Also, ich erinnere wieder an die Funkzellenabfrage. Wir wissen doch beide, wo die Dinge herkommen. Ich sage Ihnen – ich vermute es; ich weiß es nicht, weil Sie mir jetzt wieder vorwerfen, ich wüsste es nicht –; aber Sie kontrollieren im Geheimen, nicht ich. Die Staatsregierung, der Sie angehören, kontrolliert im Geheimen.
Ich vermute schlicht und ergreifend, dass EVAS und FARMEx sozusagen die Anfangsstufen, die Babys sind, was die Amerikaner uns gnädigerweise überlassen haben, aus dem dann später mal der große Riese „PRISM“ erwachsen ist. Ich denke, Sie machen es sich zu einfach.
Sie haben dann auf die entscheidenden Fragen keine Antwort: Wo und wann wollen Sie tatsächlich sächsische Server machen? Wann wollen Sie tatsächlich sächsisches Routing machen? Wann wollen Sie eine flächendeckende End-to-end-Verschlüsselung machen? Wann wollen Sie – oder wollen Sie es nicht – eine Umstellung auf OpenSource-Software? Wir wissen es doch, dass die proprietäre Software ein Hintertürchen haben. Das wissen wir doch jetzt. Glauben Sie tatsächlich, dass proprietäre Software von Microsoft oder von anderen Anbietern sicher ist? Wir wissen doch heutzutage, dass die nicht sicher sind.
Herr Staatsminister, Ihre Gesundbeterei hilft dort einfach nicht weiter. Es ist so. Wir können uns – das zeigt die NSA-Überwachungsaffäre – nicht auf den Staat verlassen. Der Staat lässt uns schutzlos zurück, und deswegen müssen wir sehen, wie wir unsere Daten schützen. Aber wir müssen noch mehr tun: Wir müssen tatsächlich nichts weniger tun, als an einer freiheitlichen Internetstruktur, Infrastruktur selbst zu arbeiten. Daran arbeiten viele in der Community. Diese Arbeiten haben erfolgreiche Ansätze. Sie haben teilweise unzureichende Ansätze. Ich glaube aber, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Freiheitsanliegen selbst in die Hand nehmen müssen, weil der freiheitliche Staat des Grundgesetzes, der er zu sein behauptet, dies nicht leistet.
Das zweite Schlusswort hat Herr Abg. Bartl. – Ach so, ich habe gerade gehört, es gibt nur einmal fünf Minuten, die hat Ihr Kollege verbraucht. Es tut mir sehr leid.
Meine Damen und Herren, wir können damit zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 5/12678, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/12325, auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Es beginnt die einreichende Fraktion und dann geht es in der gewohnten Reihenfolge weiter. Herr Abg. Gansel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2009 beschäftigt sich das sogenannte Sächsische Bildungszentrum in Leipzig laut Vereinssatzung mit Bildung, Jugendarbeit, Sozialarbeit und Kultur. Erklärtes Ziel soll es dabei sein, „Völkerverständigung und Integration“ zu fördern.
Nun könnte man naiverweise meinen, dass es sich bei dem sogenannten Bildungszentrum um ein weiteres linksgrünes ABM-Projekt für ansonsten arbeitslose Sozialpädagogen handelt – doch weit gefehlt. Bei diesem Verein, dem im letzten Jahr sogar die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, handelt es sich vielmehr um eine Tarnorganisation des weltweit operierenden islamistischen Gülen
Netzwerks. Dass sich eine solche Gruppierung gerade in Leipzig festsetzen konnte, ist für die NPD wenig erstaunlich, bildet die Messestadt doch längst den Schwerpunkt der Überfremdung und Islamisierung in Sachsen.
Man muss längst nicht mehr nach Westdeutschland oder nach Berlin fahren, um eine galoppierende Verausländerung festzustellen. Es genügt mittlerweile ein Besuch im
Leipziger Osten rund um die berühmt-berüchtigte Eisenbahnstraße, wo mittlerweile orientalische Läden das Stadtbild bestimmen und ein „Allahu Akbar“ und ein „Salem Aleikum“ öfter zu hören sind als ein „Guten Tag“.
