bundesregierung hat dazu einen Vorstoß gemacht – leider scheiterte er an der Blockade im Bundesrat von SPD, GRÜNEN und LINKEN.
Nicht einmal dieses kleine Steuergeschenk gönnen LinksGrüne der berufstätigen Mitte unserer Gesellschaft. Aber, meine Damen und Herren, eines zeigt Ihr Antrag und ein Blick in die Wahlprogramme von LINKEN, SPD und GRÜNEN: Sollten am kommenden Montag diese drei Parteien im Bundestag die Mehrheit erreichen – eine Sekunde kann man ja mal daran denken – und zusammen regieren, dann wird es Steuererhöhungen geben. Das steht fest.
Herr Kollege Schmalfuß, würden Sie mir zustimmen, dass Ihre Steuervergünstigungen durch Schulden finanziert werden sollten?
Herr Jurk, ich möchte Ihnen darin nicht zustimmen. Dieselbe Frage haben Sie erst kürzlich beim Verband der sächsischen Wirtschaft gestellt. Ich kann Ihnen aber gern auf Ihre Frage antworten.
Im Beschluss des Bundesparteitages der SPD vom 06.12.2011 fordern Sie beispielsweise: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % – Mehrbelastung: 5 Milliarden Euro –, ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen, darüber hinaus Wiedereinführung einer Vermögensteuer – Mehrbelastung nach SPDAngaben: 10 Milliarden Euro –, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht – Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 4 Milliarden Euro. – Ich beantworte immer noch die Zwischenfrage.
Verschärfte Unternehmensteuer, Erbschaftsteuer und weitere Maßnahmen – Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Milliarden Euro –, ersatzlose Streichung der reduzierten Sätze bei der Mehrwertsteuer ohne ausreichende Entlastungen – Mehrbelastung: 2,3 Milliarden Euro – usw. usf. Das heißt, Ihre Partei, um das einmal festzustellen, steht ganz klar für Steuererhöhungen.
Jetzt beantworte ich abschließend Ihre Frage: Sie wissen genau, wenn Sie beispielsweise entsprechende Steuern senken, dass es dazu kommen kann, dass das Steueraufkommen durch Steuersenkungen steigt. Darüber gibt es
ein wissenschaftliches Theorem, das heißt Laffer-Kurve. Aber ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich Ihnen das vielleicht, wenn ich meine Rede beendet habe, gern in einem bilateralen Gespräch noch näher erkläre.
Ich würde keine Nachfrage gestatten, Herr Präsident, weil ich Sie dann ablösen möchte. – Darf ich fortfahren, Herr Präsident?
Gern. – Meine Damen und Herren, wir haben jetzt gesehen, dass die SPD die Partei der Steuererhöhungen ist. Die FDP ist dagegen die einzige Partei in Deutschland, die sich klar gegen Steuererhöhungen ausspricht und ernsthaft für Entlastungen einsetzt. In den vergangenen vier Jahren haben CDU und FDP für Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden Euro gesorgt, und das trotz der Finanzkrise.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben die Rentenversicherungsbeiträge von 19,9 auf 18,9 % gesenkt.
CDU und FDP haben die Praxisgebühr abgeschafft. CDU und FDP haben die Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2014 durchgesetzt. CDU und FDP haben das Kindergeld auf 184 Euro und den Kinderfreibetrag auf 7 008 Euro erhöht.
CDU und FDP haben Bürokratie abgebaut und so die Kosten vor allem für mittelständische Unternehmen um 4,3 Milliarden Euro gesenkt. CDU und FDP waren es, die gleichzeitig mehr als 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert haben. Meine Damen und Herren, so sieht Entlastung aus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gern eine Kurzintervention über das eben Gehörte machen wollen.
neue Schulden gemacht wurden. Nun will ich einmal sagen, es ist für einen Staat nicht einfach, sich zu finanzieren. Ich will jetzt gar nicht über die Schuldentheorie herfallen, aber feststellen: Auch bei wirtschaftlich guter Lage sehen wir einen erheblichen Finanzierungsbedarf und deshalb ist es umso richtiger zu schauen, wie man diesen Finanzierungsbedarf deckt.
Ich denke schon, dass die Bestverdienenden oder die Bestvermögendsten dieser Republik durchaus Interesse daran haben müssen, dass wir in Deutschland gute Bildung haben, dass wir eine vorzügliche Infrastruktur für unsere Wirtschaft bereithalten und dass wir etwas gegen die Neuverschuldung im Lande tun.
Deshalb halte ich Steuererhöhungen für diesen Bereich der Bevölkerung für angemessen. Ich weise ausdrücklich darauf hin – das hat Herr Schmalfuß hier so gebracht –, dass ich mir im Interesse gerade auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen und des Handwerkes gewünscht hätte, dass man die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen hätte. Das ist eine klare Forderung, die Sie kennen.
Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen hilft nicht. Sie hätten diese Chance gehabt. Sie haben stattdessen eine Beitragssenkung vorgenommen, die am Ende aufgrund der demografischen Entwicklung in wenigen Jahren mit Sicherheit wieder zurückgenommen werden muss.
Vielen Dank, Herr Jurk. – Herr Schmalfuß, Sie möchten nicht erwidern? – Gut. Es geht in der Aussprache weiter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Hermenau. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Prof. Schmalfuß, ich habe mich schon des Öfteren gefragt, wofür Sie den Professor bekommen haben – wahrscheinlich h. c., „humoris causa“ – zumindest waren die Einlassungen entsprechend.
Die Ablehnung der kalten Progression im Bundesrat war ganz klar und eindeutig dem Fakt geschuldet, dass die Bundesregierung nicht in der Lage war, eine Gegenfinanzierung anzubieten, und dass Sie das über die Neuverschuldung abfinanzieren wollten. Das haben wir zu Recht abgelehnt.
Mit dem Kollegen Norbert Barthle von der CDU, dem haushaltspolitischen Sprecher in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, hätte man einen Deal hinbekommen können, auch im Bundesrat, wenn er nicht an Ihrer Starrköpfigkeit gescheitert wäre. Dieser Deal wäre gewesen, dass man innerhalb des Einkommensteuertarifes die höheren Einkommen stärker belastet und damit den Mittelstandsbauch und die kalte Progression abbaut. Das
wäre sauber, ordentlich und klar gewesen; das hätte man machen können, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Wenn sich hier eine Partei aufplustert, die im Bund immer noch darauf angewiesen ist, im laufenden Haushaltsjahr 17 Milliarden Euro Neuverschuldung in der Haushaltsplanung auszuweisen, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie leben.