Dies geschieht aus gutem Grund: Die Verfassungsväter und -mütter haben ihre Lehren aus dem 9. November 1938 gezogen und wollten verhindern, dass erneut Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Religion ausgegrenzt werden. Genau das aber fordern Sie von der NPDFraktion im dritten Punkt Ihres Antrags. Da geht es schon lange nicht mehr um abstruse Sicherheitsbedenken, angebliche negative städtebauliche Folgen oder um Fragen der Religionsausübung. Ihnen geht es schlicht darum, einer Religionsgemeinschaft genau dieses Recht abzusprechen.
Ich frage Sie daher: Wo würden wir denn landen, wenn wir Ihrem Antrag nachgeben würden? Heute die Moschee – morgen wieder die Synagogen? Dann vielleicht die Kirchen? Und was dann?
In der Nacht vom 14. zum 15. November bekamen wir davon schon eine Ahnung, als Unbekannte an der GeorgSchumann-Straße 29, dem geplanten Bauplatz, fünf Schweinsköpfe aufspießten, literweise Blut vergossen und Brand stifteten – übrigens angekündigt von der von Ihnen bemühten sogenannten „Bürgerinitiative“.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu werden wir es nicht kommen lassen und im Interesse aller Sachsen Ihren Antrag ablehnen.
Das war Herr Mann für die SPD-Fraktion. Herr Krasselt hat für die Koalitionsfraktionen gesprochen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Nicht. Damit ist die erste Runde beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die folgenden Worte sage ich als Ausländerbeauftragter und als Christ: Im Jahr 2012 hatten einige von uns Gelegenheit zum Besuch Israels und auch des Jerusalem-Museums. Dort konnten wir einige Rollen von Qumran sehen. Der Text in den Rollen sprach von den Kindern des Lichtes und den Kindern der Dunkelheit.
Die Kinder des Lichtes waren die Anhänger der QumranGemeinde. Die Kinder der Dunkelheit waren alle anderen. Sie waren der Verdammnis geweiht. Diese Abgrenzung zwischen Mitgliedern des jeweilig einzig richtigen Glaubens und den anderen ist eine Eigenschaft aller Religionen und zeigt uns damit ihre eigenen Licht- und Schattenseiten.
Was ist das Licht aller Religionen? Die große Leistung aller Weltreligionen, also des Christentums, des Judentums, des Islam, des Hinduismus, des Buddhismus, des Taoismus, vereint, dass sie das Gute im Menschen und die Nächstenliebe wecken und stärken. Alle wesentlichen Religionen vertreten die goldene Regel: Behandle andere so, wie du selbst behandelt werden willst.
Was sind die Schattenseiten der Religionen? Andersgläubige werden anders behandelt. Im schlimmsten Falle werden sie verdammt, entweder von Gott oder von den Rechtgläubigen selbst.
Die Geschichte der letzten 2 000 Jahre zeigt zwei Weltreligionen, die in ihrem Bestreben, die Welt zu missionieren, breite Blutspuren hinterlassen haben: der Islam und das Christentum. Wer den Islam aufgrund jahrhundertealter Zitate verunglimpft, wie das die NPD-Fraktion tut, der muss das Gleiche auch für das Christentum zulassen und stößt dann schnell auf Hässliches. Doch so kommen wir nicht weiter. Heute streben Christen in aller Welt die ökumenische Zusammenarbeit an und schließen darin auch andere Religionen ein. Auf der Tagesordnung stehen also gelebter Dialog und Toleranz.
In der Diskussion wird häufig die Frage gestellt, warum in Deutschland der Bau von Moscheen zugelassen wird, während gleichzeitig in einigen Ländern keine Kirchen gebaut werden dürfen. Ganz einfach: Deutschland steht für Freiheit, auch der Religionsausübung,
solange sie auf dem Boden unseres Rechtsstaates erfolgt. Diese Freiheit haben wir uns in der Geschichte immer wieder hart erkämpft, auch 1989.
Die ewiggestrigen Thesen der NPD führen nicht nur in den interreligiösen Konflikt, sondern führen vor allem weg von den Errungenschaften unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Sie steht für die Unabhängigkeit von Kirche und Staat und für das Primat der Politik und des einheitlichen Rechtes, auch im Verhältnis zu den Religionen. Das bedeutet konkret Freiheit der Religionsausübung für jeden Einzelnen, sofern er dabei nicht gegen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt. Das ermutigt uns, uns auch auf diesem Feld um ein konstruktives Miteinander der Religionen zu bemühen.
