positionieren müssen. Wenn wir immer sagen, dass wir eine demografische Entwicklung haben und diese der Grund dafür sei, dass wir uns mehr engagieren müssen, dann ist das nur eine Seite der Medaille und nicht die entscheidende. Die entscheidende Seite der Medaille ist, dass Menschen Ansprüche haben, dass wir darauf Wert legen müssen, dass die Würde auch im Alter und bei Pflegebedarf gewahrt ist und dass Menschen natürlich selbst bestimmen können, wo sie und wie sie ambulant oder stationär gepflegt werden wollen, von der Familie – natürlich im Gespräch mit der Familie – oder in einer Einrichtung mit einem bestimmten Konzept. Diese Vielfalt zu gewährleisten, das ist unsere Aufgabe. Um das im Freistaat tatsächlich umzusetzen, braucht man ein Konzept.
Das genau vermisse ich bei der Staatsregierung. Ich vermisse nicht das Engagement. Die Staatsregierung hat Modelle angeschoben, sie hat die Alltagsbegleiter jetzt ausgestattet. Es gab einmal ein Modellprojekt „Pflegebegleitung“, bei dem pflegende Angehörige unterstützt wurden. Das sind einzelne Bausteine. Was mir aber fehlt, das ist ein Gesamtkonzept, in das diese Bausteine passen. Solch ein Gesamtkonzept muss ein Ziel haben. Man muss sich eine Vorstellung davon machen, wie man Pflege in Zukunft gestalten will. Wie wollen wir alle in Zukunft leben? Das ist doch die entscheidende Voraussetzung. Die Grundlage dafür ist die Menschenwürde und das von der UN-Behindertenkonvention vorgegebene Recht auf
Eine entscheidende Frage für die Pflegekräfte ist die Beziehung zwischen den Pflegenden und der zu pflegenden Person. Wir wissen alle, dass Pflege im Minutentakt erfolgt – das ist ja so ein Schlagwort –, und dabei lässt sich keine Beziehung aufbauen, die tragfähig ist. Darunter leiden nicht nur die zu Pflegenden, die jenseits von medizinischen Bedürfnissen auch andere Bedürfnisse haben, die sie artikulieren wollen und möchten, dass sie sich in ihrem Alltag widerspiegeln, sondern auch die Pflegekräfte.
Wer in die Pflege geht, hat oft eine hohe Motivation. Mit dieser Motivation möchte er natürlich ernst genommen werden. Wenn die Menschen sehen, dass sie in ihrem Berufsalltag ihren eigenen Anspruch nicht umsetzen können, dann entsteht das Problem, dass viele Menschen ausgebrannt sind und sagen, dass sie gesundheitliche Beeinträchtigungen haben und dass das Engagement, das Pflege unbedingt braucht, dann zurückgeht. Solche tollen Beispiele, wie wir sie gestern ausgezeichnet haben, sind eben leider nicht die Regel. Wir müssen also dafür sorgen, dass das Engagement der Pflegekräfte auf Dauer durchgetragen werden kann. Dazu gehört natürlich auch eine Ausbildung, und dabei reden wir über eine Ausbildungsumlage.
Wenn Frau Schütz sagt, dass wir in Sachsen genug Pflegekräfte haben, dann stimmt das nicht für alle Regionen.
Man muss schon genau hinsehen: „Der Teich war nur einen halben Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ertrunken.“ Es gibt nämlich ländliche Räume, wo wir nicht genügend Pflegekräfte haben. Es gibt auch eine hohe Fluktuation von Pflegekräften gerade im ambulanten Bereich. Warum? Weil der Dienst im ambulanten Bereich besonders anstrengend ist, weil ich von einem zum anderen flitze und am Abend meine Arbeit mit dem Gefühl beende, dass ich den Menschen das, was sie wirklich brauchen würden, gar nicht geben kann, weil mir einfach die Zeit fehlt.
Es ist deshalb sinnvoll, sich über all diese Punkte, die die SPD in ihrem Antrag geschrieben hat, Gedanken zu machen. Dazu braucht man Partner, für ein Konzept braucht man Partner, und diese Partner sind genannt. Es ist gut, dass die Staatsregierung jetzt offensichtlich die Initiative ergriffen hat, aber wir sind darüber nicht informiert worden, nicht detailliert.
