Meine Damen und Herren! Namen wie Manfred von Ardenne, Wilhelm Ostwald, August Horch, Heinrich Mauersberger, Louis Ferdinand Schönherr, Johann Andreas Schubert, Lothar Kroll, Frank Emmerich oder Wieland Huttner sind bekannte Forscher und Entwickler aus Sachsen. Sachsen war und ist ein bedeutendes Industrieland. Fleiß, meine Damen und Herren, neue Ideen und innovative Produkte haben die Sachsen zu Wohlstand gebracht. In Innovation liegt auch der Schlüssel für den zukünftigen Wohlstand im Freistaat Sachsen. Innovative Unternehmen wachsen schneller und erwirtschaften höhere Renditen. Circa 80 % des Produktivitätswachstums der Industrieländer in Europa entsteht heute durch Innovation.
Grundlage für Innovation sind Bildung und Forschung. Der Freistaat Sachsen hat im Doppelhaushalt für das Jahr 2013 erstmals mehr als 5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung eingestellt, und das, meine Damen und Herren, ohne neue Schulden aufzunehmen. Forschung und Entwicklung sowie Forschung und Bildung reichen aber nicht aus. Der Ökonom Joseph Schumpeter erkannte, dass neue Entdeckungen und Verfahren auch in den Unternehmen angewandt werden müssen, damit innovative Produkte entstehen und Wohlstand langfristig erhalten werden kann. Das ist das Thema Technologietransfer. Klar ist, meine Damen und Herren, Innovationen lassen sich nicht staatlich planen oder gar verordnen.
Wir können nur ein günstiges Umfeld schaffen. Die CDU/FDP-Koalition hat dafür zwei große Fördersäulen. Die erste Säule ist die Förderung des Technologietransfers mit Technologietransferförderung, Innovationsassistentenförderung und die in dieser Legislaturperiode neu eingeführte Innovationsprämie zur Anreizförderung für kleine
und mittelständische Unternehmen im Freistaat Sachsen. Die zweite Säule ist die Förderung von Forschung und Entwicklung, die FuE-Verbundförderung und die einzelbetriebliche FuE-Projektförderung.
Meine Damen und Herren! Der CDU/FDP-Koalitionserfolg ist richtig, wenn Sie sich die Zahlen ansehen, wie diese Förderinstrumente durch die sächsische Wirtschaft genutzt werden. 2,92 % des sächsischen Bruttoinlandsproduktes werden derzeit für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das ist Rang 5 aller deutschen Bundesländer im Jahr 2011. Meine persönliche Prognose ist, dass wir nach Auswertung des Bruttoinlandsproduktes für 2013 die 3-%-Marke übertreffen werden.
Meine Damen und Herren! Die CDU/FDP-Koalition denkt strategisch. Wir haben eine Innovationsstrategie verabschiedet und in der Enquete-Kommission zahlreiche Vorschläge für künftige Technologie- und Innovationsfelder für Sachsen erarbeitet. Was sind die technologiepolitischen Aufgaben für die nächsten Jahre? An erster Stelle steht die Sicherung des 3-%-Ziels bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zweitens die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung möglicherweise mit einer Steuergutschrift – da gibt es unterschiedliche Modelle –, drittens die Weiterentwicklung der Hochschulstrukturen zu einer Universität Sachsen und viertens die weitere Vernetzung der sächsischen Unternehmen mit der Wissenschaft, beispielsweise durch eine Transferprämie oder durch einen Transferbonus.
Ich möchte mit einem Zitat von Bundespräsident Roman Herzog schließen: „Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal.“
Prof. Schmalfuß, der für die einbringende FDP-Fraktion sprach, kommt jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Pinka zu Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz haben mich die Redebeiträge noch nicht überzeugt, warum wir zu diesem Thema heute eine Aktuelle Debatte haben. Aktuell ist die Bildung sicher immer – das haben wir auch schon nach dem Bericht der Enquete-Kommission hier gesagt –, aber mich hätte eigentlich interessiert, was es in der Folge in Europa für Strategien gab und danach im Bund, zum Beispiel den Bericht zur Deutschen Einheit. Wie wirkt er durch? Was hat die Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen in Konkurrenz zum Bericht unserer Enquetekommission bewirkt? Das hätte mich interessiert und nicht die Wiederholung von Inhalten, die wir bereits im Mai ausgetauscht haben. In unserer Fraktion hat sich dahin gehend gar nichts geändert. Wir sind immer noch der Meinung, dass wir ein anderes Innovationsverständnis brauchen. Übrigens sagt selbst der Koalitionsvertrag – ich habe heute früh kurz hineingeschaut –, der Innovationsbegriff soll sich in Richtung Kreativ- und Kulturwirt
Oder dass wir Ihnen gesagt haben, dass wir andere Instrumente brauchen, um Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen, zum Beispiel die Stärkung der Technologiezentren oder die Stärkung der außeruniversitären Einrichtungen. Da müssen wir richtig Geld in die Hand nehmen, weil wir der Meinung sind, dass nur diese die Mittler zwischen Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Firmen sein können. Aber das kam alles gar nicht vor.
