Aber Frau Merkel – deswegen wird ihre ganze Leihstimmenkampagne für die Katz sein – hat vor einer Stunde weit und breit verlauten lassen, dass sie keine Leihstimme an die FDP abgeben möchte. Da Sie es nicht geschafft haben, in vier Jahren auch wirklich etwas abzusenken und jetzt vielleicht auch nicht mehr schaffen, wirklich etwas zu verhindern – denn Frau Merkel hat ja ein 32Milliarden-Euro-Programm vorgelegt, was sie nach der Wahl alles umsetzen möchte –, gehe ich einmal davon aus, dass wir uns das nicht mehr lange anhören müssen.
Herr Kollege Breitenbuch, ich mache es einmal so herum: Es ist ja nicht Ihre Schuld, dass Sie nicht hier aufgewachsen sind. Ich will Sie gern einmal in die Untiefen des Begriffs der sozialistischen Hölle einführen, den Sie gebraucht haben. Ich lasse einmal die Details weg – der Kollege Scheel wird es nachsehen, warum ich jetzt nicht auf die Details eingehe –; ich würde Sie gern einmal in die Systematik einführen.
Die sozialistische Hölle hat bei uns in Sachsen eine ganz klare Zuordnung; sie geht folgendermaßen: Ein DDRBürger stirbt und kommt in die Hölle. Da ist ein Rezeptionsteufelchen und er kann sich aussuchen, ob er in die sozialistische Hölle oder in die kapitalistische Hölle gehen möchte. Nun denkt er sich: Ach, im Sozialismus habe ich schon gelebt, da gehe ich doch in die kapitalistische Hölle.
Er kommt hinein – es ist ein bisschen wie im Wartezimmer beim Arzt –, er setzt sich hin, alles sauber und gepflegt, aber die Leute sind blass, kauen sich die Nägel ab vor Angst usw. usf. Er setzt sich ein bisschen so hin und fragt mal: Sagt mal, was ist denn hier los, hier sieht’s ja nicht so gut aus? Na ja, antwortet einer, weißt du, da vorn ist eine Luke, dann geht die auf, es kommt ein Brett raus, da sind glühende Nägel drauf, und dann wird dein Name aufgerufen, da musst du dich drauflegen, dann wirst du in die Hölle hinuntergefahren und es kommen jammervolle Schreie nach oben. Oh, sagt er, kapitalistische Hölle – das überlege ich mir noch einmal, geht zum Rezeptionsteufelchen und geht in die sozialistische Hölle; das ist erlaubt, kein Problem, er kann wechseln.
Er kommt hinein, etwas schäbiger, ganz andere Stimmung: Einer spielt Gitarre, die Flasche kreist, die Leute sind fröhlich, da lässt er sich nieder. Dann sagt er: Du, ich
war grad drüben, weißte, was bei denen los ist? Unglaublich, da kommt ein Brett aus der Luke raus usw. usf. Der andere, etwas angesoffen, sagt, na ja, weißte, mach‘ dir mal nichts draus, eigentlich ist es ja hier ooch so. Da vorne ist die Luke – siehste die? –, und dann kommt eigentlich ooch ein Brettel raus mit glühenden Nägeln drauf. Aber du weißt doch, wie‘s is‘, Genosse: Mal klemmt‘s Brett und mal ham‘se keine Nägel.
Das ist hier die sozialistische Hölle gewesen, und deswegen wäre ich vorsichtig, wenn Sie sich auf diesen Begriff beziehen.
Nun zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Scheel. In einigen Punkten würden wir am selben Strang ziehen – keine Sorge, ich erzähle keinen Witz mehr –, in anderen Punkten definitiv nicht, und das möchte ich kurz begründen.
Ihre Vorschläge zielen nicht auf soziale Gerechtigkeit; sie zielen auf soziale Gleichheit. Für mich ist das ein fundamentaler Unterschied.
