Vielen Dank! Herr Kollege, da haben Sie sicherlich etwas missverstanden. Es geht nicht darum, den Warenkorb zu verändern. Das wissen Sie selbst. Vielleicht sagen Sie mir es noch einmal, aller wie viel Jahre der Hartz-IV-Satz angehoben und in welchem Maße an die steigenden Kosten angepasst wird? – Das ist das Problem.
Der Hartz-IV-Satz wird de facto jedes Jahr angehoben. Aber richtig ist, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aller fünf Jahre vorgenommen wird und zwischendrin eine Erhöhung stattfindet, indem man schaut, wie sich die Löhne und die allgemeinen Kosten in der Gesellschaft entwickelt haben. Dazu gehört auch der Strom.
So wie die Krankenschwester oder der Werkzeugmacher das mittragen muss, so muss es auch der Hartz-IVEmpfänger mittragen. Darin kann ich keine Ungerechtigkeit erkennen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages. Frau Dr. Runge hat gesagt: Das mit der Befreiung von der EEG-Umlage sehen Sie jetzt offenbar anders als die Mehrheit Ihrer Partei und ist jedenfalls auch anders, als es in Ihrem Antrag steht; denn dort steht klar drin, dass Sie solche Ausnahmetatbestände streichen wollen.
Ich habe heute mit einem Unternehmer telefoniert, der eine Papierfabrik, eine kleine Firma im Erzgebirge, als Geschäftsführer führt. Er hat gesagt, dass er, wenn diese EEG-Umlage wegfalle, zusätzlich 900 000 Euro pro Jahr für Strom bezahlen müsste. Wenn das der Fall sein sollte, dann müsste er seine Papierfabrik schließen. Das ist der Grund, weshalb wir sagen: Diese energieintensiven Unternehmen müssen wir ausnehmen, weil sie sonst auf dem Markt nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Da können Sie Gießereien nehmen, da können Sie Papierfabriken
nehmen, da können Sie Zementfabriken nehmen: Wir haben einen der höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union – weltweit ohnehin.
Wenn wir in den energieintensiven Unternehmen wettbewerbsfähig sein wollen, dann muss es Ausnahmemöglichkeiten geben. Was im Koalitionsvertrag steht, können Sie nachlesen. Wir wollen das europarechtskonform machen. Da die Aussagen von Kommissar Almunia auch in Deutschland in der Diskussion sind, ist das, was wir machen, europarechtskonform. Wir sollten schauen, dass wir das so gut wie möglich bewahren können, weil sich diese Möglichkeit bewährt hat. Es musste leider sein, dass es Ausnahmetatbestände gibt, weil ansonsten unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Diese Ausnahmetatbestände sind nicht von der CDU/FDPRegierung auf Bundesebene eingeführt worden, sondern von Rot-Grün.
Sie sind ausgeweitet worden nicht in der Anzahl der Tatbestände, sondern in der Anzahl der Unternehmen. Rot-Grün hat nur die Großen befreit. Sie haben BASF usw. befreit, also die ganz, ganz Großen.
Schwarz-Gelb hat gesagt: Das, was für die Großen gilt, also was für BASF gilt, das muss auch für die kleine Papierfabrik im Erzgebirge gelten. Das ist der einzige Unterschied. Die Kriterien, wann ein Unternehmen als stromintensiv bezeichnet wird, sind nicht verändert worden. Es ist nur die Größenklasse verändert worden. Ich finde es – zumindest aus sächsischer Sicht – ganz in Ordnung, dass man nicht nur an die großen Unternehmen denkt, sondern auch an die kleinen Mittelständler.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Forderung „Kostenloser Strom für alle“ sagen. Das hat mich wieder an die Debatten der LINKEN erinnert, die wir hier ständig unter der Überschrift führen: „Freibier für alle!“ Das ist eine klassische Forderung, die wir ständig in irgendeiner Abwandlung im Plenum von den LINKEN hören. Jetzt lautet die Forderung: Kostenloser Strom für alle.
Ich frage mich immer, wer Ihnen so etwas aufschreibt. Sie müssten sich doch einmal fragen, wer das alles bezahlen soll. Ich sage es Ihnen: Es bezahlt natürlich die Krankenschwester und es bezahlt der Werkzeugmacher, der ganz normal arbeitet. Das sind diejenigen, die Sie ständig belasten wollen. Das wird es mit uns nicht geben, weil wir die Leistungsträger nicht belasten wollen. Wir wollen für die Menschen, die hart arbeiten, auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass sie mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Insofern kann ich nur sagen: Wir können Ihrem Antrag selbst in einzelnen Punkten nicht zustimmen, weil er grottenschlecht ist. Deswegen empfehlen wir, den Antrag abzulehnen.
