Es ist nicht etwa so, dass die Schwachen versuchen, sich den Stärkeren anzupassen. Nein, genau das Gegenteil wird gemacht: Die Starken müssen sich immer mehr den Schwachen anpassen. Wir haben hier – das ist wirklich eine Katastrophe, und das führt in die Sackgasse, meine Damen und Herren – eine Anpasserei, eine Gleichmacherei, eine Abwärtsspirale. Wir werden zwar vielleicht in ein paar Jahren sagen können, jawohl, wir leben alle in der Europäischen Union auf einem einheitlichen Niveau. Aber die Frage wird natürlich sein, auf welchem Niveau wir dann leben, meine Damen und Herren.
Wir als NPD bekennen uns ganz ausdrücklich zum deutschen Meisterbrief. Er ist, wie gesagt, ein Garant dafür, dass wir – nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland – ein zuverlässiges, gutes Handwerk haben.
Darum beneidet uns die halbe Welt. Ihr viel geliebter Barack Obama hat erst kürzlich das deutsche Ausbildungssystem als Vorbild für die USA genannt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch ein schönes Zitat kundtun. Es ist von Andreas Schenk, Weltmeister der Stuckateure. Er sagte in der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ vom 21.10.2013, es sei paradox, dass es in vielen europäischen Ländern großes Interesse am deutschen System der dualen Ausbildung gebe, die EU aber den Meisterbrief als Voraussetzung für eine Existenzgründung im Handwerk infrage stelle. Dem kann sich die NPDFraktion nur uneingeschränkt anschließen.
Meine Damen und Herren! Wir fordern die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun – auch wenn das natürlich sehr wenig ist –, diesen erneuten
Mit Herrn Delle von der NPD-Fraktion sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und treten in eine zweite ein. Natürlich wird sie eröffnet durch die einbringende Fraktion. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion – die miteinbringende FDPFraktion kommt als nächste – Herr Kollege Pohle.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die meisten von Ihnen vielleicht wissen, bin ich Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer zu Leipzig und auch als handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion im Handwerk zu Hause und politisch immer wieder aktiv.
Frau Köpping, dass wir heute diese Aktuelle Debatte haben, hängt natürlich mit der Information der Europäischen Kommission zusammen, die von ihr am 02.10.2013 durch Europa geschickt wurde. Aktueller geht es nicht. Es treibt uns natürlich, auch bei den jetzt stattfindenden Koalitionsverhandlungen, die Sorge um die gesellschaftliche Anerkennung des Handwerks an.
Wir erleben jetzt die Debatte um den Mindestlohn. Der ist nicht grundsätzlich abzulehnen, es ist vielmehr die Art und Weise, wie wir an dieses Thema herangehen. Lohnt sich denn Leistung? Lohnt es sich überhaupt, diskussionslos darüber nachzudenken, dass jeder 8,50 Euro bekommt?
Wir kommen aus der Leipziger Region. Diese Region lebt momentan sehr stark von Dienstleistungen. Wir erleben jetzt Arbeitskämpfe bei Amazon oder bei anderen. Das ist diskussionslos. Jeder, der arbeitet, bekommt 8,50 Euro. Es wird nicht unterschieden, ob er eine Ausbildung gemacht hat oder nicht.
Wir machen heute diese Aktuelle Debatte, weil wir das sächsische Handwerk – Herr Kind, Sie sprachen vom deutschen Handwerk, aber wir sind hier im Sächsischen Landtag –, das ein Maßstab für Qualität ist, in jeder Form unterstützen wollen.
Meine Sorge um diese gesellschaftliche Anerkennung möchte ich mit einem Dank an die vielen Ehrenamtlichen verbinden, die dieses System nicht nur in den Kammern, sondern auch in den Innungen aufrechterhalten. Das sind zum Beispiel die vielen Tausenden Prüfer, die jahrein, jahraus die Prüflinge betreuen. Diesen Dank habe ich bis jetzt noch nicht gehört und möchte ihn deshalb in diesem Hohen Hause aussprechen.
Lieber Kollege, können Sie sich vorstellen, dass die erfolgreiche Geschichte des Handwerks eng mit einer Form der Mitbestimmung verbunden ist, die zum Beispiel in den Kammern gepflegt wird und geprägt ist durch eine Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern?
Sehr geehrter Herr Brangs, haben Sie mir eigentlich zugehört? Ich habe eingangs gesagt, dass ich Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer bin. Das heißt, es ist für mich gelebte Praxis, wenn wir uns treffen, dass natürlich die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter an dieser Versammlung teilnehmen. Das ist nicht schlimm. Sie waren noch nicht dabei. Sie sind ja nicht Mitglied der Vollversammlung. Ich wollte Ihnen das aber erklären. Für mich ist das Alltag.
Können Sie sich deshalb vorstellen, dass das Thema Handwerk und Gewerkschaften kein Widerspruch ist?
Wieso das? Das ist doch kein Widerspruch, in keiner Weise. – Dann kann ich jetzt in meinem Redetext fortfahren.
Wir sind uns sicherlich einig, dass der Prozess, der damit einhergeht, sehr stark – wie wir auch von Michael Weichert gehört haben – durch die kleinteilige Wirtschaft geprägt ist. Gerade das sächsische Handwerk ist ein Garant unserer Gesellschaft. Es gibt nicht nur die Familien der Meister, die dadurch ernährt werden, sondern auch eine Vielzahl von Gesellen und Lehrlingen, die dadurch einen ordentlichen Weg in unserer Gesellschaft gehen können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Zitat von Roger Fonts bringen. Der Mann ist Primatenforscher und Psychologe. Er meint: Lernen ist ein spontaner – Zitat – „unvorhersagbarer Prozess“. Einmal angestoßen, hört er nie mehr auf, es sei denn, man wird negativ konditioniert.
Unsere Sorge ist, dass durch die Europäische Union dieser Prozess, der bei uns wunderbar läuft, negativ konditioniert wird. Aus diesem Grunde haben wir diese Aktuelle Debatte heute angestoßen. Es ist wunderbar, dass der Konsens über die Fraktionen hinweggeht, auch wenn wir von der einen Fraktion gehört haben, dass es wieder Teufelswerk ist, was von der Europäischen Union kommt. Man ist natürlich immer wieder bestrebt, sich mit Europa auseinanderzusetzen. Wir wissen, dass das, was von der Europäischen Kommission leicht ausgesprochen wird, für uns negative Folgen haben kann.
Wir hatten gestern mehrere Debatten. Wir haben viel gehört über die Unterfinanzierung an den Hochschulen. Derjenige, der einen Meisterbrief macht, bezahlt zwischen 5 000 und 8 000 Euro aus der eigenen Tasche. Man hat vielleicht die Möglichkeit, ein Meister-BAföG zu bekommen. Vielleicht hat derjenige das Glück, eine Meistervereinbarung mit seinem Arbeitgeber zu haben. Wenn er arbeitslos ist, was selten vorkommt, gibt es auch die Möglichkeit, über den Bildungsgutschein eine Finanzierung zu bekommen.
Wir haben seit einigen Jahren eine große Kampagne des Handwerks. Diese kommt nicht von ungefähr. In der Gesellschaft ist gar nicht bekannt, was Handwerk eigentlich ist.
Es ist immer wieder erschreckend, dass die Bevölkerung nicht weiß, was das Handwerk ausmacht. Aus diesem Grunde war es ganz gut, dass wir uns heute noch einmal ausgetauscht haben.