Die soziale Gleichheit – das war der Sozialismusversuch, und der ist gescheitert. Eine soziale Gerechtigkeit unterliegt in meinen Augen anderen Kriterien, und ich will es plastisch erklären: Wer zeitgleich Vermögensteuer und Vermögensabgabe fordert sowie zusätzlich und zeitgleich Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer anheben will, der hat wesentliche Konstruktionsmechanismen der neuen Zeit nicht verstanden. – Sie sind noch in der sozialistischen Hölle.
Meine Damen und Herren! Nun spricht für die NPD-Fraktion Herr Abg. Schimmer. Sie haben das Wort, Herr Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kapitalismus löst Ludwig Erhards Versprechen, Wohlstand für alle, selbst in den Industrieländern nicht mehr ein. Global hat er es nie getan. Weil die heutige Wirtschaftsordnung nur Wohlstand für wenige schafft und die Basis von Freiheit und Demokratie zerstört, brauchen wir eine neue. Leute wie Eucken, MüllerArmack und andere haben eingängig und wortreich vor genau jener fatalen Fehlentwicklung gewarnt, deren Konsequenzen wir heute erleben. Sie haben für ein Wirtschaftsmodell plädiert, das von kleineren und mittleren Unternehmen dominiert wird, und zwar nicht nur, weil zunehmende Unternehmensgröße in der Regel mit wachsender Marktmacht und der Aushebelung von Wettbewerb verbunden ist. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ruht auf vier Grundsäulen: dem Sozialstaat, dem Prinzip der persönlichen Haftung, der gemischten Wirtschaft und der Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Die letztere Säule ist die tragende, bei deren Erosion das ganze Gebäude in sich zusammenfällt.
Was ich eben vorgetragen habe, war ein Zitat, das sich anhört, als hätte ich es aus einem Positionspapier der Konrad-Adenauer- oder der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgenommen. Tatsächlich aber stammt es aus dem viel diskutierten Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sarah Wagenknecht, einer Lektüre, die auch für Nationaldemokraten durchaus anregend und gewinnbringend ist. Viele der Grundannahmen von Frau Wagenknecht sind durchaus richtig. Eine Marktwirtschaft kann nur dann erhalten werden, wenn ihre Tendenzen zu Vertrustung und Monopolisierung durch eine gute Wettbewerbspolitik eingedämmt werden. Die Bindungskräfte einer Gemeinschaft dürfen nicht durch eine ständig weiter auseinanderklaffende Vermögens- und Einkommensschere, einen wachsenden Niedriglohnsektor oder eine starke Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse unterminiert werden.
Gerade in diesem Sinne enthält der vorliegende Antrag der Linksfraktion viele interessante Anregungen, wobei festgestellt werden muss, dass einige Einzelpunkte des vorliegenden Antrags zuvor auch schon von der NPDFraktion gefordert wurden, so die Abschaffung der als Mövenpick-Steuer bekannt gewordenen ermäßigten
Umsatzsteuer für Hoteliers und der Vorschlag einer ermäßigten Umsatzsteuer auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen und apothekenpflichtige Arzneimittel, der von der NPD-Fraktion in Form einer Antragsinitiative schon in der 4. Legislaturperiode gemacht und damals auch mit den Stimmen der Linksfraktion abgelehnt wurde.
Sinnvolle Vorschläge sind sicherlich auch die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Berechnung des Einkommensteuertarifs und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und selbst der Vorschlag einer Millionärssteuer hat in meiner Fraktion sehr viele Anhänger.
