gehört verfolgt, bloßgestellt und wenn nötig auch verboten. Wir sind aufmerksam als Staat, und wir sind aufmerksam als Bürger. Jeder von uns ist sensibilisiert vor extremistischen Bewegungen. Dafür geben Sie, die Damen und Herren von rechts, von der NPD, uns ja immer wieder genügend Anlass. Alle Bürger sollen versichert sein: Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Die NPD im Sächsischen Landtag brauchen wir dafür nicht. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Gibt es außer von Herrn Abg. Storr noch Redebedarf vonseiten der anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte Herr Storr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einmal anschaulich vorgeführt bekommen, dass Sie offenbar wenig Einblick in die Thematik haben und nur blauäugig herunterbeten können, was die Gülen-Bewegung offiziell von sich selbst behauptet, statt einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. In dieses Bild passt auch die schriftliche Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag, die weitestgehend nichtssagend ist und an den entscheidenden Stellen pure Ahnungslosigkeit dokumentiert.
So erkundigten wir uns im Berichtsteil des Antrages unter anderem danach, über welche Erkenntnisse die Staatsregierung verfügt, dass das sogenannte Sächsische Bildungszentrum Teil der Gülen-Bewegung ist, und welche Anzeichen darauf hindeuten, dass es sich eben bei jener Gülen-Bewegung um eine islamistische Vereinigung handelt, deren Ziele gegen unsere Rechtsordnung gerich
Wir können Ihnen da gerne ein wenig auf die Sprünge helfen, zumal es einige Fernseh- und Presseberichte gibt, die sich mit genau diesen Fragen befassen. So gibt es beispielsweise eine WDR-Dokumentation über den Prediger Fethullah Gülen und sein weltweites Netzwerk, einen Bericht des MDR-Magazins „Exakt“ vom Juni dieses Jahres oder eine umfassende Berichterstattung über das ebenfalls dem Gülen-Netzwerk zuzurechnende Bildungsinstitut, das in Berlin mittlerweile vier Kitas, sechs Nachhilfezentren sowie ein Gymnasium, eine Grund- und eine Realschule unterhält. Mit nicht übermäßig großem Rechercheaufwand lässt sich beispielsweise herausfinden, dass genau jene Person, die längere Zeit als Vorsitzender des TÜDESB Berlin-Brandenburg amtierte, nämlich ein gewisser Metin Akçe, nun laut Netzseite als Vorsitzender des Sächsischen Bildungszentrums in Leipzig fungiert.
Es gibt noch eine weitere interessante Personalie. Der Geschäftsführer des Leipziger Bildungszentrums wird nämlich auf hizmet.de, einer Netzplattform der GülenBewegung, namentlich als Unterstützer geführt. Es gibt also sehr wohl personelle Überschneidungen des Sächsischen Bildungszentrums mit dem Gülen-Netzwerk.
Welche Strategie die Anhänger der Gülen-Bewegung verfolgen, darüber konnten sich zumindest die Leipziger Sozialdemokraten schon ein eigenes Bild machen. Am 26. Juni 2013 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk in seiner Sendung „Exakt“ über den Unterwanderungsversuch einer Gruppe junger Türken, die den Leipziger Ortsverband der Jusos übernehmen wollten. Auf einer Vollversammlung sollte ein neuer Vorstand gewählt werden. Da stellte sich heraus, dass fast die Hälfte der Anwesenden aus muslimischen Neuzugängen bestand. Das machte selbst den Leipziger Juso-Vorsitzenden Frank Franke stutzig, der daraufhin die Versammlung abbrach.
Später stellte sich heraus, dass die türkischen Männer, die geschlossen in den Ortsverband der Jungsozialisten eingetreten waren, allesamt der Gülen-Bewegung nahestanden und zusammen in entsprechenden Wohngemeinschaften lebten. In solchen Wohngemeinschaften, sogenannten Lichthäusern, werden die Mitglieder der GülenBewegung gezielt auf politische Tätigkeiten vorbereitet und geschult, bei Wahlen zu kandidieren. Ziel solcher Übungen ist, das Gastland langfristig zu unterwandern, um es dann irgendwann auch zu übernehmen. Genau so scheint es auch in Leipzig zu laufen.
Die Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann bezeichnete in der Exakt-Sendung das Vorgehen der Gülen-Anhänger bei der Juso-Versammlung als exemplarisch hochinteressant. Auch sie vermutet den lokalen Hauptsitz der Gülen-Bewegung im Sächsischen Bildungszentrum. Neben der Muslimbruderschaft sei die Gülen-Bewegung mittlerweile führend in Deutschland, was islamistische Bestrebungen betreffe, so die Wissenschaftlerin weiter.