Jetzt komme ich zu der Antwort zu dem Antrag. Das ist eine tolle Idee. Wenn aber nur der Landespflegebeirat mit am Tisch sitzt, dann fehlen Akteure. Es geht nämlich weit darüber hinaus und nicht darum, Pflege schlechtzureden oder zu sagen, dass wir es eh nie schaffen. Es geht darum, Kräfte, Ideen und Kreativität zu bündeln und das Engagement der Pflegekräfte, der Familienangehörigen und aller anderen Ehrenamtlichen, die ebenfalls mit im Boot sitzen, auf Dauer zu sichern. Deshalb ist dieser Antrag sinnvoll.
Auf den Antrag der LINKEN möchte ich nur ganz am Rande eingehen, und zwar deshalb, weil er zum Teil tatsächlich ein Stück veraltet ist. Sie wissen, wir haben immer Pflegestützpunkte gefordert, aber das würde ich heute nicht mehr so machen, nicht, weil ich sie schlecht finde, sondern, weil die Entwicklung einfach eine andere ist. Wir haben Pflegenetzwerke in den Regionen und in den Landkreisen. Diese sind nicht schlecht, aber sie stellen eine Forderung, sie brauchen eine Koordinierung.
Diese Koordinierung müssen wir sicherstellen, wenn wir ihnen zum Erfolg helfen wollen. Sie haben die Empfehlung ausgesprochen – zumindest in Bezug auf Dresden –, dass es eine Unterstützung bei der Beratung zu Wohnformen geben soll – nicht nur zur medizinischen Pflege zu Hause oder an einem anderen Ort. Wir haben Entwicklungsbedarf. Deshalb benötigen wir ein solches Bündnis, und deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass wir in Sachsen bis zum Jahr 2030 fast 192 000 Pflegebedürftige haben werden. Die derzeitige Entwicklung des Pflegepersonals zugrunde legend, wäre Sachsen mit einer würdevollen und fachgerechten Betreuung völlig überfordert.
Bisher hat es die Staatsregierung nicht geschafft, ein Pflegekonzept vorzustellen, das den demografischen Herausforderungen im Freistaat gerecht wird. Deshalb ist jeder Antrag, der dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, zu begrüßen.
Die Entwicklung des technischen Fortschritts im Bereich der Pflege und das Engagement der Angehörigen berücksichtigt, werden wir zwischen 53 000 und 63 000 Pflegekräfte benötigen, um diesen Bedarf zu decken. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auf das vom Landespflegeausschuss vorgestellte Papier „Pro Pflege Sachsen“ verweist. Es wäre der Bedeutung des Themas angemessener, wenn die heutige Debatte genutzt wird, um auf den Antrag inhaltlich einzugehen und das Regierungskonzept in Sachen Pflege vorzustellen. Ich kann mir ebenso nicht vorstellen, dass Sie sehenden Auges in den Pflegenotstand laufen möchten.
Das Konzept der SPD weist allerdings einige Schwächen auf. Studien kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass Sachsen noch so gut ausbilden kann: Wenn sich die Politik nicht für eine entsprechende Vergütung der Pflegeberufe einsetzt, werden wir auch weiterhin sehen müssen, wie der Freistaat gut ausgebildete Fachkräfte an andere Bundesländer verliert. Ebenso wäre die im Antrag erwähnte Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse überflüssig, wenn man den heimischen Pflegekräften ernsthafte Perspektiven im Freistaat bieten würde. Zahlreiche Arbeitsuchende in Sachsen könnte man mit einer der enormen Verantwortung und Belastung entsprechenden Vergütung sicherlich vermehrt motivieren, Pflegeberufe zu ergreifen oder sich in diese Richtung zu qualifizieren. Kurz gesagt heißt das Folgendes: Bevor wir das Pflegeniveau senken und ausländische Standards akzeptieren müssen, sollten wir alle heimischen Potenziale ausschöpfen. Gerade wegen der Sorge um einen Qualitätsverlust bei dem Pflegeniveau werden wir uns bei der Abstimmung des SPD-Antrages enthalten.