Zustimmen kann die NPD-Fraktion Ihrem Steuerprogramm aber leider nicht, denn die großen Verlierer Ihrer Steuerpläne, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, sind die Familien, und das ist der eigentliche Skandal. Deswegen bin ich der Redaktion der „Wirtschaftswoche“ doch einmal dankbar, dass sie nachgerechnet hat in allen Einkommensschichten. Sie wollen nämlich allen Ernstes das Ehegattensplitting abschaffen und eine individuelle Besteuerung einführen. Für eine normale Familie mit zwei Kindern, bei der ein Elternteil – ob nun der Mann oder die Frau – für den Unterhalt sorgt, während sich der andere Elternteil um die Kinder und den Haushalt kümmert, gibt es nach Ihrem Modell schon erhebliche Einbußen in den untersten, unteren und mittleren Einkommensbereichen. Das ist wirklich ein Skandal, man glaubt es kaum. So hätte eine Familie mit einem Jahresgesamteinkommen von 20 000 Euro brutto – nach Ihrer Definition unterhalb der Armutsgrenze – im Jahr über 1 000 Euro netto weniger im Portemonnaie, wenn die Linksfraktion regieren würde.
Wir haben vorhin – und mich hat Ihre Antwort, Herr Scheel, nicht überzeugt – nicht über mögliche Kindergelderhöhung debattiert, sondern über Ihr Steuerkonzept.
Mit 40 000 Euro Jahreseinkommen sind es über 2 000 Euro weniger, die die Familie hätte, und mit 60 000 Euro schon fast 5 000 Euro weniger. Hier sprechen wir eben nicht von Reichen oder sogar Superreichen, sondern über ganz normale Familien in den unteren und mittleren Einkommensschichten.
Tim Bönke, Professor für Finanzwissenschaften an der FU Berlin, fasst dies daher auch wie folgt zusammen. Ich zitiere: „DIE LINKE ist die einzige Partei, bei der normal verdienende Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden.“ Diese Abzocke, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, auf Kosten der Familien betrachten Sie allen Ernstes als sozial und gerecht? Nein! Das ist unseres Erachtens, aus Sicht der NPD, ein vollkommen falscher Ansatz. Richtig wäre es, das Ehegattensplitting nicht abzuschaffen, sondern zu einem Familiensplitting zu erweitern, von dem Familien mit Kindern stärker als bisher profitieren, und zwar nach dem Motto: Je mehr Kinder, desto größer der steuerliche Vorteil.
Die derzeitige Regelung, nach der für jedes Kind ein Steuerfreibetrag von 7 008 Euro gilt, ist völlig unzureichend und würdigt die Erziehungsleistung von Eltern kaum. Wünschenswert wäre daher nach Ansicht der NPD ein Familiensplitting, in dem das gesamte Einkommen einer Familie durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird. Auf die vergleichsweise geringen Einzelfreibeträge sollten dabei jeweils die Einkommensteuer erhoben und die Steuerschulden schließlich wieder addiert werden. Dies würde Paare mit Kindern, ganz gleich, ob es sich dabei um Allein- oder Doppelverdienerhaushalte handelt, anders als das bisherige Ehegattensplitting, gegenüber kinderlosen Ehepaaren erheblich besserstellen. Für die NPD wäre dies nicht nur ein Beitrag zu echter Steuergerechtigkeit, sondern auch zu einer aktiven und besseren Bevölkerungspolitik.
Das Konzept der LINKEN enthält einige interessante Ansätze, ist aber, was die Besteuerung von Familien angeht, völlig verfehlt, und deshalb wird sich die NPDFraktion heute der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Es gibt noch Wortmeldungen für eine zweite Runde. Herr Scheel für die Fraktion DIE LINKE; Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Vielleicht habe ich noch einmal die Gelegenheit, das eine oder andere, das gerade schief diskutiert wurde, geradezurücken. Es ist immer die Frage, wie man steuerlich mit Ehen mit Kindern umgeht. Natürlich kann ich mich dazu bekennen: Wir LINKE wollen Individualbesteuerung. Dann wollen wir gleichzeitig, dass Kinder in Deutschland mehr gefördert werden. Mir will sich auch nicht erschließen, warum wir weiterhin ein Institut fördern und nicht die Kinder in diesem Land. Diese Debatte hatten wir
schon. Ich weiß, dass die CDU sehr stark auf der Flanke ist und sagt: Nein, das Institut ist uns überlebenswichtig.