Ich habe mir noch einmal die Stellungnahme von Frau von Schorlemer zum Entschließungsantrag der EnqueteKommission angesehen. Darin steht, dass wir in der nächsten Förderperiode viel weniger Geld für Technologieförderung ausgeben. Von 554 Millionen Euro einschließlich 20 % Landesmittel für die letzte Förderperiode sinkt der Betrag auf 148 Millionen Euro ohne Landesmittel. Selbst wenn sie es durchbekommt, diese EFRE-Mittel durch ESF-Mittel aufzustocken, bleibt eine Fehlbilanz von 25 %.
Da müssen Sie sagen, wo Sie im nächsten Doppelhaushalt sparen wollen. Wenn Sie 25 % ESF-Mittel in die Hand nehmen, müssen Sie vielleicht an anderer Stelle die Sozialarbeit einstellen, das Freiwillige Soziale Jahr streichen oder Kompetenzagenturen zumachen, weil Sie das Geld für die Technologieförderung brauchen. Sie brauchen auch Instrumente, um Effizienzlücken zu schließen. Alles das müssen wir hier diskutieren. Das Stehenbleiben bei dem Enquete-Bericht vom Mai ist schlimm.
Was wir auch brauchen, ist eine Kompetenzbündelung. Ich kann feststellen, dass in dieser Staatsregierung der Technologietransfer zwei Ministerien zugeordnet ist: Das eine ist das Wissenschaftsministerium mit den Geldern, und das andere ist das Wirtschaftsministerium mit der Innovationsstrategie. Irgendwie müssten wir das zusammenführen.
Bei den Inhalten der neuen Innovationsstrategie habe ich mir einige Punkte herausgepickt, natürlich meine Lieblingspunkte Energie und Rohstoffe. Wenn ich mir anschaue, was in diesem Bereich seit Mai geschehen ist, stelle ich fest, dass die Bilanz sehr dünn ist. Wir haben zum Beispiel einmal im Landtag einen Antrag der LINKEN zur Sekundärrohstoffwirtschaft diskutiert. Die Sekundärrohstoffwirtschaft spielt übrigens auch im Koalitionsvertrag eine große Rolle. Aber unser Antrag wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Sie haben nämlich nicht gesehen, dass die Sekundärrohstoffindustrie hier im Freistaat Sachsen eine Wirtschaftsindustrie werden könnte.
Auch das Bodenschutz- und Abfallgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht novelliert. Das könnten Sie doch einfordern, und das wäre vielleicht ein Potenzial, das wir hier erschließen könnten. Wir sind nämlich der Meinung, dass Produkte und Dienstleistungen in diesem Bereich branchenübergreifend für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen entwickelt werden können, und Soziales, Ökologisches, Ökonomisches, Außenwirtschaft, Sicherheitspolitik hier zusammenkommen. Genau dieses Integral Rohstoff- und Energiewirtschaft am Beginn der Wertschöpfung könnte für Sachsen eine deutliche Rolle spielen.
Ich bin entsetzt über die Dinge, die Sie hier geäußert haben. Im Übrigen habe ich in der vergangenen Woche in Freiberg mit Wissenschaftlern gesprochen und dabei nachgefragt, was für Gelder aus der Rohstoffstrategie abfließen, denn dafür hatten wir doch im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Gelder eingestellt. Dort sagte man mir, dass da gar keine Gelder abfließen. Nach einem Jahr Haushalt muss man analysieren, dass wir bei der Umsetzung der Rohstoffstrategie keinen Schritt vorwärtsgekommen sind. Das ist noch viel schlimmer.
(Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Petra Köpping, SPD, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg und Michael Weichert, GRÜNE)
Das war Frau Dr. Pinka. Sie sprach für die Fraktion DIE LINKE. Für die SPDFraktion spricht nun Herr Kollege Mann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Sachsen hat ohne Zweifel eine starke Forschungslandschaft. 15 staatliche Hochschulen, über 30 außeruniversitäre Forschungsinstitute und nicht zuletzt eine sächsische Besonderheit, die Industrieforschungseinrichtungen, zeugen davon. Ja, Sachsen knüpft auch zunehmend an seine stolze Industrie- und Dienstleistungstradition an, ohne Zweifel im Automobilbau und im Maschinenbau, auch in der Logistik. Teilweise, leider nur teilweise, ist das auch in der Textilbranche, in der Mikroelektronik und zunehmend neu in der Biomedizin der Fall.
Sachsen sieht sich aber auch – so haben wir es gemeinsam in der Enquete-Kommission „Zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik“ herausgearbeitet – strukturellen Herausforderungen gegenüber. Ich denke, diese sollten Thema dieser Aktuellen Debatte werden und nicht längst vergangene Dinge.
Die sächsische Wirtschaft ist sehr kleinteilig, vor allem durch KMU geprägt. Sie stehen zu nicht geringen Teilen vor der Situation, dass sie in den nächsten zehn Jahren einen Inhaberwechsel zu vollziehen haben. Und der Anteil der privaten Forschungsaufwendungen liegt in Sachsen eben nur bei etwa der Hälfte des Anteils in den alten Bundesländern. Von den insgesamt über 160 000 sächsischen Firmen betreiben gerade – so steht es im Enquete
Bericht – 700 Firmen kontinuierlich Forschung und Entwicklung. Aber – und auch das haben wir festgestellt –, genau das sind die erfolgreichen Firmen mit hoher Wertschöpfung und hohem Wachstumspotenzial, was Umsätze und Arbeitsplatzangebot angeht.
Ohne Zweifel ist es deshalb richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier als öffentliche Hand Prioritäten zu setzen. Auch das Ziel, den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben weiter zu steigern, teilen wir. Allerdings wird das nicht einfacher. Ich habe gedacht, wir diskutieren in der Aktuellen Debatte darüber, was in den kommenden Jahren notwendig ist.
Es wurde schon gesagt, dass Sachsen bei der EU-Förderung vor einem Umbruch steht. In den kommenden sieben Jahren steht für die EFRE-Maßnahmen gerade einmal die Hälfte des Geldes der vergangenen Förderperiode zur Verfügung. Deswegen wäre hier der Ort, darüber zu diskutieren, wie wir in diesem Bereich Prioritäten setzen, ob wir es uns zum Beispiel weiter leisten wollen, dass aus diesen Fonds Straßen finanziert werden, wie es neben uns nur ein einziges Bundesland in der Bundesrepublik macht, oder ob wir stärker den Schwerpunkt auf Innovation und Entwicklung legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, an dieser Stelle zu sagen, dass es nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für den Parlamentarismus und die Zusammenarbeit mit der Staatsregierung ist, dass wir monatelang in den Fachausschüssen den Eindruck hatten, dass der Neuzuschnitt der operationellen Programme eher eine geheime Verschlusssache ist. Wenn wir in dieser Woche der Veröffentlichung der operationellen Programme entgegensehen dürfen, dann ist das sicherlich ein Thema, das man schon viel früher im Landtag breiter hätte diskutieren müssen.
Eine Sache sei noch gesagt: Sachsen ist das erfolgreichste Bundesland bei der Nutzung des zentralen Programms „Innovation im Mittelstand“. Das ist richtig und gut so. Nichtdestotrotz werden wir auch hier bei der Finanzierung von Innovation im Mittelstand zu diskutieren haben, wie wir unsere sächsischen Programme ausrichten und ob es nicht an der Zeit wäre, die Lücken, die Bund und insbesondere EU bei den Schlüsseltechnologien lassen, mit eigenen Programmen zu füllen.
Aber ich will hier nicht nur über Technologien in Forschung und Entwicklung reden, denn meiner Meinung nach sind die wichtigste Größe beim Technologietransfer trotz allem die Sächsinnen und Sachsen. Die wichtigsten Technologiemittler sind doch die Menschen. An dieser Stelle muss man sagen: Hier haben wir in Sachsen erprobte und erfolgreiche Instrumente. Den Innovationsassistenten und die Innovationsprämie haben wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Sie wirken inzwischen.
Man darf aber fragen: Wo bleiben denn die schon seit mehr als vier Jahren geforderten Technologiescouts? Seit mehr als vier Jahren liegt dieser Vorschlag bei der Staatsregierung vor. In Leipzig wird das übrigens von einer kleinen städtischen Stiftung seit Jahren erfolgreich prakti
ziert. Hier wäre ein Punkt, wo die Sächsische Staatsregierung Akzente setzen könnte und wo wir immer noch auf Vollzug warten.