Der seit dem 1. Juli 2013 in den neuen Bundesländern geltende Mindestlohn in der Pflegebranche von 8 Euro ist sicherlich kein geeignetes Mittel, um dem kommenden Pflegenotstand in Sachsen zu begegnen. Dieser Aspekt fehlt leider im vorliegenden Antrag.
Mit einem höheren Lohn allein ist es nicht getan. Neben der gesellschaftlichen Anerkennung muss auch die im SPD-Antrag angesprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich der Pflege steigen. Wir reden hier schließlich von folgenden Arbeitszeiten: 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Viele junge Menschen schauen sich die prekäre Situation in den Pflegeberufen an und erkennen, wie schwer es ist – so wie es eben die Politik macht –, die eigene Familienplanung mit dem Berufswunsch in Einklang zu bringen.
Dies möchte ich abschließend sagen: Aus unserer Sicht ist es widersinnig, dass wir darüber reden müssen, wie die Familie und ein Beruf in der Pflege – die Pflege fremder Menschen – unter einen Hut gebracht werden müssen.
Die Pflege eigener Familienangehöriger wird nur mit einer unbezahlten Freistellung honoriert. Hierbei sehen wir auch einen Handlungsbedarf. Das ist aber nicht Teil des Antrages. Deshalb gehe ich nicht näher darauf ein. Unsere Ansichten zu Familie und Verantwortung sind Ihnen bekannt.
Ich bin jedenfalls auf die Worte von Frau Clauß gespannt, wie die Pflege in Sachsen gesichert werden soll. In der heutigen Presse hat sie bereits klare und deutliche Worte gefunden.
Dem Antrag der LINKEN werden wir zustimmen. Hierin sehen wir die Lohnproblematik berücksichtigt. Eine Absenkung des Pflegeniveaus ist nicht erkennbar. Die überschaubare Stellungnahme der Staatsregierung beschreibt weder die Pflegesituation, noch lässt sie ein Konzept erkennen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der Aussprache. Ich sehe noch weiteren Redebedarf für eine zweite Runde; Frau Gläß, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was will ich jetzt hier? Ich sage Ihnen Folgendes: Pflege ist weiblich. Na klar, werden Sie sagen. Es heißt ja die Pflege. Ich möchte mich aber in keinen grammatischen Diskurs begeben, sondern diese Aussage im übertragenen Sinn beleuchten.
Mehr als zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen sind weiblich. Die Pflegenden sind meist ebenfalls Frauen. Deshalb ist dieser Bereich in zweifacher Hinsicht aus Geschlechterperspektive zu betrachten und interessant zu beleuchten.
In verschiedenen Studien des besagten Statistischen Landesamtes und auch auf Veranstaltungen wie zum Beispiel auf einer Fachtagung zum gleichen Thema vor einem Jahr in Freiberg wird schon lange darauf hingewiesen, dass gerade Pflegeberufe und Pflegetätigkeiten Bereiche sind, die hauptsächlich von Frauen besetzt sind. Das beginnt mit der häuslichen Pflege von Kindern, Kranken, Behinderten sowie älteren Angehörigen und spiegelt sich ebenso in der Belegschaft von ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen wider. Über zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden im häuslichen Umfeld gepflegt. Das ist heute betont worden. Mit der Übernahme der Pflege eines oder einer Angehörigen ergibt sich für die Pflegenden eine enorme zeitliche, psychische und teils physische Belastung.
In Statistiken ist abzulesen, dass 73 % der häuslich pflegenden Personen Frauen sind. Ihr Durchschnittsalter liegt zu Beginn der pflegenden Tätigkeit zwischen 50 und 60 Jahren. Sie geben häufig ihre Erwerbsarbeit auf, schränken sie ein – arbeiten also Teilzeit – oder waren überhaupt nicht berufstätig. Nur 27 % der in häuslicher Umgebung Pflegenden sind Männer. Diese pflegen im
Vergleich zu den Frauen vorwiegend nur ihre Partnerinnen. Bei den Frauen sind es auch andere Angehörige. Sie tun dies sehr selten während der Erwerbsphase. Im Durchschnitt sind sie fast 80 Jahre, wenn sie die Pflege übernehmen. Sehr häufig werden sie fast durchgängig durch ambulante Pflegedienste unterstützt.