In der letzten Woche gab es eine Bürgerversammlung in der Leipziger Michaelis-Kirche zum geplanten Moscheebau dort. Der Pfarrer der Michaeliskirche hatte sie als Ort der Begegnung und des Dialogs zur Verfügung gestellt. Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten Ängste vor Islamisierung und Radikalisierung unserer Gesellschaft. Andere hatten Sorgen, dass das Stadtviertel in Verruf geraten könnte. Über solche Ängste müssen wir reden, ganz klar. Doch dieser Dialog zeigte auch den Weg aus dieser Angst heraus, dass alle, auch die Religionsgemein
Kooperieren wir in diesem Geist miteinander, auch über Religionsgrenzen hinweg. Finden wir das, was uns vereint auf Augenhöhe. Der englische Theologe John Higgs ist uns auf diesem Weg schon ein wenig vorausgegangen. Er vermittelt uns die neue Einsicht, und jetzt aufgepasst: Gott hat viele Namen. In der letzten Woche sah ich ein Bild, das zeigte, was er damit gemeint hat. Mit dem Innenausschuss des Landtages besuchte ich das Kommando der Bundeswehr in Prizren im Kosovo. Wir trafen uns dort mit sächsischen Soldatinnen und Soldaten im Andachtsraum. An der Stirnwand entdeckte ich eine Wandmalerei. Sie veranschaulichte in bewegender Art, wie alle großen Weltreligionen aus der einen Quelle gespeist werden, die wir Gott nennen. Interessierte können sich dieses Bild demnächst auf meiner Internetseite anschauen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wozu religiöse Feindseligkeit und Kampf führen können, das sehen wir ganz drastisch am Libanon, dessen Flüchtlinge in großer Zahl zu uns streben. Wir brauchen kein Land mit libanesischen Verhältnissen.
Seien wir stattdessen Friedensstifter zwischen den unterschiedlichen Religionen unter uns. Öffnen wir uns neuen Moscheen, Tempeln und Synagogen.
Fördern wir das konstruktive Miteinander auf Augenhöhe. Unterstützen wir echten Religionspluralismus, auch hier in Sachsen. Das Bundesland Hessen hat die AhmadiyyaGemeinde offiziell anerkannt. Dem ging eine gründliche Prüfung voraus. Das sollte uns zeigen: Nicht die Angstmacher der NPD, sondern interreligiöse Runde Tische, wie der seit 2006 in Leipzig, zeigen uns den Weg nach vorn.
Ich wünsche dem Moscheebau ein gutes Gelingen und Gottes Segen und bitte um Ablehnung des Antrages der NPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Das war der Sächsische Ausländerbeauftragte. Die erste Runde ist vorbei. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Herr Abg. Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine ziemlich erbärmliche Vorstellung, die insbesondere die Union hier abgegeben hat. Erst springt die Leipziger CDU als vermeintlich moscheekritischer Löwe und dann macht überraschenderweise Herr Krasselt hier den „Gillo“ im Landtag und landet somit als Bettvorleger der Islam
Lobby. Ich finde es für die NPD-Fraktion außerordentlich schade und vor allem mutlos, dass weder Herr Rost noch Herr Clemen hier das Wort ergriffen haben, um uns allen die Position der Leipziger CDU zu erläutern. Wie immer duckt man sich weg und versucht sich in der Positionslosigkeit. Aber Sie können mir glauben, dass das in Leipzig von den Wählern, gerade auch den konservativen in der Stadt, sehr wohl registriert wird.
Mein Fraktionskollege Holger Apfel hat bereits erwähnt, dass auch die angeblich so lammfromme AhmadiyyaGemeinschaft den Dschihad propagiert und Andersgläubigen ganz offen mit der Vernichtung droht. Wo bleiben bei der Islamistenabwehr eigentlich Innenminister Ulbig, Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath oder Leipzigs Vopo-Major Bernd Merbitz, die sonst immer zur Stelle sind, wenn es um die Drangsalierung deutscher Patrioten geht? Wenn eine expansionistische Islam-Sekte aber ganz offen mit der Vernichtung Andersdenkender droht, dann spielen diese drei Herren die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Bernd Merbitz hatte sich übrigens schon vor Wochen beeilt, die AhmadiyyaGemeinde seiner unbeschränkten Sympathie zu versichern, und lobte den Moscheebau in den höchsten Tönen.
Dabei handelt es sich bei der Ahmadiyya mitnichten um eine moderate Reformgemeinde. Diese Glaubenssekte verzichtet nur auf die bekannte islamistische Märtyrer- und Eroberungsrhetorik und kommt stattdessen auf Samtpfoten daher und weiß dabei die naive Toleranzduselei neudeutscher Multikulti-Apostel für ihre Zwecke auszunutzen. Und dieser – na gut, ich verkneife mir jetzt den Kommentar, obwohl ich eigentlich nichts gegen Ordnungsrufe habe – grenzenlos naive Redebeitrag von Herrn Gillo zeigt, dass auch er der Ahmadiyya-Gemeinde längst auf den Leim gegangen ist.