Ein zweiter Punkt sei erwähnt, der sicherlich strukturell notwendig ist. Wir erleben einen Studierendenberg, wir erleben aber auch, dass viele Absolventen das Land verlassen. Ich war in dieser Woche auf einer Veranstaltung von ehemaligen Studierenden. Dort gab es eine Deutschlandkarte, und es wurde gefragt: Wo habt ihr studiert und wo arbeitet ihr? Ich sage Ihnen, da waren bei den Studierenden eine Menge Punkte in Sachsen, aber viele dieser Studierenden arbeiten inzwischen in Süddeutschland. Worüber wir also dringend reden müssen, sind Fragen der Haltestrategien und der Sicherung des Fachkräftebedarfs in Sachsen. Dies wäre durchaus ein aktuelles Thema.
Herr Kollege Mann sprach für die SPD-Fraktion. Als Nächstes folgt die Fraktion GRÜNE. Das Wort ergreift Herr Kollege Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich an die sächsische Wirtschaftsentwicklung denke, denke ich an Kultur- und Kreativwirtschaft, an erneuerbare Energien, an Automobilbau, an Maschinenbau, an Chemie, an Tourismus. Die Koalition kommt da nicht vor. Es hat sich alles gut entwickelt, und zwar trotz vier Jahre Schwarz-Gelb in Sachsen.
Stephan Meyer, man kann natürlich immer über laufende Prozesse reden. Das ist okay. Aber was ist der aktuelle Anlass? Vielleicht ist es der 250. Innovationsschein, der ausgegeben wurde, oder vielleicht ist es die Tatsache, dass Minister Morlok am Ende seiner Amtszeit Leipzig als Hochburg der Kreativen erkannt hat. Vielleicht ist es aber auch die vor uns stehende Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden, wo jetzt schon Pfefferkuchen gebacken werden.
Eigentlich ist das egal. Die in Sachsen innovierenden Unternehmen brauchen diese Debatte heute nicht – zum Glück, denn deren Innovationspotenzial ist wesentlich höher als das der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen.
Wir hatten zur Präsentation des Ergebnisses der EnqueteKommission vom Kollegen Patt auf jedem Stuhl eine Postkarte liegen. Dort war ein sehr schöner Spruch zu lesen, vor allem im Zusammenhang mit Innovation und Enquete-Kommission: „Mir Sachsen, mir sin helle, das wees de ganze Welt. Und sinn mer ma ne helle, dann ham mer uns verstellt.“
Hören Sie auf mit Symboldebatten! Es wird endlich Zeit, die Beschlüsse, die Maßnahmen und die Empfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen! Was ist denn bisher passiert? – Nix. Kein Antrag, keine Gesetzesänderung, keine Novelle, nichts! Selbst der CDU-Parteitag hat beschlossen – wieder so eine Phrase: Wir setzen auf den wissenschaftlich denkenden Unternehmer und den unternehmerisch denkenden Wissenschaftler. Dazu sind eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung und die konsequente Ausrichtung auf eine Erhöhung der Innovationskultur notwendig. Na, wenn das alles ist, meine Damen und Herren!
Wir haben gemeinsam in der Enquete-Kommission Maßnahmen beschlossen. Ich frage ganz ernsthaft: Wo bleiben die? Wo sind denn die Schritte zur effizienten und dienstleistungsorientierten Administration? Können denn zertifizierte Technologie- und Gründerzentren endlich Antragsteller bei Technologietransferprojekten werden? Was ist mit der Förderung der Gründungskultur an sächsischen Hochschulen passiert? Warum hören wir nichts von der Sächsischen Allianz zur Verwertung geistigen Eigentums?
Das sind alles Dinge, die wir gemeinsam mit Mehrheit beschlossen haben, ganz abgesehen von den Vorschlägen der demokratischen Oppositionsfraktionen zum Thema „Regionalbudgets“, wo es darum geht, dass man vor Ort fördern kann, dass man jede Region bei ihrer Stärke ernst nimmt und die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort nutzt, aber eben auch finanzieren muss.
Oder das Thema „Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien“ in die Projektförderung an prioritärer Stelle einzusetzen, Anreize schaffen – natürlich technologieoffen –, damit erneuerbare Energien weiterentwickelt werden, damit es zu Energieeinsparungen kommt, damit wir die Effizienz erhöhen können. Oder ein dritter Punkt: die Förderung externer gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil des sächsischen Innovationssystems.