oder spätestens mit dem erfolgreichen Verbot Ihrer Partei. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich dem Abg. Gansel mitteilen, dass ich das Protokoll noch einmal überprüfen werde. Sie haben Herrn Rohwer wahrscheinlich beleidigt. Ich werde das im Protokoll nochmals überprüfen und mir vorbehalten, Ihnen noch nachträglich einen Ordnungsruf zu erteilen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wieder einmal haben wir einen Antrag der NPD-Fraktion vorliegen, und wieder einmal geriert sich die NPDFraktion als eine der ganz normalen demokratischen Parteien, die immer wieder in eine Ecke gestellt wird und aus dieser Ecke nicht herauskommt und nicht gehört werden darf, und alle anderen, die nicht mit Ihnen reden wollen, betiteln Sie als Antidemokraten, die sich als solche outen. Sie haben mal wieder ein Futter gefunden.
Ich weiß nicht – Antidemokraten –: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Es gibt 16 Bundesländer, 16 Landesregierungen, die der Auffassung sind, dass Ihre Partei den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht wird, dass Sie – sogar Ihre Ziele – verfassungsfeindlich sind und die sogar so weit gehen, sie vor einem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen zu wollen. Die Frage, wer hier Antidemokrat ist, wer mit Vorurteilen spielt, wer Hass und Gewalt in die Gesellschaft trägt, ist, denke ich, relativ einfach zu beantworten: Das sind, glaube ich, eher Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD.
Sie meinen, auf jeden Fall zu Unrecht behandelt worden zu sein, und Sie meinen sogar, einen Schuldigen zu finden. Diesen Schuldigen finden Sie in der Landeszentrale für politische Bildung. Was hat denn die Landeszentrale für politische Bildung Falsches getan? Sie haben das Recht, als Organisation in diesem Land zu agieren. Mit diesem Recht sind Sie zu Wahlen angetreten und auch gewählt worden. Sie sind hier im Parlament vertreten und genießen alle Rechte, die einer Parlamentsfraktion zukommen, und Sie haben auch durch Gerichte bestätigen lassen, dass dieser Rechtsstatus – leider, muss ich sagen – aber noch da ist. Insofern können Sie sich nicht beschweren, dass hier im Parlament wie auch in der Landeszentrale für politische Bildung, die, dem Gerichtsurteil folgend, auch Ihre Fraktion eingeladen hat, eine solche Diskussionsveranstaltung durch die Landeszentrale zu kritisieren wäre.
Aber neben allem rechtlichem Status gibt es immer auch eine politische Dimension, und wenn Sie für sich die Rechte in Anspruch nehmen, dann müssen Sie allerdings auch uns das Recht zugestehen, dass wir mit Ihnen nicht auf einem Podium sitzen wollen, meine Dame und meine Herren von der NPD.
In den letzten zwei Tagen ist wiederum deutlich geworden, warum das der Fall ist – ich komme nochmals zu diesem Punkt –: weil Sie mit den Vorurteilen und Ängsten
der Bevölkerung spielen und nicht bereit sind, mit den Bürgerinnen und Bürgern aufklärerisch zu wirken, sondern weil Sie sie aufhetzen wollen – gegen Andersdenkende und natürlich – damit zu Ihrem Lieblingsthema – gegen jeden Ausländer, der dieses schöne Land besucht.
Das werden wir nicht hinnehmen, und dem werden wir auch kein Podium bieten. Deshalb wird sich auch von uns Demokraten niemand mit Ihnen auf ein Podium setzen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre fremdenfeindlichen Parolen von sich zu geben.
Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, weder die Landeszentrale für politische Bildung abzustrafen noch die Staatsregierung zu irgendetwas aufzufordern. Wenn Sie Probleme damit haben, dass einzelne Parteien mit Ihnen nicht auf einem Podium sitzen wollen, dann setzen Sie sich doch bitte mit uns auseinander und nicht mit dem Stellvertreterkrieg gegen die Landeszentrale.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. – Mir liegt noch eine Wortmeldung für die zweite Runde vor: Herr Löffler für die einreichende Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der NPD-Fraktion hat die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Absage der Podiumsdiskussion erneut gegen ihre Grundsätze verstoßen, vor allem gegen die Verpflichtung zur Überparteilichkeit.
Das Prinzip der Überparteilichkeit kann natürlich nicht darin bestehen, Veranstaltungen postwendend abzusagen, wenn einem Teil der eingeladenen Teilnehmer ein anderer Teilnehmer nicht passt. Kontroverses muss kontrovers dargestellt werden können. So steht es auch im Beutelsbacher Konsens zur politischen Bildung, dem sich die Sächsische Landeszentrale zumindest formal verpflichtet fühlt.
Leider erfüllt sie diese Orientierung aber nicht mit Leben, sondern zuckt ängstlich zurück, wenn ihr von einer bestimmten politischen Seite der Wind ins Gesicht bläst. Es ist erst recht bei einem Mann an der Spitze enttäuschend, der im Jahr 1989 in Dresden mit zur „Gruppe der 20“ gehört hat. Offenbar hat es sich Herr Richter inzwischen so bequem im politischen System der Bundesrepublik eingerichtet, dass er jede Kritik daran als persönliche Majestätsbeleidigung betrachtet.
So sagte er am 16. November der „Sächsischen Zeitung“ auf deren Frage, was er empfinde, wenn in Schneeberg Demonstranten gegen die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber „Wir sind das Volk!“ rufen – ich zitiere –: „Der Ruf wurde offenbar angemeldet und er wurde nicht untersagt. Das ist zu akzeptieren.“
Aber natürlich erinnert er an etwas ganz anderes. Mir ist es kalt den Rücken hinuntergelaufen, als ich das gehört habe. Abgesehen davon, dass nach dem heutigen Versammlungsrecht bestimmte Rufe nicht angemeldet werden müssen,
scheint Herr Richter auch zu glauben, dass er die Tradition der Massendemonstrationen vom Herbst 1989 für sich und seinesgleichen gepachtet hat.
Ähnlich fragwürdig wie seine Reaktion auf die Proteste der Bürger im Erzgebirge ist auch das unter seiner Ägide von der Landeszentrale ins Leben gerufene Angebot „Kommunen im Dialog“. Wie so viele andere Angebote klingt der Titel zunächst durchaus vernünftig. Beim näheren Hinsehen stellt man aber schnell fest, dass der Dialog in der Praxis doch sehr einseitig aussieht. Als gelungenes Beispiel gibt die Landeszentrale auf ihrer Internetseite die Moderation im Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden an.
Nach den Ausschreitungen 2011 heißt es dort: „… bat Dresdens amtierender Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Landeszentrale um die Moderation der ‚Arbeitsgruppe 13. Februar‘. Ziele waren die gemeinsame Gestaltung des 13. Februar 2012, die Entwicklung gemeinsamer Handlungsleitlinien für die Abwehr des rechtsextremistischen Missbrauchs des geschichtsträchtigen Datums sowie die Zurückweisung und die Zurückdrängung von gewalttätigen Auseinandersetzungen von rechts- und linksextremistischen Gruppen.
In den Jahren 2012 und 2013 verlief der 13. Februar weitgehend friedlich und gewaltlos, obwohl rechtsextremistische Aufmärsche und Gegendemonstrationen stattfanden.“
„Maßgebliche politische Akteure bescheinigen, dass es der Moderation gelungen ist, die Mitglieder der AG trotz unterschiedlicher Auffassungen zu gemeinsamen Positionen und Aktionen zu vereinen und eine Stimmung des gegenseitigen Vertrauens und der zivilgesellschaftlichen Toleranz zu erzeugen.“
Allein dieser Absatz enthält eine ganze Reihe von falschen Behauptungen. Absolut grotesk ist die Behauptung, dass 2012 und 2013 der 13. Februar weitgehend friedlich verlaufen sei. Der Leiter der Landeszentrale hat mit seiner Moderation dafür gesorgt, dass sich die gewaltbereite LINKE in diesen Jahren unter dem Schutz der sogenannten Zivilgesellschaft austoben und friedliche Demonstran
ten an ihrem Versammlungsrecht hindern konnte. Wahrlich ein toller Erfolg der politischen Bildung in Sachsen!
Inzwischen scheint es aber auch Herrn Richter zu dämmern, dass der von ihm eingeschlagene Weg nicht der richtige ist. Sein Rückzug von der Moderation ist da sicherlich kein Zufall. Immerhin hat sich Frank Richter jetzt generell gegen eine Exkommunikation der NPD aus dem politischen Diskurs ausgesprochen. Genau das war dann der entscheidende Punkt für die Absage der GRÜNEN. Man glaubt dort auch nach fast zehn Jahren NPDPräsenz im Sächsischen Landtag und in den Kreistagen immer noch, man könne die Nationaldemokraten dadurch ernsthaft bekämpfen, indem man zumindest außerhalb der Parlamente nur über uns, nicht aber mit uns diskutiert.
Das ist aber offensichtlich ein Trugschluss. Gerade wächst – nicht zuletzt aus diesem Grund – die Zustimmung für die NPD in der sächsischen Bevölkerung wieder,
weil die anderen Parteien entweder total diskursunfähig sind und zum Beispiel neue Asylantenheime in Kleinstädten so lange wie möglich vor den Bürgern verheimlichen oder weil die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Ängste einfach nicht ernst genommen, sondern sogar plump als rassistisch diffamiert werden.
Herrn Richter scheint aufgrund seiner verschiedenen Tätigkeiten als Moderator ein Licht aufgegangen zu sein. Es ist aber fraglich, ob er sich mit seiner Meinung durchsetzen kann.
Meine Damen und Herren! Die NPD kann auch mit Ihrer Ausgrenzungsstrategie leben. Sie erleichtert es uns sogar, jene Wähler zu überzeugen, die den Glauben an die etablierten Parteien schon längst aufgegeben haben. Demokratisch im Sinne einer Repräsentation des Volkes als Souverän ist Ihre Strategie allerdings nicht.
Immerhin vertreten wir NPD-Abgeordneten 100 000 Sachsen im Landtag. Aber Ihre Maschen kennen wir ja. Aus lauter Angst vor der NPD werden Nutzungsregeln für öffentliche Säle geändert, dürfen Parteien außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht mehr plakatieren, achtet der MDR streng darauf, nur keinen NPD-Vertreter in eine politische Diskussionssendung einzuladen, dafür lieber den Vertreter einer Kleinpartei, die weniger Wähler zur Bundestagswahl in Sachsen hatte als die NPD.
Gelegentlich dämmert es sogar Ihnen, dass Sie sich mit solchen Methoden oft auch ins eigene Fleisch schneiden und damit eben nicht nur die NPD, sondern auch der örtliche SPD-Verband einen Versammlungsraum nicht mehr nutzen darf. Sogar Herr Jennerjahn hatte in seiner ersten Stellungnahme noch einen lichten Moment, als er die ursprünglich geplante Teilnahme der GRÜNEN begründete: „Hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Da bei jeder anderen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale die gleiche Ausgangslage herrscht, hieße das letztlich nichts anderes, als den Diskussions
Doch letztendlich siegten beim sogenannten demokratiepolitischen Sprecher der GRÜNEN die altbekannten Reflexe.