Nachdem Herr Kollege Krauß für die CDU-Fraktion gesprochen hat, gibt es eine Kurzintervention von Frau Dr. Runge.
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte zum Redebeitrag von Herrn Krauß, CDU, Folgendes bemerken: Ich möchte mich deutlich gegen die immer wieder falsche Behauptung wenden, dass allein die EEG-Umlage für die steigenden Strompreise verantwortlich ist. Das ist nur zu einem sehr geringen Teil der Fall. Es hängt damit zusammen, dass das wachsende Angebot erneuerbarer Energien an der Strombörse zu niedrigen Strompreisen führt, die mittlerweile unter 5 Cent pro Kilowattstunde liegen.
Zweitens gibt es in Deutschland von Anfang an keinen funktionierenden Energiemarkt. Statt der vier Gebietsmonopole – durch die Liberalisierung wurden diese Gebietsmonopole nicht wirklich aufgehoben – geht die Tendenz zum Oligopol. Das heißt, wir haben es mit Monopolpreisen zu tun. Deshalb sind die großen Konzerne zurzeit in der Lage, keine Strompreiserhöhung vorzunehmen, weil sie in den letzten Jahren unglaubliche Gewinne gemacht und unglaubliche Rückstellungen gebildet haben, während Stadtwerke, denen es im Moment nicht sehr gut geht – das ist wohl wahr – ihren Kunden bereits angekündigt haben, die Preise zu erhöhen, zum Beispiel die DREWAG.
Zumindest den letzten Satz kann ich voll unterstreichen. Gehen wir mal den Strompreis durch. Das Erste ist der Börsenstrompreis. Das haben wir mitbekommen: Er lag mal bei 8,5 Cent und liegt jetzt bei 3,7 Cent. Er ist gesunken.
Dann haben wir die EEG-Umlage. Sie steigt ständig. Nächstes Jahr sind es 6,24 Cent – ein knapper Cent mehr als heute.
Der Ökostromanteil steigt noch einmal. Dann haben wir noch andere Strompreiskomponenten. Das sind Steuern. Es gab keine zusätzlichen Steuern. Die steigen genau, wie der Gesamtstrompreis mit der EEG-Umlage steigt, aber es gibt keine zusätzlichen Steuern.
Dann gibt es noch Netznutzungsentgelte usw. Je instabiler das Netz wird und je mehr wir ausbauen müssen, je mehr Windparks wir noch ans Netz bringen wollen – all diese
Dinge, für die das Stromnetz ausgebaut werden muss, führen dazu, dass die Nebenkosten, die Netznutzungsentgelte nicht unbedingt fallen, sondern eher steigen. Alle Steigerungen hängen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammen. So einfach ist die Rechnung. Da kann man auch nichts anderes hineininterpretieren. Es ist doch eine ganz klare Logik.
Noch einen Satz. Ich höre immer: Die Energieversorgungsunternehmen stecken sich das ja alles selbst in die Tasche. Sie haben schon einmal darauf hingewiesen, dass es den Stadtwerken gar nicht so gut geht. Wenn Sie mal an die Börse schauen, sehen Sie, dass es den großen Energieunternehmen auch nicht gut geht.
Den Stadtwerken geht es gut; das ist wahrscheinlich unterschiedlich. – Schauen wir es uns an: Vor ein paar Jahren ging es allen deutlich besser. Sowohl den Stadtwerken als auch den großen Stromerzeugungsunternehmen ging es besser. Es kann nicht daran liegen, dass diese sich jetzt auf einmal so wahnsinnig viel Geld in die eigene Tasche stecken. Das ist nicht der Fall, sonst müsste der Strompreis höher sein. Diese Logik geht einfach nicht auf. Es liegt an den erneuerbaren Energien, die einfach deutlich teurer sind als der konventionell hergestellte Strom.
Gibt es weiteren Redebedarf bei den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Morlok wird jetzt für die Staatsregierung sprechen; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die energiepolitische Debatte im Sächsischen Landtag schon des Öfteren geführt, und ich habe für die Staatsregierung regelmäßig deutlich gemacht, dass wir die entsprechenden Strompreissteigerungen für nicht akzeptabel erachten und eine Reihe von Initiativen unternommen haben, um diesen ständig steigenden Strompreisen zu begegnen.
Ich muss sagen: Leider wurden alle unsere Initiativen, die wir ergriffen haben, im Bundesrat abgelehnt. Das ist für uns nicht sehr erfreulich, aber es ist nun einmal so, dass man in der Politik Mehrheiten braucht. Wenn Dinge von der Mehrheit abgelehnt werden, dann kann man als einzelnes Bundesland auf der Bundesebene nur sehr wenig erreichen.