Der offizielle Ausländeranteil beträgt im Leipziger Ortsteil Zentrum-Südost schon sage und schreibe 30,7 %. Nun soll mit einer Kindertagesstätte in der Wurzener Straße, die auf über 200 Plätze ausgelegt ist, ein weiterer Stützpunkt der islamistischen Infrastruktur in Leipzig geschaffen werden, in der deutsche wie ausländische Kinder gemeinsam auf eine Zukunft im kommenden „Eurabia“ getrimmt werden sollen.
Zugegebenermaßen stellt sich die Gülen-Bewegung sehr geschickt an in ihrem Bestreben, in gesellschaftliche Schlüsselbereiche einzusickern. Auch in Leipzig kann dies studiert werden. Denn anders als etwa der Westentaschen-Ayatollah Hassan Dabash mit seiner Salafistenbande in der Roscherstraße gaukelt die Gülen-Bewegung – die Islamkritikerin Necla Kelek bezeichnet sie als „Sekte mit Konzernstruktur“ – Modernität, religiöse Toleranz
und gewissermaßen einen „Islam Light“ vor. Nach innen praktiziert sie allerdings einen – um noch einmal Kelek zu zitieren – „machtbewussten islamischen Chauvinismus“, der auf eine schleichende Aushöhlung der weltlich
staatlichen Ordnung durch die Installierung islamischer Schlüsselinstitutionen wie Schulen und eben auch frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen abzielt.
Nicht nur in Deutschland – auch in anderen europäischen Staaten hat der türkische Prediger Fethullah Gülen in dieser Art einen strategisch operierenden Verbund von Stiftungen und Bildungseinrichtungen gegründet, der muslimische Kader zur Infiltrierung der westlichen Gesellschaften heranzüchtet. „Baut Schulen statt Moscheen!“, lautet ein bekannter Satz Gülens, der seine Anhänger auffordert, sich der „Waffen des Westens“ zu bedienen, um per sanftem Dschihad die nichtsahnenden bundesrepublikanischen Toleranzbürger zu überrumpeln.
„Mit der Geduld einer Spinne legen wir unser Netz, bis sich die Menschen darin verfangen.“ – So wiederum der Sektenführer Gülen über seine Strategie. Ein Blick in die Veröffentlichungen Gülens zeigt, dass die angebliche Modernität seiner Bewegung nur vorgetäuscht ist. So schreibt er in einem Buch aus dem Jahr 1979 im Stile eines lupenreinen Hasspredigers: „Türken, die sich Europa öffnen, sind Schmarotzer, Parasiten und wie Blutkrebs.“
Wie seine Anhänger vorgehen sollen, hat wiederum ein 1999 ausgestrahltes Video offenbart, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. O-Ton Gülen in ebendiesem Film: „Ohne euch bemerkbar zu machen, müsst ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen. Wir müssen uns sehr vorsichtig verhalten. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so lange wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis ihr diese Macht erreicht habt, die ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen.“
Wühlarbeiter zu gestatten, in Leipzig kleine Kinder im Sinne von Koran und Scharia zu indoktrinieren. Wir fordern, diesem verdeckt operierenden Islamistenverein den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, ihn selbstverständlich nicht als Träger der Freien Jugendhilfe anzuerkennen und ihm keine Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte zu erteilen.
Der Zeitpunkt dieser geplanten Kindertagesstätteneröffnung dürfte kein Zufall sein, denn seit dem 1. August dieses Jahres haben Eltern in Deutschland bekanntlich einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
Auch die Städte und Gemeinden Sachsens suchen vielerorts händeringend nach entsprechenden Plätzen. In diese Lücke wollen die Islamisten vom Sächsischen Bildungszentrum nun hineinstoßen und möglicherweise auch noch öffentliche Gelder abgreifen. Das muss, zumindest nach Auffassung der NPD, unter allen Umständen verhindert werden.