Diese Einschätzung, die von zahlreichen Experten geteilt wird, verdeutlicht die Gefahr, die von den vorgeblich moderaten und toleranten Strategen der Gülen-Bewegung auch hier in Sachsen ausgeht. Doch ebenso wie die Staatsregierung verschließt auch Leipzigs sozialdemokratischer Oberbürgermeister, Burkhard Jung, der es – siehe versuchte Juso-Unterwanderung – eigentlich besser wissen müsste, die Augen vor dieser Gefahr. Offenbar grenzenlos naiv meint er nämlich zu der Verbindung des Sächsischen Bildungszentrums zur Gülen-Bewegung: „Weder die in der Vereinssatzung formulierten Zwecke und Aufgaben noch die bisher in Leipzig wahrgenommenen Aktivitäten des Vereins weisen auf eine solche enge Verbindung hin.“
Hierzu lässt sich anmerken: Ein islamistischer Verein, der etwas verschleiern will, wird dies kaum in seiner offiziellen Satzung schreiben. Was der Prediger Fethullah Gülen intern als Parolen an seine Anhänger herausgibt, hat Ihnen mein Fraktionskollegen Jürgen Gansel schon erläutert. Doch sowohl Jung als auch die Staatsregierung haben offenbar noch nie etwas von dem nach islamischer Vorstellung legitimen Mittel der Taqiyya, also der Verschleierung aus taktischen Gründen, gehört.
Die NPD beabsichtigt allerdings nicht, den Leipziger Gülen-Islamisten auf die Leimrute zu kriechen. Damit auch Sie in dieser Hinsicht etwas mehr sensibilisiert werden, fordern wir in unserem Antrag unter anderem, dass unter Hinzuziehung von Islamwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und anderen Sachverständigen eine Expertise erstellt wird, um zu ergründen, inwiefern die Gülen-Bewegung islamistische Ziele verfolgt und mit dem „Sächsischen Bildungszentrum“, der geplanten Kita in Leipzig und anderen Einrichtungen in Sachsen verwoben ist.
Nach unserer Ansicht besteht aber nicht nur dringender Handlungsbedarf, was eine genauere Untersuchung der Ziele der Gülen-Bewegung und ihrer Verbindung zum „Sächsischen Bildungszentrum“ betrifft, sondern auch eine Verpflichtung der Staatsregierung, hier präventiv tätig zu werden. Bundesweit gibt es schon über 25 Schulen und unzählige andere Einrichtungen, die von den Islamisten der Gülen-Bewegung gelenkt werden. Damit dieses Netzwerk nicht auch noch in Sachsen seine Infrastruktur ausbauen kann, fordern wir unmissverständlich den Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Leipziger Islamisten-Kita. Wir dürfen es nicht zulassen, dass vor unseren Augen von Kindesbeinen an neue Glaubenskrieger herangezüchtet werden, die durch Unterminierung der Gesellschaft ihren Dschihad gegen unsere Rechtsordnung und unsere Kultur führen. Stoppen Sie also den Vormarsch der Gülen-Bewegung in Leipzig! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sachsen eine islamfreie Zone wird!
Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 5/12342 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir doch noch das Wort erteilen; ich hatte mich schon zur Geschäftsordnung gemeldet.
Ich will auf den Passus in unserer Geschäftsordnung hinweisen, wonach die Sitzung um 21 Uhr beendet werden sollte. Ich schlage vor, dass wir das auch tun und mit dem folgenden Tagesordnungspunkt und den weiteren Punkten morgen früh fortsetzen, damit sie nicht wegfallen. Wir sollten morgen früh mit dem 20. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beginnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Diskussion schon öfter erlebt. Das ist eine Soll-Vorschrift in unserer Geschäftsordnung, die an uns den Appell richtet, die Tagesordnung so einzurichten, dass wir bis 21 Uhr fertig sind.
Ich will darauf hinweisen, dass wir bei der Gestaltung der Tagesordnung auch darauf Rücksicht genommen haben, dass einige Punkte, über die eigentlich im Juli hätte beraten werden können, erst heute behandelt werden. Aus Rücksicht auf den Empfang des Landtagspräsidenten hatten wir uns im Juli dafür entschieden, diese Punkte im September abzuarbeiten.
Ich will weitergehend auf Folgendes hinweisen: Würden wir so verfahren wie von Kollegen Jurk vorgeschlagen, bedeutete das wahrscheinlich, dass wir morgen deutlich über 21 Uhr hinauskämen mit der Folge, dass dann auch Anträge von Fraktionen hinten herunterfielen, also nicht mehr behandelt werden könnten.
Schon aus Gründen der Kollegialität möchte ich Kollegen Jurk darum bitten, seinen Antrag nochmals zu prüfen.
Ich will auch darauf hinweisen, dass man durchaus überlegen könnte, den einen oder anderen Redebeitrag im Folgenden zu Protokoll zu geben. Es geht schließlich nur noch um Beschlussempfehlungen und Berichte.
Wir werden den Antrag, wenn er so zur Abstimmung gestellt wird, ablehnen. Wir bitten kollegial auch die anderen Abgeordneten darum, den Antrag abzulehnen.
Dann teile ich die Abstimmung in zwei Teile. Zuerst lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die Sitzung beschließen wollen. Wenn das der Fall wäre, müssten wir darüber abstimmen, ob die verbleibenden Tagesordnungspunkte auf die morgige Sitzung verlegt werden sollen.
Ich frage jetzt die Abgeordneten, ob die Sitzung heute Abend geschlossen werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und auch von Stimmen dafür habe ich dennoch eine große Mehrheit gesehen, die
Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion. Es beginnt die CDU. Danach folgen DIE LINKE, die SPD, die FDP, die GRÜNEN, die NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.