Zum Thema Strompreise allgemein, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe dazu in der Debatte schon öfter ausgeführt, aber es wurde im Folgenden von einigen
Rednern wieder falsch dargestellt und deshalb wiederhole ich es noch einmal. Es ist richtig, wie Kollegin Herrmann von den GRÜNEN dargestellt hat, dass die Strompreissteigerungen seit 2004 – 2004 hatten Sie als Bezugsbasis genommen – bis heute nicht ausschließlich auf die Veränderungen bei den erneuerbaren Energien zurückgehen. Das ist richtig und das habe ich nie bestritten.
Wenn man sich aber die Strompreise in den letzten Jahren anschaut, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Strompreissteigerungen seit dem Jahr 2009 ausschließlich auf staatliche Abgaben und Steuern zurückgehen. Vorher war das nicht der Fall, aber seit dem Jahr 2009 sind sie ausschließlich auf staatliche Abgaben und Steuern zurückzuführen. Es erscheint mir wenig sinnvoll, wenn seitens der LINKEN Ausnahmen und Vergünstigungen gefordert werden für Strompreissteigerungen, die der Staat selbst verursacht hat. Der Staat verursacht die Preissteigerungen und weil er sie verursacht, muss er nachher wieder eine Ausnahme von der von ihm selbst verursachten Strompreissteigerung einführen. Das erscheint mir unlogisch. Es wäre sinnvoller, wenn der Staat das, was er selbst zu der Strompreissteigerung beigetragen hat, wieder zurücknimmt; denn dann bedarf es der entsprechenden Ausnahme nicht.
Wir als Staatsregierung haben daher vorgeschlagen, die Stromsteuer abzusenken, damit eine Kompensation erfolgt. Dieser Vorschlag der Absenkung der Stromsteuer ist im Bundesrat abgelehnt worden. Sämtliche von Rot und Grün regierten Bundesländer haben den Vorschlag des Freistaates Sachsen abgelehnt. Rot und Grün, die SPD sind gegen Strompreissenkungen.
Es ist deshalb umso erstaunlicher, weil sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, die ja auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, für eine Stromsteuersenkung öffentlich ausgesprochen hat, aber im Bundesrat dann gegen die Stromsteuersenkung spricht. Hier, denke ich, hat die SPD intern noch einiges nachzuarbeiten.
Es gab ein Bundesland – dafür lobe ich Sie von den LINKEN ausdrücklich –, das sich, obwohl SPD-regiert, der Stimme enthalten hat. Das war Brandenburg. Dort regieren die LINKEN mit. Deshalb das Lob von mir; denn man hat erkannt, dass dies der falsche Weg ist. Während sich die Brandenburger, vielleicht mit dem sanften Druck der LINKEN, eine eigene Meinung erlaubt haben, hat sich die SPD in allen anderen Fällen von den GRÜNEN versklaven lassen
und unsere gute Idee der Stromsteuersenkung abgelehnt. Ich bin mit Kollegen Christoffers aus Brandenburg nach wie vor in Kontakt. Aufgrund der unbefriedigenden Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag zu diesem Thema überlegen wir uns, ob wir diese Initiative gemeinsam noch einmal neu starten. Dann haben auch die SPDgeführten Bundesländer eine neue Chance im Bundesrat,
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stromsteuersenkung ist eingeführt worden mit dem bewussten Ziel, den Strompreis zu verteuern. Es war das Ziel von Rot-Grün gewesen, den Strompreis zu verteuern, damit es durch den höheren Strompreis zu Stromeinsparungen kommt. Wenn man als Ziel eine solche Strompreissteigerung formuliert, dann ist es sehr pharisäerhaft, wenn man sich hinterher über die Auswirkungen derselben beklagt.
Sie als SPD und GRÜNE haben es teuer machen wollen. Also beklagen Sie sich hier nicht, wenn es teuer geworden ist! Es war Ihr politisches Ziel, sehr geehrte Damen und Herren.
Zum Thema Stromsteuersenkung habe ich auch im Bundestag gesprochen, nicht im Bundesrat. Es kommt selten genug vor, dass ein Landesminister im Bundestag spricht. Da bin ich, liebe Genossen von der SPD, von Ihrem Parteifreund Heil bitterlich beschimpft worden, wie ich mir erlauben könne, im Bundestag für eine Stromsteuersenkung einzutreten. Das ist die Wahrheit. Sie haben es, obwohl Sie Krokodilstränen weinen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch nicht umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren.