Wie Sie bereits informiert wurden, hat auch Herr Dr. André Hahn nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag auf seine Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag verzichtet. Dies geschah mit Wirkung vom 7. November 2013.
Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Die Landeswahlleiterin hat mir mitgeteilt, dass Herr Heinz Hoffmann als Listennachfolger seit dem 18. November 2013 Mitglied des Landtages ist. Auch für ihn gilt also zukünftig die in § 2 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Land, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“
Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Ich bitte also Herrn Heinz Hoffmann zu mir nach vorn. Die anderen
(Verpflichtung des Abg. Heinz Hoffmann, DIE LINKE, durch den Präsidenten. – Die Abgeordneten aller Fraktionen und die Mitglieder der Staatsregierung erheben sich von ihren Plätzen.)
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Frau Klinger, Herr Bandmann, Frau Bonk, Herr Hähnel, Herr Lehmann, Herr Schmidt und Herr Dulig.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 140 Minuten, DIE LINKE 96 Minuten, SPD 58 Minuten, FDP 58 Minuten, GRÜNE 50 Minuten, NPD 50 Minuten, Staatsregierung 94 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 86. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus immer wiederkehrendem Anlass verweise ich Sie nochmals auf die
Verfahrensweise in Aktuellen Debatten: Die Redebeiträge sind – das ist ja unser gemeinsames Anliegen – in freier Rede zu halten. Das Verlesen von Manuskripten oder Manuskriptteilen ist unzulässig und kann nach zweimaliger Ermahnung zur Entziehung des Wortes führen. Das war noch einmal ein Hinweis, den ich zu beachten bitte.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die einbringende Fraktion der CDU beginnt. Das Wort ergreift Herr Kollege Dr. Meyer. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Innovation unterscheidet den Vorreiter von den Verfolgern“ – mit diesem Zitat von Steve Jobs haben wir den kürzlich im Landtag beschlossenen Enquete-Bericht zur Technologie- und Innovationspolitik überschrieben. Dieses Zitat bringt sehr deutlich zum Ausdruck, wohin auch Sachsen sich orientieren muss.
Kurz zur Definition: Was versteht man unter Innovation? Es ist ein geflügeltes Wort, das häufig verwendet wird. Von Innovation spricht man bei wesentlich verbesserten Produkten oder Produktionsverfahren, also sowohl Produkten als auch Prozessen.
Ein anderer wichtiger Satz zum Einstieg: Wir in Sachsen haben uns immer für Technologieoffenheit ausgesprochen – das ist auch eine Grundaussage des Enquete-Berichts –, weil nur diese Offenheit Kreativität und Innovationskraft freisetzt.
Neben Technologieoffenheit hat sich aber gerade im Mittelstand eine gewisse Branchenfokussierung herausgebildet. Ich verweise auf die Schlüsseltechnologien, die künftig durch die Europäische Union besser unterstützt werden.
Da ich mir vorstellen kann, dass die nachfolgenden Redner der Opposition fragen werden, ob wir nichts Wichtigeres zu tun hätten, als über Innovation zu sprechen, und was daran aktuell sei, möchte ich drei Beispiele allein aus diesem Monat nennen, warum dieses Thema nach wie vor aktuell ist:
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat in diesem Monat die 250. Innovationsprämie überreicht. Sie ging an die Gummitechnik Ziller GmbH, ein Unternehmen aus Dresden-Langebrück.
Wir haben in diesem Monat den Start des sächsischen Wissenschaftsforums erleben können. Es dient als Plattform für den Austausch zwischen Wissenschaft, Unternehmen und Kultur. Ziel ist es, Synergieeffekte zu heben. Mein Kollege Prof. Schneider wird noch intensiver darauf eingehen.
Am 22.11.2013, also auch in diesem Monat, erhielten wir die Mitteilung, dass die Deutsche Forschungsgemein
schaft zwei weitere Sonderforschungsbereiche – an der TU Chemnitz und der TU Dresden – fördern wird.
Das sind aktuelle Beispiele aus diesem Monat, die zeigen, wie innovativ Sachsen ist. Wir stellen unter Beweis, dass wir Innovationsland sind.
Eine Randbemerkung angesichts der sozialen Wohltaten, über die in Deutschland gegenwärtig so oft gesprochen wird: Es ist wichtig, immer wieder zu verdeutlichen, aus welchen Mitteln diese sozialen Wohltaten überhaupt verteilt werden können. Sie werden verteilt aus Steuermitteln, die vor allem durch mittelständische Unternehmen erwirtschaftet werden. Deswegen ist es auch wichtig, deutlich zu machen, dass sich mittelständische Unternehmen nur mit marktfähigen Produkten etablieren können, wenn sie innovativ sind. Das ist auch ein Hintergrund, warum wir heute diese Aktuelle Debatte beantragt haben.
Ich möchte in dieser ersten Runde ein paar Zahlen zur Einordnung nennen. Der Freistaat Sachsen steht auf Platz 14 im europäischen Innovationsindex. Jetzt wird man sagen, Platz 14 ist nicht unbedingt überragend. Ich denke, er ist überragend, wenn man sich überlegt, dass wir vor 20 Jahren noch in einem anderen Wirtschaftssystem unser Dasein fristen mussten, und jetzt in der sozialen Marktwirtschaft hat es Sachsen geschafft, als europäische Region auf Platz 14 zu kommen. Das ist schon eine sehr, sehr gute Entwicklung. Wir haben einen Anteil von über 7 % an Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben. Zur Erinnerung: 2001 lag der Wert noch bei 3 %, und der Bundesdurchschnitt liegt bei 5 %. Auch das ist ein Zeichen, dass die sächsischen Unternehmen innovativ sind und Forschung und Entwicklung kontinuierlich betreiben.
Auch der Anteil der Beschäftigten im Bereich von Forschung und Entwicklung ist überdurchschnittlich. Wir haben in Sachsen über 4,4 %, während der Bundesdurchschnitt bei 3 % und der ostdeutsche Durchschnitt bei unter 3 % liegen. Auch hier sind wir deutlich besser als die Nachbarbundesländer. Es ist auch wichtig zu nennen, dass sich der Umsatz der Unternehmen, die sich kontinuierlich mit Forschung und Entwicklung beschäftigen, zwischen 2000 und 2008 nahezu verdoppelt hat. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Innovation sich auch wirtschaftlich bemerkbar macht. Wenn man überlegt, dass immerhin 35 Weltmarktführer aus dem Freistaat Sachsen kommen – die sogenannten Hidden Champions –, ist das auch ein Indikator, dass Sachsen mit seiner Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft sehr gut dasteht.
Das soll es in der ersten Runde gewesen sein. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Aktuelle Debatte ihren Namen verdient hat. Wir werden in den nächsten Runden darüber sprechen, warum es notwendig ist, weiter auf Technologiepolitik in Sachsen zu setzen.
Herr Dr. Meyer sprach für die einbringende CDU-Fraktion. Für die ebenfalls einbringende FDP-Fraktion spricht nun Herr Prof. Schmalfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir an Sachsen denken, woran denken wir zuerst?