Erfreulicherweise haben mittlerweile selbst die LINKEN erkannt, welche Gefahr sich hinter dem Leipziger GülenZentrum verbirgt. Wesentliche Informationen, die in den vorliegenden NPD-Antrag eingearbeitet wurden, stammen aus einer Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sowie einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Külow und Falken hier im Landtag. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Vertreter der Linkspartei dem NPDAntrag ausnahmsweise zustimmen werden, schließlich, meine Damen und Herren, ziehen wir nur die Konsequenzen aus dem, was Sie verdienstvollerweise mit Ihren Gülen-kritischen Anträgen und Anfragen vorbereitet haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verschwörungstheorie willkommen! Hinter jedem ausländisch klingenden Namen verbirgt sich ein Angriff auf den deutschen Staat.
Wenn ich Ihren Antrag lese, dann sehe ich genau diese Argumentation wieder. Ich möchte es kurz umreißen: Einerseits fordern Sie die Staatsregierung auf, etwas zu prüfen, andererseits haben Sie Ihre Schlüsse bereits gezogen, ohne dass Sie die Ergebnisse der Prüfbitte abwarten. Ihnen geht es gar nicht darum, eine wirklich sachlich korrekte Prüfung vorzunehmen und dann auf Grundlage dieser Prüfung eventuell Schritte einzuleiten. Das ist ganz frei nach dem Thema: Bitte belästigt mich nicht mit Antworten und Fakten, ich habe mir meine Meinung doch bereits gebildet – festzementiert in rechten Köpfen!
Der zweite Teil des Antrages hat dann gar nichts mehr mit der Prüfbitte des ersten Teils zu tun; denn dort ist schon festgelegt, wie Sie die Umsetzung wünschen. Im ersten Teil fragen Sie noch, ob die Gülen-Bewegung gegen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet ist oder ob die Gülen-Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Sie möchten einen Bericht, ob das Sächsische Bildungszentrum e. V. überhaupt mit der Gülen-Bewegung in Verbindung steht.
Ganz anders dann aber im zweiten Teil an die Forderungen der Staatsregierung. Hier geht es gar nicht mehr darum, eventuelle Erkenntnisse aus der Prüfbitte umzusetzen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des „Sächsischen Bildungszentrums e. V.“ soll bereits vorbereitet werden, und das, bevor überhaupt Kenntnisse, die das rechtfertigen würden, vorliegen.
Im Punkt 3 formulieren Sie dann noch schärfer, das Landesjugendamt soll dem „Sächsischen Bildungszent
rum e. V.“ auf gar keinen Fall eine Betriebserlaubnis erteilen – auch das ohne Bezug zu jeder bewiesenen Verfassungsfeindlichkeit oder jeglichem Nachweis einer Verbindung zur genannten Gülen-Bewegung.
Mit Ihrem Punkt 4 unterstreichen Sie diese Haltung. Die Finanzierung soll eingestellt werden, obwohl keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Das heißt nichts anderes, als vorsorglich mit staatlichen Mitteln Repressionen auszuüben, unbegründeten und unbewiesenen Verdacht hier mit staatlicher Gewalt umzusetzen.
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind verfassungstreu, wir nehmen die Mittel unserer Verfassung sehr ernst. Jede Handlung bedarf einer gesetzlichen Grundlage, damit Willkür verhindert wird.
Ich will gar nicht verhehlen, dass jede extremistische Bewegung oder Vereinigung in Deutschland, in Sachsen beobachtet werden muss. Jede Bestrebung, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreift,
gehört verfolgt, bloßgestellt und wenn nötig auch verboten. Wir sind aufmerksam als Staat, und wir sind aufmerksam als Bürger. Jeder von uns ist sensibilisiert vor extremistischen Bewegungen. Dafür geben Sie, die Damen und Herren von rechts, von der NPD, uns ja immer wieder genügend Anlass. Alle Bürger sollen versichert sein: Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Die NPD im Sächsischen Landtag brauchen wir dafür nicht. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.