Bei allen demografischen Debatten, die wir immer führen, müssten Sie doch langsam mal auf den Trichter kommen, dass es nicht um Mann und Frau geht, die verheiratet sind, sondern wenigstens noch ein paar Kinder dabei sind, dass man da ordentlich Geld in die Hand nimmt und das als Anreiz in die Welt setzt. Das kommt bei Ihnen leider nicht an. Jetzt sind die Vertreter der NPD-Fraktion weg, da kann man mit ihnen also nicht weiter darüber reden.
Ich gebe Ihnen noch ein Zitat mit, welches das Dilemma deutlich macht. Das hat die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben: „SPD, LINKE und GRÜNE schneiden vor allem so viel schlechter ab – bei den Umfragen –, weil sie anders als Union und FDP viel klarer darlegen, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen. Wenn eine Partei so wolkig bleibt wie die FDP, gibt es eben nur wenig Anhaltspunkte für Berechnungen.“
Ja, Sie reden immer so wunderbar, Sie wollen die Menschen entlasten. Sie sagen nur nicht wie, wo und wann. Sie reden, dass Sie die Mitte und die Erwerbstätigen, die Leistungsträger der Gesellschaft, nicht weiter belasten wollen. Sie sagen aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. Herr von Breitenbuch, sehen Sie es mir nach, und ich kann es auch nicht mehr hören, wir hätten eine immens hohe Staatsquote von 44 % vom Bruttoinlandsprodukt. Was ist die Staatsquote? Das ist auf der einen Seite die sogenannte Steuerquote plus die Abgabenquote. Sind wir uns darin einig? Wunderbar. Die Steuerquote lag 1950 bei 21,7 %. Sie lag im Jahre 2010 bei 21,23 %. Jetzt erklären Sie mir doch bitte, wo der überbordende Staat, den Sie doch immer wieder hervorzaubern, herkommen soll, wenn wir jetzt noch weniger Geld, von dem, was erwirtschaftet wird, aus den Steuern bekommen als es 1950 der Fall war. Das will mir nicht in den Kopf.
Es kommt auf einen Punkt an, da kommen wir nämlich zu den Abgaben, und das ärgert mich am meisten. Sie wollen nämlich nur eines, Sie wollen an der Abgabenquote schrauben, Sie wollen an den Solidarbeiträgen, an der solidarischen Versicherung herumschrauben, Sie wollen solche Fragen wie Rente mit 67. Ja, wenn Ihnen die Lasten dort zu hoch sind, kommen Sie auf eine Rente mit 67, weil Sie dann nämlich durch die Kürzung im Rentensystem wieder eine finanzielle Entlastung produzieren könnten. Sie wollen Zuzahlungen in der Krankenkasse, weil Sie damit den Krankenhausbeitrag senken können, weil Sie ihn stabil lassen für die Arbeitgeber, und der Arbeitnehmer darf immer draufzahlen. Sie wollen, dass die Arbeitslosen in ein System wie Hartz IV fallen, weil sie damit nämlich weniger Kosten in der Arbeitslosenversicherung haben.
Wenn Sie fordern: Wir wollen weniger Staat!, dann sagen Sie eigentlich, dass Sie weniger Leistungen für sozial Benachteiligte in diesem Land wollen. Wenn Sie das zugeben würden, wäre das wenigstens ehrlich, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Die Vermögensteuer wird von uns immer wieder thematisiert, seit sie – seit 1997 – nicht mehr erhoben wird. Wir sagen: Eine Steuer auf Bestandsvermögen gehört in ein Steuersystem hinein. Das werden wir auch nach der Bundestagswahl, wenn wir ein wie auch immer geartetes Regierungsprogramm sehen, fordern.
Eines noch, Herr von Breitenbuch: Sie wollen anscheinend einen Popanz aufbauen, potemkinsche Dörfer hinstellen bzw. auf Prügelknaben einschlagen, die Sie sich selbst gebastelt haben. Ich schlage vor, beim nächsten Mal die Konzeptionen erst zu lesen und dann daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Dass das Betriebsvermögen – gerade das von Handwerkern und Kleinbetrieben – von der Besteuerung ausdrücklich ausgenommen ist, sollte verständlich sein. Es geht nicht um eine Besteuerung der Substanz dieser Betriebe oder um die Einschränkung der Tatkraft unserer Handwerker und Gewerbetreibenden. Insofern kann ich nur auf eine Nachlektüre von Ihnen hoffen. Vielleicht hilft das, damit Sie mehr Verständnis für unsere Forderungen entwickeln.
Glauben Sie, dass der Handwerker zwischen seinem Betriebsvermögen und seinem privaten Eigentum trennen kann? Ist das nicht alles eins? Wenn er belastet wird, entnimmt er es natürlich seiner Kasse. Sein Vermögen insgesamt wird doch bewertet. Damit bin ich schon beim nächsten Punkt: Wie wird es denn bewertet? Wer macht das? Welche Finanzverwaltung bewertet denn die Vermögen ständig und immer wieder? Was ist denn der Handwerksbetrieb oder die Firma wert? Das sind Punkte, die noch gar nicht angesprochen worden sind. Dazu könnten Sie sich noch einmal äußern. – Danke.
Herr von Breitenbuch, dass wir in Deutschland in der Bewertung von Vermögen geschult sind, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erzählen. Wir haben schon „Grundwerte“. Die Basisjahre liegen aber gerade im Osten weit zurück; hier wird noch auf Angaben aus dem Jahr 1935 zurückgegriffen, wenn es um Grundsteuerangelegenheiten geht.
Das ist aber nicht das grundlegende Thema. Wir sagen: Es muss passieren. Ein Aufwand ist einmalig nötig. Dann reden wir von Abschreibungssätzen. Jedes normale Unternehmen arbeitet so. Wir haben mittlerweile sogar in
den Kommunen die Doppik eingeführt. Einmalig wird alles Vermögen festgehalten. Dann wird mit entsprechenden Abschreibungen der Wertverzehr abgebildet. Insofern bedarf es der Zusammenarbeit mit dem Finanzamt. Es ist überhaupt kein Problem, auch dies abzubilden.
Sie versuchen, etwas anderes zu suggerieren. Ich kann es nur wiederholen: Wir wollen nicht, dass der kleine Handwerker, der kleine Gewerbetreibende, das kleine Unternehmen in der Substanz so weit herangezogen wird, dass die Leistungsfähigkeit in Gefahr ist. Das ist nicht gewollt und steht ausdrücklich nicht in unserem Konzept. Wenn Sie das allerdings weiterhin behaupten, kann ich Ihnen nur Boshaftigkeit unterstellen, Herr von Breitenbuch. Die technische Umsetzung ist eine ganz andere Frage. Sie wird aber nicht zu Problemen führen.
Da ich weiß, dass der eine oder andere mit der einen oder anderen Position mehr oder weniger liebäugelt, geben wir Ihnen gern die Gelegenheit, Ihr Abstimmungsverhalten dementsprechend zu artikulieren. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion punktweise Abstimmung. Ich freue mich auf jeden Fall auf Zustimmung auch aus den Reihen von CDU und FDP; von SPD und GRÜNEN erwarte ich sie zu einzelnen Punkten.
Abschließend darf ich ein Zitat aus der „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz bringen: „Insofern ist die Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft Wasser auf die Mühlen derer, die sich nicht nur von den großen Parteien einen ehrlicheren Wahlkampf wünschen. Wenn das den Arbeitgebern nahestehende DIW-Institut selbst der Union“ – also Ihnen, Herr von Breitenbuch – „vorwirft, dass deren Versprechen nicht ausreichend gegengerechnet sind …, sollte dies eigentlich ein ausreichendes Alarmsignal sein. Und gleichzeitig eine indirekte Aufforderung an die Politik, den Wähler für mündiger zu nehmen, als es Wahlprogramme tun.“