In der ambulanten Pflege arbeiten 88 % Frauen, nur 35,2 % von ihnen arbeiten in Vollzeit. In der stationären Pflege und -einrichtung sind es etwa 85 % Frauen. Davon arbeiten sogar nur 24,2 % in Vollzeit. Die Ministerin hat erkannt, dass etwas geändert werden muss. Wer die heutige Presse einmal verfolgt hat, findet viele Aussagen von Frau Clauß dazu, dass dieser Anteil an Vollzeitarbeit erhöht werden muss. Wir wissen, was das für die Rentenentwicklung der Frauen bedeutet. Die Teilzeitarbeit und oft unterbrochene Berufstätigkeit, um Teilzeit und Pflege durchführen zu können, wirkt sich auf die Rente aus. Deshalb ist es eine ganz wichtige Stufe, die eingeführt werden muss.
Sie wissen alle – das haben wir auch heute wieder angesprochen –, dass Pflegeberufe unterbezahlt sind sowie Pflegearbeit gering und diffus bewertet wird. So liegen Stundenlöhne von Fachkräften – diesen Wert habe ich gefunden – mit 12,44 Euro fast 20 % unter vergleichbaren männerdominierten technischen Instandhaltungsberufen. Deshalb sind Forderungen nach Equal Pay und einer Lohnangleichung bei dem Pflegepersonal in Sachsen an den Bundesdurchschnitt, einer Verbesserung der Aufstiegschancen zur Verhinderung der weiteren Abwanderung von Fachpersonal, aber vielleicht auch zur Gewinnung von jungen Männern für den Pflegeberuf, einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einer Erhöhung des Pflegesatzniveaus in der ambulanten und stationären Pflege und einer finanziellen Unterstützung für demografisch besonders benachteiligte Kommunen, wie sie in den Anträgen der beiden Fraktionen von SPD und auch von LINKEN formuliert sind, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Probleme erkannt sind. Nun müssen wir gemeinsam daran arbeiten.
Ein weiterer Aspekt, auch das wurde heute angesprochen, ist zu beachten. Wenn die Negativentwicklung bei den Neurentnerinnen und Neurentnern – der zukünftigen Rentnerinnen- und Rentnergeneration –, bedingt durch die unterbrochene Erwerbsbeteiligung, die hohe Arbeitslosigkeit und besonders durch Kürzungen und vorzeitigen Renteneintritt, so weitergeht, dann wird sich kaum noch eine oder einer den Aufenthalt in einem Pflegeheim leisten können, ohne dass es staatlicherseits eine ganz massive finanzielle Unterstützung geben muss. Das will sicher keiner hier im Saal. Wir könnten auch darüber reden, dass wir die Standards in den Einrichtungen senken.
Wir steuern also aus mehreren Richtungen auf einen Pflegenotstand zu. Frau Ministerin hat einiges dazu schon erkannt. Sie wird uns heute darlegen, dass sie entsprechende Dinge eingeleitet hat, oder sie wird uns sagen – Frau Schütz hat da schon vorgebaut –, dass in der Pfle
gesituation in Sachsen eigentlich alles ganz hervorragend ist und wir das wieder viel zu schwarz malen.
Aber ich stelle die Frage: Überall? – Wie ist der Unterschied zwischen den Großstädten, dem ländlichen Raum oder einzelnen Regionen im Freistaat Sachsen überhaupt? – Ich wage aber auch zu fragen: Wie lange noch, wenn wir weiter die Augen vor der drohenden Entwicklung des Personal- und besonders des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen verschließen? – Steuern wir also jetzt gegen! Auch das wäre ein Schritt von gestalteter Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, Frau Ministerin; denn die Pflege ist weiblich. Dabei meine ich nicht das grammatische Geschlecht des Substantivs.