In Ihrem Buch „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ schreibt die Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin Hiltrud Schröder über diese muslimische Sekte: „Das politische Ziel der Ahmadiyya ist die Errichtung einer islamischen Ordnung auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Das bedeutet Abschaffung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und Einrichtung des Kalifats mit Scharia-Recht.“ Und weiterhin Frau
Schröder: „In Deutschland setzt die Ahmadiyya eine Doppelstrategie ein, aus Anpassung und Wohlverhalten der Gefolgschaft einerseits und Machterweiterung der Führung andererseits. Wie islamistische Gruppierungen verbindet sie uralte mythische eschatologische Ideen mit islamischen Dschihad-Vorstellungen, erteilt allerdings der Anwendung der Gewalt eine Absage. Sie ist pragmatisch genug, das eigentliche Ziel zurückzustellen, bis sie eines Tages über mehr Macht verfügt. Trotz Tarnung bleibt dieses Ziel erkennbar.“ Das sind übrigens keine Analysen irgendeines NPD-Vertreters, sondern einer Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin, die sich mit dem Islam im Allgemeinen und mit dieser Gemeinde im Besonderen beschäftigt hat.
Wie es die Ahmadiyya mit der Meinungsfreiheit hält, zeigte die Islamsekte unter anderem durch ihre Strafanzeige gegen Hiltrud Schröder wegen vermeintlicher Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen. Das Frankfurter Landgericht wies diese Vorwürfe jedoch als haltlos zurück und stellte das Verfahren im Jahr 2003 ein. Die Richter sprachen der Wissenschaftlerin ausdrücklich das Recht zu, Parallelen zwischen der Ahmadiyya und mafiösen Strukturen zu ziehen.
Apropos mafiöse Strukturen: Nach Medienberichten soll die Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde gerade einmal über 70 Mitglieder verfügen. Wenn man für so wenige Anhänger aber die erste Minarett-Moschee in Leipzig bauen will, dann wirft das aus Sicht der NPD viele Fragen auf.
Aus welchen zwielichtigen Quellen bringt eine so kleine Gemeinde so viel Geld für einen prächtigen Moscheebau auf, und wer sind die Hintermänner? Den Rest im Schlusswort.
Meine Damen und Herren! Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Aus welchen zwielichtigen Quellen bringt eine so kleine Gemeinde so viel Geld für einen prächtigen Moscheebau auf, und wer sind die Hintermänner? Die Frage muss erlaubt sein, denn die Wurzeln dieser Gemeinde liegen in Pakistan, das bekanntlich Rückzugsraum aller möglichen islamischen Religionseiferer und Gotteskrieger ist.
Und nicht nur die NPD fragt sich, woher eine so kleine Gemeinde das immense Selbstbewusstsein nimmt, um den alteingesessenen Bürgern gegen deren Mehrheitswillen einfach ein steinernes Monument der islamischen Landnahme vor die Nase zu setzen? Dieser Moscheebau wird von den Bauherren der Ahmadiyya ganz offensichtlich als Machtdemonstration des Islam in einer historisch völlig unislamischen Stadt gesehen.
Um ihr erklärtes Ziel, die Vorherrschaft des Islam, zu erreichen, plant die Ahmadiyya den Bau von 100 Moscheen auf deutschem Boden. Das Leipziger Prestigeprojekt wäre Nummer 35 in dieser Liste. Die Stadt signalisierte – wir wissen es bereits – grünes Licht. Doch in der Bevölkerung wächst der Unmut von Tag zu Tag, wie man nicht zuletzt an dem immensen Zuspruch für die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ ablesen kann. Ihre Facebook-Seite hat mittlerweile mehr als 7 500 Unterstützer, und ihre Petition gegen den Moscheebau wurde schon von über 3 800 Personen unterzeichnet. Viele Bürger in
Leipzig befürchten zu Recht, dass sich ihr Stadtteil zu einem Konfliktherd und zu einer Pilgerstätte religiöser Eiferer entwickelt.
Anführer der Ahmadiyya-Sekte ist ihr „Emir“ Abdullah Uwe Wagishauser, ein Altachtundsechziger, der sich früher als Kommunarde in der linksstudentischen Parallelwelt wohlfühlte und diese heute gegen die islamische Parallelwelt eingetauscht hat. Mittlerweile hat er die MaoBibel gegen den Koran eingetauscht, und heute sucht er sein Heil nicht mehr bei Marcuse und Adorno, sondern bei Allah. Die Begeisterung für totalitäre Ideen ist bei Uwe Wagishauser aber geblieben.