Sie haben sich darüber beschwert, dass wir die Schließung von Polizeirevieren kritisieren. Wir werden das weiter tun. Es sei denn, Sie ändern das.
Sie haben sich darüber beschwert, dass wir die schlechte Bezahlung von Beamten kritisieren. Wir werden das weiter tun. Es sei denn, Sie ändern das.
Solange Sie eine Innenpolitik auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und -beamten betreiben und dann hier Fensterreden über Dinge halten, die mit dem Dienstalltag, den Sie gestalten, sehr viel zu tun haben, solange werden wir kritisch darauf aufmerksam machen. Wir werden erst damit aufhören, wenn Sie entweder Ihre Politik ändern oder sie nicht mehr machen.
Sehr geehrte Frau Friedel, das sind drei konkrete Punkte, auf die ich auch konkret antworten möchte.
In Punkt 1 ging es um die Vorbereitung von Einsätzen. Ich bin überzeugt, dass nach wie vor Einsatzsituationen im Freistaat Sachsen, was Großereignisse für die Polizei wie zum Beispiel Fußballeinsätze betrifft, ordnungsgemäß vorbereitet werden und dass die Kausalkette, die Sie an dieser Stelle aufstellen, nicht richtig ist. Der Fokus liegt aber auf dem täglichen Dienstbetrieb.
Damit sind wir bei Punkt 2, Standorte. Frau Friedel, es ist nicht die entscheidende Frage, wie viele Reviere wir haben. Die entscheidende Frage ist: Wie viele Polizeibeamte haben wir tatsächlich im Streifendienst und welche Struktur steht dahinter?
Es ist auch etwas kurz gegriffen, wenn Sie die ganze Zeit nur die Anzahl der Reviere thematisieren. Dazu gehört auch die Anzahl der Standorte der Polizei. Entscheidend ist die Frage: Wie viele Polizeibeamte haben wir im Freistaat? Diese Zahl ist der Messgrad.
In dieser Diskussion befinden wir uns. Wir haben deutlich gesagt: Wir werden die Polizeistärke evaluieren, und zwar auch mit dem Fokus darauf, wie Orts- und Kreispolizeibehörden ihren Auftrag wahrnehmen. Das wird die Matrix für die Bewertung der Polizeistärke sein.
Ein letzter Satz noch zu der Frage der Bezahlung der Polizeibeamten. Die Frage der Besoldung ist immer eine ganz persönliche Frage.
Ich möchte hier nur Folgendes feststellen: Erstens. Der Freistaat Sachsen hat gerade im Bereich der Polizeibeamten eine Stellenhebung sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst vorgenommen.
Zweitens. Im Gegensatz zu einer ganzen Anzahl von Ländern, in denen Sie in der Verantwortung stehen, haben
wir ein Besoldungsergebnis in der Höhe eins zu eins übernommen, und zwar ohne Sozialabschlag, wenn das auch mit einer gewissen Verzögerung geschah. Das war aber auch in den Ländern so, in denen Sie Verantwortung tragen.
Tun Sie doch bitte nicht immer so, als ob die Sächsische Staatsregierung und die Regierungskoalition die Schlechtigkeiten bei der inneren Sicherheit betreiben. Da sollten Sie sich genau anschauen, wie die Gesamtsituation im Freistaat und im Rest der Bundesrepublik Deutschland ist.
Wir fahren jetzt in der zweiten Runde fort. Das Wort für die miteinbringende FDP-Fraktion ergreift Kollege Karabinski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja doch noch Leben ins Haus und in diese Debatte gekommen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben ja doch ein bisschen um den heißen Brei herumgeredet und nicht so sehr zum Thema gesprochen. Das Thema ist „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten“.
Sie sprechen die ganze Zeit nur über den Stellenabbau. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, von wem der Stellenabbau beschlossen worden ist. Das waren nämlich Sie, Frau Friedel, von der SPD.
Der Stellenabbau ist von der schwarz-roten Regierung gemacht worden. Jetzt rede ich erst einmal zu Ende, und Sie hören zu!
Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir erst einmal darüber, woher die Gewalt gegen Polizeibeamte kommt.