Ich frage die Fraktionen: Wünscht ein Abgeordneter in einer zweiten Runde noch das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Claus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lange leben, ohne alt zu werden, das wird nicht funktionieren. Deshalb ist es eine der grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft: Was ist es uns wert, was eigentlich schon wertvoll ist? – Die Pflege unserer Hochbetagten und ein Alter in Würde. Darin sind wir uns alle einig. Im Übrigen ist es gut, dass die Pflegekräfte und Pflegeverbände, die wieder vor dem Landtag stehen, auf sich aufmerksam machen.
Die Pflege ist aber kein Thema, das wir an einem Nachmittag lösen. Jedoch lässt mich die Leidenschaft fast aller Rednerinnen in vielen Punkten hoffen, die wir hier diskutiert haben. Nein, es ist ein Prozess, ein Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Dafür haben wir bereits vieles unternommen. Sie alle kennen unsere beiden Altersrentengutachten. Wir wissen, Sachsen altert regional unterschiedlich. Sie kennen unsere Maßnahmen über den ESF, unsere Alltagsbegleiter. Sie kennen unsere Anstrengungen beim Bund für Demenzkranke, und der Bund hat mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen.
Aber auch im Freistaat Sachsen bleiben wir nicht stehen. Mit der neuen Förderrichtlinie – ein weiteres Solidarmodell, Ruheständler als Alltagsbegleitung für Senioren – können nun auch unsere Rentnerinnen und Rentner mitwirken.
Wir bringen Seniorengenossenschaften als eine Möglichkeit des generationenübergreifenden Lastenausgleichs in Gang. Wir konnten in den Jahren 2010 und 2011 die VorOrt-Kontrollen der Heimaufsicht um 39 % steigern. 70 % der Prüfungen erfolgten ohne vorherige Ankündigung. So steht es im Bericht der Heimaufsicht, den wir gestern auf
der Tagesordnung hatten, und wir arbeiten an der Vorlage zur Änderung der Verordnung der Staatsregierung zur Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten.
Mit ihr wollen wir in Abstimmung mit den Landesverbänden der Pflegekassen im Freistaat den Nachbarschaftshelfer als weiteren Baustein der Solidarmodelle in der sächsischen Pflegelandschaft entwickeln. Das Gemeinschaftsprojekt zwischen den Pflegekassen und dem Freistaat soll ein Beitrag sein, den zukünftig anwachsenden Versorgungsbedarf von demenzkranken Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch besser abzusichern. Hier liegt auch der Grundansatz unseres Handelns gemeinsam mit allen, vor allem mit den Kosten- und Leistungsträgern, eben Sachsen füreinander.
Weiter haben wir unter diesen Vorzeichen die Initiative „Pro Pflege Sachsen“ gestartet und in der letzten Sitzung des Landespflegeausschusses Anfang September eine Vereinbarung zum Thema „Pro Pflege Sachsen“ eingebracht, so, wie ich den Ausschuss auch informiert hatte. Unser Ziel ist es, dies mit dem Landespflegeausschuss, den Beteiligten, also mit der Liga, den Pflegekassen, Vertretern der Pflegedienste, dem KSV, dem MDK und dem Sächsischen Landkreistag zu besprechen.
Mit allen wollen wir die Qualität und das Ansehen der Pflege stärken; denn nur so erhöhen wir die Attraktivität des so wichtigen Pflegeberufes. Dafür brauchen wir auch eine wirtschaftlich angemessene Pflegevergütung. Das heißt, wir brauchen Tariflöhne. Wir wollen Fachkräfte ausbilden und vor allen Dingen dann auch im Land halten. Noch bilden wir über den Bedarf aus, aber wir dürfen unsere Pflegekräfte nicht gehen lassen. Wir wollen gemeinsam niedrigschwellige Angebote noch besser implementieren, zum Beispiel die genannten Nachbarschaftshelfer. Hier gibt es bereits viele Projekte und Modelle, Ideen, die wir für die niedrigschwelligen Angebote als Beispiel nehmen können.
Auch gestern beim Sächsischen Altershilfepreis wurden sehr gute Projekte in der Heimpflege vorgestellt. Alle hätten eigentlich einen Preis verdient.