Das hat nämlich auch mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun. Woran liegt es denn, dass man heute auf der Straße nicht mehr von Polizisten spricht, sondern dass man nur noch das Wort „Bulle“ hört und das sächsische Wort „Polizeier“ überhaupt nicht mehr verwendet wird? Das liegt am gesellschaftlichen Klima. Daran sind Sie ein ganzes Stück mit schuld. Für Sie ist es doch völlig normal, dass genehmigte Demonstrationen blockiert werden. Sie beschäftigen Personen, die sogenannte Aktivierungskonferenzen durchführen, bei denen
(Beifall bei der FDP, der CDU und der NPD – Zuruf von den LINKEN: Da klatschen auch die Nazis! – Dr. Johannes Müller, NPD: Wo er recht hat, hat er recht!)
Zum Thema Kennzeichnung von Polizeibeamten frage ich, ob es wirklich Polizeibeamten hilft, wenn diejenigen, die von irgendwelchen vermummten Chaoten geschlagen werden, auch noch ihren Namen am Revers tragen müssen, damit diejenigen, die auf sie einschlagen, wissen, wen sie gerade verprügeln. Das hilft Polizeibeamten nicht. Das führt nicht zu einem Klima in der Gesellschaft, wo man dem Polizisten wieder mit Achtung entgegentritt.
Frau Jähnigen, das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Auch wenn ich betrunken bin, muss ich doch wissen, dass ich einen Polizisten weder mit irgendwelchen fäkalen Worten bedenke noch anspucke oder schlage.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen wieder ein bisschen Hochachtung vor den Beamten dieses Freistaates. Damit haben wir alle genug zu tun. Auch Sie sollten sich überlegen, welche Verantwortung Sie in der Gesellschaft tragen.
Herr Karabinski sprach für die FDP-Fraktion. Wir könnten jetzt in der Rednerreihe fortfahren. Ich sehe, für die Linksfraktion ergreift Herr Kollege Hahn erneut das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Karabinski, ich weiß nicht, ob Sie vorhin nicht zugehört haben. Sie haben eben gesagt, die Opposition hätte zum Thema Gewalt und zum Thema Hass nichts gesagt. Sie können sich ja vielleicht im stenografischen Protokoll ansehen, was ich vorhin ausgeführt habe. Ich habe sehr wohl dazu ganz konkret Stellung genommen. Auch Frau Friedel hat beispielsweise ganz klar zu der Studie gesprochen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat und die Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Frau Jähnigen hat auch genau zum Thema gesprochen. Der Vorwurf, den Sie hier gemacht haben, ist einfach falsch.
Herr Hartmann, ich wundere mich schon, wenn Sie hier von Betroffenheitslyrik reden. Ich finde das schlichtweg unangemessen. Sie haben diese Debatte beantragt. Wir
äußern uns zu diesem Thema. Natürlich machen wir in diesem Zusammenhang auch auf Probleme aufmerksam, die aus unserer Sicht angesprochen werden müssen und auch etwas mit der Wertschätzung der Polizei zu tun haben.
Sie haben in Ihrem zweiten Redebeitrag eingefordert, dass die Wertschätzung gegenüber der Polizei steigen muss. Dazu gehört für mich auch, dass man zum Beispiel über ordentliche Bezahlung redet.
Ich glaube, dass es in einer solchen Debatte nicht richtig ist, die Opposition zu kritisieren, wenn sie Missstände aufzählt. Das ist eben keine andere Debatte. Herr Hartmann, wenn wir heute über die Wertschätzung der Polizei reden, dann geht es auch darum. Das gehört unmittelbar dazu.
Frau Friedel hat es in ihrer Kurzintervention gesagt: Der massive Personalabbau, die schlechte Bezahlung der Polizisten, die Streichung des Weihnachtsgeldes, die Schließung der Reviere, all das sind leider Realitäten. Wir wollen diese Realitäten nicht hinnehmen! Wir fordern Sie auf, das zu korrigieren! Auch das ist Sinn einer solchen Debatte hier im Sächsischen Landtag.
Im Übrigen denke ich schon, dass Frau Friedel die Studie nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hat, Herr Hartmann. Bei Ihnen bin ich mir da nicht so ganz sicher nach dem, was Sie hier ausgeführt haben.